Subvention
für Umweltverschmutzer statt konsequenter Klimaschutz: DKP kritisiert »Green
Deal« der EU-Kommission. Gespräch mit Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Am Mittwoch stellte die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren »Green Deal« vor. Die DKP reagierte darauf wenig begeistert. Was ist dagegen einzuwenden, wenn wie geplant die Nutzung erneuerbarer Energiequellen ausgebaut wird, damit die EU bis 2050 »klimaneutral« wird?
Dieser
sogenannte Green Deal ist eine Mogelpackung, ein Betrug an Mensch und Umwelt.
Laut Berichten sollen 100 Milliarden Euro durch die Steuerzahler aufgebracht
werden, um die Umrüstung der Industrie zu finanzieren. Dabei handelt es sich um
Investitionen, die uns ökologisch nicht weiterbringen. Wenn ich mir etwa das
Thema E-Mobilität ansehe, dann ist das keine Umrüstung zugunsten der Umwelt,
sondern eine zugunsten der Automobilindustrie.
Sie
vermuten also, durch das Programm sollen in erster Linie neue Geschäftsfelder
für die bestehende Industrie erschlossen werden?
Ja, es
ist ein großes Subventionsprogramm. Das sieht man auch daran, dass die Profite
derjenigen, die für die ökologische Krise verantwortlich sind, wie die
Automobilindustrie oder die Energiewirtschaft, unangetastet bleiben. Solange das
so ist, ist das Heuchelei.