Sonntag, 17. Februar 2019

Washingtons »humanitäre Maßnahmen«


Foto Lower class magazin
Die USA bereiten sich seit Jahren auf eine Militärintervention in Venezuela vor

Die seit Jahren verhängten Sanktionen gegen Venezuela sollen, wie es im Fall der Blockade gegen Kuba bereits 1960 in einem Memorandum der US-Regierung offen formuliert wurde, »Hunger, Elend und Verzweiflung« erzeugen. 

In Washingtons Planspielen erfordert die Not der Bevölkerung dann irgendwann »humanitäre Hilfsmaßnahmen«, die notfalls mit einer militärischen Intervention durchgesetzt werden und zum Sturz unbequemer Regierungen führen. In Jugoslawien, dem Irak und Libyen, wo die Einrichtung eines »humanitären Korridors« jeweils einem Krieg vorausging, war die Methode erfolgreich. In Lateinamerika wird sie deshalb seit Jahren geübt.

Sonntag, 10. Februar 2019

Venezuela-Krise: Wenn Mainstream-Propaganda auf die Realität trifft...

Demonstration gegen Putsch in Venezuela (Berlin, 30.1.2019), Foto: junge Welt
Seit Wochen dokumentieren wir an dieser Stelle, dass es sich bei den Ereignissen in Venezuela um einen lange geplanten und völkerrechtswidrigen Putsch des US-Imperialismus und seiner Verbündeten (darunter die deutsche Bundesregierung) gegen die legitim gewählte Regierung des Landes handelt.

Nun haben wir den juristisch einwandfreien Beweis auch noch zusätzlich aus unerwarteter Ecke bestätigt bekommen: Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestags bestätigt diesen offensichtlichen Bruch des Völkerrechts!

Überraschung, Überraschung, Überraschung… die DKP hatte dies sofort erklärt.

Wir dokumentieren dies an dieser Stelle anhand eines abgeschriebenen online-Artikels des Zentralorgans des deutschen Kapitals, der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die in diesem Artikel zerknirscht die Illegitimität des Handelns der Deutschen Bundesregierung anerkennen muss.

Interessant dabei ist jedoch die Tatsache, dass dieser erneute faktische Beleg für den Propagandakrieg gegen Venezuela in den sonstigen Medien – vor allen den großen TV-Mainstreammedien wie der „tagesschau“ oder „heute“ – keine oder nur eine untergeordnete Rolle im Videotext spielt. Auch das deutsche Propaganda-Hetz-Zentralorgan „Bild“ würdigt diesen Fakt bisher mit keinem Wort.

Fakten sind halt hinderlich und nicht die Quelle der Fake-News der Mainstream-Medien im Propaganda-Krieg für den von den USA angeordneten „Regime change“ in Venezuela.

Donnerstag, 7. Februar 2019

Fake News ohne Ende zu Venezuela


Nie eröffnete Brücke zwischen Venezuela und Kolumbien, Foto: junge Welt
Die deutschen Mainstream Medien verbreiten seit Tagen dramatische Geschichten zur aktuellen Entwicklung in Venezuela – nur mit den Fakten nehmen sie es dabei nicht so genau.

Ob es um angeblich wenige Pro-Maduro Demonstranten am vergangene Wochenende in der ARD oder um eine angeblich gerade von Maduro gesperrte Brücke geht auf der Hilfslieferungen für „das verhungernde Volk Venezuelas“ geliefert werden sollten: Deutsche Mainstream-Medien verbreiten ungefiltert Propaganda-Märchen.

Obwohl im Land seit einiger Zeit eine Debatte über Fake News versus seriösem Journalismus geführt wird, fragt man sich, warum ausgerechnet diejenigen Medien, die von seriösem Journalismus reden, im Fall Venezuelas (wie schon zuvor z. B. im Ukraine-Konflikt, der Krim oder den Berichten zu Syrien) jeglichen seriösen Journalismus beiseitelassen.

Wir veröffentlichen zum Beleg – wieder einmal – Beiträge der einzigen deutschen Tageszeitung, die nicht der einseitigen Mainstream-Propaganda unterliegt, sondern Berichte erst auf ihre Faktenlage überprüft, bevor sie sie veröffentlicht: der „jungen Welt“:


Mittwoch, 6. Februar 2019

Abgeschrieben: »Das ist der Rückfall in eine koloniale Praxis«


Anhänger von Maduro demonstrieren in Caracas (2.2.2019), Foto: junge Welt
Venezuela: Fragen des Völkerrechts spielen offenbar geringe Rolle, obwohl Verstöße offensichtlich sind. 

Wir veröffentlichen daher hier ein Interview der Tageszeitung „junge Welt“ mit dem Völkerrechtler Norman Paech* und einen Kommentar des Deutschlandfunks.

Seit Tagen beherrscht die Lage in Venezuela die Schlagzeilen. Mit welchen Gedanken schlagen Sie morgens die Zeitung auf?

Seit Jahren ist Venezuela immer irgendwo im Fokus der Berichterstattung, wenn es darum geht, über die ökonomische Misere dort oder die Schwierigkeiten der Regierung zu sprechen. Insofern haben wir es jetzt nur mit einem Kulminationspunkt einer Entwicklung zu tun, der voraussehbar war.

Zunächst waren auch in bürgerlichen Medien Vokabeln wie »Staatsstreich« zu vernehmen, als sich Juan Guaidó am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« erklärte. Davon ist mittlerweile weniger zu hören.

Ursprünglich war man auf dem richtigen Pfad. Wir haben es hier mit einem vollkommen unzulässigen und rechtswidrigen Putsch zu tun, auch nach der venezolanischen Verfassung. Damals kannte man Guaidó wohl nicht und wusste nur wenig über die Hintergründe: Es geht um einen seit langer Zeit geplanten »Regime change«, der in den USA und in interessierten Kreisen verfolgt wird. Jetzt, wo ein eventueller Erfolg in Sicht ist, hat man sich wieder auf die Schleimspur der US-Regierung begeben. Man spricht nicht mehr darüber, was doch eigentlich in den westlichen Wertvorstellungen eine große Rolle spielen sollte: das Völkerrecht und die Souveränität von Staaten.

Dienstag, 5. Februar 2019

Hände weg von Venezuela!


Hunderttausende demonstrieren für Präsident Maduro - Foto: junge Welt
Von wegen Demokratie - wieder droht Krieg für Öl und Rohstoffe!

Bundesregierung unterstützt Putsch gegen Präsident Maduro. Gerüchte über bevorstehende Militärintervention

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Montag per Pressemitteilung die Regierung Venezuelas ausgewechselt. »Für Deutschland ist Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren«, teilte er am Vormittag per Presseerklärung mit. Die Bundesregierung werde fünf Millionen Euro für »humanitäre Hilfe« zur Verfügung stellen, »sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zulassen«.

Auch die Regierungen Spaniens, Frankreichs, Großbritanniens, Österreichs, der Niederlande, Schwedens, Dänemarks, Portugals und Tschechiens teilten mit, dass sie nun Guaidó, der sich am 23. Januar bei einer Kundgebung in Caracas selbst zum »Übergangspräsidenten« ernannt hatte, als Staatschef Venezuelas betrachten. Sie stützen sich dabei auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, in dem festgelegt wird, was bei einer Vakanz des Präsidentenamtes zu geschehen hat. Diese sei gegeben, weil die Präsidentschaftswahl im Mai 2018 nicht legitim gewesen sei.

Das sieht der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt (Die Linke) anders. Er hatte auf Einladung der venezolanischen Wahlbehörde CNE die Abstimmung begleitet. »Ich konnte am Tag der Präsidentschaftswahlen in Venezuela im Mai 2018 keine Manipulationen oder Mängel feststellen«, sagte er junge Welt. »Anhaltspunkte, die eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen in Frage gestellt hätten, konnte ich nicht finden. 112 Länder haben die Wahl anerkannt und somit Maduro als demokratisch gewählten Präsidenten bestätigt. Man muss Maduro oder seine Politik nicht mögen, um den gegen ihn verübten Putsch zu verurteilen.«

Montag, 28. Januar 2019

Unhaltbare Vorwürfe


Hunderttausende Venezuelaner demonstieren für Maduro - Foto: "junge Welt"
Seitens des US-Imperialismus und einiger EU Regierungen – darunter auch die deutsche Bundesregierung – wird versucht den aktuellen Putsch gegen Venezuelas legitime Regierung mit angeblichen Wahlmanipulationen zu begründen. 

Aber diese Kritik an den Wahlen ist komplett unbegründet.

Wir veröffentlichen zum Beleg dafür noch einmal die aufschlussreiche Stellungnahme des Nationalen Wahlrats Venzuelas (CNE) vom 10. Januar 2019, zuerst veröffentlicht in der „jungen Welt“:

Die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro wird attackiert. Vor allem die USA wollen seinen Sturz und sagen mit Blick auf die Vereidigung des Staatschefs zu einer neuen Amtszeit (...), die Präsidentschaftswahl vom 20. Mai 2018 wurde gefälscht.

Wenn in Venezuela abgestimmt wird, eröffnen in- und ausländische Medien und politische Akteure eine Kampagne, um das Wahlsystem des Landes zu delegitimieren und die Ergebnisse in Zweifel zu ziehen. Diesmal geht es konkret um die Umstände der Ausrufung der Wahl, eine fehlende Beteiligung der Oppositionsparteien, qualifizierter und zuverlässiger internationaler Wahlbeobachter sowie um Garantien für die Transparenz des venezolanischen Wahlsystems.

DKP: Keine Anerkennung der Putschregierung in Venezuela!


In der vergangenen Woche hat sich der aktuelle Führer der Opposition in Venezuela, der Vorsitzende der Nationalversammlung Juan Guaidó, in einer klassischen Putschsituation, die der der Ereignisse vom April 2002 ähnelt, als die USA mit ihrem Putsch gegen Hugo Chávez gescheitert waren, zum Interimspräsidenten Venezuelas ernannt. 

Damit tritt er die demokratischen Wahlen, mit denen Präsident Nicolás Maduro vergangenes Jahr mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde, mit Füßen. 

Dass Teile der venezolanischen Opposition mangels Erfolgsaussichten zum Boykott der Wahlen aufgerufen hatten, dient als Vorwand dafür, dass Maduro keine demokratische Legitimation zur Amtsausübung habe - die Guaidó selbst in keiner Weise besitzt.

Montag, 21. Januar 2019

Clan-Kriminalität wächst


Unsere Oligarchen Schaeffler (l.), Klatten und Quandt bereichern sich schamlos
Studie: Vermögen der Milliardäre in Deutschland um mehr als 20 Prozent gestiegen. 

Jedes fünfte Kind von Armut betroffen.

Die Bundesrepublik zählt zu den Industrienationen, in denen die Ungleichheit am größten ist. Das reichste eine Prozent der Kapitalisten verfügt hierzulande über soviel Vermögen wie die ärmsten 87 Prozent der Lohnabhängigen. Das geht aus einem Bericht zur sozialen Ungleichheit der Organisation Oxfam hervor.

Im vergangenen Jahr konnten die Multimilliardäre in der BRD förmlich im Schampus baden, denn laut Bericht ist es ihnen gelungen, ihren Reichtum um 20 Prozent zu steigern. Geschmiert liefen ihre Geschäfte dank der freundlichen Hilfe der Bundesregierung. 

Beim Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2005 hatten die Hochvermögenden in Deutschland Bargeld, Einlagen, Wertpapiere und Forderungen an Versicherungen im Wert von rund vier Billionen Euro angehäuft. 14 Jahre später hat es die Bundesregierung geschafft, das Geldvermögen der »privaten Haushalte« auf mehr als sechs Billionen Euro zu steigern – das Bruttoinlandsprodukt der BRD umfasste 2018 lediglich 3,3 Billionen Euro. 

Möglich wurde das deshalb, weil Deutschland das Eldorado für Kapitalisten ist. Das Erbe von Konzernchefs wird auf Minderjährige übertragen, um den Besitz am Fiskus vorbeizuschleusen. Eine Vermögenssteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben.

Montag, 14. Januar 2019

Ihr Staat, unsere Toten


Die Novemberrevolution sei die „Geburtsstunde unserer Demokratie“. Was sagt uns das über diese Demokratie?

Vor allen Wahllokalen waren Posten mit Stahlhelmen, Handgranaten und Schusswaffen aufgestellt worden“, berichtete eine Zeitung über die Wahl zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 in Berlin. Regierungstruppen mit Kanonen, Patrouillen mit Maschinengewehr auf dem Auto:

Das war die Kulisse für die Abstimmung, die den Terror gegen die Revolution legitimieren sollte und die die SPD-Führer zum Höhepunkt der Revolution erklärten.

Parlament statt Räte, Freikorps statt Volksarmee, statt Sozialismus das Versprechen auf „Sozialisierung“ – und kapitalistische Ausbeutung unter Mitverwaltung der SPD. Diese Wahl und diese Revolution nennen Mainstream-Medien und -Akademiker die „Geburtsstunde der deutschen Demokratie“.

Donnerstag, 10. Januar 2019

Hafenstraße’96 – Gedenken & Anklagen


https://hafenstrasse96.org/wp-content/uploads/2018/01/Hafenstra%C3%9Fe96-Gedenken-Anklagen-Plakat.jpg
Vor 23 Jahren, 1996 wurden in Lübeck bei einem Brandanschlag in der Hafenstraße 10 Menschen von Neonazis ermordet, 7 davon waren Kinder. 38 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Dieser Brandanschlag mahnt uns!

In vielen Staaten Europas und auf der ganzen Welt erstarken Rassismus und Faschismus, extrem Rechte kommen in die Parlamente und an die Macht. In den letzten Jahren hat sich ein Teil der Gesellschaft dazu entschieden, mit Neonazis und extrem Rechten aus den Parlamenten aufzumarschieren, gegen sogenannte „Ausländer“, oder eine imaginierte „Überfremdung“. 

Für viele ist dies im Alltag nicht erlebbar, für andere schon am eigenen Leib spürbar und hat existentiellen Einfluss auf ihr Leben. Anspucken im Bus, Angriffe auf der Straße und Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte, struktureller Rassismus in Schulen, bei Polizei und Behörden gehören für viele hier lebende Menschen zur Normalität, auch in unserer Stadt.

Montag, 7. Januar 2019

Programm der DKP zur EU-Wahl 2019


Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber.
Für ein soziales und friedliches Europa der Völker.

Im EU-Wahljahr 2019 feiert sich die EU als Garant des Friedens, einer sozialen und lebenswerten Zukunft. Das hat mit der Realität der meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und den anderen EU-Ländern nichts zu tun: Billiglöhne, Armutsrenten, unbezahlbare Mieten und Gesundheitskosten prägen immer mehr den Alltag. Millionen leben von der Hand in den Mund. 

Während eine superreiche Finanzelite, die Eigentümer der Banken und Konzerne sowie Großaktionäre mit Hilfe der EU Milliardengelder in die Absicherung ihrer Profite stecken, wird die Zukunftsperspektive der Arbeiter, Angestellten, Rentner und der Jugend düster. 

Die Politik der EU steht für Sozialkürzungspolitik per Schuldenbremse, Privatisierung öffentlichen Eigentums, finanzielle Erdrosselung der Kommunen. Mit Sanktionen gegen Syrien und Aufrüstung gegen Russland steht die EU fest an der Seite von NATO und USA.