Vom Wahlkampf zum Krieg?

Aufgebrachter ukrainischer Marine-Schlepper in Kertsch (Foto: FSB)

Nach der Marine-Provokation: Wozu der ukrainische Präsident das Kriegsrecht braucht

Nach einer Verletzung seiner Hoheitsgewässer hat Russland am vergangenen Montag den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebeten, eine Debatte zur „Verletzung russischer Grenzen“ anzusetzen und ist damit gescheitert. Lediglich China, Bolivien und Kasachstan stimmten in dem aus fünfzehn Ländern bestehenden Gremium für den Antrag. Die US-Botschafterin bei der UN, Nikki Haley, warf Russland „illegale Handlungen“ beim Vorgehen gegen die ukrainischen Marineschiffe in der Meerenge von Kertsch vor.

Am vergangenen Sonntag hatte die Grenzabteilung des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) drei Schiffe der Seestreitkräfte der Ukraine aufgehalten, die ohne Genehmigung in die territorialen Gewässer der Russischen Föderation eingedrungen waren. Die Ukraine schickte umgehend weitere Schiffe, die aber abdrehten. Nach Auskunft des FSB gab es gegen 19 Uhr einen weiteren Versuch „ungesetzlicher Handlungen“, der, auch unter Einsatz von Schusswaffen, vom FSB unterbunden wurde. Die Schiffe wurden aufgebracht und in den Hafen von Kertsch geleitet, die Verletzten werden in Krankenhäusern behandelt, die Marinesoldaten angeklagt.

Amri war nicht allein

Weihnachtsmarktattentäter verriet Plan an Polizeispitzel. Behörden observierten den Terroristen jahrelang

Die "Beteiligten", Foto: "junge Welt"

Nirgendwo leben Attentäter so sicher wie in Deutschland. Sie werden schließlich lückenlos von den Behörden bewacht.

Das gilt nicht nur für Neonazis, die mordend durchs Land ziehen und jahrelang nicht geschnappt werden. 

Es gilt auch für Islamisten wie den Berliner Weihnachtsmarkt-attentäter Anis Amri. 

Der Tunesier ist für zwölf Tote verantwortlich; nach der Ermordung eines Lkw-Fahrers raste er am 19. Dezember 2016 mit dem gestohlenen Wagen auf den Berliner Breitscheidplatz und tötete hier elf Menschen, etliche weitere wurden schwer verletzt. Diese Tat beging Amri unter den Augen des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin. Wie am Montag bekannt wurde, waren nicht nur mindestens drei »Vertrauenspersonen« auf ihn angesetzt, einer soll auch vorab von den Anschlagsplänen erfahren haben.

EU-Wahl 2019: Deine Unterschrift für die DKP

Die DKP tritt zur EU-Wahl 2019 an. Um an der Wahl teilnehmen zu können, brauchen wir 

4.000 Unterstützerunterschriften, um vom Bundeswahlleiter zur Wahl zugelassen zu werden. 

Wenn du die DKP dabei unterstützen willst, dann unterschreibe selber und sammele bei deinen Kollegen, Freunden und Familienangehörigen.

Deine Unterschrift besagt nur, dass du dafür bist, dass die DKP zur EU-Wahl 2019 antreten darf. Du verpflichtest dich zu nichts, weder uns dann am Wahltag zu wählen (worüber wir uns aber freuen würden) oder gegenüber der DKP in irgendeiner Form.

DKP kandidiert zur EU-Wahl

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat Anfang November in Kiel ihre Bundesliste für die Kandidatur zur EU-Wahl aufgestellt. 

Die Kommunistinnen und Kommunisten treten mit 37 Kandidatinnen und Kandidaten aus Ost- und Westdeutschland zur Wahl an. 

Die Liste wird angeführt von Olaf Harms, Mitglied des DKP-Parteivorstandes und als ver.di-Mitglied, aktiv im Hamburger „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, der Bundesvorsitzenden der SDAJ, Lena Kreymann, und Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

Ostsee – Meer des Friedens

Foto Ulf Stephan / r-mediabase.eu

Resolution von fünf kommunistischen Parteien der Ostsee-Anrainerstaaten

Auf Einladung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahmen Vertreter*innen kommunistischer Parteien aus Ostseeanrainer-Staaten am vergangenen Wochenende in Kiel an den Aktivitäten zur Erinnerung an die Novemberrevolution vor 100 Jahren teil. 

Dazu gehörte auch eine Konferenz von DKP und SDAJ auf der folgende Resolution verabschiedet wurde:

Wir, fünf Kommunistische Parteien aus Polen, Schweden, Dänemark und Deutschland, setzen mit unserer Teilnahme an der Konferenz „Ostsee – Meer des Friedens“, zu der auch die Kommunistischen Parteien aus der Russischen Föderation und Finnland Textbeiträge zugesandt haben, ein Zeichen für Frieden und Völkerverständigung. Die Ostsee ist ein Meer, das dem Austausch und dem Handel zwischen den verschiedenen Nationen dient, seit Menschen an der Ostsee leben. Dieses Meer darf nicht zum Schauplatz militärischer Aggression und von Militärübungen werden.

100 Jahre Novemberrevolution – 100 Jahre KPD – Für eine Ostsee als Meer des Friedens

Anlässlich des 100. Jahrestages der Novemberrevolution führt die DKP am Samstag, den 03. November 2018, einen bundesweiten Aktionstag in Kiel durch.

Download Flyer als PDF

Abrüsten statt aufrüsten: DKP hat Plan übererfüllt!

Mitglieder der DKP haben mehr als 32.000 Unterschriften unter den Appell der Friedensbewegung „Abrüsten statt Aufrüsten“ gesammelt.

Bis zum UZ-Pressefest am vergangenen Wochenende in Dortmund sollten es 30.000 Unterschriften sein, die die KommunistInnen in die Bewegung einbringen. Auf der zentralen Veranstaltung des Friedensfestes am Samstagabend, dem Antikriegsmeeting, verkündete Patrik Köbele, Vorsitzende der DKP, nicht ohne Stolz die Zahl von knapp 28.000 Unterschriften.

Weitere Unterschriften wurden auf dem Fest gesammelt und abgegeben. Gleichzeitig stapelte sich die Post in der Zentrale der DKP in Essen. Nach dem Abbau des UZ-Festes wurde nachgezählt: 32.254 Unterschriften sind der aktuelle Stand. Damit nimmt die Friedensbewegung Kurs auf die 100.000er Marke.

Auf bald – im Kampf

Soli-Aktion für Pflege-Kolleg*innen - Hauptbühne UZ-Pressefest (Foto UZ)

Friedensfest in Dortmund – Über 40.000 beim Fest der DKP

Dortmund wurde am vergangenen Wochenende zur Stadt des Lächelns. Wer das 20. UZ-Pressefest im Revierpark Wischlingen besuchte, sah in viele zufriedene Gesichter.

Auch der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele freute sich sichtlich über ein erfolgreiches Friedensfest und die über 40.000 Besucherinnen und Besucher. Es waren deutlich mehr als beim vorangegangenen UZ-Pressefest vor zwei Jahren.

Für viele war es ein Wiedersehen. Man kennt sich aus den Kämpfen, die Kommunistinnen und Kommunisten, Kolleginnen und Kollegen derzeit führen. Wer zum ersten Mal auf dem Pressefest war, hätte dieser kleinen DKP ein Fest dieser Größe und Vielfalt nicht zugetraut.

Abschied vom Rechtsstaat

Transparent von Eintracht Braunschweig Fans. (Foto: bs1895.de)

Bürgerrechtler wollen polizeiliche Notstandsgesetze stoppen

Die Mehrheit der deutschen Bundesländer plant massive Verschärfungen der bisher geltenden Polizeigesetze. Wo bisher die Unschuldsvermutung, das Recht auf Versammlungsfreiheit und Verteidigung galt, soll künftig eine vermeintlich „drohende Gefahr“ ausreichen, um potentielle Delinquenten vorbeugend und über mehrere Wochen wegsperren zu dürfen.

Einher geht der Abschied von jeglicher Rechtsstaatlichkeit mit einer ausufernden Überwachung durch Polizei und Geheimdienste, denen künftig der Einsatz sogenannter Staatstrojaner erlaubt werden soll, mittels derer Mobiltelefone, Computer und Chatprogramme lückenlos überwacht werden können.

Wenn das Hirn nicht mehr mitkommt…

Eine Anmerkung zum Mindestlohn

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) meldet: „Der einstimmige Beschluss der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn auf im Schnitt 9,27 Euro anzuheben, ist ein Erfolg. Für alle, die mit dem Mindestlohn zurechtkommen müssen, zählt jeder Cent (…). Die Beschäftigten werden nun an der guten Lohnentwicklung der letzten Jahre teilhaben.“

Von der Hans-Böckler-Stiftung des DGB hörte man hingegen am 24. April: „Mindestlohn reicht in den meisten Großstädten nicht zum Leben“. Und im DGB-Newsletter Klartext meldete der Gewerkschaftsbund (Mitte Juli): „Wirtschaft wächst dank Mindestlohn. Der seit 2015 in Kraft getretene gesetzliche Mindestlohn beweist sich als Erfolgsmodell.“

Das verstehe, wer kann, mein altes Gewerkschafter-Hirn kommt da nicht mit: Mit der vorgesehen Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Armutslohn, mit ihm werden auch in Zukunft hunderttausende Vollzeitbeschäftigte weiterhin auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Laut Deutscher Rentenversicherung liegen heute schon 48 Prozent der Renten unter 800 und 62 Prozent unter 1 000 Euro.

Wir brauchen eine Friedenspolitik und keine Politik der Aggression

DKP zum Verteidigungshaushalt

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kritisiert die Vergabe von 38,52 Milliarden Euro an das Bundesministerium der Verteidigung. Der sogenannte Verteidigungshaushalt steigt damit zum Vorjahr um 1,5 Milliarden Euro.

Für 2019 beschloss das Kabinett die Erhöhung um weitere vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte während der Haushaltsdebatte: „Wir sind noch lange nicht am Ziel, wir müssen beharrlich weiter machen.“ Die Bundesregierung setzt somit weiter auf Aufrüstung und Aggression nach Außen und hält unbeirrt an dem 2-Prozent-Ziel der NATO fest.

„Die Bundesregierung geht hier einen völlig falschen Weg. Wir brauchen eine Friedenspolitik und keine Politik der Aggression und des Krieges.

Wir brauchen keine Drohnen, Auslandseinsätze oder Drohgebärden gegen Russland. Wir brauchen moderne und intakte Schulen, kostenlose Bildung für alle, Löhne, die sich lohnen, und Renten, die ein würdevolles Altern ermöglichen. Deshalb kann es nur heißen: abrüsten statt aufrüsten!‘“ sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

Eine Art von Schaulaufen

Der Weg über das Mittelmeer ist lebensgefährlich. Foto: Sea-Watch

Anmerkungen zum „Flüchtlingsstreit“

Man kann kaum behaupten, dass die europäische Rechte erfolglos ist. Worum wird gestritten? Geht es um Armut, soziale Ungleichheit, obszönen Reichtum, zerbröselnde Altersversorgung, marode Schulen, die Pflegekatastrophe, die marode Infrastruktur? Den ganz normalen Wahnsinn der neoliberalen Zurichtung? Natürlich nicht.

Es geht um jene sehr überschaubare Zahl armer Menschen, die es trotz Auffanglager, Mauern und Natodrahtzäunen, die schon weit südlich in Afrika beginnen, trotz Mittelmeer und versperrten Häfen, trotz der europäisch finanzierten Konzentrationslager Erdogans irgendwie nach Europa geschafft haben. Diese Menschen sollen hier nicht sein.

SDAJ & DKP: Marx aktueller denn je

Anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx haben die Deutsche

Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche

Arbeiterjugend (SDAJ) in seiner Geburtsstadt Trier die Aktualität des Marxismus betont.

Auf einer Demonstration am 05. Mai 2018, zu der 600 Teilnehmerinnen und

Teilnehmern dem Aufruf eines linken Bündnisses gefolgt waren, erklärte

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

„Es wird in diesen Tagen viel über Marx geredet, das ist gut. Die Realität zeigt weltweit, in der EU und in unserem Land, dass derKapitalismus keine Lösung der Probleme bietet. Er führt zu Krieg, Flucht und Armut. Vor diesem Hintergrund ist in den Tagen um den Marx-Geburtstag deutlich geworden, dass seine Analyse und seine politische Strategie zeitgemäß und alternativlos sind. Wir als DKP sagen: Es lohnt sich heute mehr denn je, nicht nur über Marx zu sprechen, sondern sich den Marxismus auch anzueignen.“

Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei zum 1. Mai 2018

Heraus zum 1. Mai: Abrüsten statt Aufrüsten

Wir rufen zur Teilnahme an den 1.Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“ stehen. Unsere Solidarität gehört in diesem Jahr insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die im Gesundheitswesen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Dieser Kampf geht uns alle an!

Statt Überstunden und Überlastung brauchen wir in allen Branchen mehr Personal; statt einer Veränderung des Arbeitszeitgesetzes brauchen wir mehr Mitbestimmung bei der Arbeitszeitplanung und den Kampf für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Der Syrische Krieg

…über Brandstifter, die nicht bereit sind, ihre Niederlage hinzunehmen

Eine „Revolution“ war der Syrische Krieg nie. Die Behauptung, es handele sich um eine solche, verbreiteten allerdings die bei der Inszenierung von Konterrevolutionen erfahrenen westlichen Staats- und Konzernmedien seit März 2011.

Das hatte auch unter Linken die gewünschte, nämlich entsolidarisierende Wirkung, so dass z. B. im Dezember 2012 die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping zusammen mit Andrea Nahles, Claudia Roth und anderen die Initiative „Adopt a Revolution“ unterstützte.

Wer wissen wollte, was sich bis dahin tatsächlich in Syrien abspielte, hätte sich die Frage stellen können, woher und wie Zehntausende Dschihadisten und die Unmengen Waffen, mit denen der Krieg ausgefochten wurde, ins Land kamen.

Von wem? Für wen?

Foto: junge Welt

Einige Anmerkungen zu den vermeintlichen Rekordüberschüssen bei den Steuereinnahmen

Der Staat hat laut Statistischem Bundesamt einen Überschuss von 62 Milliarden Euro „erwirtschaftet“. Darin enthalten sind die Zahlen aus Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung. Als Hauptgrund für sprudelnde Steuereinnahmen wird die deutsche „Hochkonjunktur“ angegeben.

Auf der Ausgabenseite wurden staatliche Aufgaben wie Gesundheit, Wohnen, Bildung, Verkehr usw. weit hinter das zurückgefahren, was man noch eine öffentliche Daseinsvorsorge nennen könnte, und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gehen auf dem Zahnfleisch.

DKP Lübeck stellt Kommunalprogramm auf Bürgerabend vor

Anlässlich der Bürgerschaftswahlen am 06. Mai 2018 lädt die DKP Lübeck alle interessierten Bürgerinnen und Bürger* zur öffentlichen Vorstellung ihrer Kandidaten und ihres kommunalpolitischen Programms ein.

Am Freitag, den 13. April 2018, um 20:00 Uhr, führt die Partei dazu in der Interkulturelle Begegnungsstätte e.V. (IKB) "Haus der Kulturen ", Parade 12, 23552 Lübeck einen BürgerInnenabend durch.

„Wir möchten mit den Lübeckerinnen und Lübeckern diskutieren, warum in diesem Land, in dem die Bundesregierung plant den Militäretat auf 60 Milliarden Euro zu verdoppeln, in Wirklichkeit genug Geld für eine soziale Ausstattung der Kommunen vorhanden ist.“ So Henrik Matthes, Vorsitzender der DKP Lübeck und Kandidat für die Bürgerschaftswahl.

„Dieses Geld kann man besser nutzen, z. B. um ehemals öffentliche Betriebe wie den Lübecker Hafenbetrieb und die gesamte Gesundheitsversorgung zu rekommunalisieren.“ ergänzt Wilfried Link, Kandidat der Lübecker Kommunisten auf Listenplatz 1 für die Bürgerschaftswahlen. „Wenn man die vorhandenen Gelder in diesem Land fair verteilen würde, dann müssten keine Schule und keine Infrastrukturmaßnahmen sanierungsbedürftig bleiben und man könnte genügend Personal in den KiTAs, Pflege- und Gesundheits-einrichtungen einstellen und angemessen bezahlen!“ fährt er fort. „Dafür tritt die DKP am 06. Mai an.“

* Treffen der DKP sind grundsätzlich öffentliche Veranstaltungen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!

Ausnahme: Mitglieder rechtsextremer und faschistischer Parteien und Organisationen (wie z. B. "NPD", „AfD“, "Die Rechte", „Der III. Weg“, „Identitäre Bewegung“, "Republikaner", sogn. "freie Kameradschaften", etc.) haben keinen Zutritt zu der Veranstaltung (nach § 6, VersG.)

Kommunalwahlen 2018

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Frohe Ostermärsche!

Im Visier von Bild

Mit Berufung auf einen „internen Bericht“ der Bundesagentur für Arbeit macht die Springer-Bild in ihrer Ausgabe vom 20. März „gut organisierte“ Banden aus, die gezielt osteuropäische Menschen anlocken, um nach scheinbarer Arbeitsaufnahme und nachfolgender Kündigung zu Unrecht Hartz IV zu „kassieren“.

„Sie reisen an, um sich Hartz IV zu holen“, macht das Blatt auf und liefert gleich eine Tabelle mit, aus welchen EU-Ländern die meisten Hartz-Empfänger kommen: Knapp 400 000 sind es, angeführt von Bulgaren, Polen und Rumänen, die über die Hälfte dieser Hartz-IV-Bezieher stellen.

Selbstredend wird nichts belegt, welchen Anteil „die Banden“ an dem angeblichen „Millionenschaden“ am deutschen Volke haben. Da reicht die Unterstellung, um einem Jens Spahn oder auch der AfD Munition für weiteren Sozialabbau und Sozialneid zu liefern.

Hände weg von Afrin - Hände weg von Syrien!

NATO-Staaten raus aus Syrien!

Der völkerrechtswidrige Einfall der türkischen Armee und fundamentalistischer Milizen der "Freien Syrischen Armee" (FSA) in die syrische Stadt Afrin ist in mehrfacher Hinsicht eine Tragödie:

Es ist eine Tragödie, dass hunderte Menschen ums Leben kamen und zehntausende aus Afrin fliehen mussten - ein Großteil von ihnen nicht zum ersten Mal während des anhaltenden Kriegs gegen Syrien.

Es ist eine Tragödie, dass die türkische Armee und die FSA-Kämpfer Afrin nicht nur plünderten, sondern durch Schändung von Friedhöfen und die Zerstörung kurdischer Symbole die Bewohner Afrins und ganz Syriens demütigten.

Gruß zum Internationalen Frauentag 2018

Genossinnen

Polizisten schießen, Chefs entlassen, sie kämpfen weiter: 

Zwei Frauen berichten. 

Von offener und versteckter Arbeit, alten Nazis und neuen Hoffnungen, von den Anfängen der DKP – und davon, wie sie in der täglichen Arbeit für den Sozialismus Verantwortung übernommen haben.

Frauenrechte – Niemals geschenkt! immer erkämpft!

Nach wie vor sind Frauen die Verliererinnen in dieser Gesellschaft, in der der Unterschied zwischen Arm und Reich sich stetig vergrößert.

Die ökonomische Ungleichheit zwischen Frauen und Männern ist enorm, die Bestrebungen daran etwas zu ändern nur vordergründig vorhanden. So ist zum Beispiel gerade ein „Gesetz zu mehr Lohngerechtigkeit“ in Kraft getreten, das Entgeltgleichheitsgesetz ist aber gewollt wirkungslos.

In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten können Frauen nun Auskunft darüber verlangen, wie viel ihre Kollegen verdienen, allerdings nur, wenn mindestens sechs die genau gleiche Tätigkeit ausüben.

Auswirkung hat die Information dann keine – um ihr Gehalt verhandeln muss Frau dann immer noch selbst.

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Über die Linkspartei hinaus

Die deutsche Linke muss sich entscheiden – linke Identitätspolitik oder Kampagnenfähigkeit

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben sich Ende 2017 öffentlichkeitswirksam für eine „neue linke Sammlungsbewegung“ ausgesprochen. Lafontaine forderte, die Linkspartei müsse zur Initiatorin einer solchen Bewegung werden, die sie selbst in Frage stellt und die „neben früheren Sozialdemokraten auch unzufriedene Grüne ansprechen kann“.

Führende Linkspolitiker und zahlreiche Strömungen innerhalb der Linkspartei haben den Vorstoß kritisiert. In den Medien waren bislang zwei Deutungsmuster vorherrschend.

Das Kapital verlangt mehr

Foto: "UZ"

Steuersenkung fehlt im Koalitionsvertrag – Lässt sich aber später durchsetzen

Die Unternehmerverbände geben sich in ihrer Mehrheit unzufrieden mit dem mühsam gebastelten Koalitionsprogramm, das in der vorigen Woche der staunenden Öffentlichkeit vorgestellt worden war.

„Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet“, sagt beispielsweise Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander, der Sozialstaat werde „explosionsartig ausgeweitet“. Auch der Präsident des BDA (Dachverband der „Arbeitgeber“-Verbände), Ingo Kramer, befindet, die künftige Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Firmen werde zu wenig beachtet. Dass eine Unternehmenssteuerreform nach dem Vorbild des US-Präsidenten Donald Trump fehlt, beklagen auch die Industrieverbände und die Handelskammern.

Nur Sieger?

Foto: junge Welt

Achim Bigus zum Metall-Tarifabschluss

Der Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie 2018 ist sehr komplex, besonders bei der Arbeitszeit. Beide Seiten erklären sich zum Sieger: Roman Zitzelsberger (IG Metall) begrüßt „mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit für die Beschäftigten“, Rainer Dulger (Gesamtmetall) erklärt: „Mit diesem Modell haben wir genau die Flexibilisierung nach unten und nach oben vereinbaren können, die wir angestrebt haben“.

Vom ersten Blick auf die „4,3 Prozent“ darf man sich nicht blenden lassen. Genauso falsch wäre es aber, nur diese Zahl zu sehen und sie mit „Westrick-Formel“ oder einfachem Dreisatz auf 27 Monate Laufzeit umzurechnen: auch die ab 2019 einmal jährlich fälligen Zahlungen von 27,5 Prozent eines Monatseinkommens („T-ZUG“) plus 400 Euro („Zu-ZUG“) gehen dauerhaft und tarifdynamisch in die zukünftigen Jahreseinkommen ein.

Ein "Nein" als Anfang

Foto: junge Welt

Ein Kommentar zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen

Ja, es gab Zugeständnisse an die SPD in den Koalitionsverhandlungen. Manche sind zynisch und heuchlerisch. Der „Kompromiss“ in der Flüchtlingsfrage nimmt nichts von der Zerschlagung des Asylrechts zurück und bleibt unmenschlich.

Das Zugeständnis an die Personalsituation im Gesundheitswesen ist Kosmetik. Laut ver.di-Berechnungen fehlen 162 000 Stellen. Das kann jeder nachvollziehen, der sich in den letzten Jahren in einem Krankenhaus aufgehalten hat: 8 000 zusätzliche Stellen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Von der Privatisierung des Gesundheitswesens wird kein Stück zurückgenommen, die Pharmaindustrie nicht angegangen.