Diätenerhöhung? - DKP Schleswig-Holstein fordert anlässlich Coronakrise endlich Solidarität im Land!

Anlässlich der am Montag von der Parlamentsverwaltung des Schleswig-Holsteinischen Landtages erfolgten Verkündung, dass die Diäten der Abgeordneten ab 01. Juli 2020 um 2,5% erhöht werden sollen, erklärt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Schleswig-Holstein ihr völliges Unverständnis.

„Es ist unfassbar, dass am selben Tag in den hiesigen Medien berichtet wird, dass einerseits die Diäten der Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein steigen sollen und andererseits große Zahlen von Studierenden wegen zu später Zahlungen des Semesterbeitrages exmatrikuliert werden.“ erklärte hierzu Thorsten Lünzmann, Bezirksvorsitzender der DKP S-H. „Dies zeigt deutlich, dass in der Coronakrise im Land nach wie vor keine soziale Gerechtigkeit herrscht. Weiterhin werden die Lasten der Krise auf die Schultern der Bevölkerung abgewälzt, während Wenige profitieren“

Die DKP Schleswig-Holstein fordert von der Landesregierung endlich ein sozialverträgliches und solidarisches Handeln für die Menschen und nicht nur für Wirtschaft und Politik, da die Folgen der Krise Arme und Benachteiligte am stärksten treffen.

Landesregierung muss endlich sozial handeln!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat unter dem Titel „Solidarisch und entschlossen handeln!“ bundesweit zur Coronakrise Stellung genommen*.  Ergänzend hierzu fordert die DKP Schleswig-Holstein anlässlich der aktuellen Maßnahmen der Landesregierung, dass endlich auch in unserem Land sozial gehandelt werden muss.

„Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit der scharfen Kritik der Gewerkschaften an der für die beiden kommenden Wochenenden beschlossenen Sonntagsöffnung im Einzelhandel und fordern diese sofort zurücknehmen“ erklärte hierzu Thorsten Lünzmann, Bezirksvorsitzender der DKP S-H. „Es kann nicht sein, dass die ohnehin zurzeit besonders belasteten Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel ohne Ruhepause durcharbeiten müssen. Auch dies ist ein Beispiel für die fatale Abwälzung der Krise auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung und ihrer Familien.“

Darüber hinaus fordert die DKP Schleswig-Holstein von der Landesregierung endlich direkt den Menschen und nicht nur der Wirtschaft zu helfen, da die Not Arme und Benachteiligte am stärksten trifft. „Dringend geboten sind kurzfristig unter anderem eine kostenlose Verteilung von Schutzmasken an die Bevölkerung, eine spürbare Erhöhung der Hartz IV-Sätze – zur Not auch als Alleingang mit Landesunterstützung für die Städte, Kreise und Kommunen – sowie ergänzende Zuschüsse des Landes für die Anschaffung von Computern zur besseren technischen Ausstattung von Schülern. Kein Mensch kann sich für die, von der Bundesregierung beschlossenen, 150,- € pro Person einen Laptop kaufen. Die Kosten für die Lebenshaltung steigen, Homeschooling benachteiligt nachweislich unterprivilegierte Bevölkerungsschichten deutlich und darüber hinaus führt die Landesregierung eine Maskenpflicht für alle ein, obwohl sie nicht mal den Bedarf im medizinischen Bereich ausreichend decken kann. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf“ so Lünzmann weiter.

Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern!

Foto: junge Welt

„Unter diesem Titel habt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht“, sagt deren Vorsitzender Patrik Köbele.

„Die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und die Russische Föderation behindern den Austausch von Medikamenten, Hilfsmitteln und Fachkräften, sie sind in einer Zeit des notwendigen gemeinsamen Kampfes gegen die Coronapandemie ein Irrsinn.

Genauso muss die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China intensiviert werden. In Zeiten des Kontaktverbots halten wir solch eine Petition für eine Möglichkeit Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um diesen Irrsinn zu beenden“, erläutert Köbele.

Um gesellschaftlichen Druck aufzubauen, damit die Petition beachtet wird, hat die DKP sie zur Unterzeichnung auf die Plattform „change.org“ gestellt. Jede Stimme zählt!

Die Petition findet man unter
https://www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern

DKP Ostholstein fordert sofortige Rekommunalisierung der Sana-Kliniken

Pressemitteilung der DKP Ostholstein

In der vergangenen Woche zog der schweizerische AMEOS Konzern seinen Antrag auf Übernahme der SANA-Kliniken im Kreis Ostholstein zurück. Er tat dies verbunden mit der Versicherung, dass die Pläne damit aber nicht vom Tisch seien. Man werde sich Zeit für die Beratungen nehmen und dabei an „der Neuordnung der Versorgungslandschaft zum Wohle der Patienten festhalten“ erklärten die beiden Konzerne unisono, wie der NDR und die Lübecker Nachrichten berichteten.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ostholstein sieht darin den Grundfehler der aktuell üblichen Daseins- und Gesundheitsvorsorge bestätigt.

„Das Vorgehen der Konzerne SANA und AMEOS belegt, wohin eine der Profitlogik unterliegende Gesundheitsversorgung und der herrschende Privatisierungs-Irrsinn führt:

Auf der einen Seite erleben wir verunsicherte Patient*innen, Ärzte und Pfleger in den Kliniken, weil durch Kosteneinsparungen der Konzerne das Personal der Kliniken chronisch unterbesetzt ist, wie die wiederholten „Brandbriefe“ der Ärzte des SANA-Klinikums Oldenburg/Holstein belegen.

Gesundheit ist keine Ware

Anmerkungen zum „Tag der Pflege“ am 12. Mai 2017:

Der gewerkschaftliche Kampf um mehr Krankenhauspersonal geht uns Alle an!

Die Aufkündigung der Regelversorgung von Erkrankten durch die Sana Klinik in Oldenburg /Holstein, der „Brandbrief“ von Beschäftigten der Asklepios Kliniken in Hamburg, aber auch die Personalsituation im UKSH in Lübeck und Kiel machen deutlich, dass der Umbau der Gesundheitsfürsorge nach kapitalistischer Profitlogik für uns alle zur realen Bedrohung wird. 

Daher gilt es umso mehr breiteste Solidarität für die Forderungen der Gewerkschaften nach mehr Personal zu schaffen.

In deutschen Kliniken herrscht die Personalnot – und das bereits seit geraumer Zeit. Bis 1996 war die Lage besser: Es gab für die Häuser gesetzliche Personalvorgaben. Doch dann setzte man die Regelung aus, in der Folge wurde die Arbeit in den Kliniken immer mehr verdichtet. 

Tarifeinigung mit Sana-Kliniken – Tarifkommission stimmt zu

Quelle: ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Sana-Kliniken haben sich auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Die Vereinbarung sieht eine spürbare Anhebung der Gehälter sowie eine Reihe struktureller Verbesserungen vor und betrifft rund 10.000 Beschäftigte in 20 Kliniken. 

Die Tarifkommission hat dem Ergebnis am Montag (8. Mai 2017) zugestimmt. „Die Beschäftigten haben mit ihren Aktionen zu diesem guten Kompromiss beigetragen. Mit dem Abschluss hält Sana Anschluss an der Tarifentwicklung in kommunalen Kliniken“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.