Donnerstag, 29. Januar 2015

Antifa ist mehr

Debatte: Reichen Blockaden, Outings und Demonstrationen, um den Zulauf für rechte Kräfte zu stoppen? Gesellschaftliches Terrain wird anders gewonnen.

»Ein Faschist, der nichts ist als ein Faschist, ist ein Faschist. Ein Antifaschist, der nichts ist als ein Antifaschist, ist kein Antifaschist.« 
(Erich Fried)

In Griechenland kam die offen terroristisch agierende Neonazipartei Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) bei den Parlamentswahlen am Wochenende auf 6,3 Prozent, in Österreich ist die islamophobe rassistische FPÖ längst zur etablierten Größe im bürgerlichen Politspektakel geworden, in Frankreich wächst der Front National seit Jahren, und wenn man sich die Stärke neofaschistischer Gruppen in Polen oder der Ukraine ansieht, wird einem angst und bange.

Montag, 26. Januar 2015

Gefahr am Tunnelende

Dänemark sucht Standort für ein atomares Endlager – auch ein Gebiet am Fehmarnbelt nahe der künftigen Querung steht zur Debatte

Kein einziges kommerzielles Atomkraftwerk hat Dänemark betrieben, und doch sucht das Land jetzt nach einem Endlager für seinen radioaktiven Müll. Ein möglicher Standort ist ein 20 Quadratkilometer großes Gelände bei Rødbyhavn am Fehmarnbelt, direkt am nördlichen Ausgang des geplanten Straßen- und Eisenbahntunnels unter der Ostsee. An dem laufenden Umweltprüfungsverfahren kann sich auch die deutsche Öffentlichkeit beteiligen.

Es geht um die dauerhafte Deponierung von etwa 5.000 Kubikmetern schwach- und mittelradioaktiver Abfälle – strahlende Hinterlassenschaft aus der Forschung, aus Krankenhäusern, vor allem aber aus dem dänischen Forschungszentrum Risø bei Roskilde. Dort waren zwischen 1957 bis 2000 insgesamt drei Forschungsreaktoren in Betrieb. Die hochradioaktiven Rückstände aus Risø wurden bereits vor Jahren in die USA exportiert. Der weniger stark strahlende und Wärme entwickelnde Abfall – unter anderem radioaktiver Bauschutt und Schrott sowie kontaminierte Arbeitskleidung – soll nun unter dänischem Boden verbuddelt werden.

Samstag, 24. Januar 2015

Hartz IV Bezieher sollen an die Front?

Bundeswehr wirbt verstärkt um Hartz IV-Bezieher im Jobcenter

Seit Abschaffung der Wehrpflicht Ende Juni 2011 führt die Bundeswehr verstärkt Propagandaveranstaltungen durch, um für sich als Arbeitgeber zu werben. De facto hat die Bundeswehr in großen Teilen der Bevölkerung kein gutes Image. 

Insbesondere der Afghanistan-Krieg sowie die Tatsache, dass die Bundeswehr auch zur militärischen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen eingesetzt wird, bewerten viele Bundesbürgern kritisch. Folglich gilt sie als nicht sehr populärer Arbeitgeber. 

Um ihr Image aufzupolieren zieht die PR-Kolonne der Bundeswehr durch Schulen, Universitäten und andere Einrichtungen, um Nachwuchs zu rekrutieren. Auch Erwerbslose gelten dabei als Zielgruppe für solche Werbeveranstaltungen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion (18/3290) zeigt, wie attraktiv Hartz IV-Bezieher für die Bundeswehr zu sein scheinen: Im ersten Quartal sind mehr als 170 Propagandaeinsätze in Jobcentern geplant.

Mittwoch, 21. Januar 2015

8. Mai 1945 – 70 Jahre Befreiung vom deutschen Faschismus – der Kampf geht weiter!

http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2015/01/8.Mai-2015-Flyer-screen.pdf
Am 8. Mai 2015 jährt sich die bedingungslose Kapitulation der faschistischen Wehrmacht zum 70. Mal. Für die Führungsriege der NSDAP, für die Generäle der faschistischen Wehrmacht und die Industrie- und Bankkreise, die Hitler & Co. 1933 den Weg zur Machtübertragung ermöglicht haben, war der 8. Mai 1945 ein Tag der Niederlage. Millionen Menschen – Jüdinnen und Juden, Sinti & Roma, Mitglieder der KPD, der SPD, der Gewerkschaften und andere – sind der faschistischen Barbarei bis zu diesem Tag zum Opfer gefallen.

Mit weit über 20 Millionen Toten und einer in weiten Teilen zerstörten Infrastruktur im Land war es das sowjetische Volk, das unter den Mitgliedern der Anti-Hitler-Koalition die Hauptkriegslast trug – und es war die Rote Armee, die den entscheidenden Anteil zum militärischen Sieg über Nazi-Deutschland beitrug.

Samstag, 17. Januar 2015

Ein starkes Zeichen für Solidarität mit Flüchtlingen

Am Samstag, dem 17. Januar 2015, 19 Jahre nach dem rassistisch motivierten Brandanschlag vom 18.1.1996 auf die Flüchtlingsunterkunft in der Lübecker Hafenstraße mit 10 Todesopfern, setzten über 4.500 Lübeckerinnen und Lübecker unter dem Motto „Refugees welcome“ ein starkes Zeichen für eine solidarische Willkommenskultur.  

Ein wichtiges Signal - gerade in Zeiten in denen in zahlreichen deutschen Städten seit Wochen erschreckende Aufmärsche mit klarem rassistischem und anti-islamischem Hintergrund häufen, die sich gegen Geflüchtete und MigrantInnen richten. 

Donnerstag, 15. Januar 2015

Nichts und Niemand ist vergessen:

https://luebeck.systemausfall.org/wp-content/uploads/2015/01/Refugees-Welcome.pdfDemonstration
»Refugees Welcome –
Solidarität auf die Straße tragen«

SAMSTAG, 17. JANUAR 2015

LÜBECK, HAUPTBAHNHOF
Konrad-Adenauer-Straße
Beginn: 12.00 Uhr

Mittwoch, 14. Januar 2015

„Wer die Geschichte vergisst, ist verdammt, sie zu wiederholen“

Rede des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele bei der Jahresauftakt-veranstaltung 2015 der DKP im Rahmen des LLL-Wochenendes in Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,

Wir verurteilen mit Nachdruck den Terroranschlag gegen die Redaktion von Charlie Hebdo. Wir versichern unserer französischen Schwesterpartei unsere Solidarität, wenn sie sagt, dass nun „Millionen die Entschlossenheit unseres Landes bekräftigen (sollen), die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu leben.“ Und fordert „alle Pauschalisierungen und Stigmatisierungen abzulehnen und Aufrufe zu Hass und Rassismus zurückzuweisen.“ Solche verbrecherischen Anschläge werden allzu gerne als Anlass dazu genommen. Kurz nach diesem Anschlag war in Medien zu lesen, dies sei der 11. September für Europa. Wir dürfen nicht vergessen, dass der 11. September als Begründung für den sogenannten Krieg gegen den Terror herhalten musste und dieser war und ist nichts anderes als eine seit damals laufende Serie von terroristischen Kriegen für die Interessen der Imperialisten. Seien wir äußert wachsam.

Zehn Jahre Hartz IV - Schwarze Pädagogik

Seit zehn Jahren ist Hartz IV in Kraft. Das Gesetz gängelt, überwacht, verunsichert, bestraft und verunglimpft Betroffene. Es erzeugt Druck, Depressionen, spaltet die Gesellschaft. Es sorgt für Papierfluten und generiert bis zu 30seitige Bescheide, die kaum ein Mensch versteht. Hartz IV soll vermeintlich »Faule« zur Arbeit erziehen. Gut bezahlte Arbeit hat es nicht geschaffen. Statt dessen subventioniert es Niedriglöhne und finanziert eine Maßnahmenindustrie.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, bejubelt das Gesetz derzeit als »Erfolgsgeschichte«. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache: Noch immer sind über sechs Millionen Menschen abhängig von Hartz IV oder Grundsicherung. Im »Hochjahr« 2006 waren es gut sieben Millionen. Gleichsam wuchs der Niedriglohnsektor rasant. Ein Viertel aller Beschäftigten arbeitet für weniger als 9,15 Euro, im Osten sind es sogar 40 Prozent. Jobcenter vermitteln vor allem an Leiharbeitsfirmen: Rein in den Billigjob, raus aus dem Billigjob und immer flexibel. Laut Bundesarbeitsministerium müssen sich ein Drittel aller Klienten so durchschlagen.