DKP Ostholstein fordert sofortige Rekommunalisierung der Sana-Kliniken

Pressemitteilung der DKP Ostholstein

In der vergangenen Woche zog der schweizerische AMEOS Konzern seinen Antrag auf Übernahme der SANA-Kliniken im Kreis Ostholstein zurück. Er tat dies verbunden mit der Versicherung, dass die Pläne damit aber nicht vom Tisch seien. Man werde sich Zeit für die Beratungen nehmen und dabei an „der Neuordnung der Versorgungslandschaft zum Wohle der Patienten festhalten“ erklärten die beiden Konzerne unisono, wie der NDR und die Lübecker Nachrichten berichteten.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ostholstein sieht darin den Grundfehler der aktuell üblichen Daseins- und Gesundheitsvorsorge bestätigt.

„Das Vorgehen der Konzerne SANA und AMEOS belegt, wohin eine der Profitlogik unterliegende Gesundheitsversorgung und der herrschende Privatisierungs-Irrsinn führt:

Auf der einen Seite erleben wir verunsicherte Patient*innen, Ärzte und Pfleger in den Kliniken, weil durch Kosteneinsparungen der Konzerne das Personal der Kliniken chronisch unterbesetzt ist, wie die wiederholten „Brandbriefe“ der Ärzte des SANA-Klinikums Oldenburg/Holstein belegen.

Grundrechteabbau: Dein Feind und Peiniger

Foto: junge Welt

Strafrecht gegen Kritiker und Schwache. Die staatlichen Angriffe auf Linke und Migranten werden immer vielfältiger, verfolgen jedoch alle das gleiche Ziel: Die Schwächung missliebiger Organisationen

Der offensive Rechtsruck, der nunmehr seit einigen Jahren nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in ganz Europa zu beobachten ist, bleibt vor allem für die Linke, für Migrantinnen und Migranten und auch für Umweltschützer nicht folgenlos. Vor dem Hintergrund vielerorts zweistelliger Wahlergebnisse der völkisch-nationalistischen AfD sind rechte Positionen, die vor nicht allzu langer Zeit noch als eher randständig klassifiziert worden wären, heutzutage wieder sagbar geworden. 

Diese Entwicklung geht einher mit einer von der etablierten Politik, von Polizei- und Geheimdienstbehörden ausgehenden repressiven Verschärfung des Kampfes gegen missliebige Meinungen, Personen und Organisationen – und zwar auf verschiedenen Ebenen. Der Null-Toleranz-Ansatz in der Sicherheits- und Strafpolitik beschneidet die Grund- und Freiheitsrechte gegenwärtig in einem Tempo, das schwindelig macht. Von Staats wegen findet dieser Tage vor allem das Feindstrafrecht Anwendung, das den zu Gegnern erklärten Kritikern der gesellschaftlichen Ordnung die Bürgerrechte verweigert.

Was zusammengehört

Frauenrechte: Immer erkämpft - Niemals geschenkt! Foto: "uz"

Frauenrechte und Frieden: Mit der EU nicht zu machen

Einmal im Leben hatte ich den Jackpot im Lotto gewonnen. Das Gefühl hatte ich jedenfalls, als ich einen der seltenen Krippenplätze für meinen Sohn bekam. In den 80er Jahren gab es gerade mal eine Handvoll in meiner Stadt. In meiner Elterninitiative habe ich mich dafür eingesetzt, dass es mehr werden.

Wenn es heute eine verbesserte Versorgung mit Kitas gibt, ist dies ein Erfolg vieler engagierter Eltern. Spätestens ab der Grundschule ist die Nachmittagsbetreuung nicht mehr gesichert. Viele müssen sich individuell helfen. Da mein Mann im Schichtdienst arbeitete, konnten wir seinerzeit einiges hinbiegen.

Ich kenne Frauen, die sind echte Organisationsgenies, um individuelle Lösungen zu schaffen. Das kostet unendlich Kraft. Viele Frauen sehen sich gezwungen, Teilzeit zu arbeiten. Sie nehmen geringere Rentenansprüche in Kauf und laufen Gefahr, beruflich abgehängt zu werden. Spätestens nach einer Trennung sind daher viele Frauen in schlechter bezahlten Jobs gezwungen, ergänzend Hartz-IV zu beantragen.

Im Zweifel EU-freundlich

Patrik Köbele über den Parteitag der „Linken“

Solidarität mit Venezuela, Frieden mit Russland, das Verhältnis zur EU prägten den Parteitag der Partei „Die Linke“, obwohl zwei dieser Fragen kaum eine Rolle spielten bzw. deren Behandlung durch eine „geschickte“ Parteitagsregie mehr oder minder unterblieb.

Die Anträge zu Frieden mit Russland und zu Venezuela, Letzteres verpackt in einen Antrag zu Lateinamerika, wurden aus Zeitgründen in den Bundesausschuss verwiesen. Ich bin mir sehr sicher, dass Ursache dafür die Furcht war, dass beide Fragen nicht in das Konzept passen, mit dem die Partei „Die Linke“ sich im beginnenden EU-Wahlkampf darstellen will.

Dabei war mindestens der Antrag zu Venezuela bzw. Lateinamerika bereits entschärft – bis hin zu nahezu zahnlosen Formulierungen. Eine Aussage wie „Solidarität mit Venezuela“ oder gar mit der gewählten Regierung von Präsident Maduro findet sich nicht, wohl aber die Aussage, dass „alle politischen Kräfte in Venezuela“ aufgerufen sind, „den Weg der Verhandlungslösung einzuschlagen“.

Eine größere Gruppe von Delegierten demonstrierte dann auf der Kongressbühne für die Solidarität, der Unwille von Teilen der Konferenz und der Leitung war spürbar. Auch der Antrag zu Frieden mit Russland war auf Kompromiss orientiert – es half ihm nichts.

Nun könnte man sagen, Zweck des Parteitags war ja auch die Beschlussfassung des EU-Programms und die Aufstellung der Kandidatenliste, was sollen da Venezuela und Russland? Gerade umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die militärische Einkreisungspolitik der NATO gegenüber Russland wird von der EU nicht nur mitgetragen, sondern wesentlich mit umgesetzt, letztes Beispiel ist die Ebnung des Wegs für Mazedonien in EU und NATO.

Faktencheck Venezuela

Was in deutschen Medien über das südamerikanische Land verbreitet wird – und wie es tatsächlich aussieht

»Maduros Herrschaft ist diktatorisch, er hat keine demokratische Legitimation, und die Mehrheit der Bevölkerung steht nicht hinter ihm. Er kann sich nur noch auf das Militär stützen.«

Nicolás Maduro ist zweimal zum Präsidenten Venezuelas gewählt worden, 2013 und 2018. Die Wahl im vergangenen Jahr entsprach in ihren Regularien exakt der Parlamentswahl 2015, die von der Opposition gewonnen worden war und deren Legitimität allgemein anerkannt ist. 

Das "Ja" des kubanischen Volks ist ein Akt der Souveränität!

Die Deutsche Kommunistische Partei gratuliert dem kubanischen Volk, der kommunistischen Partei Kubas zur neuen Verfassung, die eine Verfassung des Humanismus, des Fortschritts der Menschheit, des Friedens und des Antiimperialismus ist.

Das kubanische Volk hat am Sonntag in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit eine neue Verfassung verabschiedet. In einem langen Diskussionsprozess, an dem sich fast neun Millionen Kubanerinnen und Kubaner in über 130.000 Versammlungen beteiligten, und einer Überarbeitung in der kubanischen Nationalversammlung sagten 86,9 Prozent "Ja" zur neuen Verfassung.

Das entspricht fast drei Vierteln der wahlberechtigten Gesamtbevölkerung. Es sei daran erinnert, dass das deutsche Grundgesetz den Regierten weder bei Einführung noch bei all seinen Abänderungen, die in der Regel zu Demokratieverlusten führten, der Bevölkerung zur Abstimmung vorlag - geschweige zu einer vorherigen Diskussion über die Inhalte.

  

Mahnwache am 02.03.2019 in Lübeck:

Hände weg von Venezuela - Kein Blut für Öl!

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Lübeck ruft für

den

kommenden Samstag, den 02. März 2019, 
um 12:30 Uhr,

auf dem Lübecker Klingenberg

zu einer Mahnwache unter dem Motto:

"Hände weg von Venezuela - Kein Blut für Öl!" auf.

DKP bringt EU-Wahlantritt unter Dach und Fach

Mit der Abgabe der benötigten Unterschriften von einigen tausend Wahlberechtigten ist klar, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird bei den EU-Wahlen als Alternative zur Wahl stehen.

Ihr EU-Wahlprogramm hat die DKP schon seit längerem verabschiedet. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: "Wir bringen es auf den Punkt: Die EU steht für Krieg, NATO und Hochrüstung, die EU steht für Armut, Ausbeutung und Privatisierung, die EU ist Ursache von Flucht, darum sagen wir Nein zur EU.

Wir stellen Forderungen, die die Lage der Menschen verbessern, wenn es uns gemeinsam gelingt sie durchzusetzen, das ändert aber nichts daran, dass die EU überwunden werden muss.

DKP: Solidarität mit Venezuela

Demo gegen Putschversuch in Venezuela (Foto: Arbeiterfotografie.com)

Offensichtlich plant der US-Imperialismus mit seiner Marionette Guaido für den kommenden Samstag, den 23. Februar 2019, eine Provokation und Eskalation der Situation in Venezuela, die die Grundlage für eine militärische Intervention fremder Truppen in Venezuela bilden soll.

Angeblich sollen für einige Millionen Dollar "Hilfslieferungen" illegal nach Venezuela gebracht werden. Wer tatsächlich glaubt, dass die USA den Menschen in Venezuela helfen wollen, der muss die Aufhebung der Sanktionen gegen Venezuela fordern, die alleine im Jahr 2018 dem Volk von Venezuela über 40 Milliarden Dollar geraubt haben.

Wer ehrliche Hilfe für das Volk von Venezuela will, der sieht diese in den legalen Hilfslieferungen aus Kuba, Russland und China, die am Wochenende Venezuela erreichen werden.

Es geht den USA, der EU, den meisten EU-Staaten, der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Marionette Guaido um das Öl Venezuelas und es geht darum, dass alle Völker nach ihrer Pfeife tanzen sollen.

Washingtons »humanitäre Maßnahmen«

Foto Lower class magazin

Die USA bereiten sich seit Jahren auf eine Militärintervention in Venezuela vor

Die seit Jahren verhängten Sanktionen gegen Venezuela sollen, wie es im Fall der Blockade gegen Kuba bereits 1960 in einem Memorandum der US-Regierung offen formuliert wurde, »Hunger, Elend und Verzweiflung« erzeugen. 

In Washingtons Planspielen erfordert die Not der Bevölkerung dann irgendwann »humanitäre Hilfsmaßnahmen«, die notfalls mit einer militärischen Intervention durchgesetzt werden und zum Sturz unbequemer Regierungen führen. In Jugoslawien, dem Irak und Libyen, wo die Einrichtung eines »humanitären Korridors« jeweils einem Krieg vorausging, war die Methode erfolgreich. In Lateinamerika wird sie deshalb seit Jahren geübt.

Venezuela-Krise: Wenn Mainstream-Propaganda auf die Realität trifft...

Demonstration gegen Putsch in Venezuela (Berlin, 30.1.2019), Foto: junge Welt

Seit Wochen dokumentieren wir an dieser Stelle, dass es sich bei den Ereignissen in Venezuela um einen lange geplanten und völkerrechtswidrigen Putsch des US-Imperialismus und seiner Verbündeten (darunter die deutsche Bundesregierung) gegen die legitim gewählte Regierung des Landes handelt.

Nun haben wir den juristisch einwandfreien Beweis auch noch zusätzlich aus unerwarteter Ecke bestätigt bekommen: Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestags bestätigt diesen offensichtlichen Bruch des Völkerrechts!

Überraschung, Überraschung, Überraschung… die DKP hatte dies sofort erklärt.

Wir dokumentieren dies an dieser Stelle anhand eines abgeschriebenen online-Artikels des Zentralorgans des deutschen Kapitals, der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die in diesem Artikel zerknirscht die Illegitimität des Handelns der Deutschen Bundesregierung anerkennen muss.

Interessant dabei ist jedoch die Tatsache, dass dieser erneute faktische Beleg für den Propagandakrieg gegen Venezuela in den sonstigen Medien – vor allen den großen TV-Mainstreammedien wie der „tagesschau“ oder „heute“ – keine oder nur eine untergeordnete Rolle im Videotext spielt. Auch das deutsche Propaganda-Hetz-Zentralorgan „Bild“ würdigt diesen Fakt bisher mit keinem Wort.

Fakten sind halt hinderlich und nicht die Quelle der Fake-News der Mainstream-Medien im Propaganda-Krieg für den von den USA angeordneten „Regime change“ in Venezuela.

Fake News ohne Ende zu Venezuela

Nie eröffnete Brücke zwischen Venezuela und Kolumbien, Foto: junge Welt

Die deutschen Mainstream Medien verbreiten seit Tagen dramatische Geschichten zur aktuellen Entwicklung in Venezuela – nur mit den Fakten nehmen sie es dabei nicht so genau.

Ob es um angeblich wenige Pro-Maduro Demonstranten am vergangene Wochenende in der ARD oder um eine angeblich gerade von Maduro gesperrte Brücke geht auf der Hilfslieferungen für „das verhungernde Volk Venezuelas“ geliefert werden sollten: Deutsche Mainstream-Medien verbreiten ungefiltert Propaganda-Märchen.

Obwohl im Land seit einiger Zeit eine Debatte über Fake News versus seriösem Journalismus geführt wird, fragt man sich, warum ausgerechnet diejenigen Medien, die von seriösem Journalismus reden, im Fall Venezuelas (wie schon zuvor z. B. im Ukraine-Konflikt, der Krim oder den Berichten zu Syrien) jeglichen seriösen Journalismus beiseitelassen.

Wir veröffentlichen zum Beleg – wieder einmal – Beiträge der einzigen deutschen Tageszeitung, die nicht der einseitigen Mainstream-Propaganda unterliegt, sondern Berichte erst auf ihre Faktenlage überprüft, bevor sie sie veröffentlicht: der „jungen Welt“:

Abgeschrieben: »Das ist der Rückfall in eine koloniale Praxis«

Anhänger von Maduro demonstrieren in Caracas (2.2.2019), Foto: junge Welt

Venezuela: Fragen des Völkerrechts spielen offenbar geringe Rolle, obwohl Verstöße offensichtlich sind. 

Wir veröffentlichen daher hier ein Interview der Tageszeitung „junge Welt“ mit dem Völkerrechtler Norman Paech* und einen Kommentar des Deutschlandfunks.

Seit Tagen beherrscht die Lage in Venezuela die Schlagzeilen. Mit welchen Gedanken schlagen Sie morgens die Zeitung auf?

Seit Jahren ist Venezuela immer irgendwo im Fokus der Berichterstattung, wenn es darum geht, über die ökonomische Misere dort oder die Schwierigkeiten der Regierung zu sprechen. Insofern haben wir es jetzt nur mit einem Kulminationspunkt einer Entwicklung zu tun, der voraussehbar war.

Zunächst waren auch in bürgerlichen Medien Vokabeln wie »Staatsstreich« zu vernehmen, als sich Juan Guaidó am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« erklärte. Davon ist mittlerweile weniger zu hören.

Ursprünglich war man auf dem richtigen Pfad. Wir haben es hier mit einem vollkommen unzulässigen und rechtswidrigen Putsch zu tun, auch nach der venezolanischen Verfassung. Damals kannte man Guaidó wohl nicht und wusste nur wenig über die Hintergründe: Es geht um einen seit langer Zeit geplanten »Regime change«, der in den USA und in interessierten Kreisen verfolgt wird. Jetzt, wo ein eventueller Erfolg in Sicht ist, hat man sich wieder auf die Schleimspur der US-Regierung begeben. Man spricht nicht mehr darüber, was doch eigentlich in den westlichen Wertvorstellungen eine große Rolle spielen sollte: das Völkerrecht und die Souveränität von Staaten.

Hände weg von Venezuela!

Hunderttausende demonstrieren für Präsident Maduro - Foto: junge Welt

Von wegen Demokratie - wieder droht Krieg für Öl und Rohstoffe!

Bundesregierung unterstützt Putsch gegen Präsident Maduro. Gerüchte über bevorstehende Militärintervention

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Montag per Pressemitteilung die Regierung Venezuelas ausgewechselt. »Für Deutschland ist Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren«, teilte er am Vormittag per Presseerklärung mit. Die Bundesregierung werde fünf Millionen Euro für »humanitäre Hilfe« zur Verfügung stellen, »sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zulassen«.

Auch die Regierungen Spaniens, Frankreichs, Großbritanniens, Österreichs, der Niederlande, Schwedens, Dänemarks, Portugals und Tschechiens teilten mit, dass sie nun Guaidó, der sich am 23. Januar bei einer Kundgebung in Caracas selbst zum »Übergangspräsidenten« ernannt hatte, als Staatschef Venezuelas betrachten. Sie stützen sich dabei auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, in dem festgelegt wird, was bei einer Vakanz des Präsidentenamtes zu geschehen hat. Diese sei gegeben, weil die Präsidentschaftswahl im Mai 2018 nicht legitim gewesen sei.

Das sieht der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt (Die Linke) anders. Er hatte auf Einladung der venezolanischen Wahlbehörde CNE die Abstimmung begleitet. »Ich konnte am Tag der Präsidentschaftswahlen in Venezuela im Mai 2018 keine Manipulationen oder Mängel feststellen«, sagte er junge Welt. »Anhaltspunkte, die eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen in Frage gestellt hätten, konnte ich nicht finden. 112 Länder haben die Wahl anerkannt und somit Maduro als demokratisch gewählten Präsidenten bestätigt. Man muss Maduro oder seine Politik nicht mögen, um den gegen ihn verübten Putsch zu verurteilen.«

Unhaltbare Vorwürfe

Hunderttausende Venezuelaner demonstieren für Maduro - Foto: "junge Welt"

Seitens des US-Imperialismus und einiger EU Regierungen – darunter auch die deutsche Bundesregierung – wird versucht den aktuellen Putsch gegen Venezuelas legitime Regierung mit angeblichen Wahlmanipulationen zu begründen. 

Aber diese Kritik an den Wahlen ist komplett unbegründet.

Wir veröffentlichen zum Beleg dafür noch einmal die aufschlussreiche Stellungnahme des Nationalen Wahlrats Venzuelas (CNE) vom 10. Januar 2019, zuerst veröffentlicht in der „jungen Welt“:

Die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro wird attackiert. Vor allem die USA wollen seinen Sturz und sagen mit Blick auf die Vereidigung des Staatschefs zu einer neuen Amtszeit (...), die Präsidentschaftswahl vom 20. Mai 2018 wurde gefälscht.

Wenn in Venezuela abgestimmt wird, eröffnen in- und ausländische Medien und politische Akteure eine Kampagne, um das Wahlsystem des Landes zu delegitimieren und die Ergebnisse in Zweifel zu ziehen. Diesmal geht es konkret um die Umstände der Ausrufung der Wahl, eine fehlende Beteiligung der Oppositionsparteien, qualifizierter und zuverlässiger internationaler Wahlbeobachter sowie um Garantien für die Transparenz des venezolanischen Wahlsystems.

DKP: Keine Anerkennung der Putschregierung in Venezuela!

In der vergangenen Woche hat sich der aktuelle Führer der Opposition in Venezuela, der Vorsitzende der Nationalversammlung Juan Guaidó, in einer klassischen Putschsituation, die der der Ereignisse vom April 2002 ähnelt, als die USA mit ihrem Putsch gegen Hugo Chávez gescheitert waren, zum Interimspräsidenten Venezuelas ernannt. 

Damit tritt er die demokratischen Wahlen, mit denen Präsident Nicolás Maduro vergangenes Jahr mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde, mit Füßen. 

Dass Teile der venezolanischen Opposition mangels Erfolgsaussichten zum Boykott der Wahlen aufgerufen hatten, dient als Vorwand dafür, dass Maduro keine demokratische Legitimation zur Amtsausübung habe - die Guaidó selbst in keiner Weise besitzt.

Clan-Kriminalität wächst

Unsere Oligarchen Schaeffler (l.), Klatten und Quandt bereichern sich schamlos

Studie: Vermögen der Milliardäre in Deutschland um mehr als 20 Prozent gestiegen. 

Jedes fünfte Kind von Armut betroffen.

Die Bundesrepublik zählt zu den Industrienationen, in denen die Ungleichheit am größten ist. Das reichste eine Prozent der Kapitalisten verfügt hierzulande über soviel Vermögen wie die ärmsten 87 Prozent der Lohnabhängigen. Das geht aus einem Bericht zur sozialen Ungleichheit der Organisation Oxfam hervor.

Im vergangenen Jahr konnten die Multimilliardäre in der BRD förmlich im Schampus baden, denn laut Bericht ist es ihnen gelungen, ihren Reichtum um 20 Prozent zu steigern. Geschmiert liefen ihre Geschäfte dank der freundlichen Hilfe der Bundesregierung. 

Beim Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2005 hatten die Hochvermögenden in Deutschland Bargeld, Einlagen, Wertpapiere und Forderungen an Versicherungen im Wert von rund vier Billionen Euro angehäuft. 14 Jahre später hat es die Bundesregierung geschafft, das Geldvermögen der »privaten Haushalte« auf mehr als sechs Billionen Euro zu steigern – das Bruttoinlandsprodukt der BRD umfasste 2018 lediglich 3,3 Billionen Euro. 

Möglich wurde das deshalb, weil Deutschland das Eldorado für Kapitalisten ist. Das Erbe von Konzernchefs wird auf Minderjährige übertragen, um den Besitz am Fiskus vorbeizuschleusen. Eine Vermögenssteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben.

Ihr Staat, unsere Toten

Die Novemberrevolution sei die „Geburtsstunde unserer Demokratie“. Was sagt uns das über diese Demokratie?

Vor allen Wahllokalen waren Posten mit Stahlhelmen, Handgranaten und Schusswaffen aufgestellt worden“, berichtete eine Zeitung über die Wahl zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 in Berlin. Regierungstruppen mit Kanonen, Patrouillen mit Maschinengewehr auf dem Auto:

Das war die Kulisse für die Abstimmung, die den Terror gegen die Revolution legitimieren sollte und die die SPD-Führer zum Höhepunkt der Revolution erklärten.

Parlament statt Räte, Freikorps statt Volksarmee, statt Sozialismus das Versprechen auf „Sozialisierung“ – und kapitalistische Ausbeutung unter Mitverwaltung der SPD. Diese Wahl und diese Revolution nennen Mainstream-Medien und -Akademiker die „Geburtsstunde der deutschen Demokratie“.

Hafenstraße’96 – Gedenken & Anklagen

Vor 23 Jahren, 1996 wurden in Lübeck bei einem Brandanschlag in der Hafenstraße 10 Menschen von Neonazis ermordet, 7 davon waren Kinder. 38 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Dieser Brandanschlag mahnt uns!

In vielen Staaten Europas und auf der ganzen Welt erstarken Rassismus und Faschismus, extrem Rechte kommen in die Parlamente und an die Macht. In den letzten Jahren hat sich ein Teil der Gesellschaft dazu entschieden, mit Neonazis und extrem Rechten aus den Parlamenten aufzumarschieren, gegen sogenannte „Ausländer“, oder eine imaginierte „Überfremdung“. 

Für viele ist dies im Alltag nicht erlebbar, für andere schon am eigenen Leib spürbar und hat existentiellen Einfluss auf ihr Leben. Anspucken im Bus, Angriffe auf der Straße und Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte, struktureller Rassismus in Schulen, bei Polizei und Behörden gehören für viele hier lebende Menschen zur Normalität, auch in unserer Stadt.

Programm der DKP zur EU-Wahl 2019

Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber.

Für ein soziales und friedliches Europa der Völker.

Im EU-Wahljahr 2019 feiert sich die EU als Garant des Friedens, einer sozialen und lebenswerten Zukunft. Das hat mit der Realität der meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und den anderen EU-Ländern nichts zu tun: Billiglöhne, Armutsrenten, unbezahlbare Mieten und Gesundheitskosten prägen immer mehr den Alltag. Millionen leben von der Hand in den Mund. 

Während eine superreiche Finanzelite, die Eigentümer der Banken und Konzerne sowie Großaktionäre mit Hilfe der EU Milliardengelder in die Absicherung ihrer Profite stecken, wird die Zukunftsperspektive der Arbeiter, Angestellten, Rentner und der Jugend düster. 

Die Politik der EU steht für Sozialkürzungspolitik per Schuldenbremse, Privatisierung öffentlichen Eigentums, finanzielle Erdrosselung der Kommunen. Mit Sanktionen gegen Syrien und Aufrüstung gegen Russland steht die EU fest an der Seite von NATO und USA.

Vom Wahlkampf zum Krieg?

Aufgebrachter ukrainischer Marine-Schlepper in Kertsch (Foto: FSB)

Nach der Marine-Provokation: Wozu der ukrainische Präsident das Kriegsrecht braucht

Nach einer Verletzung seiner Hoheitsgewässer hat Russland am vergangenen Montag den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebeten, eine Debatte zur „Verletzung russischer Grenzen“ anzusetzen und ist damit gescheitert. Lediglich China, Bolivien und Kasachstan stimmten in dem aus fünfzehn Ländern bestehenden Gremium für den Antrag. Die US-Botschafterin bei der UN, Nikki Haley, warf Russland „illegale Handlungen“ beim Vorgehen gegen die ukrainischen Marineschiffe in der Meerenge von Kertsch vor.

Am vergangenen Sonntag hatte die Grenzabteilung des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) drei Schiffe der Seestreitkräfte der Ukraine aufgehalten, die ohne Genehmigung in die territorialen Gewässer der Russischen Föderation eingedrungen waren. Die Ukraine schickte umgehend weitere Schiffe, die aber abdrehten. Nach Auskunft des FSB gab es gegen 19 Uhr einen weiteren Versuch „ungesetzlicher Handlungen“, der, auch unter Einsatz von Schusswaffen, vom FSB unterbunden wurde. Die Schiffe wurden aufgebracht und in den Hafen von Kertsch geleitet, die Verletzten werden in Krankenhäusern behandelt, die Marinesoldaten angeklagt.

Amri war nicht allein

Weihnachtsmarktattentäter verriet Plan an Polizeispitzel. Behörden observierten den Terroristen jahrelang

Die "Beteiligten", Foto: "junge Welt"

Nirgendwo leben Attentäter so sicher wie in Deutschland. Sie werden schließlich lückenlos von den Behörden bewacht.

Das gilt nicht nur für Neonazis, die mordend durchs Land ziehen und jahrelang nicht geschnappt werden. 

Es gilt auch für Islamisten wie den Berliner Weihnachtsmarkt-attentäter Anis Amri. 

Der Tunesier ist für zwölf Tote verantwortlich; nach der Ermordung eines Lkw-Fahrers raste er am 19. Dezember 2016 mit dem gestohlenen Wagen auf den Berliner Breitscheidplatz und tötete hier elf Menschen, etliche weitere wurden schwer verletzt. Diese Tat beging Amri unter den Augen des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin. Wie am Montag bekannt wurde, waren nicht nur mindestens drei »Vertrauenspersonen« auf ihn angesetzt, einer soll auch vorab von den Anschlagsplänen erfahren haben.

EU-Wahl 2019: Deine Unterschrift für die DKP

Die DKP tritt zur EU-Wahl 2019 an. Um an der Wahl teilnehmen zu können, brauchen wir 

4.000 Unterstützerunterschriften, um vom Bundeswahlleiter zur Wahl zugelassen zu werden. 

Wenn du die DKP dabei unterstützen willst, dann unterschreibe selber und sammele bei deinen Kollegen, Freunden und Familienangehörigen.

Deine Unterschrift besagt nur, dass du dafür bist, dass die DKP zur EU-Wahl 2019 antreten darf. Du verpflichtest dich zu nichts, weder uns dann am Wahltag zu wählen (worüber wir uns aber freuen würden) oder gegenüber der DKP in irgendeiner Form.

DKP kandidiert zur EU-Wahl

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat Anfang November in Kiel ihre Bundesliste für die Kandidatur zur EU-Wahl aufgestellt. 

Die Kommunistinnen und Kommunisten treten mit 37 Kandidatinnen und Kandidaten aus Ost- und Westdeutschland zur Wahl an. 

Die Liste wird angeführt von Olaf Harms, Mitglied des DKP-Parteivorstandes und als ver.di-Mitglied, aktiv im Hamburger „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, der Bundesvorsitzenden der SDAJ, Lena Kreymann, und Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

Ostsee – Meer des Friedens

Foto Ulf Stephan / r-mediabase.eu

Resolution von fünf kommunistischen Parteien der Ostsee-Anrainerstaaten

Auf Einladung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahmen Vertreter*innen kommunistischer Parteien aus Ostseeanrainer-Staaten am vergangenen Wochenende in Kiel an den Aktivitäten zur Erinnerung an die Novemberrevolution vor 100 Jahren teil. 

Dazu gehörte auch eine Konferenz von DKP und SDAJ auf der folgende Resolution verabschiedet wurde:

Wir, fünf Kommunistische Parteien aus Polen, Schweden, Dänemark und Deutschland, setzen mit unserer Teilnahme an der Konferenz „Ostsee – Meer des Friedens“, zu der auch die Kommunistischen Parteien aus der Russischen Föderation und Finnland Textbeiträge zugesandt haben, ein Zeichen für Frieden und Völkerverständigung. Die Ostsee ist ein Meer, das dem Austausch und dem Handel zwischen den verschiedenen Nationen dient, seit Menschen an der Ostsee leben. Dieses Meer darf nicht zum Schauplatz militärischer Aggression und von Militärübungen werden.

100 Jahre Novemberrevolution – 100 Jahre KPD – Für eine Ostsee als Meer des Friedens

Anlässlich des 100. Jahrestages der Novemberrevolution führt die DKP am Samstag, den 03. November 2018, einen bundesweiten Aktionstag in Kiel durch.

Download Flyer als PDF

Abrüsten statt aufrüsten: DKP hat Plan übererfüllt!

Mitglieder der DKP haben mehr als 32.000 Unterschriften unter den Appell der Friedensbewegung „Abrüsten statt Aufrüsten“ gesammelt.

Bis zum UZ-Pressefest am vergangenen Wochenende in Dortmund sollten es 30.000 Unterschriften sein, die die KommunistInnen in die Bewegung einbringen. Auf der zentralen Veranstaltung des Friedensfestes am Samstagabend, dem Antikriegsmeeting, verkündete Patrik Köbele, Vorsitzende der DKP, nicht ohne Stolz die Zahl von knapp 28.000 Unterschriften.

Weitere Unterschriften wurden auf dem Fest gesammelt und abgegeben. Gleichzeitig stapelte sich die Post in der Zentrale der DKP in Essen. Nach dem Abbau des UZ-Festes wurde nachgezählt: 32.254 Unterschriften sind der aktuelle Stand. Damit nimmt die Friedensbewegung Kurs auf die 100.000er Marke.

Auf bald – im Kampf

Soli-Aktion für Pflege-Kolleg*innen - Hauptbühne UZ-Pressefest (Foto UZ)

Friedensfest in Dortmund – Über 40.000 beim Fest der DKP

Dortmund wurde am vergangenen Wochenende zur Stadt des Lächelns. Wer das 20. UZ-Pressefest im Revierpark Wischlingen besuchte, sah in viele zufriedene Gesichter.

Auch der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele freute sich sichtlich über ein erfolgreiches Friedensfest und die über 40.000 Besucherinnen und Besucher. Es waren deutlich mehr als beim vorangegangenen UZ-Pressefest vor zwei Jahren.

Für viele war es ein Wiedersehen. Man kennt sich aus den Kämpfen, die Kommunistinnen und Kommunisten, Kolleginnen und Kollegen derzeit führen. Wer zum ersten Mal auf dem Pressefest war, hätte dieser kleinen DKP ein Fest dieser Größe und Vielfalt nicht zugetraut.

Abschied vom Rechtsstaat

Transparent von Eintracht Braunschweig Fans. (Foto: bs1895.de)

Bürgerrechtler wollen polizeiliche Notstandsgesetze stoppen

Die Mehrheit der deutschen Bundesländer plant massive Verschärfungen der bisher geltenden Polizeigesetze. Wo bisher die Unschuldsvermutung, das Recht auf Versammlungsfreiheit und Verteidigung galt, soll künftig eine vermeintlich „drohende Gefahr“ ausreichen, um potentielle Delinquenten vorbeugend und über mehrere Wochen wegsperren zu dürfen.

Einher geht der Abschied von jeglicher Rechtsstaatlichkeit mit einer ausufernden Überwachung durch Polizei und Geheimdienste, denen künftig der Einsatz sogenannter Staatstrojaner erlaubt werden soll, mittels derer Mobiltelefone, Computer und Chatprogramme lückenlos überwacht werden können.

Wenn das Hirn nicht mehr mitkommt…

Eine Anmerkung zum Mindestlohn

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) meldet: „Der einstimmige Beschluss der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn auf im Schnitt 9,27 Euro anzuheben, ist ein Erfolg. Für alle, die mit dem Mindestlohn zurechtkommen müssen, zählt jeder Cent (…). Die Beschäftigten werden nun an der guten Lohnentwicklung der letzten Jahre teilhaben.“

Von der Hans-Böckler-Stiftung des DGB hörte man hingegen am 24. April: „Mindestlohn reicht in den meisten Großstädten nicht zum Leben“. Und im DGB-Newsletter Klartext meldete der Gewerkschaftsbund (Mitte Juli): „Wirtschaft wächst dank Mindestlohn. Der seit 2015 in Kraft getretene gesetzliche Mindestlohn beweist sich als Erfolgsmodell.“

Das verstehe, wer kann, mein altes Gewerkschafter-Hirn kommt da nicht mit: Mit der vorgesehen Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Armutslohn, mit ihm werden auch in Zukunft hunderttausende Vollzeitbeschäftigte weiterhin auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Laut Deutscher Rentenversicherung liegen heute schon 48 Prozent der Renten unter 800 und 62 Prozent unter 1 000 Euro.

Wir brauchen eine Friedenspolitik und keine Politik der Aggression

DKP zum Verteidigungshaushalt

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kritisiert die Vergabe von 38,52 Milliarden Euro an das Bundesministerium der Verteidigung. Der sogenannte Verteidigungshaushalt steigt damit zum Vorjahr um 1,5 Milliarden Euro.

Für 2019 beschloss das Kabinett die Erhöhung um weitere vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte während der Haushaltsdebatte: „Wir sind noch lange nicht am Ziel, wir müssen beharrlich weiter machen.“ Die Bundesregierung setzt somit weiter auf Aufrüstung und Aggression nach Außen und hält unbeirrt an dem 2-Prozent-Ziel der NATO fest.

„Die Bundesregierung geht hier einen völlig falschen Weg. Wir brauchen eine Friedenspolitik und keine Politik der Aggression und des Krieges.

Wir brauchen keine Drohnen, Auslandseinsätze oder Drohgebärden gegen Russland. Wir brauchen moderne und intakte Schulen, kostenlose Bildung für alle, Löhne, die sich lohnen, und Renten, die ein würdevolles Altern ermöglichen. Deshalb kann es nur heißen: abrüsten statt aufrüsten!‘“ sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

Eine Art von Schaulaufen

Der Weg über das Mittelmeer ist lebensgefährlich. Foto: Sea-Watch

Anmerkungen zum „Flüchtlingsstreit“

Man kann kaum behaupten, dass die europäische Rechte erfolglos ist. Worum wird gestritten? Geht es um Armut, soziale Ungleichheit, obszönen Reichtum, zerbröselnde Altersversorgung, marode Schulen, die Pflegekatastrophe, die marode Infrastruktur? Den ganz normalen Wahnsinn der neoliberalen Zurichtung? Natürlich nicht.

Es geht um jene sehr überschaubare Zahl armer Menschen, die es trotz Auffanglager, Mauern und Natodrahtzäunen, die schon weit südlich in Afrika beginnen, trotz Mittelmeer und versperrten Häfen, trotz der europäisch finanzierten Konzentrationslager Erdogans irgendwie nach Europa geschafft haben. Diese Menschen sollen hier nicht sein.