Programm der Deutschen Kommunistischen Partei
Programm der DKP (PDF, 4.0 MB)
Wir leben in einer Zeit, in der mit der weiteren Internationalisierung ökonomischer Prozesse und der wissenschaftlich-technischen Revolution unermessliche Möglichkeiten entstehen, die Schöpferkraft der Menschen und die Produktivität ihrer Arbeit zu entfalten. Hunger und Elend könnten weltweit überwunden werden. Das Grundrecht auf existenzsichernde, menschenwürdige Arbeit könnte verwirklicht und die Arbeitszeit so reduziert werden, dass Raum für eine sinnvolle Freizeitgestaltung, für Familie, Bildung und Kultur, für Kreativität geschaffen wird. Ein würdiges Leben für alle Menschen wäre möglich. Zugleich könnte die Erde für künftige Generationen als lebensfähiges Ökosystem erhalten werden. Die wachsenden Möglichkeiten der Kommunikation öffnen neue Perspektiven für die Entwicklung der Kultur und die Emanzipation der Menschen.
Wir leben in einer Zeit, in der mit der weiteren Internationalisierung ökonomischer Prozesse und der wissenschaftlich-technischen Revolution unermessliche Möglichkeiten entstehen, die Schöpferkraft der Menschen und die Produktivität ihrer Arbeit zu entfalten. Hunger und Elend könnten weltweit überwunden werden. Das Grundrecht auf existenzsichernde, menschenwürdige Arbeit könnte verwirklicht und die Arbeitszeit so reduziert werden, dass Raum für eine sinnvolle Freizeitgestaltung, für Familie, Bildung und Kultur, für Kreativität geschaffen wird. Ein würdiges Leben für alle Menschen wäre möglich. Zugleich könnte die Erde für künftige Generationen als lebensfähiges Ökosystem erhalten werden. Die wachsenden Möglichkeiten der Kommunikation öffnen neue Perspektiven für die Entwicklung der Kultur und die Emanzipation der Menschen.
Doch unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen
dienen die Entwicklung der Produktivkräfte und die Globalisierung allein
der Kapitalverwertung. Der wissenschaftlich-technische Fortschritt wird
missbraucht, um immer größere Profite für die Eigentümer der
Produktionsmittel, die Kapitalisten, zu erzielen. Die Arbeiter und
Angestellten werden zu noch schärferer Arbeitshetze gezwungen,
Arbeitsplätze werden wegrationalisiert, die Massenarbeitslosigkeit
steigt. Die erkämpften sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse
werden zerschlagen. Der Klassengegensatz ist schärfer, der Klassenkampf
härter geworden.
Das 21. Jahrhundert knüpft an das vergangene an. Ein
immer geringer werdender Teil der Menschheit zieht Nutzen aus dem
gesellschaftlichen Reichtum. Der Abstand zwischen den entwickelten
imperialistischen Staaten und jenen der so genannten Dritten Welt, der
Abstand zwischen Reich und Arm wächst von Jahr zu Jahr. Mehr als zwei
Milliarden Menschen sind heute von jeglicher wirtschaftlicher
Entwicklung ausgeschlossen und einem Hungerdasein ausgeliefert. Krieg
und Umweltzerstörung, Massenelend und Unterdrückung in großen Teilen der
Welt, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau in den Industrieländern sind die
Wirklichkeit der kapitalistischen Gesellschaft. Die neue Armut prägt
das Gesicht der Jahrtausendwende. In den Entwicklungsländern wird nur
eine kleine Minderheit am Wachstum beteiligt, die große Masse gleitet
immer mehr in einen Zustand der Hilflosigkeit und Verzweiflung. Die
imperialistischen Mächte setzen brutale Gewalt ein, um ihre
Vorherrschaft zu sichern und die Bedingungen zu erhalten, unter denen
sie diese Länder in Abhängigkeit halten und rücksichtslos ausbeuten
können. Mit der Verelendung der Menschen geht die Zerstörung von
Naturbeständen einher, der Lebensbedingungen künftiger Generationen.
Wissenschaft und Technik werden zur Entwicklung verheerender
Massenvernichtungswaffen pervertiert. Der Weltherrschaftsanspruch der
imperialistischen Metropolen, ihr Kampf um die Aufteilung von
Rohstoffquellen, Absatzmärkten und Einflusszonen erzeugt überall auf der
Welt militärische Konflikte. Der Krieg wird zum permanenten Zustand.
Das kapitalistische Profitprinzip ist zu einer Gefahr
für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation geworden. "Die
kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und
Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie
zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den
Arbeiter." (K. Marx: Das Kapital)
Gegen diese vom Imperialismus ausgehenden Bedrohungen
formiert sich Widerstand: in der Arbeiterbewegung, in der Friedens- und
Antiglobalisierungsbewegung, im Protest der Völker in den
Entwicklungsländern. "Eine andere Welt ist möglich", diese Losung
mobilisiert Menschen unterschiedlicher parteipolitischer und
weltanschaulicher Orientierung überall auf der Welt.
Die Kommunistinnen und Kommunisten der Deutschen
Kommunistischen Partei sind konsequente Streiter und Mitstreiter in
diesen Bewegungen. Sie wirken aktiv für deren unmittelbare Anliegen. Sie
wirken für die Vereinigung der vielfältigen Kräfte. Sie wirken dafür,
dass der Widerstand und die Abwehrkämpfe in eine gemeinsame Offensive
für die Interessen und Bedürfnisse all jener münden können, die vom
Monopolkapitalismus ausgebeutet und unterdrückt werden. Eine andere
Gesellschaft ist notwendig und möglich.
Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen
Macht- und Eigentumsverhältnissen beseitigt letztendlich die Ursachen
von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung
unserer natürlichen Umwelt. Die Durchsetzung der elementaren
Menschenrechte für alle Bewohner dieser Erde ist nur in einer
Gesellschaft zu verwirklichen, die auf dem Gemeineigentum an
Produktionsmitteln beruht und in der Demokratie mit der politischen
Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird. Diese Gesellschaft ist
der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen
Gesellschaftsformation. In ihrem Kampf um eine bessere Welt hat die
Arbeiterbewegung bedeutende Siege errungen und bittere Niederlagen
erlitten. Aber auch die tiefsten Niederlagen haben die arbeitenden
Menschen nicht abgehalten, den Kampf um Gerechtigkeit, Solidarität,
Frieden und soziale Sicherheit weiterzuführen.
Die Zerstörung des Sozialismus in Osteuropa war die
bisher tiefste, bis heute nicht überwundene Niederlage für die
internationale Arbeiterbewegung, für alle progressiven Kräfte, ja sogar
für die bürgerliche Aufklärung. Heute verkünden die Propagandisten des
Kapitals, dass der Sozialismus endgültig besiegt und die menschliche
Geschichte an ihrem Ziel sei. Der Kapitalismus sei ewig und ohne
Alternative. Dabei ist es der Kapitalismus, der keine Zukunft hat. Seine
Unfähigkeit, die ihm innewohnenden Widersprüche zu lösen, wird immer
offensichtlicher. Sie können nur durch den Klassenkampf für eine neue
Gesellschaftsordnung, den Sozialismus, überwunden werden. Eine neue
Gesellschaft entsteht nicht von allein, sie muss erkämpft werden.
Die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse
ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung gegen
kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Militarismus und
Krieg. Sie steht in der Tradition der revolutionären deutschen
Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei Deutschlands. In ihr
lebt das Erbe des antifaschistischen Widerstands und des Ringens um
einen antifaschistisch-demokratischen Neubeginn nach der Befreiung vom
Hitlerfaschismus. In der heutigen DKP vereinigen sich die Erfahrungen
des Kampfes gegen die Spaltung Deutschlands und gegen die
Remilitarisierung, des Aufbegehrens der 68er Bewegung und der
Klassenkämpfe in der Alt-Bundesrepublik mit den Erfahrungen des Aufbaus
einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung und des Sozialismus in der
DDR.
Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP
sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen
Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des
wissenschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des
historischen Materialismus und der Politischen Ökonomie. Die DKP wendet
diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in
unserer Zeit an und trägt zu ihrer Weiterentwicklung bei.
Die Arbeiterklasse aller Länder hat gemeinsame
Gegenwarts- und Zukunftsinteressen. Sie zu verwirklichen erfordert ein
internationalistisches, solidarisches Zusammenwirken über Ländergrenzen
und Kontinente hinweg. Angesichts des als Globalisierung bezeichneten
neuen Schubs imperialistischer Internationalisierung im Interesse des
Transnationalen Monopolkapitals und der Integrationsprozesse in der EU
gilt das heute mehr denn je. Darum verbindet die DKP in ihrer Politik
den Kampf um die Interessen der Menschen in der Bundesrepublik mit dem
konsequenten Handeln entsprechend den Prinzipien des proletarischen
Internationalismus. Solidarisch steht sie an der Seite der
fortschrittlichen Kräfte, die gegen den Imperialismus kämpfen. Sie
leistet alles in ihren Kräften Stehende für ein engeres Zusammenwirken
der kommunistischen Parteien - bilateral, im EU-Raum und im globalen
Rahmen.
Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Unter
der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den
Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der
Produktion kann in einem längeren historischen Prozess eine Ordnung
menschlichen Zusammenlebens entstehen, "worin die freie Entwicklung
eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist". (K. Marx / F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848) Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit der anderen Werktätigen zu gewinnen - darum geht es der DKP.
I. Imperialismus heute
Grundlagen des Kapitalismus
Im Kampf gegen feudale Unterdrückung um ökonomische
und politische Macht versprach das aufstrebende Bürgertum an der Wende
zum 19. Jahrhundert "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit".
Das erwies sich recht bald als "heroische Illusion" und Täuschung.
Denn die ökonomische Grundlage des Kapitalismus ist
das Privateigentum an den Produktionsmitteln. Die Klasse, die diese
Mittel besitzt bzw. über sie verfügt, die Bourgeoisie, das heißt die
Kapitalistenklasse, eignet sich die Ergebnisse der Produktion an. Die
Arbeiterklasse muss ihre Existenzmittel erwerben, indem sie ihren
einzigen im Produktionsprozess verwertbaren Besitz, ihre Arbeitskraft,
an die Eigentümer der Produktionsmittel verkauft.
Die Lage der Arbeiterklasse lässt sich im Kapitalismus
nur durch den Kampf um bessere Bedingungen beim Verkauf der Ware
Arbeitskraft und um einen höheren Anteil an den durch ihre Arbeit
geschaffenen Werten verbessern. Die Kapitalisten dagegen haben ein
Interesse daran, den Arbeitslohn niedrig zu halten, um sich möglichst
viel Mehrwert bzw. Profit aneignen zu können. Zwischen Arbeiterklasse
und Kapitalistenklasse kann es deshalb keine "Partnerschaft" geben. Ihre
Interessen sind gegensätzlich. Der Widerspruch zwischen Kapital und
Arbeit ist der unversöhnliche Klassenwiderspruch der kapitalistischen
Gesellschaft.
Die im Kapitalismus erzeugten Produkte sind das
Ergebnis des Zusammenwirkens der Lohnarbeiter im jeweiligen Betrieb und
der Arbeitsteilung zwischen den Betrieben und Produktionszweigen. Die
kapitalistische Produktion ist ein gesellschaftlicher Prozess.
Im Widerspruch dazu steht die private Aneignung der
Resultate durch die Eigentümer der Produktionsmittel. Der Widerspruch
zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der
privaten Aneignung der Produktionsergebnisse ist der Grundwiderspruch
des Kapitalismus. Er vertieft sich mit der zunehmenden Ausdehnung und
Vergesellschaftung der Produktion einerseits und der Akkumulation des
Kapitals, das heißt der Verwandlung von Profit in zusätzliches Kapital,
andererseits. Dazu getrieben werden die Kapitalisten durch die Jagd nach
immer größeren Profiten und durch die erbitterte Konkurrenz
untereinander.
Der Akkumulationsprozess des Kapitals, Wachstum und
technischer Fortschritt können sich nur über wiederkehrende ökonomische
und politische Krisen realisieren. Damit verbunden sind wachsende
Ungleichheit bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und -
tendenziell - die Zunahme von Armut und Verelendung.
Diese Verhältnisse bewirken, dass
- die notwendige Produktion der gesellschaftlichen Existenzbedingungen nur durch das Zusammenwirken der beiden Grundklassen Bourgeoisie und Proletariat unter dem Kommando des Kapitals möglich ist;
- die Beziehung dieser beiden Grundklassen zugleich feindlich ist, weil jede dieser Klassen ihren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum nur auf Kosten der anderen gewinnen kann;
- ein ständiger Konkurrenzkampf zwischen den Eigentümern der Produktionsmittel um die größten Anteile am Profit stattfindet;
- der Zwang zur Vergrößerung des Kapitals und zur Produktion von Mehrwert auf erweiterter Stufenleiter zur ständigen Umwandlung von Profit in zusätzliches Kapital und zur Zentralisation des Kapitals führt;
- die Arbeits- und Konsumweisen, die Technologie, die sozialen Strukturen unaufhörlich umgewälzt werden. "Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren." (K. Marx / F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei)
Entwicklungsstadien des Kapitalismus
Seit seiner Entstehung hat der Kapitalismus
unterschiedliche Entwicklungsstadien durchlaufen. Die wichtigste
Veränderung, die nach jener Zeit eingetreten ist, als Karl Marx den
Kapitalismus erforschte, und die er voraussagte, besteht darin, dass mit
der Akkumulation des Kapitals und der Konkurrenz immer größere
Unternehmen und Unternehmensverbindungen entstanden. Ende des
19. Jahrhunderts bildeten sich mit der Entwicklung der Produktivkräfte
(u. a. Chemie, Elektrotechnik) und der Konzentration und Zentralisation
des Kapitals produktions- und marktbeherrschende Unternehmen. Damit
wurden die Grundlagen gelegt für die Herausbildung des Monopols als
gesellschaftliches Machtverhältnis und bestimmendes Produktions- und
Eigentumsverhältnis. Die Monopole nahmen zunehmend Einfluss auf die
Gestaltung politischer Verhältnisse. Es entstand der monopolistische
Kapitalismus als ökonomischer Kern des Imperialismus.
Die wesentlichen Charakteristika dieser neuen
Entwicklungsetappe des Kapitalismus fasste Lenin wie folgt zusammen:
Imperialismus ist: "...
- Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, dass sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen;
- Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis des Finanzkapitals;
- der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung;
- es bilden sich internationale monopolistische Kapitalverbände, die die Welt unter sich teilen, und
- die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet." (W. I. Lenin: Werke, Bd. 22, S. 270)
Lenin charakterisiert den Platz des Imperialismus in
der Geschichte infolge der neuen Stufe der Vergesellschaftung als
"Übergangskapitalismus", als materielle Vorbereitung des Sozialismus.
Ausgehend von seinem ökonomischen Grundmerkmal, der
Herrschaft der Monopole, bringt der Imperialismus unvermeidlich die
Tendenz zur Aggression nach außen und zur Reaktion nach innen hervor.
Schlimmster Ausdruck waren die beiden imperialistischen Weltkriege und
der Faschismus.
Innerhalb des monopolistischen Entwicklungsstadiums
des Kapitalismus haben sich weitere Entwicklungsprozesse vollzogen. Die
Anforderungen der Vergesellschaftung der Produktion, die
Systemkonkurrenz mit dem Sozialismus und der Kampf der Arbeiterbewegung
machten ein immer direkteres Eingreifen des Staates in den
Wirtschaftsprozess im Interesse der Monopole notwendig. Die Macht der
Monopole und die Macht des Staates vereinigten sich zum
staatsmonopolistischen Kapitalismus.
Doch auch dieser Prozess entwickelt sich weiter. In
den letzten Jahrzehnten kam es zu weiteren wichtigen Veränderungen im
Monopolkapitalismus. Sie stehen im Zusammenhang mit einem neuen Schub
der Produktivkraftentwicklung durch die wissenschaftlich-technische
Revolution und einer neuen Stufe kapitalistischer Internationalisierung.
Zugleich wurden mit der schweren Niederlage der
revolutionären Arbeiterbewegung am Ende des 20. Jahrhunderts politische
Barrieren für die neue Expansionsdynamik des Kapitalismus beseitigt.
Die Grundrichtung kapitalistischer
Internationalisierung haben Marx und Engels bereits im "Manifest der
Kommunistischen Partei" beschrieben: "Die Bourgeoisie hat durch die
Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder
kosmopolitisch gestaltet. Sie hat zum großen Bedauern der Reaktionäre
den nationalen Boden der Industrie unter den Füßen weggezogen. Die
uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch
täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, deren
Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch
Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den
entlegensten Zonen angehörende Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate
nicht nur im Lande selbst, sondern in allen Weltteilen zugleich
verbraucht werden. An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse
befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der
entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An
die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und
Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige
Abhängigkeit der Nationen voneinander."
In welchem Kapitalismus leben wir?
Heute haben wir es sowohl mit einer Vertiefung der von
Marx und Engels beschriebenen Prozesse als auch mit qualitativ neuen
Entwicklungen zu tun. Sie vollziehen sich auf dem Hintergrund
revolutionärer Veränderungen in den Produktivkräften, insbesondere in
den Informations-, Kommunikations- und Transporttechnologien.
Seit Mitte der Siebzigerjahre mehrten sich die
Krisenerscheinungen in den kapitalistischen Ländern. Die kapitalistische
Weltwirtschaft blieb in Inflation und Stagnation stecken. Die
Profitraten fielen. Großkapital und Staat versuchten dadurch einen
Ausweg zu finden, dass im Akkumulationsmodell die Bedeutung der
Binnennachfrage zurückgedrängt und ein Wechsel zum Vorrang der
Weltmarktorientierung vollzogen wurde.
Mehr und mehr werden die letzten Schranken der
nationalen Märkte niedergerissen. Der Weltmarkt wird immer mehr zu einem
einheitlichen, den ganzen Globus erfassenden Feld kapitalistischer
Konkurrenz. Bei der neuen Stufe der Internationalisierung geht es nicht
mehr nur um die weitere Verflechtung des Handels und der Märkte. Die
neuen Kommunikationstechnologien ermöglichen heute die Vernetzung der
Produktionsprozesse und Finanzströme über den ganzen Globus. Im Zentrum
der weltweiten Konkurrenz steht der Kampf, durch markt- und
produktionsbeherrschende Positionen sowie die Führung im Wettlauf um
Innovationen Monopolprofite zu erlangen. Die rasch voranschreitende
Internationalisierung der Ökonomie gerät in Widerspruch zu den
beschränkten Möglichkeiten nationaler Wirtschaftspolitik. Diese
ökonomischen Prozesse und die damit verbundenen politischen wie
kulturellen Entwicklungen werden Globalisierung genannt. Sie
kennzeichnen die Erscheinungsform des Imperialismus am Beginn des
21. Jahrhunderts, ohne sein Wesen zu verändern.
Zu den beherrschenden Kapitalien auf dem Weltmarkt und
zu einer strukturbestimmenden Form des Kapitalverhältnisses in der
gegenwärtigen Entwicklungsetappe des monopolistischen Kapitalismus
wurden die Transnationalen Konzerne und Transnationalen Finanzgruppen.
Die Transnationalen Konzerne organisieren den Produktionsprozess in
weltweiten Netzen nach den günstigsten Verwertungsbedingungen und
globalisieren die Mehrwertproduktion. Sie können die Wirtschaftspolitik
von Staaten durchkreuzen und diese erpressen. Die Staaten werden in
einen erbarmungslosen Konkurrenzkampf um die für die Transnationalen
Konzerne profitabelsten Konditionen verstrickt.
Die Spekulation war immer ein Bestandteil der
kapitalistischen Wirtschaft. Aber in der neuen Phase des
monopolistischen Kapitalismus ist sie zu einem bestimmenden Element
geworden und durchdringt alle Bereiche von Wirtschaft und Politik. Die
kapitalistische Überakkumulation führt dazu, dass die Finanzspekulation
für die großen Konzerne zu einem zentralen Instrument der
Kapitalverwertung wird.
Mit Großfusionen im Banken- und Versicherungsbereich,
mit den bei Investment-, Pensions- und anderen Fonds gesammelten
riesigen Geldvermögen haben die Finanzinstitutionen eine neue Stufe
ihrer Macht erreicht. Das Geldkapital umkreist die Erde auf der Suche
nach der höchsten Profitrate. Sein Zinshunger lässt sich nur befriedigen
durch die rücksichtslose Steigerung der Aktienkurse und die Plünderung
der öffentlichen Kassen der Staaten und Kommunen. Diese werden durch
ihre wachsende Verschuldung in immer größere Abhängigkeit von den
Finanzinstituten getrieben.
Die Spekulation hat neue Ausmaße erreicht, wobei nicht
mehr nur Aktienwerte und Unternehmen, sondern auch die Währungen der
Länder zu Spekulationsobjekten geworden sind. Die internationalen
Finanzmärkte diktieren die nationale Wirtschaftspolitik.
Der Kapitalexport hat ein noch größeres Gewicht erlangt. - Allerdings gibt es auch hier neue Tendenzen:
- Ein größerer Teil der Auslandsinvestitionen geht in den industriellen Bereich und dient heute immer weniger dem Aufbau neuer Produktionsanlagen, Finanz-, Dienstleistungs- und Handelsunternehmen, sondern dem Aufkauf bzw. der Beteiligung an bereits bestehenden.
- Eine andere Tendenz betrifft die Richtung der Kapitalströme. Der überwältigende Teil der weltweit angelegten Auslandsinvestitionen von Großunternehmen der "Triade" - USA, EU und Japan - geht heute nicht mehr in "rückständige" Länder, sondern wird überwiegend in diesen imperialistischen Metropolen selbst getätigt. Der "Rest der Welt" wird - wenn auch in unterschiedlichem Maße - in der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere hinsichtlich der modernen Technologien, immer mehr abgehängt. Das gilt vor allem für die Länder Afrikas.
Im Ergebnis der heutigen Konzentrations- und
Zentralisationsprozesse bildet sich nicht nur eine neue, noch höhere
Stufe der Monopolisierung und der damit verbundenen Vergesellschaftung
heraus. Noch mehr als zu Lenins Zeiten gilt, dass damit die materiellen
Voraussetzungen für die Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus
geschaffen werden.
Die ökonomischen Entwicklungen in der heutigen Phase
des Monopolkapitalismus vollziehen sich im Widerstreit der Interessen,
in sich verschärfender Konkurrenz, in Konflikten zwischen den
Transnationalen Konzernen, zwischen diesen und nationalem
Monopolkapital, zwischen Monopolkapital und nichtmonopolistischem
Kapital. Dabei mobilisieren die Konzerne und Kapitalgruppen aufgrund
ihrer Herkunft und ökonomischen Verankerung außerökonomische Mittel.
Eine besondere Rolle spielen dabei Staaten und supranationale
Institutionen.
Kapitalismus und Staat
Kapitalismus und moderner Staat sind in einem
komplizierten geschichtlichen Prozess entstanden und ihre Entwicklung
hat sich gegenseitig bedingt.
Die Aufgabe des Staates ist es, über die
kapitalistische Konkurrenz hinweg die Bourgeoisie zur herrschenden
Klasse zu organisieren und ihre Herrschaft abzusichern. Der Staat stellt
die repressiven Mittel zur Durchsetzung der Kapitalinteressen zur
Verfügung und setzt sie ein, um Widerstand zu unterdrücken. Die Funktion
des Staates ist es, die Hegemonie der herrschenden Klasse durch Konsens
und Zwang herzustellen; er ist Herrschaftsinstrument und Feld des
Klassenkampfes zugleich.
Der Staat hatte zunächst auf ökonomischem Gebiet die
Aufgabe, im Inneren die freie Marktkonkurrenz zu sichern und nach Außen
das einheimische Kapital durch Schutzzölle und andere protektionistische
Maßnahmen vor der ausländischen Konkurrenz zu schützen. Mit der
Herausbildung des Monopolkapitalismus ging es darum, die Monopolisierung
voranzutreiben und für das Monopolkapital neue Expansionsräume durch
die Eroberung von Märkten und Kolonien zu erschließen. Diese Politik
mündete in den Kampf um die Neuaufteilung der Welt und in
imperialistischen Eroberungskriegen.
Mehr und mehr konnte sich das Monopolkapital nur mit
Hilfe ständiger direkter wirtschaftlicher Tätigkeit des Staates
reproduzieren. Der staatsmonopolistische Kapitalismus wurde zur
Existenznotwendigkeit des Kapitalismus.
Nach dem 2. Weltkrieg zwangen die Existenz starker
Gewerkschaften und der Druck durch die Systemkonkurrenz auch
bürgerlich-konservative Kräfte zu der Einsicht, dass
Staatsinterventionismus und sozialer Kompromiss zum Erhalt der inneren
Stabilität erforderlich seien. Dieser so genannte
"Sozialstaatskompromiss" hatte aber nicht nur einen sozialpolitischen
Aspekt, sondern war auch der ökonomischen Entwicklung nützlich: die
Sicherung der Masseneinkommen auch in konjunkturellen Schwächeperioden
trug zur dynamischen Entwicklung des Binnenmarktes bei und ermöglichte
eine zügige Ausbreitung einer der fordistischen Massenproduktion
entsprechenden Lebens- und Konsumweise.
In den letzten Jahrzehnten hat es auch im
Instrumentarium des staatsmonopolistischen Kapitalismus Veränderungen
gegeben. Die direkte Unternehmertätigkeit des Staates wurde durch
Privatisierungen des Staatseigentums zurückgenommen. Dies wird jedoch
durch andere Formen der Staatsintervention wettgemacht: durch
steuerliche Begünstigungen und Subventionen, durch Förderung von
Forschung und Entwicklung für die Monopole u. a. Dabei geht es vor allem
um die Stärkung der internationalen Konkurrenzfähigkeit.
Seit den 70er Jahren haben sich auch immer stärker
internationale Formen des staatsmonopolistischen Kapitalismus
herausgebildet. In Europa sind immer mehr Regulierungsfunktionen an die
EU übergegangen.
Als neues Moment zeichnen sich im Zusammenhang mit der
Globalisierung Keimformen eines globalen staatsmonopolistischen
Regulierungssystems ab, mit dem die Krisenpotentiale der
kapitalistischen Weltwirtschaft und die zwischenimperialistischen
Widersprüche in Schach gehalten werden sollen. Eine wichtige Rolle dabei
spielen der IWF, die Weltbank, WTO, die G7 bzw. G8. In diesen
Institutionen geht es um die Durchsetzung der gemeinsamen Anliegen des
internationalen Monopolkapitals. Sie sind zugleich Ort scharfer
Konkurrenz und des Aufeinanderprallens der gegensätzlichen Interessen
von Transnationalen Konzernen, imperialistischen Staaten und Blöcken.
Das Hauptelement dieses im Aufbau begriffenen
ökonomisch-politisch-militärischen Machtapparates sind jedoch die
Nationalstaaten, die in diesem Prozess einer tief greifenden Veränderung
ihrer Rolle unterworfen werden.
Mit der Strategie des Neoliberalismus wird der Prozess
der Internationalisierung des staatsmonopolistischen Kapitalismus
beschleunigt. Der Neoliberalismus ist die Ideologie und Politik, mit der
die Umwälzung der Arbeits- und Lebensweise, der Produktionsverhältnisse
vorangetrieben wird, um diese dem neuen Stand der Produktivkräfte unter
kapitalistischen Bedingungen anzupassen und dem Kapital verbesserte
Verwertungsbedingungen zu verschaffen.
Dies ist mit Auseinandersetzungen innerhalb der
herrschenden Klasse, mit einer Krise der Nationalstaaten und der
bürgerlichen Demokratie verbunden. Der Staat wird zum Verwalter einer
Politik, die weitgehend außerhalb seiner Souveränität beschlossen wird.
Als Machtinstrument der Monopolbourgeoisie setzt er immer unverblümter
eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit durch. An die
Stelle der sozialen Integration tritt die Konfrontation. Der
bürgerliche Staat verliert tendenziell seine Fähigkeit zur sozialen und
politischen Vermittlung, weil die Basis für eine Organisierung
stabilerer sozialer Kompromisse, die größere Teile der Gesellschaft
einbeziehen, verloren geht. So wird die bürgerliche Demokratie
ausgehöhlt und verliert ihren Inhalt. Bei Beibehaltung formaler
Demokratie vollzieht sich der Übergang vom "Sozialstaat" zum autoritären
"Sicherheitsstaat".
Die Tendenz des Imperialismus zur Reaktion im Innern
nimmt zu. In Deutschland findet das seinen Ausdruck in den Angriffen auf
die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Arbeiterklasse.
Mit Lohndruck, Deregulierung und Flexibilisierung, dem Schleifen der
Sozialsysteme, dem Abbau der Tarifautonomie und der Einschränkung der
Gewerkschaftsrechte soll der "Standort Deutschland" für den mit der
Globalisierung verschärften Konkurrenzkampf fit gemacht werden. Mit dem
Ausbau des Polizeistaates und der Möglichkeit des Einsatzes der
Bundeswehr im Innern unter dem Vorwand des "Kampfes gegen den
Terrorismus" sollen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, jeden
ernsthaften Widerstand gegen die sozialreaktionäre Politik und die
Kriegspolitik zu unterdrücken. Die Verfassungskonformität verschärfter
"Sicherheitsgesetze" wird kurzerhand durch entsprechende Anpassung des
Grundgesetzes hergestellt. Und für alle Fälle liegen die
Notstandsgesetze in der Schublade. Zur Reaktion im Innern gehört nicht
zuletzt die Abschottung der "Festung Europa" gegen wachsende Kriegs- und
Elendsflüchtlingsströme als Folge der imperialistischen Globalisierung.
Begleitet werden diese Prozesse durch die
Massenmedien. Ihre Rolle ist es, im Sinne der Herrschenden auf das
Bewusstsein der Menschen einzuwirken und sie ideologisch in die
kapitalistische Gesellschaft zu integrieren.
Tendenz zur Aggression
Mit der Globalisierung wächst nicht nur die Macht der Monopole, sondern auch deren Tendenz zur Aggression.
Die Herausbildung eines sozialistischen Weltsystems
und der Zusammenbruch des imperialistischen Kolonialsystems nach dem
zweiten Weltkrieg brachten Gefahren für den Fortbestand der
kapitalistischen Ausbeuterordnung mit sich. Vor diesem Hintergrund sind
die zwischenimperialistischen Widersprüche zeitweilig hinter die
gemeinsamen Interessen gegenüber dem Weltsozialismus und den nationalen
Befreiungsbewegungen zurückgedrängt worden. Nach der Niederlage des
Sozialismus in der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern
in Europa treten sie wieder deutlicher hervor.
Aber nach wie vor gibt es verbindende Interessen. So
besteht für die imperialistischen Metropolen heute eine gemeinsame
Hauptaufgabe darin, die letzten Schranken für die totale Beherrschung
des Weltmarktes durch die Transnationalen Konzerne aus dem Wege zu
räumen. Wo ökonomische Hebel nicht die gewünschte Wirkung bringen, wird
die imperialistische Militärmaschine in Bewegung gesetzt. Die USAsind
aufgrund ihrer ökonomischen, militärischen und politischen Stärke die
entscheidende imperialistische Weltmacht. Der von ihnen dominierte
aggressive Militärpakt NATO setzt sich rigoros über das Völkerrecht
hinweg, souveräne Staaten, die sich nicht seinem Diktat beugen, werden
bombardiert oder okkupiert. Gemeinsame Interessen verbinden die
imperialistischen Staaten in ihren Bemühungen, die Konterrevolution in
die noch bestehenden Länder sozialistischer Orientierung zu tragen, und
in ihrer neoliberalen Politik gegen die Arbeiterklasse.
Zugleich entfalten sich die Rivalitäten zwischen den
imperialistischen Metropolen und Blöcken. Allerdings wird der mit der
Ungleichmäßigkeit der Entwicklung im Imperialismus zusammenhängende
Kampf um die Neuaufteilung der Welt und der Einflusssphären heute in
erster Linie mit ökonomischen und politischen Waffen oder mit
"Stellvertreterkriegen" ausgetragen, die von anderen Ländern
gegeneinander bzw. in Bürgerkriegen ausgefochten werden. Hochrüstung,
Rüstungsexport und das Schüren von Spannungen und Konflikten in
verschiedenen Regionen steigern die atomare Bedrohung und die Gefahr
eines für die ganze Menschheit verheerenden Krieges. Das schließt nicht
aus, dass in der weiteren Perspektive mit der Veränderung der
ökonomischen und militärischen Kräfteverhältnisse und - mit der
Zuspitzung des Kampfes um die immer begrenzter werdenden Rohstoffquellen
und um Vorherrschaft in der Welt - auch die Gefahr kriegerischer
Auseinandersetzungen zwischen imperialistischen Metropolen wieder akut
werden kann.
Krise, Militarisierung und Krieg sind prägende
Bestandteile der kapitalistischen Globalisierung. Es geht um sicheren
Zugriff auf die Schlüssel-Ressourcen, um die Absicherung der Herrschaft
des Monopolkapitals weltweit. Widerstand gegen Unterdrückung und Armut
soll mit militärischer Gewalt in Schach gehalten werden.
Die Europäische Union
Europa ist größer als die Europäische Union. Aber die
Europäische Union bestimmt ganz wesentlich die Wirtschaft und die
Politik des restlichen Europas. In der Konstruktion der Europäischen
Union, des Binnenmarktes und der Währungsunion bündeln sich die
Interessen der Konzerne an einem großen, von Grenzen und Regularien
befreiten Markt. Aus einer Position der Stärke in Westeuropa werden die
anderen Märkte angegriffen. Nach einer Phase der Kapitalverflechtung auf
westeuropäischer Ebene - bei einem Übergewicht deutscher Investitionen
in den anderen EU-Ländern - beginnt nun ein beschleunigter Prozess
transatlantischer und internationaler Fusionen.
Europa wird den Profit- und Machtinteressen des
Transnationalen Kapitals unterworfen, ohne dass die widerstreitenden
Interessen der transnationalen und der nationalen Bourgeoisien
aufgehoben werden. Deshalb ist der Integrationsprozess ein Feld des
Konkurrenzkampfes und der politischen Konflikte. Die europäische
Integration bleibt ein Feld der Auseinandersetzung zwischen
verschiedenen Kräften der Bourgeoisie, vor allem aber auch des
Klassenkampfes.
Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen
Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen
Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den
herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese
Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des
deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische
und militärische Expansionspolitik in Richtung Ost- und Südosteuropa bis
zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben.
Die wirtschaftliche und die politische Dynamik drängen
die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu
verschaffen. Die Europäische Union hat sich zu einem eigenständigen
ökonomischen, politischen und militärischen Zentrum neben den USA
entwickelt. Die gegenseitigen Beziehungen sind von Kooperation und
Konkurrenz geprägt. Die enge wirtschaftliche Verflechtung, vor allem
durch die gegenseitigen Ausländischen Direktinvestitionen (ADI),
intensiviert die transatlantische Integration und verstärkt gleichzeitig
die Konkurrenz der Transnationalen Konzerne auf beiden Seiten des
Atlantiks.
Die EU strebt nach einer Veränderung der
Kräfteverhältnisse, ohne dass sie die Überlegenheit der USAin absehbarer
Zeit in Frage stellen könnte. Die ökonomisch stärksten europäischen
Länder - allen voran Deutschland - erhöhen unter der europäischen Flagge
ihr eigenes Gewicht in der Weltpolitik und auf den Weltmärkten. So
versucht die Berliner Regierung, die außenpolitische und militärische
Einigung der Europäischen Union zu forcieren, um damit größere
Einflussmöglichkeiten zu erlangen. Der geplante Aufbau einer eigenen
Militärmacht dient diesem Ziel. Die EU soll zu einer eigenständigen
global agierenden imperialistischen Weltmacht neben den USA werden.
Auch die Erweiterung der EU auf 25 und künftig noch
mehr Mitgliedstaaten zielt auf die Ein- und Unterordnung der ost- und
südosteuropäischen Staaten mit ihren ökonomischen Ressourcen und ihrem
Arbeitskräftepotential als abhängige Peripherie in die globale
Expansionspolitik der EU. Das Ergebnis ist die Herausbildung von
hochproduktiven Kernregionen in West und Ost, während das übrige Europa
als Zulieferer von Billigarbeitskräften, Billigprodukten und als ein
weithin industriell verödetes Umfeld weiter verarmt. Die
Standortkonkurrenz wird von den Unternehmen genutzt, um Löhne,
Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in ganz Europa immer weiter nach
unten zu drücken.
Die Anbindung der Länder der Mittelmeerzone zerstört
die dortigen Wirtschaftstrukturen und führt zu zunehmender Armut,
Perspektivlosigkeit und gesellschaftlichen Spannungen. Die EU versucht,
die dadurch ausgelöste Migration durch militärische Mittel unter
Kontrolle zu bringen.
Gegenwärtig führen die Regierungen aller Länder der
Europäischen Union einen Generalangriff auf die in schweren Kämpfen
erreichten sozialen Errungenschaften: durch Abbau und Privatisierung der
Sozialversicherung und der Rentensysteme, Einführung der Marktgesetze
für solch wesentliche öffentliche Dienstleistungen und Bereiche wie
Gesundheit, Bildung, Kultur, für Gemeinschaftsgüter wie Wasser und
andere Naturressourcen, durch Deregulierung des Arbeitsmarktes. Im
Europa von heute nehmen Arbeitslosigkeit und ungeschützte
Arbeitsverhältnisse, Militarisierung nach außen und Repression nach
innen durch Freiheit raubende Gesetze immer mehr zu. Gegen
Gewerkschaften und andere Kräfte des Widerstands wird zunehmend härter
vorgegangen, Immigranten werden kriminalisiert.
Der dramatische Sozialabbau und die durch die
neoliberale Politik hervorgerufenen gesellschaftlichen Zerstörungen
lösen in wachsenden Teilen der Gesellschaft Politikverdrossenheit und
Resignation aus. Die Perspektivlosigkeit der Betroffenen produziert
Angst, Verzweiflung und die Neigung, irrationalen und rechtsextremen bis
hin zu faschistischen politischen Losungen zu folgen. Rechte Demagogie,
Rassismus und Antisemitismus leben verstärkt wieder auf.
Ein anderes Europa ist möglich - ein sozialistisches Europa ist nötig
Europa ist aber nicht nur das Europa der Konzerne,
sondern auch das kollektive historische Bewusstsein der Völker über die
Katastrophe von Faschismus und Krieg. Europa, das sind auch die
kulturellen, politischen Erfahrungen und sozialen Kämpfe, mit denen die
Arbeiterbewegung dem Kapital soziale und demokratische Rechte abgerungen
hat. In einem Teil Europas wurde bewiesen, dass eine Gesellschaft ohne
kapitalistische Ausbeutung möglich ist.
Das sozialdemokratische Konzept des "Dritten Weges"
ist in Europa gescheitert, weil es dem Neoliberalismus nichts
entgegengesetzt, sondern diesen befördert hat. Das schafft neue
Möglichkeiten für die Linke, die die gegenwärtige Welt verändern will,
und erhöht zugleich ihre Verantwortung.
Die weitere Entwicklung der Europäischen Union wird
davon abhängen, inwieweit es der gewerkschaftlichen und politischen
Arbeiterbewegung, der globalisierungskritischen Bewegung, den
demokratischen Kräften gelingt, im gemeinsamen Handeln die Beherrschung
der EU-Institutionen durch das Monopolkapital einzuschränken, diese
Institutionen zu demokratisieren und selbst Einfluss auf deren
Entscheidungen zu gewinnen. Der imperialistische Charakter der
EU-Konstruktion macht jedoch die Erwartung illusorisch, diese
Europäische Union könne ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren
gesellschaftlichen Verhältnissen zu einem demokratischen, zivilen und
solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden. Nur ein Europa, das
gegen den Neoliberalismus und für den Frieden in der Welt arbeitet,
würde das internationale Kräfteverhältnis entscheidend verändern. Dazu
muss die Macht der Transnationalen Konzerne gebrochen und müssen die
Kämpfe auf nationaler und europäischer Ebene miteinander verbunden
werden.
II. Der deutsche Imperialismus
Militärische Gewalt und Krieg sind wieder Mittel
deutscher Außenpolitik. Die neue militärische Rolle Deutschlands soll
das Gewicht des deutschen Imperialismus in der internationalen Arena
auch gegenüber den anderen imperialistischen Konkurrenten entscheidend
erhöhen. In der Logik dieser Zielsetzung liegen aggressive ökonomische,
politische, kulturelle und auch militärische Aktivitäten und die
Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Der Krieg in
Jugoslawien wurde genutzt, um als Ordnungsmacht in Osteuropa aufzutreten
und den Anspruch des deutschen Imperialismus auf einen ständigen Sitz
im UN-Sicherheitsrat zu bekräftigen.
Kein Land bedroht Deutschland. Aber die Herrschenden
haben die größten Rüstungsprojekte in der jüngsten Geschichte aufgelegt.
Sie verschlingen die Gelder für soziale Reformen, sind eine Gefahr für
die Demokratie und bedrohen den Weltfrieden. Über die Frage, wie die
außenpolitischen, außenwirtschaftlichen und militärpolitischen
Interessen am besten zu verwirklichen sind, gibt es in der
Monopolbourgeoisie und deren politischen Interessenvertretungen
Meinungsunterschiede. Eine wichtige Rolle spielt dabei das
Spannungsverhältnis zwischen "atlantischer" und "europäischer"
Orientierung. Einverständnis besteht in der herrschenden Klasse über die
Unverzichtbarkeit des Bündnisses mit dem US-Imperialismus. Dies gerät
jedoch in Kollision mit der Tatsache, dass sich die US-Regierung über
wichtige deutsche und westeuropäische Interessen hinwegsetzt. Das führt
zu Widersprüchen bis in das Lager der Regierung und der
Monopolbourgeoisie.
Im heutigen Umfang wird die friedensfeindliche und
unsoziale Politik erst möglich durch den Wegfall der Systemkonkurrenz,
der sozialistischen Länder Europas. Der Osten der Bundesrepublik gehört
heute innerhalb der Europäischen Union zu den strukturschwächsten
Regionen. Dies ist das Resultat eines beispiellosen Rückgewinnungs-,
Ausplünderungs- und Restaurationsprozesses, der nach der
Konterrevolution 1989/90 mit der Wirtschafts- und Währungsunion Anfang
Juli 1990 unter der Regie des westdeutschen Kapitals offen einsetzte.
In
den ersten Jahren danach vollzog sich - im Interesse und zu Nutzen vor
allem des Großkapitals - in Ostdeutschland ein historisch einmaliger
Vorgang der Liquidierung wirtschaftlicher und
wissenschaftlich-technischer Potenziale sowie der Beseitigung von
Arbeitsplätzen. Die Industrie der DDR wurde - bis auf wenige
"Filetstücke" - zerschlagen, staatliche sowie viele kulturelle
Institutionen wurden "abgewickelt". Hunderttausende wurden entlassen.
Das wissenschaftlich-technische Potenzial der DDR wurde in den Jahren
seit 1990 weitgehend zerstört. Der Prozess der Enteignung setzte sich
fort mit anhaltenden Angriffen auf die Bodenreform, mit dem Verkauf
öffentlichen bzw. kommunalen Eigentums, mit dem Rentenstrafrecht und der
ungleichen Entlohnung zwischen Ost und West. Die Ungleichheit
manifestierte sich in jahrelanger politischer Strafverfolgung. Durch
Sonderregelungen für Ostdeutschland wurde der Verfassungsgrundsatz des
Rückwirkungsverbots außer Kraft gesetzt.
Im Westen, in der BRD, waren bereits nach 1945 die
alten ökonomischen und politischen Machtverhältnisse restauriert worden.
Dennoch konnte die Gewerkschaftsbewegung bedeutende soziale
Errungenschaften und Zugeständnisse von Seiten des Kapitals erkämpfen.
Auf dieser Grundlage wirkten der Reformismus und die Ideologie der
"Sozialpartnerschaft" zur Entschärfung der Klassenkonflikte.
Reformistische Politik hatte einen großen Spielraum und konnte vor
diesem Hintergrund die politische und ideologische Hegemonie in der
westdeutschen Arbeiterbewegung erringen. Die Zeit ist vorbei, wo soziale
Kämpfe nahezu gesetzmäßig zu einer Verbesserung der sozialen Rechte und
zur Stärkung der Verhandlungsposition der Gewerkschaften führten.
Selbst für die Verteidigung in der Vergangenheit erkämpfter
Errungenschaften sind heute härteste Kämpfe notwendig, wobei selbst dann
das Ergebnis offen ist. Soziale Zugeständnisse widersprechen der Logik
des heutigen Kapitalismus.
An die Stelle der Suche nach dem sozialen Kompromiss
treten die soziale Polarisierung und die Konfrontation. Je niedriger die
Kosten, desto größer sind die Gewinne. Die wachsende Zahl der
Arbeitslosen wird als Druckmittel eingesetzt, um die Arbeiterbewegung zu
schwächen, die Regulierung des Arbeitsmarktes und den sozialen und
staatlichen Schutz der Arbeitskraft aufzubrechen, Tarifverträge
auszuhebeln, die arbeitenden Menschen zu entwürdigen, und den
gesellschaftlich geschaffenen Reichtum zugunsten des Kapitals
umzuverteilen. Der Ausfall der Löhne als Nachfragefaktor auf dem
Binnenmarkt soll durch gesteigerte Konkurrenz- und Exportfähigkeit - den
absoluten Dreh- und Angelpunkt aller Maßnahmen - ausgeglichen werden.
Obwohl heute die Arbeitsproduktivität so stark wie nie zuvor zunimmt,
wird der gesellschaftliche Reichtum immer mehr dem Verteilungskampf
entzogen. Das Transnationale Kapital tendiert dazu, dem Gemeinwohl
dienende Investitionen in die Gesellschaft, welche die Profitmaximierung
beinträchtigen, zu bekämpfen, weil sie als Entzug von benötigten
Ressourcen für den Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt betrachtet werden.
So ist die wachsende und sich verfestigende Armut ein strukturmäßiger
und funktioneller Bestandteil dieses auf den Weltmarkt gerichteten
Modells.
Damit wird aber auch dem Reformismus die ökonomische
Basis entzogen. Die SPD ist von einer tiefen Krise erfasst und zu einer
neoliberalen Partei geworden.
Zivilisatorischer Rückschritt
Unsicherheit im Beruf, unabhängig von Ausbildung und
dem Grad der Qualifikation, Unsicherheit im ganzen Leben, der Zwang,
unkalkulierbare Risiken einzugehen, werden allgegenwärtig und wieder zur
prägenden Erfahrung der Arbeiterklasse im heutigen Kapitalismus. Nach
einigen Jahrzehnten relativer Sicherheit kehrt nun eine Situation
zurück, in der jeder plötzlich ein Verlierer, keiner sich seiner Sache
mehr sicher sein kann. Viele Errungenschaften im Sinne von mehr
Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen werden durch die neoliberale
Politik zunehmend demontiert, infrage gestellt oder - im Zuge einer
Angleichung nach unten - ins Gegenteil verkehrt.
Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte stehen die
jungen Generationen schlechter da als die Generationen, die ihnen
vorangingen. Der durch den Klassenkampf erzwungene Zusammenhang von
Produktivitätsfortschritt und sozialer Entwicklung wird aufgehoben.
Errungenschaften in der gesellschaftlichen Infrastruktur wie z. B.
Kinderbetreuung und Bildung werden abgebaut und die Privatisierung
öffentlichen Eigentums wird forciert. Es findet ein sozialer und
zivilisatorischer Rückschritt statt.
Der Kapitalismus zerstört mit seinem neoliberalen
Konzept, die Arbeitskraft ausschließlich als Kostenfaktor zu sehen,
nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch immer mehr den humanen Charakter
von Arbeit. Arbeit ist nicht nur entscheidend für die materielle
Reproduktion des Menschen, sie ist auch entscheidend für seine soziale
Integration und Identität. Der Mensch ist durch Arbeit zum Menschen
geworden, hat sich vermittels der Arbeit geschichtlich entwickelt. Die
Arbeit gehört zu seinem Wesen, zu seinen schöpferischen Fähigkeiten. Sie
ist die Lebensäußerung, die Lebenstätigkeit des Menschen.
Nur der Mensch gewinnt die Bedingungen seiner Existenz
durch Arbeit, durch zweckmäßige Tätigkeit zur Hervorbringung von
Gebrauchswerten für die Befriedigung seiner Bedürfnisse. In diesem
Prozess verändert er nicht nur die Natur, sondern auch sich selbst,
entwickelt er die materielle und geistige Kultur, formt er sich als
Persönlichkeit.
Die Arbeit ist neben der Natur die entscheidende
Quelle des gesellschaftlichen Reichtums. Dies gilt für alle
Gesellschaftsordnungen. Im Kapitalismus ist die Arbeit jedoch zugleich
die Quelle von Wert und Mehrwert, die Arbeitskraft eine Ware. Die
persönliche Würde des Einzelnen löst sich in den Tauschwert seiner
Arbeitskraft auf.
Es geht nicht um die "Befreiung von der Arbeit",
sondern um die Befreiung der Arbeiterklasse von kapitalistischer
Ausbeutung. Erst dann kann sich der Mensch als kulturelles Wesen
entwickeln. Kultur wächst da, wo der Mensch seine Anlagen und Neigungen
über die Befriedigung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse hinaus
entfalten kann. Die Gesellschaft wird erst dann eine wirklich
menschliche sein, wenn sie dieses "Reich der Freiheit" herstellt, in der
das "Reich der Notwendigkeit" aufgehoben ist. (K. Marx: Das Kapital)
Alle kulturelle Tätigkeit ist ein Vorgriff auf diese
menschliche Zukunft; sie ist kritisch, insofern sie die Verkürzung des
Menschlichen in der Klassengesellschaft entlarvt. Sie ist ein
wesentliches Element des Klassenkampfes und des kommunistischen
Bewusstseins.
Im Rahmen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse
sind die menschen- und naturfeindlichen Auswirkungen dieses Systems
nicht aufzuheben. Sie entspringen unausweichlich den Gesetzen der
Kapitalakkumulation. Eine andere Gesellschaftsordnung ist daher nötig -
und diese ist der Sozialismus.
III. Der Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus
Das sozialistische Ziel
Das Ziel der Deutschen Kommunistischen Partei, der
Sozialismus, ist die grundlegende Alternative zum Kapitalismus. Er ist
der Bruch mit der Geschichte der Ausbeutersysteme. Diese Perspektive hat
ihre objektive Grundlage in den Widersprüchen der heutigen
kapitalistischen Gesellschaft und ihre subjektive Voraussetzung im
Handeln der Menschen.
Als erste Phase der kommunistischen
Gesellschaftsformation ist der Sozialismus zugleich eine Etappe auf dem
Weg zum Kommunismus, jener Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr
gibt; in der die Arbeit zum Wohle der Gesellschaft erstes
Lebensbedürfnis geworden und die Warenform der Produkte aufgehoben ist.
Dann werden die vergesellschaftete Produktion und die allseitige
Entwicklung der Menschen einen solchen Stand erreicht haben, dass der
Grundsatz "Jeder nach seinen Fähigkeiten - Jedem nach seinen
Bedürfnissen" in die Tat umgesetzt werden kann. Der Übergang zum
Kommunismus wird in einem langen geschichtlichen Prozess durch den
Aufbau des Sozialismus vorbereitet.
Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die
Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit
den anderen Werktätigen voraus. Sie gründet sich auf das
gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln, an den
Finanzinstituten und Naturressourcen. Sie ermöglicht damit die
planvolle Nutzung und Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums zum Wohle
der Allgemeinheit und die immer bessere Befriedigung der wachsenden
kulturellen Bedürfnisse.
An die Stelle der chaotischen, auf Profitinteressen
ausgerichteten, von Krisen geschüttelten kapitalistischen
Konkurrenzwirtschaft tritt eine nach wissenschaftlichen Kriterien
gemeinschaftlich und verantwortungsbewusst geplante, von Solidarität
getragene Produktionsweise. Der Sozialismus beseitigt die
kapitalistischen Klassenprivilegien und überwindet im Zuge des Aufbaus
der neuen Gesellschaft die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.
All dies bestimmt das Wesen der sozialistischen Gesellschaft. Sie
verwirklicht den Grundsatz: "Jeder nach seinen Fähigkeiten - Jedem nach
seinen Leistungen."
Die DKP geht davon aus, dass der Sozialismus das
gemeinsame Werk all der Menschen sein wird, die das Ziel einer von der
Herrschaft des kapitalistischen Profitprinzips befreiten Gesellschaft
verbindet, deren politische und weltanschauliche Zugänge zu diesem Ziel
sich jedoch unterscheiden mögen. Die weltanschauliche Grundlage für die
sozialistische Zielsetzung der DKP ist der wissenschaftliche
Sozialismus, die Theorie von Marx, Engels und Lenin. Andere Zugänge
können aus religiösen oder allgemein humanistischen Überzeugungen, aus
antifaschistischen, feministischen, pazifistischen,
globalisierungskritischen, aus antirassistischen oder ökologischen
Motiven erwachsen.
Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit bleibt der
grundlegende Klassenwiderspruch der kapitalistischen Gesellschaft, der
zu seiner Lösung die sozialistische Umwälzung erfordert. Die Überwindung
des Kapitalismus ist heute aber auch nötig, um die globalen, die
Existenz der Menschheit gefährdenden Probleme lösen zu können.
Es ist darum nicht mehr nur die Arbeiterklasse, die
aufgrund ihrer Klassenlage ein objektives Interesse am Sozialismus hat.
Andere gesellschaftliche Kräfte können aus unterschiedlichen Gründen zu
der Einsicht gelangen, dass der Kapitalismus durch den Sozialismus
überwunden werden muss. Der Arbeiterklasse kommt jedoch nach wie vor
wegen ihrer Stellung in den Produktionsverhältnissen die entscheidende
Bedeutung für den erfolgreichen Kampf um den Sozialismus zu. Nur wenn
sie in ihrer großen Mehrheit von der Notwendigkeit der Überwindung des
Kapitalismus überzeugt ist und dafür bewusst handelt, kann sie zum
Magneten für die Einbeziehung anderer sozialer Schichten und politischer
Kräfte in den Kampf um den Sozialismus und den Aufbau der neuen
Gesellschaft werden.
Die DKP sieht es als ihre Aufgabe, diesen Prozess zu fördern.
Der Sozialismus kann nur das Ergebnis des Wollens und
Handelns der Arbeiterklasse und der mit ihr verbundenen Kräfte, das
Ergebnis von demokratischen Massenaktionen sein. Er bedarf der
Zustimmung und der aktiven Gestaltung durch die Mehrheit des Volkes und
der organisierenden Kraft einer revolutionären Partei. Mit der
politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten und dem
gesellschaftlichen Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln wird
der Sozialismus den demokratischen Rechten und Freiheiten, die bereits
im Kapitalismus erkämpft worden sind, die unter der Herrschaft des
Kapitals aber nicht gesichert sind oder nur formalen Charakter tragen,
eine reale soziale Grundlage geben.
Der Sozialismus garantiert das Recht auf Arbeit,
verwirklicht dauerhafte soziale Sicherheit und ermöglicht die
tatsächliche Gleichberechtigung und Befreiung der Frau. Der Sozialismus
garantiert den Gewerkschaften und anderen Organisationen der arbeitenden
Menschen wie auch jedem Einzelnen das Recht und die reale Möglichkeit
zur gemeinsamen Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens. Er
gewährleistet die Chancengleichheit in der Bildung und den Zugang zur
humanistischen Kultur für alle. Der Sozialismus fördert Bildung und
Weiterbildung, Literatur, Theater, bildende Kunst und Musik, Sport und
andere kreative Tätigkeiten. Er schafft damit Voraussetzungen für den
allseitig gebildeten, politisch mündigen, sich frei entfaltenden
Menschen und für ein selbstbestimmtes und selbstgestaltetes Leben in
Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, in sozialer Sicherheit
und Wohlstand für alle Menschen. Der Sozialismus bedeutet eine neue und
zugleich höhere Stufe der Demokratie.
All dieses kann jedoch nur geschaffen und erhalten
werden, wenn den Kapitalisten die entscheidenden Produktionsmittel
genommen werden und damit die Möglichkeit beseitigt wird, die
Gesellschaft der Profitlogik zu unterwerfen. Darum müssen alle Versuche
der entmachteten Ausbeuter, die mit der Verfassung und den Gesetzen des
sozialistischen Staates unvereinbare kapitalistische Ausbeuterordnung
wiederherzustellen, auf der Grundlage sozialistischer Gesetzlichkeit
unterbunden werden.
Die DKP sieht die Aufgabe der kommunistischen Partei
im Sozialismus darin, zusammen mit anderen fortschrittlichen Kräften im
Ringen um die besten politischen Ideen und Initiativen immer aufs Neue
das Vertrauen der Menschen und maßgeblichen Einfluss zu erringen. Sie
muss vor allem strategische Orientierungen für die weitere Gestaltung
des Sozialismus erarbeiten und bemüht sein, dafür Mehrheiten zu
gewinnen. Es ist die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten,
sozialistisches Bewusstsein in den Massen zu entwickeln, sie für das
selbstständige, initiativreiche Wirken beim Aufbau des Sozialismus zu
gewinnen und für dessen Verteidigung gegen alle Versuche zu
mobilisieren, den Kapitalismus wiederherzustellen.
Wie der künftige Sozialismus im Einzelnen aussehen
wird, kann heute nicht vorhergesagt werden. Vieles hängt ab von den
jeweiligen Ausgangsbedingungen, vom weiteren geschichtlichen Verlauf,
von den sich ständig wandelnden ökonomischen, politischen und
kulturellen Rahmenbedingungen sowie vom Wollen und Handeln derjenigen,
die den Durchbruch zur neuen Gesellschaft erkämpfen werden. Aber
unabdingbar ist, dass zu einem neuen Typ der Wirtschaftsentwicklung
übergegangen wird, der in Verantwortung für die materiell-stofflichen
Ressourcen eine Verbesserung der Lebensqualität, die Verwirklichung des
Rechts auf existenzsichernde Arbeit in Würde und sozialer Sicherheit
ermöglicht.
In den Ländern des realen Sozialismus als frühem
Entwicklungsstadium des Sozialismus hatte das gesellschaftliche Eigentum
an den entscheidenden Produktionsmitteln vor allem die Form des Staats-
und Genossenschaftseigentums. Es ist zu erwarten, dass sich im
revolutionären Prozess des Kampfes um den Sozialismus und bei seinem
Aufbau neben bewährten auch neue Formen der Verfügung über das
gesellschaftliche Eigentum und der gesellschaftlichen Organisation
herausbilden werden. Es ist das Anliegen der Kommunistinnen und
Kommunisten, dass bürokratischen Gefahren entgegengewirkt und die
öffentliche Kontrolle über die gesetzgebende und ausübende Gewalt, über
die Rechtsprechung, die Medien, Bildung und Forschung gestärkt und die
unmittelbare Machtausübung immer weiter ausgebaut wird.
Angesichts der voranschreitenden Internationalisierung
der Wirtschaft und der Integrationsprozesse im Rahmen der EU geht die
DKP davon aus, dass der Aufbau einer sozialistischen
Gesellschaftsordnung wahrscheinlich nur im Rahmen gleichgerichteter
Umwälzungsprozesse in den anderen Hauptländern der Europäischen Union
und der damit möglich werdenden Veränderung des internationalen
Kräfteverhältnisses realisierbar ist.
Endgültig wird der Sozialismus sich erst dann als die
höhere Zivilisation gegenüber dem Kapitalismus durchgesetzt haben, wenn
er als Weltsystem eine Produktions- und Konsumtionsweise verwirklicht,
die für die ganze Menschheit verallgemeinerbar ist, der Zerstörung der
natürlichen Umwelt ein Ende setzt und die schreienden Ungleichheiten und
Ungerechtigkeiten korrigiert, die der Kapitalismus hervorgebracht hat.
Der Aufbau des Sozialismus im Weltmaßstab wird sich daher mit
Notwendigkeit in einem langen geschichtlichen Prozess vollziehen.
Die Erfahrungen des realen Sozialismus
Künftige sozialistische Gesellschaften werden sich in
vielem von denen unterscheiden, die im 20. Jahrhundert in Europa
aufgebaut wurden, weil die historischen Voraussetzungen andere sein
werden. Die positiven wie die negativen Erfahrungen, die in der
Entwicklung des realen Sozialismus gewonnen wurden, stellen jedoch einen
riesigen Schatz an Erkenntnissen dar, der für die Zukunft nutzbar
gemacht werden muss.
Die Leistungen des Sozialismus
Mit der Oktoberrevolution 1917 in Russland wurde der
Aufbau eines sozialistischen Gesellschaftssystems begonnen. Sie gab der
Menschheit das Signal zum Aufbruch in eine neue Epoche. Unter
ungünstigsten Ausgangsbedingungen wurden in der Sowjetunion und später
in weiteren sozialistischen Staaten großartige Leistungen vollbracht.
Die sozialistischen Gesellschaften haben über
Jahrzehnte hinweg bewiesen, dass eine Produktion ohne Kapitalisten,
jenseits des Profitprinzips und nach einem gesellschaftlichen Plan
möglich ist. Sie haben der Aggressivität des Imperialismus Fesseln
angelegt. Vom "Dekret über den Frieden", dem ersten Dekret der
Sowjetmacht 1917, über den entscheidenden Beitrag der Sowjetunion zum
Sieg über den Hitlerfaschismus, bis zu den Abrüstungsinitiativen der
Warschauer Vertragsstaaten reicht die lange Kette der Friedenspolitik
des Sozialismus. Zu seinen historischen Leistungen gehört die
solidarische Unterstützung der Völker im Kampf um nationale
Unabhängigkeit, gegen Kolonialismus und Neokolonialismus.
Der Sozialismus hat soziale Errungenschaften
durchgesetzt, die selbst in den reichsten imperialistischen Staaten
nicht erreicht wurden: Obdach- und Arbeitslosigkeit wurden überwunden,
es gab gleiche Bildungsmöglichkeiten für alle, eine entwickelte
Erwerbstätigkeit der Frauen, kostenlose Gesundheitsversorgung und eine
hoch entwickelte, für die Massen zugängliche Kultur. Das Leben war
geprägt durch soziale Sicherheit und Vertrauen in die Zukunft.
Die Existenz des Sozialismus und seine
Errungenschaften haben zugleich die Bedingungen für den Kampf um soziale
und demokratische Reformen in den entwickelten kapitalistischen Ländern
wesentlich verbessert. Die Bourgeoisie und ihre Regierungen waren durch
die Systemkonfrontation zu bedeutenden Zugeständnissen gezwungen. Das
galt besonders für die Herrschenden in der Bundesrepublik.
Die Deutsche Demokratische Republik hat unter Führung
der SED der Macht des deutschen Imperialismus Grenzen gesetzt. Vier
Jahrzehnte lang war in einem Teil Deutschlands die Herrschaft der
Monopole und Banken beseitigt. Die Befreiung vom Faschismus hatte dem
deutschen Volk günstige Möglichkeiten für die Schaffung einer
antifaschistisch-demokratischen Ordnung in ganz Deutschland eröffnet.
Allerdings wurde diese Chance in konsequenter Weise nur im östlichen
Teil, in der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR, genutzt.
Mit der DDR entstand auf deutschem Boden eine
sozialistische Alternative zum deutschen Imperialismus. Die DDR, ihr
konsequenter Antifaschismus, ihr Eintreten für Frieden, Entspannung und
Abrüstung sowie die Verwirklichung elementarer sozialer Grundrechte
gehören zu den größten Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung
und sind Teil des humanistischen Erbes in Deutschland.
Ursachen der Niederlage
Trotz seiner wahrhaft historischen Leistungen hat der
Sozialismus in Europa eine Niederlage erlitten. Sie hat innere und
äußere, ökonomische, ideologische und politische, objektive und
subjektive Ursachen. Dafür haben wir bisher noch keine abschließenden
Erklärungen; die Diskussion dazu findet in der DKP statt. Aus heutiger
Sicht gehören dazu die äußerst schwierigen Ausgangsbedingungen unter
denen die Revolution in Russland stattfand. Eine schwach entwickelte
Industrie und unterentwickelte Landwirtschaft, zum Teil noch
verbreiteter Analphabetismus, fehlende bürgerlich-demokratische
Traditionen, eine noch vorwiegend bäuerliche Bevölkerung und eine
Arbeiterklasse, die sich unter diesen im Vergleich mit den entwickelten
kapitalistischen Ländern rückständigen Bedingungen herausgebildet hatte,
all das nahm in vielen Ländern, die einen sozialistischen Weg
einschlugen, prägenden Einfluss auf die Entwicklung von Ökonomie und
Politik.
Diese Situation sowie dauernde äußere Bedrohung durch
die imperialistischen Mächte machten es in der Sowjetunion unerlässlich,
in kurzer Frist durch die Zentralisierung aller Kräfte eine moderne
Industrie aufzubauen und eine kulturelle Revolution in Angriff zu
nehmen. Die führende Rolle der Arbeiterklasse wurde unter diesen
Bedingungen zunächst weitgehend stellvertretend durch die führende Rolle
der kommunistischen Partei ersetzt.
Dies wurde allerdings auch dann noch beibehalten, als
sich im Ergebnis der Industrialisierung und der Kulturrevolution die
Bedingungen verändert hatten. Partei und Staat verschmolzen immer
stärker zu einem administrativ-bürokratischen Apparat. Der Prozess der
Vergesellschaftung blieb vielfach auf der Stufe der Verstaatlichung
stecken. Die Folge war eine zunehmende Entfremdung vom sozialistischen
Eigentum.
Durch die staatliche Durchdringung aller Bereiche der
Gesellschaft wurde die Eigeninitiative gehemmt. Immer weniger fand eine
streitbare gesellschaftliche Debatte um Perspektiven statt. In dieser
Zeit verlor die Partei an Glaubwürdigkeit und damit letztlich die
Hegemonie. Politische und organisatorische Grundsätze der KPdSU wurden
zunehmend außer Kraft gesetzt; an die Stelle von innerparteilicher
Demokratie, Kollektivität und Solidarität traten autoritäre Maßnahmen.
Dieser Prozess vollzog sich unter den Bedingungen der
äußeren Bedrohung und Subversion, der wirtschaftliche Erpressung und
harter internationaler Klassenauseinandersetzungen. Vor dem Hintergrund
eines fehlenden Vorlaufs bürgerlich-demokratischer Rechtsformen wurden,
im Widerspruch zum humanistischen Wesen des Sozialismus, die Prinzipien
sozialistischer Demokratie durch Missachtung sozialistischer
Rechtsstaatlichkeit, durch Repression, durch Massenverfolgung und
Verbrechen massiv verletzt. Zahllose Menschen, auch Mitglieder der
KPdSU, der Roten Armee und der Kommunistischen Internationale fielen dem
zum Opfer. Das hat dem Sozialismus und seinem Ansehen schwer geschadet.
Bisherige Erkenntnisse und Schlussfolgerungen daraus
wurden Bestandteil des politischen und organisationspolitischen
Selbstverständnisses der DKP; dieser Prozess wird weitergeführt.
Das administrativ-zentralistische "Sozialismusmodell"
wurde nach dem zweiten Weltkrieg weitgehend auf die Länder übertragen,
die einen sozialistischen Entwicklungsweg beschritten. Konnten mit
diesem Typ des Sozialismus zunächst bedeutende wirtschaftliche Erfolge
erreicht werden, so erwies er sich später als nicht in der Lage, die
qualitativ neuen Anforderungen der wissenschaftlich-technischen
Revolution rechtzeitig zu erfassen und flexibel darauf zu reagieren. Die
Folge war, dass die sozialistischen Länder in der Entwicklung der
Arbeitsproduktivität und des materiellen Lebensstandards immer weiter
hinter den entwickelten kapitalistischen Ländern zurückblieben. Das
musste destabilisieren.
Es ist den sozialistischen Ländern nicht gelungen
einen dem Sozialismus entsprechenden neuen Typ der
Produktivkraftentwicklung zu schaffen. Auch konnten sich sozialistische
Wertvorstellungen nicht dauerhaft und umfassend durchsetzen.
Neben bedeutenden neuen Entwicklungen und
Erkenntnissen kam es zu dogmatischen Erstarrungen in den
Gesellschaftswissenschaften. Diese wurden ihrer Kraft beraubt, durch
wissenschaftlich begründete Prognosen fundierte Handlungsorientierungen
für die Lösung sich entfaltender Widersprüche und die Weiterentwicklung
der sozialistischen Gesellschaft zu erarbeiten. Die Fähigkeit zu Kritik
und Selbstkritik in Partei und Gesellschaft ging weitgehend verloren.
Auch die Kommunisten in der Bundesrepublik haben fehlerhafte
Einschätzungen mitgetragen.
Die innere Hauptursache für die Niederlage des realen
Sozialismus in Europa liegt darin, dass die gesellschaftlichen
Verhältnisse zunehmend erstarrten. Es gelang nicht, dem Sozialismus auf
seiner eigenen Grundlage, entsprechend dem erreichten Entwicklungsstand,
immer neue revolutionäre Entwicklungsschübe zu geben.
Die Niederlage des Sozialismus ist zugleich das
Ergebnis der äußeren und inneren Konterrevolution. Während ihrer ganzen
Existenz waren die Sowjetunion und später auch die anderen
sozialistischen Länder ständigen Angriffen und Eingriffen der
imperialistischen Mächte ausgesetzt. Von der Intervention der
14 imperialistischen Staaten gegen die junge Sowjetmacht (1918-1920)
über wirtschaftliche Isolation und Handelsembargo, die Bedrohung durch
den Antikominternpakt der faschistischen Staaten Deutschland, Italien
und Japan bis zum Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus verläuft
eine gerade Linie äußerer Aggression, die durch subversive Aktionen
begleitet wurden. Dies wurde fortgesetzt durch die Embargopolitik und
das kräftezehrende Wettrüsten während des kalten Krieges, verstärkt
durch die atomare Bedrohung. Die imperialistischen Mächte haben - bis zu
konterrevolutionären Strategien - nichts unversucht gelassen, um den
Sozialismus zu destabilisieren und zu zerstören.
Als Folge der sich zuspitzenden inneren
gesellschaftlichen Probleme, des äußeren Einflusses und der zunehmenden
Unfähigkeit, die anstehenden gesellschaftlichen Aufgaben zu lösen,
verengten sich die Handlungsspielräume weiter. In einigen
sozialistischen Ländern Europas gewannen in dieser Krisensituation in
den regierenden Parteien - vor allem auch in der KPdSU -
revisionistische Kräfte die Überhand. Damit wurde zum Schluss der Weg
frei für die Niederlage des Sozialismus.
Die DKP stellt sich der Aufgabe die Ursachen für die
Niederlage aufzudecken und daraus Schlussfolgerungen für künftige
sozialistische Entwicklungen zu ziehen.
Denn die Niederlage der sozialistischen Länder in
Europa bedeutet nicht, dass der Sozialismus unmöglich und der
Kapitalismus das letzte Wort der Geschichte ist. Angesichts der durch
den Kapitalismus hervorgerufenen Zerstörungen muss und wird die
Menschheit neue Lösungen jenseits des Kapitalismus für ihre Probleme
finden. Dramatischer als jemals zuvor stellt sich heute die Alternative
"Sozialismus oder Barbarei!" (Rosa Luxemburg)
IV. Unser Weg zum Sozialismus
Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen,
sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre
Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse
erreicht werden. Voraussetzung dafür ist eine grundlegende Veränderung
des Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse und der mit ihr
verbündeten Kräfte.
Gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verändern sich
jedoch nicht im Selbstlauf, sondern über Klassenauseinandersetzungen.
Durch die Stärkung der Organisation und Kampffähigkeit der
Gewerkschaften, durch betriebliche und gewerkschaftliche Aktionen, durch
die Aktivitäten demokratischer und sozialer Bewegungen muss Gegenmacht
aufgebaut werden.
Je mehr es dabei gelingt, Veränderungen im Sinne von
Selbstbestimmung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft, von
demokratischer Kontrolle, von Entmilitarisierung und Demokratisierung in
Staat und Gesellschaft zu erreichen, je größer der Einfluss der
demokratischen und sozialistischen Kräfte überall dort ist, wo
Meinungsbildung stattfindet, desto besser sind die Chancen im Kampf um
die Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals und für die Öffnung des
Weges zum Sozialismus.
Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt
Heute geht es zunächst um die Verteidigung der im
Grundgesetz verankerten Grundrechte, um die Verteidigung sozialer und
demokratischer Errungenschaften gegen die neoliberale Kahlschlagpolitik
von Kabinett und Kapital, um die Wiederherstellung und die Bewahrung der
natürlichen Lebensgrundlagen gegen ihre Bedrohung durch das ungezügelte
Profitstreben, um die Verteidigung des Friedens gegen die Kriegspolitik
des US-Imperialismus und gegen die Großmachtpolitik des deutschen und
EU-Imperialismus.
Unter den gegebenen Bedingungen werden Abwehrkämpfe im
Zentrum einer ganzen Kampfetappe stehen. Schon in diesen
Auseinandersetzungen wird es nur dann wirkliche Erfolge geben, wenn ein
qualitativ neues Niveau bei der Mobilisierung der Arbeiter und
Angestellten in den Betrieben und Verwaltungen, der Erwerbslosen, der
Rentner, aller von der Demontage sozialer und demokratischer
Errungenschaften Betroffenen, wenn ein neuer Aufschwung der
Friedensbewegung und anderer demokratischer Bewegungen erreicht werden
kann. Zugleich können und müssen in den Kämpfen um die Verteidigung des
Erreichten die Kräfte gesammelt werden für fortschrittliche Reformen,
für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Der
Vernetzung der Kämpfe und Bewegungen über Ländergrenzen hinweg kommt
unter den Bedingungen der Globalisierung eine immer größere Bedeutung
zu.
Die DKP geht davon aus, dass die Spielräume für
soziale und demokratische Reformen infolge der weltwirtschaftlichen
Verflechtungen und der Macht der Transnationalen Konzerne, der enormen
Staatsverschuldung und des Wegfalls des politischen Reformdrucks mit dem
Ende des realen Sozialismus in Europa heute außerordentlich eng
geworden sind. Das bedeutet nicht, dass die Kommunisten den Kampf um
Reformen aufgeben. Reformpolitik kann der politischen Konfrontation mit
der Macht des Großkapitals, vor allem des Transnationalen Kapitals,
nicht ausweichen, sondern muss auf sie orientieren. Das erfordert
zumindest Eingriffe in die Verfügungsgewalt des Kapitals und wirft die
Eigentumsfrage auf. Herkömmliche soziale und demokratische Reformen
rücken so näher an die Notwendigkeit grundlegender antimonopolistischer
Umgestaltungen heran.
Ohne real erscheinende Alternativen wird kein
gesellschaftlich wirksamer Widerstand entstehen und ohne Widerstand
bleiben alle progressiven Reformvorstellungen reine Illusion. Deshalb
muss mit den Ansätzen von Widerstand die Perspektive von Veränderungen
und Reformen verknüpft werden: Reformen, die sich
- auf Friedenssicherung, Abrüstung, internationale Kooperation und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung,
- gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, gegen die Militarisierung der Gesellschaft, gegen rassistische und faschistische Ideologien, Organisationen und Parteien,
- auf die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit, der Eindämmung prekärer Beschäftigung und gesellschaftlicher Ausgrenzung, auf die Sicherung und den Ausbau der solidarischen sozialen Sicherungssysteme, auf die Bekämpfung der individuellen und gesellschaftlichen Armut sowie die Wiederherstellung und den Schutz der Umwelt ausrichten.
Effektivität der Wirtschaft darf nicht in der
Rentabilität des Kapitals und in den Kennziffern der internationalen
Konkurrenzfähigkeit gemessen werden, sondern muss sich an der
Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit der
Bevölkerung orientieren.
Über Beschäftigungsprogramme zur Bekämpfung der
Massenarbeitslosigkeit und gezielte Sanierung müssen Staat und Kommunen
ökologische Reformen und qualitatives Wachstum vorantreiben:
Unverzichtbar sind öffentlicher Wohnungsbau sowie ein effektives, für
alle zur Verfügung stehendes öffentlich-rechtliches Gesundheitswesen,
Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Förderung bestehender und die
Errichtung neuer Bildungs- und Kultureinrichtungen, kostenloser Zugang
zu Bildung, die Bereitstellung von qualifizierten und kostenlosen
Kindertagesplätzen und integrierte Ganztagsschulen für alle Kinder und
die Sanierung der Umwelt. Vorhanden sind auch die finanziellen Mittel:
Im Reichtum der Konzerne und Banken, im Rüstungsetat und bei den
nichtinvestierten Spekulationsmilliarden von Banken, Versicherungen und
Konzernen.
Es geht um
- die demokratische Einflussnahme auf den staatsmonopolistischen Regulierungsmechanismus im nationalen Rahmen wie im Rahmen der Europäischen Union und anderer internationaler staatsmonopolistischer Institutionen;
- gewerkschaftliche Aktionen und internationale Abkommen gegen Sozialdumping und Standortkonkurrenz;
- Förderung solidarischer Verhaltensweisen gegen die Ellenbogenmentalität und gegen den menschenfeindlichen Neofaschismus und Rassismus;
- die Durchsetzung von Bildungsinhalten im Erziehungswesen, die der Heranbildung kritisch denkender mündiger Staatsbürger dienen, statt Abrichtung und Training von abrufbar verwertbarer Arbeitskraft;
- die demokratische Kontrolle über die Entwicklung und Anwendung von Wissenschaft und Technik.
In der vor uns liegenden Etappe kommt es darauf an,
gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen
die neoliberale Politik zu bündeln. Allianzen verschiedener sozialer und
gesellschaftlicher Kräfte, die sich an verschiedenen Fragen immer
wieder neu bilden und in denen die Arbeiterklasse die entscheidende
Kraft sein muss, sind die Voraussetzung, um die Rechtsentwicklung und
den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen. Wenn aus diesen
Allianzen stabile Bündnisbeziehungen und ein fester gesellschaftlicher
und politischer Block gegen den Neoliberalismus entwickelt wird, dann
können die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse so verändert werden,
dass der Kampf um gesellschaftliche Alternativen eine reale Perspektive
bekommt.
Ohne antimonopolistische Eingriffe werden
entsprechende Reformen und die erforderliche tief greifende Umverteilung
des Reichtums von Oben nach Unten, von den privaten Supervermögen in
die öffentliche Haushalte, von den reichen zu den armen Ländern nicht
möglich sein.
Die DKP hält es für möglich und notwendig, dass im
Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes solche und andere
antimonopo-listisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden,
die zur Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals und zur
Erweiterung der Einflussnahme der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten
führen und so dazu beitragen können, den Weg für den weiteren Kampf um
den Sozialismus freizumachen.
Der wesentliche Schritt muss die Überführung der
Banken und Versicherungskonzerne sowie der produktions- und
marktbeherrschenden Konzerne in anderen strategischen
Wirtschaftsbereichen in demokratisch kontrolliertes öffentliches
Eigentum sein.
Durch antimonopolistische Umwälzungen den Weg zum Sozialismus öffnen
Dieser Kampf kann in antimonopolistische Übergänge
einmünden. Voraussetzung dafür ist, dass der antimonopolistische Block
über so viel außerparlamentarische Kraft und parlamentarischen Einfluss
verfügt, dass er eine die gemeinsamen Interessen vertretende Regierung
bilden kann. Gestützt auf starke außerparlamentarische Bewegungen, die
Organisationen der Arbeiterbewegung und den Aufbau einer neuen
demokratischen Macht können tief greifende politische und ökonomische
Umgestaltungen eingeleitet werden, in deren Ergebnis die Macht des
Monopolkapitals gebrochen wird.
Die DKP ist stets davon ausgegangen, dass die
antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander
verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären
Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind.
Antimonopolistische Umwälzung bedeutet eine Periode des revolutionären
Kampfes, in der noch Elemente des Kapitalismus und schon Keimformen des
Sozialismus vorhanden sind. Zunächst werden noch die Elemente des Alten
überwiegen, im Klassenkampf aber werden mehr und mehr die Wesenselemente
der neuen Gesellschaft das Übergewicht erlangen müssen, wenn es der
Konterrevolution nicht gelingen soll, den revolutionären Prozess zu
ersticken.
Wie sich dieser Weg konkret gestalten wird, hängt ab
von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität ihres Bündnisses mit
anderen demokratischen Kräften, vom Einfluss der Kommunistinnen und
Kommunisten, aber auch von den Formen des Widerstands der Reaktion. Die
Erfahrungen des Klassenkampfes lehren, dass die Monopolbourgeoisie, wenn
sie ihre Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat, den
gesellschaftlichen Fortschritt mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln
zu verhindern, bis hin zur Errichtung faschistischer Diktaturen und zur
Entfesselung von Bürgerkriegen. Im harten Kampf muss ihr
unvermeidlicher Widerstand überwunden und ein solches Übergewicht der
zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht,
die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern und den für die
Arbeiterklasse und ihre Bündnispartner günstigsten Weg zum Sozialismus
durchzusetzen.
V. Die Kräfte des Widerstands und des Fortschritts
Folge der ökonomischen und politischen Prozesse in den
entwickelten kapitalistischen Ländern, so auch in Deutschland, ist eine
zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Auf der einen Seite steht
eine kleine Gruppe von Konzernherren, Bankchefs und Multimillionären.
Auf der anderen Seite steht die überwältigende Mehrheit der Arbeiter,
Angestellten und Beamten, der in der Landwirtschaft Beschäftigten, der
Intelligenz, der Freiberufler und auch kleine und mittlere Unternehmer,
die alle der ökonomischen und politischen Herrschaft des Monopolkapitals
unterworfen sind. Soziale Unsicherheit, Erwerbslosigkeit und Armut,
soziale Spaltung und Ausgrenzung nehmen zu.
Eine große Vielfalt neuer sozialer Akteure entsteht
und entwickelt sich. Mit der antirassistischen Bewegung, in der
Geschlechterfrage, zu Umwelt und Frieden und zu vielen anderen Fragen
agieren neue Kräfte autonom. Die Existenz einer breiten Schicht von
Ausgebeuteten und Ausgegrenzten eröffnet die Möglichkeit und die
Notwendigkeit, alle Betroffenen in einem alternativen politischen und
sozialen Projekt zusammenzuführen, sie als Gesamtheit in ihrer Vielfalt
und Autonomie zu vereinen.
Je mehr die auf nationaler Ebene formierenden
gesellschaftlichen Blöcke sich auch international vernetzen und
aktionsfähig werden, desto größer wird ihre Kraft zur Durchsetzung
gesellschaftspolitischer Alternativen.
Zu den Kräften des Widerstandes und des Fortschrittes
auf internationaler Ebene zählen auch die Staaten mit sozialistischer
Orientierung und mit Regierungen, die - gestützt auf die Bevölkerung -
eine Alternative zum Neoliberalismus suchen und sich gegen die Dominanz
des US-Imperialismus in den internationalen Beziehungen wehren.
Zunehmend entwickelt sich in der Welthandelsorganisation WTO Gegenwehr
gegen die Hegemonie der kapitalistischen Zentren. Unterstützt durch die
globalisierungskritische Bewegung kann erreicht werden, dass die USA,
die Europäische Union und Japan ihre Interessen nicht ungehindert
durchsetzen können.
Eine besondere Bedeutung kommt Kuba zu, das unter
schwierigsten Bedingungen den sozialistischen Weg gegen alle
imperialistischen Angriffe verteidigt. Dadurch inspiriert Kuba
insbesondere die Völker Lateinamerikas und der Karibik in ihrem Kampf
gegen den Neoliberalismus und gegen die US-Dominanz.
Arbeiterklasse - entscheidende Kraft
Die Arbeiterklasse ist die entscheidende Kraft im
Kampf gegen die Macht des Kapitals und zur Erkämpfung des Sozialismus.
Sie ist die Klasse in der kapitalistischen Gesellschaft, die auf Grund
ihrer Stellung im System der gesellschaftlichen Produktion am stärksten
und unmittelbar die kapitalistische Ausbeutung erlebt. Als
Nichteigentümer an den Produktionsmitteln sind die Arbeiter und
Angestellten gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Ohne ihre Arbeit
könnte die Gesellschaft nicht existieren. Sie sind in unserem hoch
industrialisierten Land die hauptsächlichen Schöpfer aller Werte. Die
Arbeiterklasse hat keine von den Menschheitsinteressen gesonderten
Interessen. Diese gesellschaftliche Stellung gibt ihr die Kraft, zum
Hauptträger des Widerstandes und der Veränderung der Gesellschaft zu
werden.
Die Arbeiter und Angestellten bilden die große
Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik. Die Reihen der
Arbeiterklasse der Bundesrepublik wurden und werden durch Millionen
Arbeiter und Angestellte mit Mitgrationshintergrund verstärkt. Dabei
leben und arbeiten ein Großteil von ihnen sowie ihre Familienangehörigen
oft unter diskriminierenden Bedingungen. Der Anteil der Erwerbslosen an
der Bevölkerung wird immer größer; viele Jugendliche suchen vergeblich
eine qualifizierte Ausbildung oder Beschäftigung. Sie alle gehören zur
Arbeiterklasse.
Die Frauenerwerbsquote steigt weiter, aber die
Mehrheit des weiblichen Teils der Arbeiterklasse verfügt über kein
eigenes existenzsicherndes Einkommen: Teilzeitarbeit unterschiedlichster
Form, ein besonders hoher Anteil am Niedrig- und Niedrigstlohnsektor,
charakterisiert die Erwerbstätigkeit der meisten Frauen. Frauenlöhne
sind in der Regel niedriger als Männerlöhne. Das ist eine zusätzliche
Profitquelle und erhöht gleichzeitig den Druck auf die Männerlöhne.
Die steigende Erwerbslosigkeit, von der Frauen
überproportional betroffen sind, und die Angst davor vergrößern
Abhängigkeit, zusätzliche Belastung und Unterdrückung.
All das führt dazu, dass Frauen aller Altersgruppen besonders stark von Armut betroffen und bedroht sind.
Die zunehmende Flexibilisierung der Arbeit und
Arbeitszeitverlängerungen erschweren es Menschen mit Kindern,
gleichberechtigt am Arbeitsprozess teilzunehmen. Die Vereinbarkeit von
Beruf und Familie bleibt ein Privatproblem der Familien, meist der
Frauen. Diese traditionelle Rollenzuweisung wird immer neu reproduziert.
Auch die Tendenz, Reproduktionsarbeit in einen erzwungenen
Niedriglohnbereich haushaltsnaher Tätigkeiten zu verlagern, wird in
erster Linie Frauen treffen.
In der Arbeiterklasse vollziehen sich seit einigen
Jahrzehnten, besonders unter dem Einfluss der
wissenschaftlich-technischen Revolution, zudem bedeutende strukturelle
Wandlungen. Berufsbilder und Qualifikationsmerkmale haben sich
verändert. Berufszweige, deren Angehörige sich zumeist nicht zur
Arbeiterklasse rechnen, ihr aber objektiv angehören, gewinnen immer mehr
an Bedeutung. Es bildet sich eine immer größer werdende Schicht der in
Technik, Wissenschaft und Verwaltung arbeitenden Intelligenz. Sie
unterscheidet sich von den Industriearbeitern bzw. einfachen
Angestellten in Verwaltungen und Bildungseinrichtungen vielfach nur
durch ihre konkrete Tätigkeit. Auch ihr Arbeitsplatz ist oft unsicher.
Viele müssen entwürdigende Arbeitsverhältnisse eingehen.
Den höchsten Organisationsgrad und die größten
Kampferfahrungen haben nach wie vor die Arbeiter und Angestellten in den
großen Industriebetrieben sowie in Teilen des Transportwesens. Für den
Kampf der Arbeiterklasse gewinnen unter den heutigen Bedingungen aber
auch die Beschäftigten im Bank- und Dienstleistungsbereich, im
öffentlichen Dienst sowie im Kommunikationswesen eine zunehmende
Bedeutung.
In Folge des Einsatzes neuer
wissenschaftlich-technischer Entwicklungen verringert sich der Anteil
lebendiger Arbeit im unmittelbaren Produktionsprozess durch
Automatisierung und Robotereinsatz. Die Arbeitenden werden jedoch
dadurch nicht entlastet. Einerseits werden immer mehr Arbeitsplätze
abgebaut, andererseits gibt es zunehmend Verlängerung der Arbeitszeit
und Erhöhung der Arbeitsintensität, Angriffe der Unternehmer auf
tarifliche und andere Arbeiterrechte. Zugleich wächst die Zahl der
Beschäftigten im Niedriglohnsektor, nimmt ihre Zahl in befristeten und
prekären Arbeitsverhältnissen zu, in denen Tarifbruch und fehlender
Kündigungsschutz bereits die Regel sind. Dies betrifft vor allem Frauen,
Jugendliche und Menschen mit Behinderung.
Die Arbeiterklasse in unserem Land ist in ihrer
Zusammensetzung und bezogen auf ihre Arbeitsbereiche und
Arbeitsbedingungen, ihre Lebenslagen, Herkunft und Traditionen sowie
Kampferfahrung sehr differenziert. In der organisierten Arbeiterbewegung
wirken verschiedene politische und weltanschauliche Strömungen.
Ungeachtet aller Differenzierungen und Unterschiede ist jedoch objektiv
das Einigende bei weitem stärker als das Trennende. Die Arbeiterklasse
hat gemeinsame Klasseninteressen. In Gestalt des Großkapitals steht ihr
ein mächtiger, hoch organisierter, über alle Mittel der Macht und
Meinungsmanipulation verfügender und einheitlich handelnder
Klassengegner gegenüber.
Gesellschaftlicher Fortschritt ist nur denkbar, wenn
die Arbeiterklasse in Aktionseinheit handelt und Bündnisse eingeht. Es
ist notwendig und möglich, dass Arbeiter, Angestellte, Beamte, prekär
Beschäftigte und Erwerbslose, Auszubildende und Rentner - unabhängig von
Nationalität und Herkunft, unterschiedlicher Weltanschauung und
unterschiedlicher Parteizugehörigkeit - zusammenwirken.
Mit dem Kapitalismus entstand die internationale
Arbeiterklasse, die gemäß den besonderen Produktions- und
Lebensbedingungen nationale Abteilungen bildete. Mit zunehmender
Vereinheitlichung der Produktionsbedingungen wachsen die Voraussetzungen
für den globalen Zusammenschluss der Arbeiterklasse, auch wenn das
Bewusstsein dafür noch nicht gereift ist. Materielle Grundlage ist die
Vertiefung der internationalen Arbeitsteilung, als deren Folge die
Beschäftigten im Arbeitsprozess zunehmend in eine direkte
grenzüberschreitende Kooperation eintreten. In diesem Prozess werden
Ent-Industrialisierung an einem Ort und gleichzeitiger Aufbau modernster
Fertigung am anderen zu einer globalen Erscheinung. Dies wird wiederum
vom Kapital genutzt, um die Belegschaften von Standorten und nationale
Abteilungen der Klasse gegeneinander auszuspielen. Dem setzen die
Kommunisten die kämpferische Haltung des Internationalismus entgegen.
Daraus folgt für die Arbeiterbewegung, dass sie sich
international vernetzen, sich entlang der globalen Produktionsnetzwerke
organisieren muss, um Gegenmacht innerhalb der Transnationalen Konzerne
entwickeln zu können.
Das Zusammengehen der Klasse mit ganzer Kraft zu
unterstützen, das Einigende in den Vordergrund zu rücken, gemeinsame
Aktionen zu fördern und zur Entwicklung des Klassenbewusstseins
beizutragen - das ist Aufgabe und Grundsatz der DKP.
DKP und Gewerkschaften
Den Gewerkschaften kommt für die Organisierung der
Arbeiterklasse und für das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen eine
Schlüsselrolle zu. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften sind die
umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten,
der organisierte Ausdruck ihrer gemeinsamen Klasseninteressen.
Die Einheitsgewerkschaften, an deren Schaffung die
Kommunistinnen und Kommunisten nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus
wesentlich beteiligt waren und in denen sie stets aktiv mitarbeiten,
waren eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Arbeiterklasse
unseres Landes in der Vergangenheit bedeutende soziale und demokratische
Errungenschaften durchsetzen und behaupten konnte.
Die Existenz der DDR war als "unsichtbarer
Verhandlungspartner" eine Unterstützung für die westdeutschen
Arbeiterinnen und Arbeiter in ihren Kämpfen. Auch deshalb hatte die
Niederlage des Sozialismus in Europa tief greifende Auswirkungen auf die
organisierte Arbeiterbewegung, darunter vor allem auf die
Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland.
Die DKP ist der Überzeugung, dass auch künftig starke,
an den Interessen der Arbeiterklasse orientierte und für sie kämpfende
Gewerkschaften unentbehrlich sind. Sie wirkt für die Stärkung der
Gewerkschaften. Sie verteidigt die Tarifautonomie und bekämpft alle
Angriffe auf die Einheitsgewerkschaften durch die Unternehmerverbände
und andere reaktionäre Kräfte. Diese wollen die Kampffähigkeit der
Gewerkschaften zerschlagen, um den Widerstand gegen den reaktionären
Umbau der Gesellschaft zu schwächen.
Wir wenden uns gegen den Missbrauch der Gewerkschaften
für eine "Modernisierungskoalition", bei der es darum geht, durch den
Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften den "Standort
Deutschland" für in- und ausländisches Kapital attraktiv zu machen und
die besten Verwertungsbedingungen für das Kapital zu schaffen. Wir
wenden uns dagegen, dass sich Teile der Gewerkschaftsführungen nach wie
vor in diese Politik einbinden lassen.
Wenn die Gewerkschaften eine Zukunft haben wollen,
dann müssen sie sich konsequent von der Unterordnung unter die SPD
lösen, eine autonome Interessenvertretung betreiben, selbst politisch
und Teil einer Massenbewegung gegen Erwerbslosigkeit und neoliberale
Zerstörung werden. Gewerkschaften sind unverzichtbar zur Formierung von
politischer Gegenmacht in Betrieben und Gesellschaft.
Der DKP geht es um die Überwindung von Widersprüchen
und Inkonsequenzen in der gewerkschaftlichen Politik und damit um die
Erhöhung des Ansehens, der Glaubwürdigkeit und der Kampfkraft der
Gewerkschaften. Die Mitglieder der DKP sind ihren Möglichkeiten
entsprechend Mitglieder der Gewerkschaften. Sie setzen sich dafür ein,
dass die Einheitsgewerkschaften zu autonomen, kämpferischen
Klassenorganisationen werden, die die unterschiedlichen
weltanschaulichen und politischen Strömungen vereinen. Kommunistinnen
und Kommunisten leisten theoretische und praktische Beiträge dazu, die
Klassenorientierung der Gewerkschaftspolitik zu stärken, dafür
antikapitalistische Positionen zu entwickeln und das Ziel einer
sozialistischen Gesellschaft in ihnen als notwendig und möglich zu
propagieren.
Die DKP tritt für starke und kämpferische Betriebs-
und Personalräte, Jugend- und Ausbildungsvertretungen und
gewerkschaftliche Vertrauensleutekörper ein. Sie wirkt für die
Zusammenarbeit der Gewerkschaften auf europäischer und internationaler
Ebene, um ein Ausspielen nationaler Belegschaften gegeneinander zu
verhindern und gemeinsam in den Klassenauseinandersetzungen zu handeln.
Demokratische Parteien und Bewegungen
Die Parteienlandschaft der Bundesrepublik ist im
Umbruch. Die großen Parteien und das politische System - wie es bisher
über Jahrzehnte die Bundesrepublik bestimmte - verlieren an Bindekraft.
Rechte Parteien bzw. Positionen gewinnen an Zustimmung.
In der SPD und bei den Grünen ist der Einfluss linker
Kräfte noch weiter zurückgedrängt worden. In den Jahren ihrer
gemeinsamen Bundesregierung bestimmten Sozialdemontage, Demokratieabbau
und deutsches Großmachtstreben den politischen Kurs.
Im Zusammenhang damit eröffnete sich der Raum für eine
politische Strömung, die von der SPD aufgegebene sozialreformerische
Positionen wieder aufnimmt, Einsätze der Bundeswehr in aller Welt
ablehnt und sich für die Verteidigung sozialer und demokratischer
Errungenschaften engagiert.
Abgeordnete linker Parteien und Wahlbündnisse,
insbesondere Kommunistinnen und Kommunisten in den Parlamenten können
die Tribüne des Parlaments zur Propagierung antikapitalistischer
Alternativen nutzen und dem außerparlamentarischen Kampf wichtige
Impulse geben. Andererseits sind für das konsequente Wirken linker
Parlamentarier die Unterstützung und der Druck der
außerparlamentarischen Bewegungen notwendig.
Die Aktivitäten linker Kräfte, Parteien und
Organisationen haben zugenommen. Die Möglichkeiten ihrer Bündelung durch
die Zusammenarbeit im Rahmen sozialer und politischer Bewegungen, für
gemeinsame Forderungen und Initiativen sind gewachsen. Sie haben viele
gemeinsame Standpunkte und Interessen im Kampf um die Verteidigung
sozialer Errungenschaften und demokratischer Rechte und Freiheiten und
zur Erhaltung des Friedens. Auch in ihrer Kritik an den bestehenden
Verhältnissen haben sie häufig ähnliche Positionen. Bei vielen Aktionen
und auch bei Wahlen handeln sie zum Teil gemeinsam oder parallel.
Zugleich unterscheidet sich die DKP von ihnen in
weltanschaulichen Positionen, im Parteiverständnis, in der Programmatik,
im Verständnis von Reform und Revolution und deshalb teilweise auch in
der praktischen Politik.
Die DKP beteiligt sich an der weiteren Entwicklung der
Diskussionsprozesse zwischen linken Parteien und Organisationen und
anderen antikapitalistischen Linken. Es geht ihr darum, die Diskussion
so zu führen, dass gemeinsames Handeln gefördert und nicht erschwert
wird.
Gegen Sozial- und Demokratieabbau, Militarisierung und
Kriegspolitik, Rassismus und neofaschistische Gefahren in unserem Land
und anderen imperialistischen Metropolen, gegen die Folgen der
imperialistischen Globalisierung für die Völker der armen Länder
entwickelt sich Widerstand. Die Mitglieder der DKP arbeiten aktiv in
demokratischen Bewegungen, Bündnissen und örtlichen Bürgerinitiativen
mit. Die DKP geht davon aus, dass Inhalt und Form des Kampfes durch die
jeweiligen Bewegungen selbst bestimmt werden. Die Mitglieder der DKP
wirken konsequent für die gemeinsam erarbeiteten Forderungen und Ziele
und bringen in die Debatten um Kampfformen und gesellschaftliche
Alternativen ihre weltanschaulichen und politischen Positionen ein.
Die DKP tritt für eine gleichberechtigte,
partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Beteiligten ein. Sie respektiert
die politischen Motive, die Weltanschauung und die organisatorische
Selbstständigkeit ihrer Bündnispartner und erwartet von ihnen die
gleiche Haltung gegenüber der DKP. Die Mitglieder der DKP stellen in
ihrer Arbeit in den Initiativen die Eigentumsfrage als die Grundfrage
jeder Bewegung.
- Die imperialistische Kriegspolitik auf dem Balkan, im Nahen und Mittleren Osten, in Mittelasien, in Afrika und die besorgniserregenden militärpolitischen und rüstungstechnischen Vorhaben der USA, der EU und Japans machen das Engagement für ein breites Bündnis in der Friedensbewegung zu einer vordringlichen Aufgabe. Dies umso mehr, als nach dem Zerfall der Sowjetunion den imperialistischen Metropolen keine gleichrangige Kraft mehr als Friedensmacht entgegensteht. Solange die sozialistischen Staaten Europas und vor allem die Sowjetunion existierten, konnten militärischen Abenteuern des Imperialismus Grenzen gesetzt werden.
- Die DKP kämpft in und mit der Friedensbewegung für eine Welt, in der die internationalen Beziehungen auf dem Prinzip der Gleichberechtigung, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, auf nationaler Souveränität und der territorialen Integrität aller Staaten beruhen. Sie tritt dafür ein, die UNO und das Völkerrecht zu stärken. Für dieses Ziel ist es notwendig, die UNO zu demokratisieren. Jede imperialistische Hegemonial-, Gewalt- und Interventionspolitik muss geächtet werden. Die DKP wendet sich insbesondere gegen den Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventionsstreitmacht und gegen die Aktivitäten zum Ausbau der EU-Streitmacht. Sie tritt für die Ächtung und Beseitigung aller Massenvernichtungsmittel ein. Die DKP fordert den sofortigen Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und richtet sich gegen den Bundeswehreinsatz im Innern.
- Viele Initiativen, Bündnisse und Bewegungen setzen sich gegen den Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften und gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums zur Wehr. Dabei entwickeln sich neue Kampf- und Organisationsformen. Neu in dieser Entwicklung sind auch Ansätze dafür, dass Gewerkschaften, soziale Protestbewegungen, Friedens- und Demokratiebewegung wieder gemeinsam über Alternativen und Aktionen diskutieren, gemeinsame Schwerpunkte bestimmen und zusammen handeln.
- Neofaschistische Kräfte sind stärker geworden.
Wöchentliche Aufmärsche, militanter Terror und die Verankerung in
einigen Parlamenten sind Kennzeichen dafür.
Die Mitglieder der DKP sind aktiv in antifaschistischen
Organisationen und Bündnissen. Sie suchen die Gemeinsamkeit mit all
jenen Kräften - vor allem jungen Menschen - die sich gegen Faschismus,
Rassismus und Krieg für die Rechte der Migrantinnen und Migranten, der
Asylsuchenden und gegen weitere Einschränkung demokratischer
Grundrechten einsetzen.
Die DKP tritt ein für die Verteidigung des antifaschistischen Erbes - des antifaschistischen Widerstandes 1933 bis 1945, des Kampfes von Antifaschisten nach 1945 in der BRD, der antifaschistischen Positionen der DDR. Sie verteidigt die antifaschistischen Intentionen des Grundgesetzes. Wir fordern gemeinsam mit anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten das Verbot sowie die Auflösung aller neofaschistischen Parteien und Organisationen. - In der Bundesrepublik haben Millionen Migrantinnen und Migranten eigene politische Organisationen gegründet. Die meisten gehören zur Arbeiterklasse. Viele setzen sich aktuelle Aufgaben im Rahmen der Kämpfe der Linken in der Bundesrepublik und einige haben längerfristig sozialistische Ziele. In ihren Reihen stehen politische Flüchtlinge und verfolgte Antifaschisten. Die DKP ist im Sinne des proletarischen Internationalismus solidarisch mit ihnen verbunden und sucht die politische Zusammenarbeit mit ihnen.
- Mit der Ökologie-Bewegung teilen wir die Sorge um die Erhaltung der natürlichen Umwelt. Kommunistinnen und Kommunisten engagieren sich im Widerstand gegen die Ursachen der Klimakatastrophe, Zerstörung ökologischer Systeme, Verschwendung von Ressourcen, Beherrschung der Energievorräte durch die Monopole und gegen Atommülltransporte. Die DKP fordert den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Sie tritt dafür ein, dass Entscheidungen über Risikotechnologien wie zum Beispiel Gen- und Biotechnologien unter demokratischer Beteiligung der Bevölkerung getroffen werden.
- Von entscheidender Bedeutung für die Zukunft ist die Rolle, die die Jugend in den politischen und sozialen Auseinandersetzungen spielt. Beträchtliche Teile der jungen Generation haben keine Chance auf Ausbildung und geregelte Arbeit. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland waren darum Forderungen nach dem Recht auf Bildung und Berufsausbildung, auf Arbeit, soziale Sicherheit und Gleichberechtigung, auf sinnvolle Freizeit und Gesundheit, nach dem Recht auf Mitbestimmung und Demokratie, dem Recht, in Frieden zu leben und zu arbeiten, so aktuell wie in der Gegenwart. Die DKP will, dass die Arbeiterjugend ihre Kraft in den betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen mit der ihrer älteren Kolleginnen und Kollegen vereint. Sie will unter den Studierenden und jungen Intellektuellen die Überzeugung verbreiten, dass sie ihren Interessen und Idealen nur gemeinsam mit der Arbeiterbewegung Geltung verschaffen können. Dabei wirkt die DKP eng mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) zusammen, mit denen sie gemeinsame weltanschauliche Grundlagen und politische Überzeugungen verbinden. Alle Mitglieder der DKP haben eine besondere Verantwortung, SDAJ und AMS zu unterstützen.
- Die DKP unterstützt das Eintreten der Frauen für ihre Interessen und strebt dabei eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit allen Gruppen und Initiativen an, deren Wirken auf die Verteidigung und den Ausbau der sozialen und demokratischen Rechte der Frauen gerichtet ist. Frauenunterdrückung ist ein zentraler Bestandteil kapitalistischer Ausbeutung. Der Kampf gegen sie kann nur im engen Zusammenwirken mit der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung erfolgreich sein. Er liegt im Interesse der gesamten Klasse. Die Emanzipation, das heißt die Befreiung der Frau ist nicht im Rahmen einer auf Ausbeutung beruhenden Gesellschaft zu verwirklichen. Voraussetzung dafür ist eine andere, eine sozialistische Gesellschaft.
- Die DKP tritt für die Anerkennung und rechtliche Gleichstellung von Lebensentwürfen jenseits der bürgerlichen Ehe ein und fordert die Gleichstellung selbstbestimmter Lebensweisen. Sie steht an der Seite emanzipativer, gegen Diskriminierung gesellschaftlicher Minderheiten wirkender Bewegungen.
- Weltweit formiert sich eine Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung. Sie wendet sich gegen die Macht der Transnationalen Konzerne, gegen die menschenverachtende Politik der Weltbank und des internationalen Währungsfonds (IWF). Sie prangert die Rolle und Verantwortung der G7 für die Lebensverhältnisse auf dieser Erde an. Sie richtet sich gegen die reaktionäre Politik der EU. Diese Bewegung repräsentiert unterschiedliche politische und soziale Kräfte. Neue Organisationen entstehen. Der internationale Charakter der Proteste und ihre zunehmende Vernetzung stellen eine neue Qualität der Protestbewegungen dar. Die DKP beteiligt sich an der Internationalen Formierung und Vernetzung der Gegenkräfte vor allem durch ihre Mitarbeit in der Sozialforumsbewegung und über ihre Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und linken Organisationen.
Die Wirksamkeit der sozialen und politischen
Bewegungen des Protestes gegen Neoliberalismus und die Auswirkungen der
kapitalistischen Globalisierung wird davon abhängen,
- wie sich vor allem der Widerstand der Belegschaften und Gewerkschaften international wie im Rahmen unseres Landes verstärkt und koordiniert wird;
- wie weit es gelingt, internationale Klassenkämpfe mit Aktionen der sozialen Bewegungen gegen Auswirkungen der imperialistischen Globalisierung zu verbinden und wie weit es gelingt, gegen den gemeinsamen Hauptgegner, die Transnationalen Konzerne, zu mobilisieren
- wie es gelingt, Kampfformen zu entwickeln - wie z. B. international vernetzte Streikaktionen -, die geeignet sind, politische Forderungen durchzusetzen.
- wie weit es möglich ist, den revolutionären, auf Gesellschaftsveränderung orientierenden Teil dieser Bewegung zu stärken.
VI. DKP - Partei der Arbeiterklasse
Die DKP lässt sich von den Zukunfts- und
Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten. Sie
wirkt als politisch bewusster und ständig weitertreibender Teil der
Bewegung. Sie versteht sich als revolutionäre Partei,
- die die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land - vor allem der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen, der Erwerbslosen und Sozialhilfeempfänger - gegen die Macht und das Profitstreben des Großkapitals zur Geltung bringt;
- die auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft sowie die Entfaltung ihres Klassenkampfes und die Entwicklung des Klassenbewusstseins orientiert;
- die dafür wirkt, die verschiedenen Kräfte des Widerstandes im Kampf gegen die neoliberale Politik zu stärken und zusammen zu führen;
- die ihr wissenschaftliches Fundament in der Theorie von Marx, Engels und Lenin hat und diese für die heutigen Kampfbedingungen weiterentwickelt;
- die den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentums-- und Machtverhältnissen und den Sozialismus anstrebt. Die DKP ist Partei des Widerstandes gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden und eine antifaschistische Partei; sie ist Partei des proletarischen Internationalismus.
Das Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Für dieses Ziel die Mehrheit zu gewinnen - darum geht es der DKP.
Der historische Weg der Kommunisten
Die DKP steht in der Tradition der kommunistischen
Bewegung. Sie ist hervorgegangen aus dem mehr als 150-jährigen Kampf der
deutschen und internationalen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische
Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg. Die DKP
knüpft an die Tradition des "Bundes der Kommunisten", der revolutionären
Sozialdemokratie, des Spartakusbundes und der KPD an. Sie hat seit
ihrer Neukonstituierung 1968 in Kämpfen der Arbeiterbewegung, im
Friedenskampf und in anderen Bewegungen erhebliche Beiträge zum Kampf
gegen den deutschen und internationalen Imperialismus geleistet. Die DKP
lernt aus den Erfahrungen der internationalen revolutionären
Arbeiterbewegung. Sie war stets eng verbunden mit der SED, die 1946
durch die Vereinigung von KPD und SPD in der sowjetischen Besatzungszone
entstanden war.
Sie kämpft im Geiste und im Sinne von August Bebel,
Wilhelm Liebknecht, Franz Mehring, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht,
Clara Zetkin, Ernst Thälmann, Wilhelm Pieck und Max Reimann.
Seit den Anfängen ihrer Bewegung kämpfen
Kommunistinnen und Kommunisten gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen
Privilegien der Herrschenden und Verelendung der Massen, gegen Kriege
und gegen geistige Manipulation und Verdummung. Sie treten für die
Emanzipation der Menschen ein, für sozialen Fortschritt, für eine Welt
des Friedens, für die Teilhabe aller am kulturellen Reichtum der
Geschichte und Gegenwart. Sie wahren die Traditionen progressiver
Bewegungen der Vergangenheit, knüpfen an die Aufklärung an und vertreten
die Ideen des Humanismus, die Karl Marx in der revolutionären Forderung
verdichtete, "alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein
erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen
ist ...".
Es ist unsere Aufgabe als Kommunistinnen und
Kommunisten, die historischen Erfahrungen unserer Bewegung und des
Aufbaus des Sozialismus zu bewahren, wenn wir uns nun unter neuen
Bedingungen eine sozialistische Gesellschaft als Ziel setzen. Wir weisen
antikommunistische Verfälschungen zurück. Wir verteidigen die
Legitimität unserer Bewegung, die Millionen von Menschen im Ringen um
ihre Rechte und um Frieden inspiriert hat. Wir halten die Erinnerung an
diese Kämpfe wach. Wir sind uns dabei aber bewusst, dass auf diesem Weg
Fehler, Unrecht und Verbrechen geschahen. Dies gilt es in Zukunft zu
verhindern.
Der DKP geht es um die kritische Überprüfung ihrer
Geschichte, um Denkweisen und Strukturen zu überwinden, die dem
humanistischen Anspruch unserer Idee und Weltanschauung widersprechen.
Es geht uns um die Schlussfolgerungen, wie heute eine
kommunistische Partei aussehen muss, die den revolutionären Kampf führt
und mit der Arbeiterklasse und allen dazu bereiten Bündnispartnern eine
neue Gesellschaft aufbauen will.
Im Kampf um soziale und demokratische Grundrechte und
die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft sowie beim Aufbau
einer sozialistischen Gesellschaft als Alternative zur Herrschaft des
Kapitals standen die Kommunistinnen und Kommunisten wie überall in der
Welt in vorderster Front gegen die Kriege der Imperialisten, gegen den
Faschismus, gegen die koloniale Unterjochung, für die Verbesserung der
Lebens- und Arbeitsverhältnisse, für soziale Sicherheit, für breite
Bildung, für politische Grund- und Bürgerrechte. Kommunistinnen und
Kommunisten haben sich in diesen Kämpfen immer als Internationalisten
bewährt.
In der Bundesrepublik Deutschland können wir heute aus den Erfahrungen zweier gesellschaftlicher Systeme lernen.
40 Jahre hat es auf deutschem Boden mit der DDR einen
sozialistischen Staat gegeben, der eine Alternative zum kapitalistischen
System der BRD darstellte. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte
hatte die Arbeiterklasse die politische und ökonomische Macht des
Kapitals gebrochen. Die wichtigsten Produktionsmittel wurden in
gesellschaftliches Eigentums überführt. Effizient arbeitende
landwirtschaftliche Genossenschaften entstanden. Der Zugang zu Bildung
und Kultur sowie zur medizinischen Versorgung hing nicht vom Geldbeutel
ab. Wichtige politische und ökonomische Voraussetzungen für die
Gleichberechtigung der Frauen wurden geschaffen.
Die DKP stand an der Seite der DDR, jenes Staates, in
dem 40 Jahre lang die Macht der Konzerne und Banken beseitigt war, jenes
Staates, der als einziger in der bisherigen deutschen Geschichte
konsequent für Frieden und gegen Krieg eintrat, der konsequent
Solidarität mit den Völkern der Entwicklungsländer übte und der
konsequent antifaschistisch war.
Die Grundzüge einer neuen Gesellschaft wurden trotz der Schwächen erkennbar, mit denen diese Entwicklung auch verbunden war.
Anders in der BRD: 40 Jahre lang kämpften
Kommunistinnen und Kommunisten gemeinsam mit anderen gegen die
Restauration der politischen Macht des Kapitals und die Einbindung der
Bundesrepublik in das Lager des Imperialismus, gegen die
Remilitarisierung und die Eingliederung Westdeutschlands in die NATO,
gegen Rüstung und Demokratieabbau, für Frieden und Arbeiterrechte. Wegen
ihres Eintretens gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik und für
die Einheit Deutschlands wurden die FDJ und 1956 auch die KPD verboten.
Die von Kommunistinnen und Kommunisten in beiden
Staaten gewonnenen unterschiedlichen Erkenntnisse - die Erfahrungen des
Klassenkampfes in einer kapitalistischen Gesellschaft und den beim
Aufbau des Sozialismus gewonnenen Erfahrungsschatz - kritisch und
konstruktiv zu nutzen und für die Entwicklung einer historischen
Perspektive zusammenzuführen, ist für die DKP Chance und Herausforderung
zugleich.
Die DKP ist solidarisch mit all denen, die durch
Klassenjustiz wegen ihres Einsatzes für den Aufbau der DDR verfolgt,
eingekerkert und diskriminiert wurden. Sie fordert ihre Rehabilitierung
und die Rehabilitierung derer, die in Westdeutschland und in Westberlin
für Frieden und Sozialismus gekämpft haben und dafür verfolgt wurden.
Sie fordert die Aufhebung des KPD-Verbots. Die DKP ist solidarisch mit
allen von Berufsverboten Betroffenen und Bedrohten, sie fordert deren
Rehabilitierung und die sofortige Beendigung der erneuten Praxis der
undemokratischen und verfassungswidrigen Berufsverbote in einigen
Bundesländern.
Weltanschauliche Grundlagen
Die DKP gründet ihre Weltanschauung, Politik und ihr
Organisationsverständnis auf den wissenschaftlichen Sozialismus, der von
Marx, Engels und Lenin begründet wurde und ständig weiterentwickelt
werden muss, damit er nicht hinter den Realitäten zurückbleibt. Sie
kämpft für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus.
Die DKP leistet Beiträge zur wissenschaftlichen
Analyse der Gesellschaft, um begründete Erkenntnisse für politisches
Handeln zu gewinnen. Sie sucht dabei die Diskussion und Zusammenarbeit
mit anderen marxistischen Kräften. Auf dieser Basis entwickelt die DKP
ihre politische Strategie und Taktik.
Als ideologische Aufgabe ersten Ranges betrachtet es
die DKP, in der Arbeiterklasse Einsichten in die eigene Klassenlage und
in den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und
den Macht- und Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und
klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen. Sie verbreitet die
sozialistischen Ideen. Kommunistinnen und Kommunisten bringen
Klassenpositionen in Gewerkschaften und gesellschaftliche Bewegungen
ein.
Die DKP wirkt dafür, den Einfluss der bürgerlichen
Ideologie und reformistischer Positionen auf die Arbeiterklasse
zurückzudrängen. Entschieden bekämpft sie Antikommunismus und
Nationalismus. Unabdingbar ist die Auseinandersetzung mit rassistischen
und faschistischen Positionen sowie ihren weltanschaulichen und
gesellschaftlichen Ursachen.
Die DKP verbindet das Bemühen um Bildung und
politische Aufklärung, um die Propagierung ihrer Ziele, auf das engste
mit der aktiven Unterstützung und Förderung von politischer Praxis auf
dieser Grundlage.
Prinzipien des innerparteilichen Lebens
Die Gemeinsamkeit der Weltanschauung und der
politischen Ziele bestimmt die Prinzipien des innerparteilichen Lebens
der DKP. Sie schafft die Voraussetzung dafür, dass sich die DKP als eine
einheitliche und solidarisch handelnde Kampfgemeinschaft von
Gleichgesinnten entwickelt. Meinungsvielfalt, streitbare Diskussion und
gemeinsame Aktion bilden eine Einheit.
Die Mitglieder der DKP lassen
sich von dem Grundsatz leiten, dass nur ein einheitliches, von der
ganzen Partei getragenes Handeln das Unterpfand ihrer Aktionsfähigkeit
und Stärke ist. Voraussetzung dafür ist die solidarische Diskussion und
die Erarbeitung von Übereinstimmung. Darum verbindet sich in der DKP
breite innerparteiliche Demokratie mit dem Grundsatz der einheitlichen,
zentralisierten Aktion. Zu den Grundsätzen des innerparteilichen Lebens
gehören: die Wählbarkeit aller Leitungen von unten nach oben, die
Rechenschaftspflicht, die Einbeziehung der ganzen Partei in die
Entwicklung der Politik und Programmatik, zentralisiertes, einheitliches
Handeln durch die Verbindlichkeit der Beschlüsse der übergeordneten
gewählten Parteiorgane für die nach geordneten Leitungen und die
Mitgliedschaft, die Organisierung der Partei in Grundorganisationen und
die Pflicht eines jeden Mitglieds, in einer Grundorganisation
mitzuarbeiten, sich im Rahmen der persönlichen Möglichkeiten in
gesellschaftliche Auseinandersetzungen einzubringen und sich theoretisch
weiterzubilden. Kommunistinnen und Kommunisten wirken dafür, dass das
Leben der Partei bestimmt wird durch Kollektivität des Handelns bei
gleichzeitiger persönlicher Verantwortung des einzelnen.
Proletarischer Internationalismus
Unter den Bedingungen der imperialistischen
Globalisierung und der weiteren Ausprägung der Europäischen Union nimmt
die Internationalisierung des Klassenkampfes zu. Damit wird
nachdrücklich die Notwendigkeit einer internationalen Antwort der
kommunistischen Parteien und Organisationen und der Verständigung der
weltweiten antikapitalistischen Bewegung auf die Tagesordnung gesetzt.
Der umfassende Angriff auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse
erfordert das gemeinsame Handeln der internationalen Arbeiterbewegung
und anderer fortschrittlicher Kräfte. Das Wissen, dass die
sozialistische Zukunftsperspektive nur gemeinsam erkämpft werden kann,
unterstreicht die Notwendigkeit, die internationale Kooperation der
antikapitalistischen Kräfte zu intensivieren. Die DKP lässt sich von der
Erfahrung leiten, dass die Stärkung der internationalen revolutionären
Bewegung zugleich die Stärkung der revolutionären Bewegung in den
einzelnen Ländern einschließt. Die DKP verbindet das konsequente
Eintreten für die Sache der Werktätigen im eigenen Land mit der
solidarischen Unterstützung des Kampfes der fortschrittlichen Kräfte in
der ganzen Welt. Dabei geht die DKP von dem Grundsatz aus, dass jede
kommunistische Partei ihre Politik selbstständig erarbeitet. Sie trägt
hierfür die Verantwortung vor der eigenen Arbeiterklasse und
Gesellschaft und zugleich vor den Werktätigen aller Länder. Die DKP ist
den Ländern, die an einem Weg sozialistischer Orientierung festhalten,
ihn heute wählen oder morgen beschreiten werden, solidarisch verbunden.
Zugleich stützt sie solidarisch die fortschrittliche Entwicklung und die
antiimperialistischen Bewegungen in anderen Ländern. Sie wird
insbesondere ihre praktische Solidarität mit dem sozialistischen Kuba
fortsetzen und verstärken.
Wer die Welt verändern will, muss sie erkennen. Wer
sich befreien will, braucht Genossinnen und Genossen. Wer Kraft
entfalten will, muss sich organisieren. Wer ein freies, menschliches
Leben erringen, die Zukunft gewinnen will, muss kämpfen. Die Deutsche
Kommunistische Partei hat sich nicht um ihrer selbst willen gebildet.
Sie wirkt mit der Arbeiterklasse und in der Arbeiterklasse für die
Zukunftsinteressen der Menschheit. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit,
Demokratie und Freiheit, Frieden und Sozialismus - dafür kämpft die
Deutsche Kommunistische Partei.
"Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!"
(Beschluss der 2. Tagung des 17. Parteitages der DKP, 8. April 2006)