Abgeschrieben – „Grüne im Glück: Mehrheit ihrer Wähler zu jung, um sich an Regierungsbeteiligung 1998-2005 zu erinnern“

In unserer Rubrik „Abgeschrieben“ veröffentlichen wir lesenswerte Beiträge anderer Websites. In diesem Fall einen Beitrag der Website „Der Postillon“ zu der Partei „Die Grünen“:

Berlin (dpo) - 20 Prozent, 25 Prozent, 27 Prozent! Die Grünen eilen von einem Umfragehoch zum nächsten. Dabei scheint die Partei vor allem davon zu profitieren, dass ein Großteil ihrer Wähler schlicht zu jung ist, um sich an die grüne Regierungsbeteiligung von 1998 bis 2005 zu erinnern.

"1998? Hä, wieso? Da bin ich gerade geboren", erklärt etwa Grünen-Erstwählerin und Fridays-For-Future-Aktivistin Samantha Heuser (21). "Wie bitte? Die Grünen haben schon mal sieben Jahre lang regiert? Komisch. Dann müsste doch die Umwelt heute in einem viel besseren Zustand sein. Kann ich mir gar nicht vorstellen."

Lübeck: Kuba Infoveranstaltung der SDAJ

Die EU – Eine Märchenstunde

Die Zusammenarbeit in der EU ist ein Bollwerk gegen den Rechtsruck in Europa? 

„Wir müssen die EU bei aller Kritik verteidigen, sonst überlassen wir den Rechten die Parlamente“, so lautet ein verbreitetes Argument – auch unter Linken.

Wir als DKP sehen die EU als eine Ursache für die Rechtsentwicklung in der EU – nicht die einzige Ursache, aber eine wesentliche.

Die EU steht für Konkurrenz unter den Ausgebeuteten. Sie erleichtert das Ausspielen der arbeitenden Menschen gegeneinander – in den verschiedenen EU-Ländern, aber auch in den Nicht-EU-Ländern im Verhältnis zu den EU-Ländern.

Die Dienstleistungsfreiheit der EU ermöglicht deutschen Unternehmern unter anderem, Subunternehmer aus dem EU-Ausland einzusetzen. Faktisch unterlaufen sie damit Tarifverträge und arbeitsrechtliche Regelungen.

Die EU nimmt Millionen Menschen die Perspektive und drängt sie in Armut. Gleichzeitig lenkt sie vom Kapitalismus als Verursacher ab. Viele Menschen sind ohne Zukunftsperspektive, haben berechtigte Angst vor dem sozialen Abstieg. Rechte behaupten EU-kritisch zu sein und kanalisieren den Unmut. Real stehen sie für den Kapitalismus und die Stärkung der EU.

In der Kombination mit der Projektion dieser Ängste auf die „EU-Bürokraten“ ist das ein guter Nährboden für Rechtskräfte. Doch das „Diktat aus Brüssel“ ist in Wirklichkeit ein Diktat aus Berlin.

Kampfauftrag

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele über das Grundgesetz

„Verteidigung einer Ruine“ so betiteln die Marxistischen Blätter ihr aktuelles Heft mit dem Schwerpunkt 70 Jahre Grundgesetz. Ich denke, das bringt es recht gut auf den Punkt.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland war von Anfang an geplant zur Konstituierung eines Teilstaates, um möglichen sowjetischen Einfluss auf ein geeintes Deutschland zu verhindern. Es war geplant als Grundlage der Westintegration und Stoßrichtung gegen die Sowjetunion. Es war geplant als Absicherung zur Restauration der kapitalistischen Macht- und Besitzverhältnisse.

Trotzdem musste Rücksicht genommen werden auf eine Massenstimmung gegen Militarismus, selbst auf weit verbreiteten Antikapitalismus. Diese Gemengelage führte wohl auch dazu, dass man dem Volk nicht traute – im Unterschied zu vielen anderen Staaten (historisch zum Beispiel auch die DDR) durfte das Volk der Bundesrepublik nie über das Grundgesetz abstimmen. Auch der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz ausarbeitete und schließlich beschloss, war nicht direkt gewählt.

Trotzdem und zu Recht entschieden sich unsere Genossinnen und Genossen dazu, an der Erarbeitung des Grundgesetz teilzunehmen. Legendär und von großem vorausschauenden Realismus ist die Aussage von Max Reimann: „Sie, meine Damen und Herren, haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“

Kommunen im Fadenkreuz

Proteste gegen die Bolkestein-Richtlinie 2006 - Foto: "uz"

EU setzt auf die Enteignung öffentlichen Eigentums

Der momentane EU-Wahlkampf der im Bundestag vertretenden Parteien – bis (leider) zur Partei „Die Linke“ – ist vor allem eines: Eine verordnete Märchenstunde.

Da können die führenden EU-Staaten zusammen mit der NATO vor 20 Jahren über 2.500 Menschen beim völkerrechtswidrigen Bombenkrieg gegen Jugoslawien getötet haben; da kann der französische Präsident und EU-Musterknabe Macron seinem Volk die Augen ausschießen und das Militär auf die Gelbwesten hetzen; das ist alles nicht existent, denn: Die EU sei ein Friedensprojekt.

Da wundert es wenig, dass die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) die staatlich finanzierte Märchentante spielt, wenn sie auf ihrer Webseite über die Rolle der EU für die Kommunen schreibt: „Mit dem Vertrag von Lissabon (2009) werden die Kommunen erstmals im EU-Primärrecht erwähnt, und ihr Recht auf Kommunale Selbstverwaltung verankert.“ Und weil das so in der Ersatz-Verfassung der EU steht, liegt für die BpB auf der Hand: Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung ist Praxis der EU-Institutionen. Ein aktueller Realitätscheck zeigt das Gegenteil.

Wie die EU-Kommission das – auch im Grundgesetz verankerte – Recht auf kommunale Selbstverwaltung aushebelt, zeigt die EU-Dienstleistungsrichtlinie – besser bekannt als Bolkestein-Richtlinie von 2006. Ziel der Richtlinie ist es, die EU als Binnenmarkt für Dienstleistungen zu deregulieren. Die Ausbeutungsbedingungen sollen für die Kapitalseite optimiert werden, vor allem für die stärksten Kapitalfraktionen in der EU, wie die deutsche.

Aufruf der DKP zum 1. Mai 2019

Heraus zum 1. Mai: Für ein soziales und friedliches Europa der Völker – Nein zur EU!

Wir rufen zur Teilnahme an den 1.-Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ stehen. Wir stimmen mit dem DGB in einer Sache überein: „Am 1. Mai zeigen wir klare Kante gegen Rechts und alle, die unser Land und Europa spalten wollen. Wir sagen Nein zu Intoleranz, Nationalismus, Rassismus und Rechtspopulismus.“

Als Kommunistinnen und Kommunisten fragen wir aber auch: Wo kommen Konkurrenz und Spaltung denn her? Was verursacht Armut und Perspektivängste? Die EU gehört zu den Verursachern von Krieg, Flucht und Armut. Sie steht für Konkurrenz unter den Beschäftigten in Europa und auch in diesem Land. Sie ist mitverantwortlich für Rassismus und das Erstarken rechter Parteien.

„Europa. Jetzt aber richtig!“ – mit diesem Motto des DGB ist die Europäische Union gemeint. Das halten wir für illusionär. Die EU ist nicht grundlegend positiv zu verändern. Sie ist militaristisch, neoliberal und undemokratisch und muss überwunden werden.

Neue „Störtebeker Briefe“ erschienen

Rechtzeitig zu den diesjährigen Ostermärschen ist die neueste Ausgabe der „Störtebeker Briefe – Zeitung der DKP für Lübeck, Ostholstein, Stormarn & Lauenburg“ erschienen.

Die neue Ausgabe beschäftigt sich mit der von den USA und der NATO durch die Aufkündigung des INF-Vertrages herbeigeführten Rückkehr auf das „atomare Pulverfass“ und der Frage warum für die Rüstung in der westlichen Hemisphäre komischer Weise immer genug Geld vorhanden ist, wohingegen für die täglichen Lebensumstände in den Kommunen grundsätzlich Geld fehlt und über „leere Kassen“ geklagt wird. Es wird darin der Zusammenhang des Handelns der Bundesregierung im Interesse der Banken und Konzerne zu Lasten der Städte und Gemeinden und der bewussten Hochrüstung hergestellt.

Des Weiteren befassen sich Artikel in der neuen Ausgabe mit der „Fridays for future“ Bewegung und der aktuellen Wohnungsnot. Sie zeigen auf, warum das herrschende kapitalistische System die Probleme nicht lösen kann und weshalb – 100 Jahre nach der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und 100 Jahre nach Gründung der KPD – eine Kommunistische Partei dringend nötig ist um diese Probleme der Gegenwart wirklich sinnvoll zu bekämpfen.

Die neue Ausgabe der „Störtebeker Briefe gibt es hier als PDF zum download:

Störtebeker Briefe – April 2019

Über die Partei hinaus wirken

Am 3. April 1969 erschien die erste reguläre Ausgabe der UZ. Der damalige DKP-Vorsitzende und UZ-Herausgeber Kurt Bachmann (1909 – 1997) stellte fest: „Es fehlt eine sozialistische Wochenzeitung. ‚Unsere Zeit‘ möchte diese Lücke schließen.“ Die neue Zeitung wollte „ein Stück demokratischer Mitgestaltung praktizieren, dergestalt, dass die Kräfte der Arbeiterbewegung, all jene, die für eine demokratische Erneuerung in Staat und Politik eintreten, ihre Meinung über Theorie, Politik und Aktionen darlegen können“.

Anlässlich des Jubiläums sprach die aktuelle ZU-Redaktion mit Georg Polikeit darüber, was eine kommunistische Zeitung ausmacht und welche Probleme im Alltag entstehen, wenn man diesen Anspruch verfolgt. Wir dokumentieren dieses Gespräch an dieser Stelle.

Polikeit war von 1973 bis 1989 Chefredakteur der UZ, als sie als Tageszeitung erschien.

DKP ruft auf zum Ostermarsch Lübeck 2019

Aufruf zum Ostermarsch Lübeck 2019

am 20. April 2019, ab 11 Uhr, am Lindenplatz (Nähe Hbf. Lübeck)

Abrüsten statt aufrüsten – Verbot aller Atomwaffen! Für ein Europa des Friedens!

Kurz vor den Wahlen zum EU Parlament setzt die Friedensbewegung Akzente für Frieden und Abrüstung: Das Friedensforum lädt alle Menschen ein, für den Frieden zu demonstrieren. Der Militärhaushalt Deutschlands steigt 2019 auf skandalöse 43,2 Mrd. Euro, mehr als die Etats für Bildung und Gesundheit zusammen. Bis 2024 sind 60 Mrd. Euro für Aufrüstung geplant.

Mit diesem Geld soll die Bundeswehr auf 203.000 SoldatInnen aufgestockt werden. Neue Waffensysteme sollen gekauft werden. Die dafür verplanten Gelder fehlen im zivilen Bereich, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung wie Mindestrente, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

DKP Ostholstein fordert sofortige Rekommunalisierung der Sana-Kliniken

Pressemitteilung der DKP Ostholstein

In der vergangenen Woche zog der schweizerische AMEOS Konzern seinen Antrag auf Übernahme der SANA-Kliniken im Kreis Ostholstein zurück. Er tat dies verbunden mit der Versicherung, dass die Pläne damit aber nicht vom Tisch seien. Man werde sich Zeit für die Beratungen nehmen und dabei an „der Neuordnung der Versorgungslandschaft zum Wohle der Patienten festhalten“ erklärten die beiden Konzerne unisono, wie der NDR und die Lübecker Nachrichten berichteten.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ostholstein sieht darin den Grundfehler der aktuell üblichen Daseins- und Gesundheitsvorsorge bestätigt.

„Das Vorgehen der Konzerne SANA und AMEOS belegt, wohin eine der Profitlogik unterliegende Gesundheitsversorgung und der herrschende Privatisierungs-Irrsinn führt:

Auf der einen Seite erleben wir verunsicherte Patient*innen, Ärzte und Pfleger in den Kliniken, weil durch Kosteneinsparungen der Konzerne das Personal der Kliniken chronisch unterbesetzt ist, wie die wiederholten „Brandbriefe“ der Ärzte des SANA-Klinikums Oldenburg/Holstein belegen.