Arbeitslosigkeit: Es geht aufwärts – mit der Statistikfälschung

März 2015: 7.045.078 Leistungsbezieher

Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ist mit 2.931.505 (Februar 2015: 3.017.003) mal wieder unter die psychologisch und propagandistisch wichtige Drei-Millionen-Grenze gerutscht, und wird von der sogenannten Bundesagentur für Arbeit (BA) und deren wassertragender Journaille entsprechend bejubelt. 

Das Frühjahr belebt sich und die Frühindikatoren lassen “auf eine anhaltend gute Entwicklung schließen”. Alles ist “positiv”, alles “bleibt deutlich aufwärtsgerichtet”, alles “legte erneut zu” – bis auf die Dinge, die “saisonbereinigt(!) weiter gesunken” sind. 

Auf die offiziellen Zahlen der Leistungsbezieher, veröffentlicht im BA-Bericht (Tabellen ab S. 48), möchten die “Qualitätsjournalisten” aber auch weiterhin offensichtlich nicht eingehen. Verständlich.

Befreiung! Was sonst?

Aufruf der DKP zum 70. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus

(Beschlossen auf der 12. Parteivorstandstagung, 14./15.3.2015)

Am 8. Mai 2015 jährt sich zum 70. Mal der Tag der Befreiung Deutschlands und Europas vom deutschen Faschismus. Es brauchte 40 Jahre bis 1985 der Präsident der Bundesrepublik das verpönte Wort „Befreiung“ über die Lippen bekam. 

Richard von Weizsäcker, der selbst Offizier der faschistischen deutschen Aggressionsarmee war, erklärte damals: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. (…) Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen. (…) wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg.“ Das war fast eine Sensation.

»Wir haben nie an eine Losreißung der Krim von der Ukraine gedacht«

Es bleibt dabei: Auch die halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge! 

O-Ton Wladimir Putin zur Eingliederung der Krim in Russland vor einem Jahr. 
Der vollständige Text stellt einen anderen Zusammenhang her als die in der hiesigen Propaganda verbreitete Halbwahrheit.

Am 16. März 2014 fand auf der Krim ein Referendum statt, bei dem sich fast 97 Prozent der Abstimmenden für die Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation aussprachen. Am Sonntag strahlte der russische Fernsehsender Rossija 1 dazu eine Dokumentation aus, in der auch Präsident Wladimir Putin zu den Ereignissen vor einem Jahr Stellung nahm. Er sagte laut der russischen Nachrichtenagentur Tass u. a.:

Aufruf zum Festival der Jugend 2015

Ende Mai dieses Jahres ist es wieder soweit! Vom 22.-25. Mai 2015 findet das Festival der Jugend im Jugendpark in Köln statt. Gemeinsam mit vielen Jugendlichen wollen wir feiern und diskutieren. Mit Konzerten, spannenden Workshops und aufregenden Sport- und Kulturangeboten wollen wir gemeinsam ein cooles Festival gestalten.

Gemeinsam diskutieren…

Zu diskutieren gibt es für die arbeitende und lernende Jugend sehr viel. Überall bemerken wir, wie unsere Lebensumstände sich stetig verschlechtern, unsere Schulen zerfallen, unser Ausbildungsgehalt sinkt und unsere Wohnungen immer teurer werden. Doch Geld ist da! Aber wohin fließt das Geld, wenn nicht in Schule und Ausbildung oder die Kommunen?

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Statement der stellvertretenden DKP-Vorsitzenden, Wera Richter, zum Internationalen Frauentag 2015

Frauen verdienen für ihre Arbeit 22 Prozent weniger als Männer. Betroffen von geringfügiger Beschäftigung und Dumpinglöhnen sind deutlich häufiger Frauen als Männer. 

Jede zweite Frau arbeitet in Teilzeit. Armut und vor allem Alters armut in Folge niedriger Löhne und Pausen in der Erwerbsbiographie sind weiblich. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – das ist eine For derung der Frauenbewegung seit ihren Anfängen. Sie ist bis heute nicht verwirklicht – im Gegenteil. Wir müssen stärker um sie kämpfen, nicht nur am Frauentag.

Grüße zum Internationaler Frauentag

UZ-Extra zum Int. Frauentag 2015

Der Internationale Frauentag entstand im Kampf um Gleichberechtigung, um bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten. 

Die Kämpfe richteten sich auch gegen die unzumutbaren Wohn- und Lebensbedingungen und gegen den Ausschluss von Frauen von Wahlen. 

Dieser Kampf war immer Bestandteil der Kämpfe der Arbeiterbewegung um wesentliche politische sowie soziale Grundrechte und um die grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse.

SYRIZA, LINKE, Blockupy – an der Seite “der Institutionen” gegen die EZB?

DIE LINKE hat der sogenannten “Griechenland-Hilfe” Ende der vergangenen Woche im deutschen Parlament mehrheitlich zugestimmt. Die Begründung für eine Enthaltung gab dagegen neben Sahra Wagenknecht auch Parteichef Bernd Riexinger.  Oskar Lafontaine hatte ausdrücklich für ein Nein geworben, woran sich nur drei MdB der LINKEN orientierten: “Mosaik-Linke” in ein- und derselben Partei (jW dokumentiert alle Positionen unter Dagegen, Dafür, Enthaltung).

Ein wenig erinnert das an Antje Vollmers berühmten Satz “Mein Ja war eigentlich ein Nein.” (Oder umgekehrt.) Andreas Wehr charakterisiert dieses Verhalten der LINKEN Fraktionsmehrheit so: “In falsch verstandener Solidarität mit ihrer griechischen Bruderpartei hat sich die Bundestagsfraktion deren Bewertung zu eigen gemacht. Zur Erinnerung: 1918 musste die junge Sowjetrepublik den von den deutschen Imperialisten diktierten Raubvertrag von Brest-Litowsk unterzeichnen. Die USPD lehnte ihn dennoch im Reichstag ab. Ihr Wortführer Georg Ledebour nannte ihn zu Recht einen »Vergewaltigungsfrieden«. Die SPD enthielt sich auf Rat von Friedrich Ebert. Mehr als eine Enthaltung hätte es auch jetzt nicht sein dürfen.” 

Man könnte es auch so sagen: mit ihrem Beschluss zur “Griechenlandhilfe” ist die Mehrheit der LINKEN Fraktion in einer zentralen Frage gänzlich auf die Positionen des deutschen Imperialismus eingeschwenkt.

Testlauf

Anläßlich der heutigen Zustimmung großer Teile der Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke" (PDL) dokumentieren wir an dieser Stelle die Einschätzung des Chefredakteurs der Zeitung "junge Welt" vom gestrigen Donnerstag, dem 26.02.2015, über die mittlerweile unverholene Aufgabe linker Positionen durch diese Partei. Dem ist auch Heute nichts hinzuzufügen. 

Herzlichen Glückwunsch liebe Marianne!

Endlich trifft es selbst in diesem Lande einmal die Richtige!

Unsere Wedeler Genossin Marianne Wilke erhält am 30. März 2015 in Kiel das „Bundesverdienstkreuz am Bande“ für ihr herausragendes und konsequentes antifaschistisches Wirken.

Die DKP Lübeck / Ostholstein gratuliert dazu herzlich!

Aus diesem Anlass dokumentieren wir hier das Glückwunschschreiben der VVN-BdA zu Mariannes 85. Geburtstag am 29. Juli 2014.

Gesamtmetall auf Konfrontationskurs

Im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie hat die Kapitalseite ihr erstes „Angebot“ auf den Tisch gelegt. 

Die Antwort der Beschäftigten war eindeutig: „In den vergangenen Tagen haben über 450. 000 Metallerinnen und Metaller in den Betrieben, vor den Toren und auf den Straßen bei Eiseskälte eindrucksvoll gezeigt, was sie von dem bisherigen Angebot der Arbeitgeber halten. Sie haben mit den Warnstreiks Druck gemacht und werden das auch in der kommenden Woche tun“, so der IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel (Pressemitteilung, 8. Februar).

Stopp G7 in Lübeck – und anderswo

AKTIONSTAG
DIENSTAG, 14 APRIL 2015

ab 08.00 Uhr – Aktionen in der Innenstadt

ab 16.00 Uhr – Großdemonstration, Markt

Am 14. und 15. April 2015 wollen die Außenminister der G7-Staaten zu einem Gipfeltreffen in Lübeck zusammenkommen. Während sich Lübecks Bürgermeister über die „wirkliche Auszeichnung“ freut und schon die Marzipan-Häppchen für die Staatsgäste bereitstellen lässt, wollen wir mit vielfältigen Aktionen unsere Ablehnung der G7 und ihrer Politik zum Ausdruck bringen.

Die „Gruppe der 7“ besteht aus den reichsten und mächtigsten Industriestaaten der Welt: USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Ihre Berechtigung zur Beratung und Entscheidung von globalen Fragen ziehen sie allein aus ihrer ökonomischen, politischen und militärischen Vormachtstellung. Die G7 sind damit eine undemokratische Institution ohne jede Legitimation.

Keine Illusionen

In einem Gastkommentar in der junge welt nimmt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele zur Entwicklung in Griechenland nach dem Gewinn der Vertrauensfrage durch Syriza und der Haltung der deutschen Linken dazu Stellung:

Wie viele Klassenkämpfe – Massenaktionen und Streiks – waren nötig, um in Griechenland das Kräfteverhältnis zu verschieben, die jetzige dynamische Situation zu erzeugen. Anders herum: Es zeigt sich, dass Massenaktionen und Streiks einiges bewirken können. 

Hier wurde ein bürgerliches Parteiensystem durcheinander gewirbelt, eine ehemals mächtige, die Einbindung großer Teile der Arbeiterklasse in die Interessen des Großkapitals praktizierende Sozialdemokratie, die Pasok, fast marginalisiert. Grund genug, die mitunter auch in fortschrittlichen Kreisen anzutreffende Herablassung gegenüber Massenaktivitäten schleunigst zu beenden.

Lohndrücker Post

DHL – Tochter schnürt Paketboten die Luft ab

Das Paket enthält nichts Gutes. Mitte Januar verkündete der Vorstand der gelben Post einen weiteren massiven Personalabbau im Konzern. Zukünftig sollen Paketzusteller zu deutlich schlechteren Gehältern und Arbeitsbedingungen in einer neuen DHL Delivery GmbH arbeiten.

Betroffen sind rund 10.000 Beschäftigte. Klammheimlich wurde der neue Dumping-Paketdienst im November gegründet. Gezahlt wird nur noch nach regionalen Logistiktarifverträgen. Laut Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) drohen den Beschäftigten allein mit Blick auf den Stundenlohn Absenkungen von bis zu rund 20 Prozent. Ziel ist, die Post will bis 2020 ihren Gewinn auf 5 Milliarden Euro verdoppeln.

70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg: Für eine neue Entspannungspolitik, Nein zur Vorbereitung auf den Krieg!

Am 8. Mai 1945 wurde ganz Europa von dem Verbrechersystem des deutschen Faschismus und seinem Krieg befreit. Mehr als 55 Millionen Menschen waren zuvor Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer gefallen. Millionen Menschen auf der ganzen Welt bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid.

Anstifter und Nutznießer des Raub- und Vernichtungskrieges waren deutsche Banken und Konzerne, allen voran der Chemie- und Rüstungsindustrie. Die deutsche Wirtschaft profitierte von der „Arisierung“ und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern ebenso wie von der Ausplünderung der besetzten Länder. Unvorstellbar, welch weitere Opfer es gekostet hätte, wäre der Faschismus nicht besiegt und zerschlagen worden. 

Deshalb verdanken wir als heute Lebende die Grundlagen eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den Siegern des 8. Mai. Die alliierten Streitkräfte, unter denen die Rote Armee mit Abstand die größte Last des Krieges in Europa zu tragen hatte, sind auch unsere Befreier. Ihre Rolle und die des Widerstands in Deutschland und den von der Wehrmacht besetzten Ländern zu würdigen und die geschichtliche Wahrheit über Ursachen und Folgen des Faschismus zu bekräftigen, ist bis heute eine unerlässliche Pflicht. 

Antifa ist mehr

Debatte: Reichen Blockaden, Outings und Demonstrationen, um den Zulauf für rechte Kräfte zu stoppen? Gesellschaftliches Terrain wird anders gewonnen.

»Ein Faschist, der nichts ist als ein Faschist, ist ein Faschist. Ein Antifaschist, der nichts ist als ein Antifaschist, ist kein Antifaschist.« 

(Erich Fried)

In Griechenland kam die offen terroristisch agierende Neonazipartei Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) bei den Parlamentswahlen am Wochenende auf 6,3 Prozent, in Österreich ist die islamophobe rassistische FPÖ längst zur etablierten Größe im bürgerlichen Politspektakel geworden, in Frankreich wächst der Front National seit Jahren, und wenn man sich die Stärke neofaschistischer Gruppen in Polen oder der Ukraine ansieht, wird einem angst und bange.

Gefahr am Tunnelende

Dänemark sucht Standort für ein atomares Endlager – auch ein Gebiet am Fehmarnbelt nahe der künftigen Querung steht zur Debatte

Kein einziges kommerzielles Atomkraftwerk hat Dänemark betrieben, und doch sucht das Land jetzt nach einem Endlager für seinen radioaktiven Müll. Ein möglicher Standort ist ein 20 Quadratkilometer großes Gelände bei Rødbyhavn am Fehmarnbelt, direkt am nördlichen Ausgang des geplanten Straßen- und Eisenbahntunnels unter der Ostsee. An dem laufenden Umweltprüfungsverfahren kann sich auch die deutsche Öffentlichkeit beteiligen.

Es geht um die dauerhafte Deponierung von etwa 5.000 Kubikmetern schwach- und mittelradioaktiver Abfälle – strahlende Hinterlassenschaft aus der Forschung, aus Krankenhäusern, vor allem aber aus dem dänischen Forschungszentrum Risø bei Roskilde. Dort waren zwischen 1957 bis 2000 insgesamt drei Forschungsreaktoren in Betrieb. Die hochradioaktiven Rückstände aus Risø wurden bereits vor Jahren in die USA exportiert. Der weniger stark strahlende und Wärme entwickelnde Abfall – unter anderem radioaktiver Bauschutt und Schrott sowie kontaminierte Arbeitskleidung – soll nun unter dänischem Boden verbuddelt werden.

Hartz IV Bezieher sollen an die Front?

Bundeswehr wirbt verstärkt um Hartz IV-Bezieher im Jobcenter

Seit Abschaffung der Wehrpflicht Ende Juni 2011 führt die Bundeswehr verstärkt Propagandaveranstaltungen durch, um für sich als Arbeitgeber zu werben. De facto hat die Bundeswehr in großen Teilen der Bevölkerung kein gutes Image. 

Insbesondere der Afghanistan-Krieg sowie die Tatsache, dass die Bundeswehr auch zur militärischen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen eingesetzt wird, bewerten viele Bundesbürgern kritisch. Folglich gilt sie als nicht sehr populärer Arbeitgeber. 

Um ihr Image aufzupolieren zieht die PR-Kolonne der Bundeswehr durch Schulen, Universitäten und andere Einrichtungen, um Nachwuchs zu rekrutieren. Auch Erwerbslose gelten dabei als Zielgruppe für solche Werbeveranstaltungen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion (18/3290) zeigt, wie attraktiv Hartz IV-Bezieher für die Bundeswehr zu sein scheinen: Im ersten Quartal sind mehr als 170 Propagandaeinsätze in Jobcentern geplant.

8. Mai 1945 – 70 Jahre Befreiung vom deutschen Faschismus – der Kampf geht weiter!

Am 8. Mai 2015 jährt sich die bedingungslose Kapitulation der faschistischen Wehrmacht zum 70. Mal. Für die Führungsriege der NSDAP, für die Generäle der faschistischen Wehrmacht und die Industrie- und Bankkreise, die Hitler & Co. 1933 den Weg zur Machtübertragung ermöglicht haben, war der 8. Mai 1945 ein Tag der Niederlage. Millionen Menschen – Jüdinnen und Juden, Sinti & Roma, Mitglieder der KPD, der SPD, der Gewerkschaften und andere – sind der faschistischen Barbarei bis zu diesem Tag zum Opfer gefallen.

Mit weit über 20 Millionen Toten und einer in weiten Teilen zerstörten Infrastruktur im Land war es das sowjetische Volk, das unter den Mitgliedern der Anti-Hitler-Koalition die Hauptkriegslast trug – und es war die Rote Armee, die den entscheidenden Anteil zum militärischen Sieg über Nazi-Deutschland beitrug.

Ein starkes Zeichen für Solidarität mit Flüchtlingen

Am Samstag, dem 17. Januar 2015, 19 Jahre nach dem rassistisch motivierten Brandanschlag vom 18.1.1996 auf die Flüchtlingsunterkunft in der Lübecker Hafenstraße mit 10 Todesopfern, setzten über 4.500 Lübeckerinnen und Lübecker unter dem Motto „Refugees welcome“ ein starkes Zeichen für eine solidarische Willkommenskultur.  

Ein wichtiges Signal - gerade in Zeiten in denen in zahlreichen deutschen Städten seit Wochen erschreckende Aufmärsche mit klarem rassistischem und anti-islamischem Hintergrund häufen, die sich gegen Geflüchtete und MigrantInnen richten. 

Nichts und Niemand ist vergessen:

Demonstration

»Refugees Welcome –

Solidarität auf die Straße tragen«

SAMSTAG, 17. JANUAR 2015

LÜBECK, HAUPTBAHNHOF

Konrad-Adenauer-Straße

Beginn: 12.00 Uhr

„Wer die Geschichte vergisst, ist verdammt, sie zu wiederholen“

Rede des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele bei der Jahresauftakt-veranstaltung 2015 der DKP im Rahmen des LLL-Wochenendes in Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Genossinnen und Genossen,

Wir verurteilen mit Nachdruck den Terroranschlag gegen die Redaktion von Charlie Hebdo. Wir versichern unserer französischen Schwesterpartei unsere Solidarität, wenn sie sagt, dass nun „Millionen die Entschlossenheit unseres Landes bekräftigen (sollen), die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu leben.“ Und fordert „alle Pauschalisierungen und Stigmatisierungen abzulehnen und Aufrufe zu Hass und Rassismus zurückzuweisen.“ Solche verbrecherischen Anschläge werden allzu gerne als Anlass dazu genommen. Kurz nach diesem Anschlag war in Medien zu lesen, dies sei der 11. September für Europa. Wir dürfen nicht vergessen, dass der 11. September als Begründung für den sogenannten Krieg gegen den Terror herhalten musste und dieser war und ist nichts anderes als eine seit damals laufende Serie von terroristischen Kriegen für die Interessen der Imperialisten. Seien wir äußert wachsam.

Zehn Jahre Hartz IV - Schwarze Pädagogik

Seit zehn Jahren ist Hartz IV in Kraft. Das Gesetz gängelt, überwacht, verunsichert, bestraft und verunglimpft Betroffene. Es erzeugt Druck, Depressionen, spaltet die Gesellschaft. Es sorgt für Papierfluten und generiert bis zu 30seitige Bescheide, die kaum ein Mensch versteht. Hartz IV soll vermeintlich »Faule« zur Arbeit erziehen. Gut bezahlte Arbeit hat es nicht geschaffen. Statt dessen subventioniert es Niedriglöhne und finanziert eine Maßnahmenindustrie.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, bejubelt das Gesetz derzeit als »Erfolgsgeschichte«. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache: Noch immer sind über sechs Millionen Menschen abhängig von Hartz IV oder Grundsicherung. Im »Hochjahr« 2006 waren es gut sieben Millionen. Gleichsam wuchs der Niedriglohnsektor rasant. Ein Viertel aller Beschäftigten arbeitet für weniger als 9,15 Euro, im Osten sind es sogar 40 Prozent. Jobcenter vermitteln vor allem an Leiharbeitsfirmen: Rein in den Billigjob, raus aus dem Billigjob und immer flexibel. Laut Bundesarbeitsministerium müssen sich ein Drittel aller Klienten so durchschlagen.

Obamas Trojanisches Pferd

In Kuba und den USA wird über die Gefahren für die sozialistische Gesellschaft durch die neue »Ära« der Beziehungen diskutiert

Die vom kubanischen Präsidenten Raúl Castro und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Barack Obama am 17. Dezember angekündigte »neue Ära« wird – neben der Freude über die Rückkehr der letzten drei Kundschafter der »Cuban Five« und Obamas Eingeständnis, dass die Blockade gescheitert ist – innerhalb und außerhalb Kubas auch mit Skepsis erwartet. 

Kubanische Blogger erinnern an die vom ehemaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gestellte Frage, warum in den Vereinigten Staaten niemals ein Putsch stattgefunden habe und die dazugehörende Antwort: »Weil es in Washington keine US-Botschaft gibt.« Seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch die USA im Jahr 1961 galt das auch für Havanna. Jetzt fürchten Beobachter, dass Obamas Offerte sich für die Kubaner als Trojanisches Pferd erweisen könnte.

In die Gänge kommen

2014 – Kriegshetzer und Reaktionäre haben das Wort. Anfang des Jahres gibt Bundespräsident Gauck auf der Münchener Sicherheitskonferenz mit seiner Kriegsrede den Startschuss. Es folgen Tabu-Brüche deutscher Außenpolitik: Erst schickt die Regierung Waffen in das Kriegsgebiet Irak, dann Ausbilder der Bundeswehr. Nun sollen Soldaten für den Kriegseinsatz folgen. Imperialistische Interessen verschwinden hinter den Lügen, etwas für die Menschen dort und gegen den Terror des selbstgezüchteten „IS“ zu tun.

Kriegsministerin von der Leyen wirbt für die Wohlfühlarmee und lädt in den Showroom der Bundeswehr auf dem Kurfürstendamm. In Afghanistan verkündet sie kurz vor Weihnachten: Die deutschen Soldaten bleiben! Außenminister Steinmeier umarmt die Faschisten in Kiew. Zum Krieg gegen die Bevölkerung in der Ostukraine, zu Mord, Totschlag und Hatz auf Antifaschisten, zum brennenden Gewerkschaftshaus in Odessa verliert er kein Wort.

Deutschland soll Speerspitze der NATO beim weiteren Vorrücken auf Russland sein. Gegen „den Islam“ geht es auch im Innern. Beharrlich wurde der Volkszorn geschürt.

DKP: Ein Sieg der Solidarität!

Die DKP beglückwünscht die Angehörigen, die Frauen, Eltern und Anverwandten der drei Kubaner, die in diesen Momenten ein Wiedersehen feiern dürfen. Und sie beglückwünscht das ganze kubanische Volk!

Heute wurde mit der Freilassung und der Rückkehr nach Kuba ein Kapitel abgeschlossen, das seinesgleichen sucht. 1998 sind fünf Kubaner unter falschen Anschuldigungen verhaftet worden. Nie hat das kubanische Volk den Glauben an die Freilassung verloren, so schwer es auch gewesen sein mag optimistisch zu bleiben.

Zwei der fünf Männer, die nichts getan hatten als die US-Behörden über geplante Terroranschläge gegen Kuba zu informieren, hatten ihre gesamte Haftstrafe absitzen müssen und sind erst seit Kurzem frei. Die US-Regierung hat sich immer geweigert über vorzeitige Entlassungen nachzudenken.

Raul Castro zur notwendigen Normalisierung der Beziehungen mit den USA

Ansprache des kubanischen Präsidenten

Landsleute:

Seit meiner Wahl zum Präsidenten des Staats- und Ministerrats habe ich zu verschiedenen Anlässen unsere Bereitschaft bekundet, mit der Regierung der Vereinigten Staaten einen auf souveräner Gleichheit beruhenden respektvollen Dialog zu führen, um wechselseitig die verschiedensten Themen ohne Beeinträchtigung der nationalen Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung unseres Volkes zu behandeln.

Diese Position wurde der Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber sowohl in öffentlicher als auch privater Form durch den Compañero Fidel in verschiedenen Momenten unseres langen Kampfes zum Ausdruck gebracht mit der Empfehlung, die Meinungsverschiedenheiten zu diskutieren und durch Verhandlungen beizulegen, ohne dabei auch nur ein einziges unserer Prinzipien aufzugeben.

Der rote Kanal - Die andere Sicht

Auszüge aus dem Referat Patrik Köbeles, Vorsitzender der DKP, zur 10. Tagung des DKP Parteivorstandes

(…) 25 Jahre Mauerfall, das war den Herrschenden eine ideologische Offensive wert, die aus allen Medien und auf allen Kanälen auf die Menschen einhämmerte. Und wieder die BILD-Zeitung in alle Briefkästen, Widerstand kaum möglich. So widerlich das alles war, irgendwie war es auch ein Zeichen der Schwäche. Offensichtlich sind die Herrschenden mit dem Massenbewusstsein zur DDR alles andere als zufrieden. Es geht ihnen keineswegs um den Blick zurück, sondern um den Blick nach vorne.

Auf nach Berlin: Lenin-Liebknecht-Luxemburg Wochenende 2015

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der

Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 11. Januar 2015

Demonstration

Sonntag, 11. Januar 2015, 10 Uhr,

U-Bahnhof Frankfurter Tor, Berlin

Über Ehre und Verantwortung - Gedanken eines Kommunisten

Totensonntag auf dem Lübecker Ehrenfriedhof, ein Spaziergang vorbei an Kreuzen in Reih´und Glied: geboren 1887, gefallen 1918. Geboren 1927, gefallen 1945. Die Reihen der teils verrotteten Holzkreuze setzen sich fort und meine Gedanken wandern mit. Was hätten diese Männer, diese tapferen Jungs nicht alles werden können, ohne Krieg: Maurer, Zimmerleute, vielleicht Ärzte oder Ingenieure, Väter, Liebhaber, Künstler... Es war ihnen nicht vergönnt.

Unter wehenden Fahnen, johlenden Offizieren, großsprecherischen Politikern, demagogischen Diktatoren und sich die Hände reibenden Großkapitalisten wurden sie alle in den Tod gehetzt, gefressen von der mörderischen Bestie des Krieges.

Zwei Weltkriege haben im 20. Jahrhundert Millionen Menschen verzehrt, Familien zerstört, Länder verheert, eine komplette Generation Männer (und Frauen) in ganz Europa und Russland, Asien und Afrika vernichtet. Sind all diese Soldaten freiwillig dazu bereit gewesen? Ist es ehrenvoll, Leben zu vernichten und sich selbst vernichten zu lassen?

Machtvoll? Wahlergebnisse in der Ukraine

Mitglieder der faschistischen "Freiwilligenbataillons" Asow

Mit »solide Mehrheit für Proeuropäer« bejubelte der Allgemeine Regierungsdienst (ARD) am Sonntag in den Abendnachrichten den Ausgang der Parlamentswahlen in der Rest-Ukraine. 

Und der »Zentrale Dummfunk« (ZDF) legte nach: »Der proeuropäische Kurs von Präsident Poroschenko ist klar bestätigt worden.« Der selbst wertete das Ergebnis höchstpersönlich als eine »machtvolle Demonstration« für eine enge EU-Anbindung der Ukraine. 

Angesichts der extrem niedrigen Wahlbeteiligung sieht der »Sieg des Westkurses« allerdings nicht besonders »klar«, »eindeutig« und »machtvoll« aus. Das dürfte auch der Grund dafür sein, dass ARD und ZDF die Angaben zur Beteiligungsquote wie ein Geheimnis hüteten.

Kapitalismus tötet täglich! Das weiß auch der Spiegel…

Wenn bürgerliche Journalisten einmal ohne Zwänge Ihrer Geldgeber darüber schreiben dürfen was sie wissen und denken, dann werden Wahrheiten, die bereits einmal Allgemeinwissen waren, auch schnell wieder formuliert.

So geschehen unlängst auf „spiegel online“: Jakob Augstein, seines Zeichens Verleger der Wochenzeitung „Freitag“, schrieb in seiner wöchentlichen Kolumne beim online-magazins des Spiegel einen fast schon revolutionären Beitrag, der Zusammenhänge aufzeigt, welche jede/r interessierte Mensch wissen könnte, wenn er oder sie sich nur ein bisschen mit den Fakten beschäftigen würde.

Daher dokumentieren wir diesen Artikel an dieser Stelle.

Lübeck für Kobane: Große Solidaritäts-Demo gegen IS-Terror

Foto: DKP Lübeck/Ostholstein

Um die 1.000 Lübeckerinnen und Lübecker diverser Abstammungen sendeten am vergangenen Samstag, dem 18.10.2014, ein deutliches Zeichen der Solidarität an die mutigen Verteidiger von Kobane. 

Mit einem Demonstrationszug vom Lindenplatz vorbei am Holstentor in die Innenstadt sicherten sie den berechtigten Anliegen der Kurden für eine selbstbestimmte Zukunft die Aufmerksamkeit vieler Passanten.

Der Demonstrationszug, der von der Lübecker Initiative „Solidarität mit Rojava & Kobane“ organisiert war, wurde von Fahnen der Kurdischen Gemeinschaft, Tüchern und Bänder in den Farben Grün, Rot und Gelb geprägt.

DKP Lübeck / Ostholstein: Solidarität mit den Verteidigern von Kobanê!

DEMONSTRATION

„Lübeck für Kobane!“

Samstag, 18. Oktober 2014, 
14:00 Uhr, Lübeck, 
Konrad-Adenauer-Str. (Bahnhof)

Die DKP Lübeck / Ostholstein ruft zur dringenden Solidarität mit den Verteidigern der kurdischen Stadt Kobanê (Nordsyrien) auf, die sich gegen die bereits in die Stadt eingerückten Mörderbanden des IS – Islamischer Staat – verteidigen.

Wir klagen den US-Imperialismus und seine Bündnispartner in der NATO – vor allem die BRD und die Türkei an, nicht nur die Entstehung der IS gefördert zu haben, sondern bis heute die IS zu unterstützen.

Unfairhandelbar: Gelungene Lübecker Demo gegen TTIP & CETA

Foto: hl-live.de

Das war ein guter Anfang!

Im Rahmen des europaweiten Aktionstages gegen TTIP und CETA versammelten sich am Samstag, dem 10. Oktober 2014, in der Fußgängerzone vor dem Rathaus rund 250 bis 300 Lübeckerinnen und Lübecker um von dort aus gegen die drohenden Verschlechterungen beim Verbraucherschutz durch die sogenannten „Freihandelsabkommen“ mit Nordamerika zu demonstrierten.

Ihnen reichte es, dass selbst Abgeordnete des Europaparlaments oder des Bundestages über die wahren Inhalte der Papiere nicht informiert werden, rund sechshundert Vertreter des Groß- und Monopolkapitals hingegen schon – sie saßen nämlich federführend mit am Verhandlungstisch.

Kalter Krieg in Klassenzimmern

Der Beginn des Zweiten Weltkrieges in Schulgeschichtsbüchern der Bundesrepublik

Wer sich hierzulande verlässlich informieren will, welche Geschichtsbilder den Herrschenden und Regierenden als ihren Zwecken dienlich erscheinen, kann das auf einfachem Wege tun. Er braucht nur in Bücher zu schauen, die von Staats wegen zum Gebrauch in öffentlichen Schulen zugelassen sind. 

TTIP & CETA stoppen!

Nein zu den Freihandels-Abkommen der Banken und Konzerne!

DEMONSTRATION
Samstag, 11. Oktober 2014, 13 Uhr
Lübeck - Rathaus

Unter größter Geheimhaltung werden zwischen den USA und der EU Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (TTIP) geführt. Selbst Abgeordnete des Europa-parlaments oder des Bundestages werden nicht informiert.

Für rd. 600 Vertreter des großen und Monopolkapitals gilt das nicht – sie sitzen federführend mit am Verhandlungstisch.

65 Jahre Gründung der DDR – 25 Jahre Dämonisierung eines Ausbruchsversuchs aus dem Kapitalismus

Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP

„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.“ 

Fast 170 Jahre alt sind diese Worte aus dem „Kommunistischen Manifest“ – geschrieben von Karl Marx und Fried- rich Engels. „Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet …“, so geht es weiter. Doch das „Gespenst“ war und ist nicht tot zu kriegen – weder durch Totschweigen, noch durch Totschießen. 

Viele haben es versucht: Der Preußen- Junker und Reichskanzler Graf Otto von Bismarck versuchte es gegenüber der damals noch revolutionären Sozialdemokratie mit Parteiverbot und Ausweisungen. Der „größte Führer aller Zeiten“ und Reichskanzler, A. Hitler, wollte das marxistische „Gespenst“ gleich ganz „mit Stumpf und Stiel ausrotten“. 

Nach 1945 versuchte es der nächste Kanzler, Konrad Adenauer, im kapitalistischen Westen Deutschlands mit anderen – aber auch nicht neuen – Methoden: Erneutes Verbot der KPD (1956) und – schon 1951 – der Freien Deutschen Jugend (FDJ). Und als sei es noch immer nicht genug, versuchte es sein Nachfolger, der Sozialdemokrat Willy Brandt, gegen die sich neu formierte Deutsche Kommunistische Partei – DKP. Wieder gab es tausende politische Prozesse und tausende Ausbildungs- und Berufsverbote. Die Wut der deutschen Kapitalisten richtete sich nach 1945 aber vor allem gegen den antifaschistisch und sozialistisch gewordenen kleineren und ärmeren Teil Deutschlands, die 1949 gegründete Deutsche Demokratische Republik.

Resolution: „Her mit dem Ausbildungsgesetz!“

UZ-Extra "Ausbildung"-klicken zum Download

Beschlossen von den TeilnehmerInnen des SDAJ-Jugendkongresses am 28.09.2014 in Köln

Wir schreiben das Jahr 2014 und die Lage der Jugend in Deutschland wird von Tag zu Tag prekärer. Es fehlen Ausbildungsplätze für knapp 300.000 Jugendliche (*), die in Warteschleifen ihr Dasein fristen. Andere, die eine Ausbildungsplatz ergattern konnten, arbeiten unter miserablen Bedingungen in der Ausbildung und verdienen doch nicht genug für ein selbstbestimmtes Leben. Und die unter uns so präsente Angst, keinen Ausbildungsplatz zu bekommen verwandelt sich bei denen, die in Ausbildung stehen, in die Angst, nicht übernommen zu werden. Denn wer nicht übernommen wird, verbringt sein Leben befristet, als LeiharbeiterIn oder gar als Hartz-IV-EmpfängerIn – sozial stigmatisiert und in verstärkter Unsicherheit und Rechtslosigkeit.