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Neue Kampfjets für den Angriffskrieg sind in Planung, Foto: UZ

Bundesregierung will der NATO für 2020 einen Wehretat von 50 Milliarden Euro melden

Der Verteidigungshaushalt der Bundeswehr soll für 2020 50,36 Milliarden Euro zu Verfügung stehen, meldete die „Deutsche Presseagentur“ unter Berufung auf NATO-Kreise in Brüssel. Das ist eine Steigerung von etwa 6,4 Prozent zu den Verteidigungsausgaben 2019 und entspricht einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,38 Prozent.

Erst im Mai hatte die Bundesregierung verkündete, dass der Rüstungsetat für das laufende Jahr um 10 Prozent auf 47,32 Milliarden Euro und einen BIP-Anteil von 1,35 Prozent steigt. 2018 lag die Quote bei 1,23 Prozentpunkten. „Und wenn man in Betracht zieht, dass von 2014 bis 2019 die Rüstungsausgaben fast um ein Drittel gestiegen sind, dann ist das nur noch der blanke Wahnsinn“, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, in einer Videobotschaft.

Ohne Zwischentöne

Anmerkungen zur aktuellen Verteufelung der DDR

Am Dienstag vergangener Woche jährte sich zum 70. Mal der Gründungstag der Deutschen Demokratischen Republik. Die derzeit Herrschenden in unserem Land übertrafen sich mit den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, Kübel voller Jauche auf diesen Staat auszuschütten, und es mangelte ihnen nicht an Ideen, diesen Staat zu delegitimieren.

In Reden und Medien war Platz für alles, bloß nicht dafür, auch nur ansatzweise die Hintergründe der Gründung und Entwicklung der DDR darzustellen, des einzigen deutschen Staates, der die Lehren aus Faschismus und Krieg ziehen wollte. „Zwischentöne sind nur Krampf im Klassenkampf!“, hat unser Franz Josef Degenhardt einmal in einem Lied formuliert und erntete dafür auch Nachfragen und Kritik aus unseren Reihen – derlei Befindlichkeiten gibt es bei der anderen Klasse nicht.

Es lohnt sich nicht, diese ausgekippte Jauche zu analysieren. Es geht nicht um Kritik, um Fehler, Fehlentwicklungen oder einzelne Aspekte dieser DDR. Sollte es in irgendwelchen der Reden oder staatskünstlerischen Aufarbeitungen um diesen Staat gegangen sein, müsste ja womöglich auch mal ein positiver Aspekt aufgefallen sein.

Es ging den Akteuren in diesen Tagen darum zu verteufeln, was es heißt, Lehren aus Faschismus und Krieg zu ziehen. Es ging darum, jede und jeden ins Abseits zu stellen, die oder der Alternativen zu einem kapitalistischen Wirtschaftssystem für möglich und realisierbar hält. Die DDR hat das umgesetzt, mit vielen Stärken und vielen Schwächen. Aber konsequent.

Verharmlosung des faschistischen Terrors stoppen

Stellungnahme der DKP zu den rassistischen Anschlägen in Halle

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Wir verurteilen die rassistischen Anschläge von Halle und trauern mit den Familien der Opfer.

Wenn der Generalbundesanwalt jetzt klar von Terror spricht, dann ist das gut, viel zu oft wurden die terroristischen Gewalttaten von Faschisten in diesem Land als Amokläufe verwirrter Einzeltäter abgetan.

Doch die Verharmlosung geht schon los, wenn zum Beispiel die CDU-Vorsitzende
Kramp-Karrenbauer, den Anschlag als „Alarmzeichen“ bezeichnet. Antisemitische und rassistische Angriffe sind keine „Alarmzeichen“, sondern traurige Realität in einem Land, in dem Nazis vom Staat geschützt werden.

Auch jetzt wird keine 24 Stunden nach der Tat von einem Einzeltäter gesprochen, spricht der Generalbundesanwalt in seiner Pressekonferenz nur von möglichen „Mitwissern“ statt von Mittätern.

Dabei wissen wir spätestens seit dem Auffliegen des NSU, dass in Deutschland rechtsradikale Terrorbanden ungehindert ihr Unwesen treiben können, dass sie unterstützt werden vom sogenannten Verfassungsschutz und dass Ermittlungen gegen sie nicht geführt werden bis es sich nicht mehr vermeiden lässt. Auch diesmal spricht vieles für ein “Augen zu” des Staates, woher sonst soll dieses Waffenarsenal kommen.“

DKP: Türkei überfällt Syrien!

Foto: DoD

Stellungnahme der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Unter dem fadenscheinigen Grund der „Terrorbekämpfung“ ist die Türkei in Syrien einmarschiert. Laut dem türkischen Präsidenten Erdogan soll der kriegerische Überfall auf den souveränen Staat Syrien „den ,Terrorkorridor’ an der türkischen Grenze beseitigen und Frieden und Ruhe schaffen“.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, sagt dazu: „Der Angriff der Türkei auf das Territorium Syriens zeigt mehrere Dinge:

Erstens ging es den USA, Führungsland der NATO, mit denen dieser Angriff abgesprochen ist, nie um den Kampf gegen den Islamischen Staat oder für die Kurden – es ging immer um die Zerstörung der territorialen Integrität Syriens.

Zweitens geht es dem NATO-Land Türkei nicht um ihre Sicherheit, sondern um einen

Angriff gegen Syrien und die dort lebenden Kurden.

Drittens: Die Herrschenden in der Türkei, die USA, die NATO spielen mit dem Feuer und brechen das Völkerrecht.

Wir fordern die Bundesregierung auf dies unmissverständlich zu verurteilen und sofort alle deutschen Truppen aus der Region inklusive der Türkei zurückzuziehen.“

Doch es ist zu befürchten, dass Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas genauso wenig Konsequenzen aus diesem Angriff ziehen werden wie aus der Besetzung von Afrin und den dort eingesetzten deutschen Panzern.

Allein in den ersten vier Monaten diesen Jahres hat die BRD Kriegswaffen im Wert von 184,1 Millionen Euro an die Türkei geliefert. Auch dieser kriegerische Akt gegen Syrien wird nicht dafür sorgen, dass die Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt werden, genauso wenig wie die Finanzhilfen aus der EU – allein in diesem Jahr gibt es 395 Millionen Euro an „Vorbereitungsgeldern“.

70 Jahre DDR: Am Menschen orientiert

Wir sind es leid! 

Die Propaganda-Lügen der Herrschenden machen wir nicht mit, denn wir wissen wofür sie diese brauchen: Sie sollen den Menschen, die immer mehr begreifen, dass dieses kapitalistische System ihnen die Zukunft raubt, den Blick auf die wirkliche Alternative nehmen – auf den Sozialismus.

Wir halten es (nicht nur) am 70. Jahrestag der DDR mit dem deutschen Dramatiker, Lyriker, Erzähler und Essayist Peter-Hacks und rufen laut aus: "Wessen sollten wir uns rühmen, wenn nicht der DDR?"

Staatlich verordnete Armut durch Agenda 2010, kaum bezahlbarer Wohnraum, monatelanges Warten auf einen Facharzttermin, zu wenig Möglichkeiten wohnortnaher, qualifizierter Kinderbetreuung, fehlende Ausbildungsplätze und BAföG-Anträge, die schon durch ihren schieren Umfang dafür sorgen, dass weniger Anträge gestellt werden, als es Berechtigte gäbe – von diesen Bedingungen ist der Alltag der Menschen in Deutschland geprägt.

Das Leben der Menschen in der BRD ist – wie alles – dem Profit untergeordnet. Warum für einen KiTa-Platz um die Ecke sorgen, wenn die Berufstätige auch trotz eines Wegs von einer halben Stunde pünktlich bei der Arbeit erscheint oder Mütter mit Teilzeitjobs, Kindern und Haushalt jonglieren können? Warum vernünftige Verkehrskonzepte planen, wenn man auch durch den Berufsverkehr zur Arbeit kommt?

Wie kann das Leben, der Alltag, aussehen, wenn nicht der Profit, sondern die Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund stehen?