Keine Solidarität mit der Agrarindustrie, Großbauern und Lobbyverbänden!
Mittwoch, 27. November 2019
DKP zu den Protesten der Bauern
Solidarität mit den Kleinbauern und Familienbetrieben!
Keine Solidarität mit der Agrarindustrie, Großbauern und Lobbyverbänden!
Keine Solidarität mit der Agrarindustrie, Großbauern und Lobbyverbänden!
Montag, 25. November 2019
DKP verurteilt staatlichen Angriff auf die VVN-BdA
Erklärung
des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
1945 haben sich nach der Befreiung die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald versammelt und im Schwur von Buchenwald erklärt: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."
1945 haben sich nach der Befreiung die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald versammelt und im Schwur von Buchenwald erklärt: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."
Auf dieser Grundlage hat sich 1947 die VVN als Verband der Verfolgten gegründet. 1971 öffnete sie sich für jüngere AntifaschistInnen, die selbst den Faschismus nicht erlebt hatten, sich aber gegen die neu auflebende Pest der NPD wendeten, und ergänzte den Namen in Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).
Von Beginn an stand und steht die VVN-BdA gegen den alten und neuen Faschismus und seine Helfer. Sie steht an führender Stelle in der Organisierung des Widerstandes gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, sie geht gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen den autoritären Staat und die Rechtsentwicklung auf die Straße.
Donnerstag, 14. November 2019
Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften Boliviens!
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Am 5.11.19: Tausende Gewerkschafter in La Paz für Morales, Foto: junge Welt |
Stellungnahme
der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu dem faschistischen Putsch gegen
den legitimen bolivianischen Präsidenten Evo Morales
In
Bolivien, dem südamerikanischen Land mit der historisch längsten Liste von
Staatsstreichen, ist der erste indigene Präsident, Evo Morales, durch Gehorsamsverweigerung
von Polizeieinheiten und der Militärführung auf kalte Art seines Amtes enthoben
worden. Rechte und rechtsextreme Horden terrorisieren Menschen und drohen mit
weiterer Gewalt. Die Botschaften Kubas und Venezuelas werden – wie beim Putsch
in Venezuela 2002 – von Schlägern attackiert; auch die bolivianische Botschaft
in Berlin wird von rechten Gruppen belagert.
Evo
Morales‘ Rücktritt stellt den Versuch dar, eine massive Gewaltwelle gegen seine
Regierungsmannschaft, gegen seine Partei, gegen die indigene Bewegung, die ihn
bei Wahlen mehrfach in das Amt gebracht hatte, und gegen die demokratischen
Kräfte der Völker Boliviens zu verhindern. Die Rechte des Kontinents wittert
Morgenluft und erhöht den Druck auf Nicaragua, Kuba und Venezuela.
Donnerstag, 7. November 2019
DKP: Kramp-Karrenbauer muss das Handwerk gelegt werden!
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"Kriege und Leichen - die letzte Hoffnung der Reichen", J. Heartfield |
Patrik
Köbele, Vorsitzender der DKP: Annegret Kramp-Karrenbauers Forderung
nach mehr Kriegseinsätzen ist eine Fortführung der Skandale dieser
Frau.
Sie spricht davon, dass Deutschland sich oft nur ,auf Einladung’
an Einsätzen beteiligt habe und sie wolle ,mehr’. Wenn sie sagt, sie
wisse, wie schwer das ist, und welche Opfer dies verlangt, dann ist
das eine glatte Lüge.
Sie weiß
nicht, wie Eltern sich fühlen, wenn ihre Kinder tot aus dem Krieg
zurückkommen. Sie weiß nicht, wie sich die Beschäftigten in den immer
maroderen Krankenhäusern fühlen, weil für sie kein Geld da ist, für die
Rüstung aber schon.
Sie
behauptet, es würde um Afrika gehen und man müsse den Export von Terrorismus verhindern. Was aber tatsächlich exportiert worden ist, auch von
Deutschland, ist der Krieg. Wer Krieg, Ausbeutung und Armut exportiert,
so wie es Deutschland, die EU und die NATO tun, wird Terror ernten. Dieser Frau muss
das Handwerk gelegt werden!“
Freitag, 25. Oktober 2019
50.000.000.000
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Neue Kampfjets für den Angriffskrieg sind in Planung, Foto: UZ |
Bundesregierung
will der NATO für 2020 einen Wehretat von 50 Milliarden Euro melden
Der
Verteidigungshaushalt der Bundeswehr soll für 2020 50,36 Milliarden Euro zu
Verfügung stehen, meldete die „Deutsche Presseagentur“ unter Berufung auf
NATO-Kreise in Brüssel. Das ist eine Steigerung von etwa 6,4 Prozent zu den
Verteidigungsausgaben 2019 und entspricht einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt
(BIP) von 1,38 Prozent.
Erst im
Mai hatte die Bundesregierung verkündete, dass der Rüstungsetat für das
laufende Jahr um 10 Prozent auf 47,32 Milliarden Euro und einen BIP-Anteil von
1,35 Prozent steigt. 2018 lag die Quote bei 1,23 Prozentpunkten. „Und wenn man
in Betracht zieht, dass von 2014 bis 2019 die Rüstungsausgaben fast um ein
Drittel gestiegen sind, dann ist das nur noch der blanke Wahnsinn“, sagt Patrik
Köbele, Vorsitzender der DKP, in einer Videobotschaft.
Montag, 14. Oktober 2019
Ohne Zwischentöne
Anmerkungen
zur aktuellen Verteufelung der DDR
Am
Dienstag vergangener Woche jährte sich zum 70. Mal der Gründungstag der
Deutschen Demokratischen Republik. Die derzeit Herrschenden in unserem Land
übertrafen sich mit den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, Kübel voller
Jauche auf diesen Staat auszuschütten, und es mangelte ihnen nicht an Ideen,
diesen Staat zu delegitimieren.
In Reden
und Medien war Platz für alles, bloß nicht dafür, auch nur ansatzweise die
Hintergründe der Gründung und Entwicklung der DDR darzustellen, des einzigen
deutschen Staates, der die Lehren aus Faschismus und Krieg ziehen wollte.
„Zwischentöne sind nur Krampf im Klassenkampf!“, hat unser Franz Josef
Degenhardt einmal in einem Lied formuliert und erntete dafür auch Nachfragen
und Kritik aus unseren Reihen – derlei Befindlichkeiten gibt es bei der anderen
Klasse nicht.
Es lohnt
sich nicht, diese ausgekippte Jauche zu analysieren. Es geht nicht um Kritik,
um Fehler, Fehlentwicklungen oder einzelne Aspekte dieser DDR. Sollte es in
irgendwelchen der Reden oder staatskünstlerischen Aufarbeitungen um diesen
Staat gegangen sein, müsste ja womöglich auch mal ein positiver Aspekt
aufgefallen sein.
Es ging
den Akteuren in diesen Tagen darum zu verteufeln, was es heißt, Lehren aus
Faschismus und Krieg zu ziehen. Es ging darum, jede und jeden ins Abseits zu
stellen, die oder der Alternativen zu einem kapitalistischen Wirtschaftssystem
für möglich und realisierbar hält. Die DDR hat das umgesetzt, mit vielen
Stärken und vielen Schwächen. Aber konsequent.
Donnerstag, 10. Oktober 2019
Verharmlosung des faschistischen Terrors stoppen
Stellungnahme
der DKP zu den rassistischen Anschlägen in Halle
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Wir verurteilen die rassistischen Anschläge von Halle und trauern mit den Familien der Opfer.
Wenn der Generalbundesanwalt jetzt klar von Terror spricht, dann ist das gut, viel zu oft wurden die terroristischen Gewalttaten von Faschisten in diesem Land als Amokläufe verwirrter Einzeltäter abgetan.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Wir verurteilen die rassistischen Anschläge von Halle und trauern mit den Familien der Opfer.
Wenn der Generalbundesanwalt jetzt klar von Terror spricht, dann ist das gut, viel zu oft wurden die terroristischen Gewalttaten von Faschisten in diesem Land als Amokläufe verwirrter Einzeltäter abgetan.
Doch die Verharmlosung
geht schon los, wenn zum Beispiel die CDU-Vorsitzende
Kramp-Karrenbauer, den Anschlag als „Alarmzeichen“ bezeichnet. Antisemitische und rassistische Angriffe sind keine „Alarmzeichen“, sondern traurige Realität in einem Land, in dem Nazis vom Staat geschützt werden.
Kramp-Karrenbauer, den Anschlag als „Alarmzeichen“ bezeichnet. Antisemitische und rassistische Angriffe sind keine „Alarmzeichen“, sondern traurige Realität in einem Land, in dem Nazis vom Staat geschützt werden.
Auch
jetzt wird keine 24 Stunden nach der Tat von einem Einzeltäter gesprochen,
spricht der Generalbundesanwalt in seiner Pressekonferenz nur von möglichen
„Mitwissern“ statt von Mittätern.
Dabei wissen wir spätestens seit dem Auffliegen des NSU, dass in Deutschland rechtsradikale Terrorbanden ungehindert ihr Unwesen treiben können, dass sie unterstützt werden vom sogenannten Verfassungsschutz und dass Ermittlungen gegen sie nicht geführt werden bis es sich nicht mehr vermeiden lässt. Auch diesmal spricht vieles für ein “Augen zu” des Staates, woher sonst soll dieses Waffenarsenal kommen.“
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