Keine Illusionen

In einem Gastkommentar in der junge welt nimmt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele zur Entwicklung in Griechenland nach dem Gewinn der Vertrauensfrage durch Syriza und der Haltung der deutschen Linken dazu Stellung:

Wie viele Klassenkämpfe – Massenaktionen und Streiks – waren nötig, um in Griechenland das Kräfteverhältnis zu verschieben, die jetzige dynamische Situation zu erzeugen. Anders herum: Es zeigt sich, dass Massenaktionen und Streiks einiges bewirken können. 

Hier wurde ein bürgerliches Parteiensystem durcheinander gewirbelt, eine ehemals mächtige, die Einbindung großer Teile der Arbeiterklasse in die Interessen des Großkapitals praktizierende Sozialdemokratie, die Pasok, fast marginalisiert. Grund genug, die mitunter auch in fortschrittlichen Kreisen anzutreffende Herablassung gegenüber Massenaktivitäten schleunigst zu beenden.

Die große Gefahr für diese Prozesse in Griechenland liegt darin, dass die jetzige Etappe, die auch durch den Gewinn der Vertrauensfrage durch Syriza gekennzeichnet ist, momentan eher von einem Rückgang der Proteste begleitet wird. Brüssel, Berlin und Paris werden das zu nutzen wissen. Die Bereitschaft, über Kreditkonditionen zu reden, wird an eine gemeinsame Haltung gegenüber Russland gekoppelt. Wolfgang Schäuble gibt dabei den bösen Onkel, François Hollande den guten. Die neue Regierung in Athen läuft große Gefahr, der Illusion zu erliegen, die Widerstände in Berlin und Paris auf dem Wege von Gesprächen überwinden zu können. Der durchaus dubiose Koalitionspartner, den Syriza gewählt hat, macht die Sache nicht einfacher.

Das Ringen um die Fortsetzung von Massenaktivitäten gegen die Kürzungsdiktate der Troika ist deshalb von entscheidender Bedeutung. Daran werden sich alle fortschrittlichen Kräfte in Griechenland messen lassen müssen. Die Kommunistische Partei (KKE) und die Gewerkschaftsfront PAME haben hier in der Vergangenheit große Erfolge erzielt.

Dies gibt aber niemandem, der sich in unserem Land als Linker oder Linke fühlt, das Recht, diesen Prozessen Noten zu erteilen. Wenn die Arbeiterbewegung, vor allem die deutsche, dem Imperialismus nicht die Stirn bietet, ist das die größte Gefahr, die Griechenland von außen droht. Die westlichen Eliten jedenfalls werden nichts unversucht lassen, die progressiven Entwicklungen dort mit Erpressungen und Verlockungen abzuwürgen – vom Wirtschaftskrieg bis hin zu Drohungen der NATO.

Es ist unser Problem, dass die Kräfte des Fortschritts in Deutschland die Hegemonie in der sozialen Frage verloren haben. Es ist unser Problem, dass die Standortlogik den proletarischen Internationalismus nahezu beseitigt hat. Es ist unser Problem, dass auf diesem Boden Nationalismus blüht und die Gefahr von rechter Massenmobilisierung existiert. Es ist aber eben auch das Problem der arbeitenden Menschen in Griechenland. Wir haben die Chance, dies zu ändern: in den laufenden Tarifkämpfen, dem Widerstand gegen die Aggression von NATO und EU in der Ukraine und in antifaschistischen Aktivitäten. Den deutschen Imperialismus zu schwächen, muss unsere Hilfe für das griechische Volk sein.

Von Patrik Köbele