Montag, 30. Mai 2016

Fehlwahrnehmung

Anlässlich einer Einschätzung des gerade beendeten Parteitages der Partei die Linke (PdL) veröffentlichen wir an dieser Stelle einen Artikel der Tageszeitung „junge Welt“.

"Der Magdeburger Parteitag der Linkspartei widmete sich dem Rechtsruck. NATO und neoliberale SPD plus Grüne waren aber nicht gemeint

Die drei Landtagswahlen vom 13. März müssten eine kalte Dusche für die Linkspartei gewesen sein. Sie verlor fast 100.000 Wählerstimmen, davon zwei Drittel an die AfD. Gemessen an den Hauptreden, die am Wochenende auf dem Parteitag in Magdeburg gehalten wurden, scheint der Schock allerdings nicht tief zu sitzen. Dabei hätte, jedenfalls laut manchen Ankündigungen, in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt Wulf Gallert, der damalige Linken-Spitzenkandidat, mindestens als Minister, wenn nicht als Ministerpräsident gefeiert werden sollen. Der hatte u. a. als »Frauenversteher« für sich geworben, ließ aber bei den Verlusten mit 7,4 Prozent nur der SPD den Vortritt. Die hat ein Minus von 10,9 Prozent zu verkraften. Die AfD erhielt dagegen beim ersten Antreten 24,3 Prozent.

Die Parteivorsitzenden kommentierten das Desaster am Samstag, freundlich ausgedrückt, nur zurückhaltend: Es sei »nicht ausreichend gelungen, diejenigen, die sich nicht vertreten fühlen, die auf der Strecke geblieben sind – zu überzeugen, uns ihre Stimme zu geben«, so Bernd Riexinger. Er wies zugleich darauf hin, die Partei werde bei jungen Leuten in den Städten stärker, das habe sich in Hamburg und Bremen gezeigt. Katja Kipping streifte mit »die Märzwahlen waren bitter für uns« das Thema nur kurz, um sich dann ausführlich dem »Niedergang der Sozialdemokratie in Europa« zu widmen. Immerhin erklärte Riexinger das Ergebnis vom 13. März zu einer »Zäsur für alle Parteien«.

Donnerstag, 26. Mai 2016

Frau Merkels Deal mit Erdogan

Verschachert werden Flüchtlinge, Kurden, die Rechte der Türken und ihres Parlaments

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Gespür für den richtigen Zeitpunkt. Am vergangenen Montag hat sie in Istanbul den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen. Am Freitag zuvor hatte das türkische Parlament die Immunität eines Viertels seiner Abgeordneten aufgehoben. Die meisten der kriminalisierten Parlamentarier kommen von der prokurdischen HDP. Der Vorwurf gegen die meisten von ihnen: Unterstützung der „Terrororganisation“ PKK.

Während Erdogan nicht einmal vorgibt, die formalen Spielregeln der bürgerlichen Demokratie einzuhalten, erklärte Merkel, warum sie das Gespräch mit dem türkischen Staatschef suche: Deutschland sei zwar – trotz Flüchtlingsdeal – nicht einseitig abhängig von der Türkei. Es gebe aber „wechselseitige Abhängigkeiten“. „Sie können es auch einfach die Notwendigkeit zum Interessenausgleich nennen“, so Merkel im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Das Interesse Merkels ist: Sie will die EU gegen Flüchtlinge abschotten, das eigene Image als Willkommenskanzlerin erhalten und andere die Drecksarbeit machen lassen. Erdogan will die Macht des AKP-Regimes sichern und sich selbst zum mächtigen Präsidenten krönen lassen. Er soll der EU den Türsteher machen. Die EU zahlt dafür sechs Milliarden Euro. Merkel gibt ihre politische Unterstützung für Erdogan dazu.

Samstag, 21. Mai 2016

Ein starkes Ergebnis – oder doch eine de-facto Nullrunde?

Quelle: IG Metall Lübeck-Wismar / flickr
IG Metall sieht im Tarifabschluss erhöhte Kaufkraft und gesicherte Beschäftigung

Letztendlich nicht überraschend kam der Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen unmittelbar vor Pfingsten zustande. Die IG Metall Küste und der Arbeitgeberverband Nordmetall haben diesen am vergangenen Donnerstag in der vierten Verhandlungsrunde in Hamburg nahezu identisch übernommen. Die IG Metall Küste stellt ihn in ihren Verlautbarungen als Erfolg dar und spricht von „einem starken Ergebnis. Es ist damit zu rechnen, dass dieser Pilotabschluss auch in den anderen Regionen übernommen wird, er gilt dann für ca. 3,8 Millionen Beschäftigte.

Mittwoch, 11. Mai 2016

SOLIDARITÄTSERKLÄRUNG

der SDAJ Lübeck und der DKP Lübeck/Ostholstein
anlässlich des Ver.di Aktionstages „Auftsteh für die Pflege“ am 12.05.2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Lübeck und die Deutsche Kommunistische Partei Lübeck / Ostholstein wünscht euch für eure Aktivitäten zum Tag der Pflege viel Erfolg und einen langen Atem, den ihr sicher brauchen werdet.

Der Tag der Pflege steht unter dem Motto
„Das geht uns alle an: Mehr Geld und Personal für Krankenhäuser und Altenpflege! Entlastung jetzt!“
In der Tat, dieses Thema geht uns alle an und wir hoffen, dass sich für euer sehr berechtigtes Anliegen viele Unterstützer*innen finden.

Mit der Umstellung des Selbstkostendeckungsprinzips (die Krankenkassen zahlten die Kosten, die in den Kliniken anfielen) auf Fallpauschalen (fester Geldbetrag pro Diagnose und Patient*in) sollte das Gesundheitssystem „ökonomischer“ werden.
Nun müssen die Krankenhäuser möglichst viele Patient*innen behandeln, da nur noch „Fälle“ bezahlt werden, d.h. de facto:  immer mehr Patient*innen, immer mehr Operationen, immer kürzere Liegezeiten und  Abbau von Personal.

Sonntag, 8. Mai 2016

8. Mai 1945: Befreiung vom Faschismus – der Kampf geht weiter!

Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

Am 8. Mai 2016 jährt sich zum einundsiebzigsten Mal die bedingungslose Kapitulation der faschistischen Wehrmacht, jährt sich der Sieg der Armeen und Völker der Anti-Hitler-Koalition und damit einhergehend die Befreiung ihrer Länder von der Okkupation durch den deutschen Expansionismus und der Befreiung des deutschen Volkes von der faschistischen Herrschaft.

Damit wurde ein Schlussstrich unter den brutalsten und menschenverachtendsten Krieg gezogen, welchen die Welt bis dahin erlebt hatte. Die Weltherrschaftspläne der Führungsriege der NSDAP, der Generäle der faschistischen Wehrmacht und der Industrie- und Bankkreise, die zu ihrer Durchsetzung 1933 Hitler an die Macht gehievt hatten, waren gescheitert. Für sie war der 8. Mai 1945 eine Niederlage. Doch für die Menschen in Europa war es ein Tag der Befreiung.


Mittwoch, 4. Mai 2016

Veranstaltungstipp: Was bedeutet Antifaschismus Heute

http://www.dkp-sh.de/hl/Flyer-7-Mai-2016.pdf
»Ein Faschist,
der nichts ist als ein Faschist,
ist ein Faschist.
Ein Antifaschist,
der nichts ist als ein Antifaschist,
ist kein Antifaschist.«

Erich Fried

Reichen Blockaden, Outings und Demonstrationen, um den Zulauf für rechte Kräfte zu stoppen, oder muss gesellschaftliches Terrain anders gewonnen werden?

In Griechenland kam die offen terroristisch agierende Neonazipartei Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) bei den Parlamentswahlen auf 6,3 Prozent, in Österreich ist die islamophobe rassistische FPÖ längst zur etablierten Größe im bürgerlichen Politspektakel geworden, in Frankreich wächst der Front National seit Jahren, in Ungarn herrscht seit einigen Jahren eine rechtsextreme Partei und wenn man sich die Stärke neofaschistischer Gruppen in Polen oder der Ukraine ansieht, wird einem Angst und Bange.

Deutschland hatte lange Zeit – trotz unbestreitbar vorhandener rechter und rassistischer Überzeugungen in einem nicht marginalen Teil der Bevölkerung – keine neofaschistische Bewegung, die Massenwirksamkeit entfalten konnte. Zu einzelnen Events reiste eine größere Anzahl Neonazis an, aber von einer tatsächlichen »Bewegung« konnte kaum die Rede sein.