Anlässlich
der am Montag von der Parlamentsverwaltung des Schleswig-Holsteinischen
Landtages erfolgten Verkündung, dass die Diäten der Abgeordneten ab 01. Juli
2020 um 2,5% erhöht werden sollen, erklärt die Deutsche Kommunistische Partei
(DKP) Schleswig-Holstein ihr völliges Unverständnis.
„Es ist
unfassbar, dass am selben Tag in den hiesigen Medien berichtet wird, dass
einerseits die Diäten der Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein
steigen sollen und andererseits große Zahlen von Studierenden wegen zu später
Zahlungen des Semesterbeitrages exmatrikuliert werden.“ erklärte hierzu
Thorsten Lünzmann, Bezirksvorsitzender der DKP S-H. „Dies zeigt deutlich, dass
in der Coronakrise im Land nach wie vor keine soziale Gerechtigkeit herrscht.
Weiterhin werden die Lasten der Krise auf die Schultern der Bevölkerung abgewälzt,
während Wenige profitieren“
Die DKP
Schleswig-Holstein fordert von der Landesregierung endlich ein sozialverträgliches
und solidarisches Handeln für die Menschen und nicht nur für Wirtschaft und Politik,
da die Folgen der Krise Arme und Benachteiligte am stärksten treffen.