Armuts- und Sozialbericht

SPD-Wahlkampagne: Bloß nicht über Armut reden!

«Viel erreicht. Noch mehr vor.» So lautete das Motto der Wahlkampagne von Jan Lindenau bei der Wahl zum Bürgermeister. Damit die schöne heile Welt der SPD auch ja nicht gestört wird, wurde der neue Armuts- und Sozialbericht der Stadt, der schon vor längerer Zeit erschien, von den Verantwortlichen der Stadt bisher nicht kommentiert.
 

Interessant ist der Ablauf des Ganzen. Der letzte Armuts -und Sozialbericht erschien im Oktober 2017 als kurzer Zwischenbericht. Angekündigt wurde ein ausführlicher Bericht für 2018/2019. Dann vergingen sechs Jahre, bis im Januar 2023 ein solcher Bericht erschien, allerdings bisher nur der Datenteil.

Nachdem die politisch Verantwortlichen sich bis dahin also schon vor Eifer geradezu überschlagen hatten, folgte eine Presseerklärung: «Auf Grundlage der zusammengestellten Fakten sollen in den kommenden Monaten Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der kommunalen Daseinsvorsorge erarbeitet werden.» Dass war Anfang April 2023, also vor über einem halben Jahr.

Lag zwischen den Handlungsempfehlungen der letzten beiden Berichte - und diese Schlussfolgerungen sind ja politisch entscheidend - noch drei Jahre, so warten wir auf die neuen bereits über sechs.

   Demo zum Tag der deutschen Einheit:

   Frieden statt Krieg! Die Waffen Nieder!

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Aufruf:

„Offensive für Frieden und soziale Gerechtigkeit – jetzt!“

Nord-deutsche Friedensbewegung

Der 3. Oktober – (k)ein Tag zum Feiern? Frieden ist das Gebot der Stunde!

Der „Tag der deutschen Einheit“ soll dieses Jahr in Hamburg begangen werden, mit viel Brimborium und einem „Bürgerfest“ der Vielfalt und der Internationalität. Doch der schöne Schein der Weltoffenheit kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutsche Außenpolitik auch heute kapital-konform, militaristisch und gefährlich ist. Während die Bevölkerungen weltweit Frieden einfordern und eine Mehrheit der Staaten um eine diplomatische Lösung im Russland-Ukraine-Krieg bemüht ist, steht Deutschland mit der Kriegstreiberei wieder auf der falschen Seite der Geschichte und trägt damit Verantwortung für die weitere Eskalation. Mit der gigantischen Aufrüstung werden zudem auf unserer aller Kosten die Rüstungs-unternehmen noch weiter gefüttert, während z.B. für Bildung und Kindergrundsicherung kein Geld da sein soll.
Es ist unsere historische und hoch aktuelle Aufgabe, die Bundesregierung von ihrem Kriegskurs abzubringen und Abrüstung und soziale Verbesserungen durchzusetzen.

Mit der „Wende“ 1989 wurde von neoliberaler Seite das „Ende der Geschichte“ propagiert – Nie wieder Sozialismus! Es lebe der Kapitalismus! Doch es trat keine, wie behauptet, allseitige Glückseligkeit ein, viel- mehr wurde in den Folgejahren die Militarisierung voran getrieben sowie eine hemmungslose Umverteilung von unten nach oben forciert. Mit fatalen Folgen für Mensch und Umwelt in allen Teilen der Welt.
Für die Bevölkerung der DDR bedeutete die historische Zäsur eine völlige Umkehrung ihrer Lebensverhält- nisse. Ganze Industrien wurden abgewickelt, viele Menschen wurden arbeitslos und haben das Land verlassen, so dass ganze Landstriche verödeten. Kultur, soziale Infrastruktur und Zukunftsperspektiven wurden zerstört, politische Verfolgung und Prozesse folgten. Bis heute ist das Lohn- und Rentenniveau im Osten Deutschlands niedriger als im Westen und die soziale Ungleichheit besteht weiterhin.