Samstag, 21. Juli 2012

Fiskalpakt - Sargnagel für die kommunale Selbstständigkeit


Foto: kommunisten.de (gst)

Städte und Gemeinden erste Verlierer

Am 29. Juni 2012 beschlossen Bundestag und Bundesrat mit 2/3tel Mehrheit die Zustimmung Deutschlands zum EU-Fiskalpakt. Die Auswirkungen dieser Beschlüsse werden alle Menschen in Europa sehr bald schon am eigenen Leib erfahren dürfen – nicht nur in Griechenland, Portugal, Spanien oder sonst wo in Südeuropa, sondern auch hier vor Ort, in jeder Kommune, im ganzen Land. Auch in Lübeck und Ostholstein werden wir von den Konsequenzen dieser Politik im Interesse des Großkapitals nicht verschont bleiben.

Wie sich dies auch bei uns auf kommunaler Ebene auswirken wird schildert das Bottroper DKP Ratsmitglied Michael Gerber sehr anschaulich in einem Interview der UZ, welches wir im Folgenden dokumentieren:

Donnerstag, 19. Juli 2012

Die Alternative muss erkämpft werden


Foto: DKP Lübeck / Ostholstein
von Hans Heinz Holz 
(1927 – 2011)

Der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium stellt die Menschheit vor die Frage: Revolution oder Verewigung von Ausbeutung, Unterdrückung und Krise

Seit Herbert Marcuse geistert unter bürgerlichen Gesellschaftswissenschaftlern und revisionistischen Marxisten die These herum, die weltweite Entwicklung und Ausbreitung der Technik, also der moderne Stand der Produktivkräfte, habe die Klassengegensätze eingeebnet und die Arbeiterklasse ihrer geschichtlichen Funktion beraubt, Totengräber des Kapitalismus zu sein. Von der Konvergenztheorie der sechziger Jahre bis zur Globalisierungsthese heute ist das Argumentationsmuster gleich geblieben. Statt der Produktionsverhältnisse, deren Kern die Eigentumsverhältnisse sind, werden Teilelemente davon, z.B. Kommunikation, Verkehr, Verwaltung usw., als formationsbestimmend genommen und deren Homogenisierung als Aufhebung der gesellschaftlichen Antagonismen betrachtet. Daraus erwächst die Illusion, eine Harmonisierung der Interessengegensätze sei dauerhaft möglich, eigentlich gelte es nur noch, Irrtümer zu korrigieren, nicht mehr zu zerstören. Der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital sei aufgehoben.


Sonntag, 8. Juli 2012

Damp ist überall - Oder: Was wir vor Ort aus dem Fresenius Helios-Konflikt lernen können!


Foto: DKP Lübeck / Ostholstein
Wie viele andere Menschen in Schleswig-Holstein und ganz Deutschland, so haben auch wir Kommunistinnen  und Kommunisten in Lübeck und Ostholstein uns mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen in Damp solidarisiert.

Man könnte nun fragen warum. Doch bei näherer Betrachtung sind die dortigen Probleme nicht wirklich weit weg von unseren Problemen vor Ort: Lange ist es noch nicht her, dass die Mitarbeiter des UKSH in Kiel und Lübeck gegen die Privatisierung der Kliniken gekämpft haben und privatisierte Kliniken kennt man in Ostholstein bereits nur zu gut.

Samstag, 7. Juli 2012

Kämpfen lohnt sich! Kündigungen bei Helios/Damp vorerst vom Tisch

Ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben mit dem Gesundheitskonzern Fresenius Helios in der Nacht zu Mittwoch eine Tarifeinigung für die rund 5.600 Beschäftigten der norddeutschen Klinikgruppe Damp erreicht. Helios bietet per Tarifvertrag allen Beschäftigten der Zentralen Service-Gesellschaft (ZSG) die Weiterbeschäftigung bis zu 18 Monaten zu bisherigen Konditionen an. Die rund 1.000 Kündigungen sind damit vorerst vom Tisch.


Dienstag, 3. Juli 2012

3.500 demonstrieren in Kiel gegen Frontalangriff auf Streikrecht

Für das Grundrecht auf Streik, für Solidarität mit den 1000 Entlassenen der zum Helios/Fresenius-Konzern gehörenden Beschäftigten der Damp-Gruppe und gegen die Tarifpolitik nach Gutsherrenart gingen am Samstag 3500 Mitarbeiter aus norddeutschen Kliniken in Kiel auf die Straße. Wut, Empörung - aber vor allem Kampfbereitschaft prägten das Bild der Demonstration und Kundgebung, zu der die Gewerkschaften Ver.di und NGG (Nahrung Genuss Gastronomie) aufgerufen hatten. Im Mittelpunkt der Forderungen stand die Rücknahme der Massenkündigung  der Damper Mitarbeiter der Zentralen Service-Gesellschaft (ZSG) durch den Helios-Konzern und das "Angebot" des Abschlusses eines Überleitungstarifvertrages zu  miserabeleren Bedingungen (z.B. Lohneinbußen von 20 Prozent).