Bundestagswahl 2021: Helfen Sie mit die sozialistische Alternative DKP wählbar zu machen!

Die momentane Situation macht es deutlich, unser Land braucht dringend Veränderungen: Applaus statt angemessene Bezahlung bei weitem nicht nur im Gesundheitswesen und der Pflege, eine marode Soziale-, Bildungs- & Gesundheits-Infrastruktur die dem Profit untergeordnet ist, Rassismus und faschistische Tendenzen bis hinein in den Staatsapparat, Demokratieabbau und immer aggressivere Polizeigesetze, Massenentlassungen bundesweit, Millionen für die Rüstung und Konzerne, jedoch kaum Hilfen für die Mehrheit der Menschen, Hartz IV und eine täglich wachsende Kriegsgefahr sind die heutige Realität.

 

Wir wollen das ändern! Die DKP will bei der Bundestagswahl 2021 kandidieren. Allerdings haben die etablierten Parteien mittels des undemokratischen Wahlgesetzes eine Hürde errichtet, damit es möglichst wenige Alternativen zu ihnen gibt.

 

Kleine Parteien müssen Unterstützungsunterschriften sammeln, damit sie überhaupt auf dem Stimmzettel stehen dürfen.

In Schleswig-Holstein muss die DKP deshalb 2.000 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln.

Gerade jetzt in der Krise: Lest die UZ zum 1. Mai

Zum Download als PDF Datei hier Klicken!

Solidaritätsschreiben an die Beschäftigten des UKSH in Kiel und Lübeck

Liebe Kolleginnen und Kollegen am Uniklinikum Schleswig-Holstein!

 

Euer Kampf um Entlastung reiht sich ein in die bereits in 16 Kliniken erfolgreich abgeschlossenen Tarifverträge für mehr Personal im Krankenhaus.

 

Wir senden euch hiermit unsere solidarischen Grüße und wünschen euch einen erfolgreichen Kampf, zu dem ihr Kraft, Mut, Kreativität und Durchhaltevermögen braucht.

 

Eigentlich habt ihr all diese Eigenschaften, wenn man sich eure Arbeitsbedingungen ansieht oder selbst – als Patient*in oder Angehörige*r – miterlebt.

 

Aber sie machen auch euch krank: Hetze, Streß, Überstunden, Holen aus dem Frei, allein mit z.T. über 30 Patient*innen, nicht das für die Patient*innen tun zu können, wofür ihr eigentlich mal den Beruf gelernt habt...

 

Aber auch Entlohnung und Anerkennung lassen zu wünschen übrig. Dies alles führt dazu, dass immer mehr Kolleg*innen den Beruf verlassen, z.T. sogar schon während der Ausbildung und sich so die Situation immer weiter verschärft.

 

Daran ändern auch Spahns gesetzliche Mindestpersonalbesetzungen nichts – und selbst mit Rechentricks (durchschnittliche Mindestbesetzung im Monat) können selbst diese „Mindestbesetzungen“ nicht erfüllt werden!

 

Diese Spirale muß und kann nur von euch selbst durchbrochen werden und euer Kampf findet Rückhalt und Zustimmung in weiten Teilen der Bevölkerung – denn der Personalnotstand und die damit einhergehenden Gefahren für Leib und Leben betrifft potentiell alle Menschen.

Solidarität mit den Streiks im Nahverkehr in Schleswig-Holstein

Foto: DKP Kiel

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Schleswig-Holstein erklärt sich solidarisch mit eurem Streik. Eure Forderung von 2,06 Euro mehr in der Stunde ist mehr als angemessen.

Alle Welt redet im Zuge der Klimadebatte vom Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und eure Chefs besitzen die Dreistigkeit den Versuch zu unternehmen euch selbst in

dieser Situation mit Krümeln abzuspeisen.

Gerade im Zusammenhang mit der dringend notwendigen Verkehrswende ist Eure

Tarifrunde mehr als ein „normaler“ Tarifkampf. Eine Verkehrswende erfordert die Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. 

Grüner Kapitalismus: »Ein Betrug an Mensch und Umwelt«

Subvention für Umweltverschmutzer statt konsequenter Klimaschutz: DKP kritisiert »Green Deal« der EU-Kommission. Gespräch mit Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Am Mittwoch stellte die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren »Green Deal« vor. Die DKP reagierte darauf wenig begeistert. Was ist dagegen einzuwenden, wenn wie geplant die Nutzung erneuerbarer Energiequellen ausgebaut wird, damit die EU bis 2050 »klimaneutral« wird?

Dieser sogenannte Green Deal ist eine Mogelpackung, ein Betrug an Mensch und Umwelt. Laut Berichten sollen 100 Milliarden Euro durch die Steuerzahler aufgebracht werden, um die Umrüstung der Industrie zu finanzieren. Dabei handelt es sich um Investitionen, die uns ökologisch nicht weiterbringen. Wenn ich mir etwa das Thema E-Mobilität ansehe, dann ist das keine Umrüstung zugunsten der Umwelt, sondern eine zugunsten der Automobilindustrie.

Sie vermuten also, durch das Programm sollen in erster Linie neue Geschäftsfelder für die bestehende Industrie erschlossen werden?

Ja, es ist ein großes Subventionsprogramm. Das sieht man auch daran, dass die Profite derjenigen, die für die ökologische Krise verantwortlich sind, wie die Automobilindustrie oder die Energiewirtschaft, unangetastet bleiben. Solange das so ist, ist das Heuchelei.

Profis am Werk

Parteien lenken die Klimadebatte weg von den Verursachern

Die Parteien des Bundestags sind unter Druck. Die Schüler hören nicht auf zu demonstrieren und an vielen Orten schließen sich Eltern und Großeltern den Protesten an. Die Parteien fühlen sich gezwungen zu reagieren. Doch bei den Hauptverantwortlichen des hohen CO2-Ausstoßes anzupacken, kommt nicht in Frage. Denn es sind die Energiewirtschaft und die Automobilindustrie, deren Profite geschmälert würden. Die Debatte wird umgelenkt: Statt wirksamer Maßnahmen gegen den Klimawandel wird eine Verbrauchssteuer diskutiert. Mit großem Getöse wird sie von der Berliner Politik auch noch mit Parolen verkauft, wie: „Wir haben verstanden und tun etwas.“

Im ZDF erklärte der FDP-Mann Lindner: „Klimaschutz ist etwas für Profis.“ Man müsse doch auf die individuelle Mobilität der Menschen achten. „Wir glauben nicht zu wissen, was die bestehende technische Antwort auf Zukunftsherausforderungen sind. (…) aber wir müssen wegkommen von den planwirtschaftlichen Einzelgängen (…) CO2 muss einen marktwirtschaftlichen Preis bekommen. (…) Jeder, der einen Anteil haben möchte am Fliegen, Verbrennungsmotor, für Energie oder Fleisch, der muss sich seinen Anteil kaufen.“ Der Preis sollte sich am Markt bilden. Es dürfe keine Verzichtsgesellschaft geben. Das müsse man alles technisch lösen.

Kampfauftrag

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele über das Grundgesetz

„Verteidigung einer Ruine“ so betiteln die Marxistischen Blätter ihr aktuelles Heft mit dem Schwerpunkt 70 Jahre Grundgesetz. Ich denke, das bringt es recht gut auf den Punkt.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland war von Anfang an geplant zur Konstituierung eines Teilstaates, um möglichen sowjetischen Einfluss auf ein geeintes Deutschland zu verhindern. Es war geplant als Grundlage der Westintegration und Stoßrichtung gegen die Sowjetunion. Es war geplant als Absicherung zur Restauration der kapitalistischen Macht- und Besitzverhältnisse.

Trotzdem musste Rücksicht genommen werden auf eine Massenstimmung gegen Militarismus, selbst auf weit verbreiteten Antikapitalismus. Diese Gemengelage führte wohl auch dazu, dass man dem Volk nicht traute – im Unterschied zu vielen anderen Staaten (historisch zum Beispiel auch die DDR) durfte das Volk der Bundesrepublik nie über das Grundgesetz abstimmen. Auch der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz ausarbeitete und schließlich beschloss, war nicht direkt gewählt.

Trotzdem und zu Recht entschieden sich unsere Genossinnen und Genossen dazu, an der Erarbeitung des Grundgesetz teilzunehmen. Legendär und von großem vorausschauenden Realismus ist die Aussage von Max Reimann: „Sie, meine Damen und Herren, haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“

Kommunen im Fadenkreuz

Proteste gegen die Bolkestein-Richtlinie 2006 - Foto: "uz"

EU setzt auf die Enteignung öffentlichen Eigentums

Der momentane EU-Wahlkampf der im Bundestag vertretenden Parteien – bis (leider) zur Partei „Die Linke“ – ist vor allem eines: Eine verordnete Märchenstunde.

Da können die führenden EU-Staaten zusammen mit der NATO vor 20 Jahren über 2.500 Menschen beim völkerrechtswidrigen Bombenkrieg gegen Jugoslawien getötet haben; da kann der französische Präsident und EU-Musterknabe Macron seinem Volk die Augen ausschießen und das Militär auf die Gelbwesten hetzen; das ist alles nicht existent, denn: Die EU sei ein Friedensprojekt.

Da wundert es wenig, dass die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) die staatlich finanzierte Märchentante spielt, wenn sie auf ihrer Webseite über die Rolle der EU für die Kommunen schreibt: „Mit dem Vertrag von Lissabon (2009) werden die Kommunen erstmals im EU-Primärrecht erwähnt, und ihr Recht auf Kommunale Selbstverwaltung verankert.“ Und weil das so in der Ersatz-Verfassung der EU steht, liegt für die BpB auf der Hand: Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung ist Praxis der EU-Institutionen. Ein aktueller Realitätscheck zeigt das Gegenteil.

Wie die EU-Kommission das – auch im Grundgesetz verankerte – Recht auf kommunale Selbstverwaltung aushebelt, zeigt die EU-Dienstleistungsrichtlinie – besser bekannt als Bolkestein-Richtlinie von 2006. Ziel der Richtlinie ist es, die EU als Binnenmarkt für Dienstleistungen zu deregulieren. Die Ausbeutungsbedingungen sollen für die Kapitalseite optimiert werden, vor allem für die stärksten Kapitalfraktionen in der EU, wie die deutsche.

Aufruf der DKP zum 1. Mai 2019

Heraus zum 1. Mai: Für ein soziales und friedliches Europa der Völker – Nein zur EU!

Wir rufen zur Teilnahme an den 1.-Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ stehen. Wir stimmen mit dem DGB in einer Sache überein: „Am 1. Mai zeigen wir klare Kante gegen Rechts und alle, die unser Land und Europa spalten wollen. Wir sagen Nein zu Intoleranz, Nationalismus, Rassismus und Rechtspopulismus.“

Als Kommunistinnen und Kommunisten fragen wir aber auch: Wo kommen Konkurrenz und Spaltung denn her? Was verursacht Armut und Perspektivängste? Die EU gehört zu den Verursachern von Krieg, Flucht und Armut. Sie steht für Konkurrenz unter den Beschäftigten in Europa und auch in diesem Land. Sie ist mitverantwortlich für Rassismus und das Erstarken rechter Parteien.

„Europa. Jetzt aber richtig!“ – mit diesem Motto des DGB ist die Europäische Union gemeint. Das halten wir für illusionär. Die EU ist nicht grundlegend positiv zu verändern. Sie ist militaristisch, neoliberal und undemokratisch und muss überwunden werden.

Clan-Kriminalität wächst

Unsere Oligarchen Schaeffler (l.), Klatten und Quandt bereichern sich schamlos

Studie: Vermögen der Milliardäre in Deutschland um mehr als 20 Prozent gestiegen. 

Jedes fünfte Kind von Armut betroffen.

Die Bundesrepublik zählt zu den Industrienationen, in denen die Ungleichheit am größten ist. Das reichste eine Prozent der Kapitalisten verfügt hierzulande über soviel Vermögen wie die ärmsten 87 Prozent der Lohnabhängigen. Das geht aus einem Bericht zur sozialen Ungleichheit der Organisation Oxfam hervor.

Im vergangenen Jahr konnten die Multimilliardäre in der BRD förmlich im Schampus baden, denn laut Bericht ist es ihnen gelungen, ihren Reichtum um 20 Prozent zu steigern. Geschmiert liefen ihre Geschäfte dank der freundlichen Hilfe der Bundesregierung. 

Beim Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2005 hatten die Hochvermögenden in Deutschland Bargeld, Einlagen, Wertpapiere und Forderungen an Versicherungen im Wert von rund vier Billionen Euro angehäuft. 14 Jahre später hat es die Bundesregierung geschafft, das Geldvermögen der »privaten Haushalte« auf mehr als sechs Billionen Euro zu steigern – das Bruttoinlandsprodukt der BRD umfasste 2018 lediglich 3,3 Billionen Euro. 

Möglich wurde das deshalb, weil Deutschland das Eldorado für Kapitalisten ist. Das Erbe von Konzernchefs wird auf Minderjährige übertragen, um den Besitz am Fiskus vorbeizuschleusen. Eine Vermögenssteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben.

Wenn das Hirn nicht mehr mitkommt…

Eine Anmerkung zum Mindestlohn

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) meldet: „Der einstimmige Beschluss der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn auf im Schnitt 9,27 Euro anzuheben, ist ein Erfolg. Für alle, die mit dem Mindestlohn zurechtkommen müssen, zählt jeder Cent (…). Die Beschäftigten werden nun an der guten Lohnentwicklung der letzten Jahre teilhaben.“

Von der Hans-Böckler-Stiftung des DGB hörte man hingegen am 24. April: „Mindestlohn reicht in den meisten Großstädten nicht zum Leben“. Und im DGB-Newsletter Klartext meldete der Gewerkschaftsbund (Mitte Juli): „Wirtschaft wächst dank Mindestlohn. Der seit 2015 in Kraft getretene gesetzliche Mindestlohn beweist sich als Erfolgsmodell.“

Das verstehe, wer kann, mein altes Gewerkschafter-Hirn kommt da nicht mit: Mit der vorgesehen Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Armutslohn, mit ihm werden auch in Zukunft hunderttausende Vollzeitbeschäftigte weiterhin auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Laut Deutscher Rentenversicherung liegen heute schon 48 Prozent der Renten unter 800 und 62 Prozent unter 1 000 Euro.

Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei zum 1. Mai 2018

Heraus zum 1. Mai: Abrüsten statt Aufrüsten

Wir rufen zur Teilnahme an den 1.Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“ stehen. Unsere Solidarität gehört in diesem Jahr insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die im Gesundheitswesen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Dieser Kampf geht uns alle an!

Statt Überstunden und Überlastung brauchen wir in allen Branchen mehr Personal; statt einer Veränderung des Arbeitszeitgesetzes brauchen wir mehr Mitbestimmung bei der Arbeitszeitplanung und den Kampf für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Von wem? Für wen?

Foto: junge Welt

Einige Anmerkungen zu den vermeintlichen Rekordüberschüssen bei den Steuereinnahmen

Der Staat hat laut Statistischem Bundesamt einen Überschuss von 62 Milliarden Euro „erwirtschaftet“. Darin enthalten sind die Zahlen aus Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung. Als Hauptgrund für sprudelnde Steuereinnahmen wird die deutsche „Hochkonjunktur“ angegeben.

Auf der Ausgabenseite wurden staatliche Aufgaben wie Gesundheit, Wohnen, Bildung, Verkehr usw. weit hinter das zurückgefahren, was man noch eine öffentliche Daseinsvorsorge nennen könnte, und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gehen auf dem Zahnfleisch.

Nur Sieger?

Foto: junge Welt

Achim Bigus zum Metall-Tarifabschluss

Der Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie 2018 ist sehr komplex, besonders bei der Arbeitszeit. Beide Seiten erklären sich zum Sieger: Roman Zitzelsberger (IG Metall) begrüßt „mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit für die Beschäftigten“, Rainer Dulger (Gesamtmetall) erklärt: „Mit diesem Modell haben wir genau die Flexibilisierung nach unten und nach oben vereinbaren können, die wir angestrebt haben“.

Vom ersten Blick auf die „4,3 Prozent“ darf man sich nicht blenden lassen. Genauso falsch wäre es aber, nur diese Zahl zu sehen und sie mit „Westrick-Formel“ oder einfachem Dreisatz auf 27 Monate Laufzeit umzurechnen: auch die ab 2019 einmal jährlich fälligen Zahlungen von 27,5 Prozent eines Monatseinkommens („T-ZUG“) plus 400 Euro („Zu-ZUG“) gehen dauerhaft und tarifdynamisch in die zukünftigen Jahreseinkommen ein.

DKP Streik-Info 2/2018: Für eine kurze Vollzeit mit vollem Lohn- und Personalausgleich!

Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen der Metall- und Elektroindustrie

6 Prozent Lohnerhöhung und 28 Stunden in der Woche, das sind die Forderungen der IG Metall in der Tarifrunde. 

Egal, was von der Seite der „Arbeitgeber“ jetzt erzählt wird, diese Forderung nach einer Steigerung der Löhne und Gehälter ist mehr als gerechtfertigt: die Wachstumsprognose der Wirtschaft ist für 2017 2,2 Prozent und für 2018 2 Prozent.

Die Umsatzrendite stieg in den Jahren 2015/2016 um jeweils 5,1 Prozent. Neben der Zielinflationsrate der EZB von 2 Prozent wird eine Produktivitätssteigerung von 1-1,5 Prozent erwartet. Geld wird also genug verdient, es wird Zeit, dass die, die produzieren, etwas davon abbekommen!

Geld regiert

Geld regiert - Collage: junge Welt

Zweitgrößtes Parlament der Erde hat ausgesorgt: BDI gibt Bundestag Zehnpunkteplan vor

Die Parlamentarier waren noch gar nicht im Berliner Reichstagsgebäude zusammengetreten, da verkündete der Bund Deutscher Industrieller bereits, wie in den kommenden vier Jahren abgestimmt wird: »Der BDI hat ein Zehnpunkteprogramm vorgelegt, das der Spitzenverband an alle Mitglieder der Sondierungsteams sowie alle Abgeordneten des neuen Bundestages gesendet hat.«

Anstatt sich »wie bisher auf die Vermeidung von Steuerschlupflöchern und sozialpolitische Umverteilung zu konzentrieren«, müsse von nun an das Gegenteil angestrebt werden, so BDI-Präsident Dieter Kempf in seinem Grußwort. Nämlich: »Wachstum und Innovation«. Worte, bei denen Kinder zu weinen beginnen und die Alten ins Jenseits starren.

DKP solidarisiert sich mit den Streikenden bei Amazon

Foto: junge Welt

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) solidarisiert sich mit den Streikenden bei Amazon und unterstützt ihre Forderungen: Für einen Tarifvertrag, für bessere Arbeitsbedingungen. Gegen Lohndumping durch Leiharbeit!

Es wird wieder gestreikt beim Online-Händler Amazon. Die Beschäftigten kämpfen für ihre Gesundheit, für erträgliche Arbeitsbedingungen und für einen Tarifvertrag.

Amazon ist der weltweit größte Online-Händler, agiert als Lohndrücker, nutzt in großem Umfang Leiharbeit und zahlt kaum Steuern. Gespräche mit ver.di, der Gewerkschaft der Amazon-Beschäftigten, lehnt das Management grundsätzlich ab.

150. Jahre »Das Kapital« von Karl Marx: Die Kommunisten und die Zukunft

Anlässlich des 150. Jahrestages der Herausgabe des 1. Bandes von Karl Marx’ Hauptwerk „Das Kapital“ hat man sich in den Redaktionen verschiedener Medien darüber Gedanken gemacht, wie es denn möglich sein kann, dass dieses Werk, zumal es keine leichte Lektüre ist, heute immer noch existiert und sogar gelesen wird.

Die Antwort darauf ist recht einfach: In diesem Buch – und in den folgenden Bänden 2 und 3 – erläutert Karl Marx die Funktionsweise des Kapitalismus. Er weist zum Beispiel nach, dass die Grundlage dieser Gesellschaftsordnung auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruht, und er erklärt, dass der Profit, ohne den ein Kapitalist absolut nichts unternimmt, nicht durch den Verkauf einer Ware, sondern eben dadurch entsteht, dass sich der Eigentümer der Produktionsmittel, also der Kapitalist, den Teil der Arbeit aneignet, der vom Arbeiter geleistet, für den er jedoch nicht bezahlt wird.

Das war vor 150 Jahren nicht wesentlich anders als heute, nur haben sich heute die Methoden der Ausbeutung sehr stark verfeinert, ebenso wie die Methoden ihrer Verschleierung.

Wir sehen uns in Hamburg!

Die DKP mobilisiert zum G20 am 07./08. Juli 2017 nach Hamburg

Die G20 Staaten sind die G7 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA) zusammen mit den wichtigsten Schwellenländern und der Europäischen Union. Die sogenannten BRICS-Staaten gehören dazu (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika).

Tatsächlich ist das Treffen der G7 das Gipfeltreffen der Regierungen der mächtigsten imperialistischen Staaten. Die G20 sind seit 2008 das Eingeständnis, dass ohne die Einbeziehung der BRICS-Staaten die Weltwirtschaft nicht mehr reguliert werden kann.

Die imperialistischen G7-Staaten verfolgen bei dem G20-Treffen das Ziel, die Regierungen der stärksten sogenannten „Schwellenländer“ in ihre verbrecherische Politik einzubeziehen bzw. die BRICS zu destabilisieren und zu schwächen, um eine multipolare Welt zu verhindern. Ihre Vertreter treffen sich, um die, durch die sich ständig verschiebenden Kräfteverhältnisse und Interessen, entstehenden Konflikte auszutragen. 

Das Kapital hat gewählt

Foto: junge Welt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz (SPD), der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und FDP-Chef Christian Lindner auf.

Die Linkspartei war nicht zur Ablieferung einer »Keynote« eingeladen. BDI-Präsident Dieter Kempf begründete das am Morgen im Deutschlandfunk (DLF): »Die Nomenklatur lautet, jeder, der Regierungsverantwortung in Bund und Land trägt, wird eingeladen.« Der Mann hat sein bisheriges Leben vor allem in Bayern zugebracht, muss also Thüringen, Brandenburg und Berlin – Bundesländer mit Linke-Regierungsbeteiligung – nicht kennen.