Stopp G7 in Lübeck – und anderswo

AKTIONSTAG
DIENSTAG, 14 APRIL 2015

ab 08.00 Uhr – Aktionen in der Innenstadt

ab 16.00 Uhr – Großdemonstration, Markt

Am 14. und 15. April 2015 wollen die Außenminister der G7-Staaten zu einem Gipfeltreffen in Lübeck zusammenkommen. Während sich Lübecks Bürgermeister über die „wirkliche Auszeichnung“ freut und schon die Marzipan-Häppchen für die Staatsgäste bereitstellen lässt, wollen wir mit vielfältigen Aktionen unsere Ablehnung der G7 und ihrer Politik zum Ausdruck bringen.

Die „Gruppe der 7“ besteht aus den reichsten und mächtigsten Industriestaaten der Welt: USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Ihre Berechtigung zur Beratung und Entscheidung von globalen Fragen ziehen sie allein aus ihrer ökonomischen, politischen und militärischen Vormachtstellung. Die G7 sind damit eine undemokratische Institution ohne jede Legitimation.

Ob sie über die Bewältigung der kapitalistischen Krise sprechen, über globale Handelsabkommen wie TTIP oder über die gemeinsame Außen- und Militärpolitik: Nie geht um die Interessen der betroffenen Menschen, sondern stets um die Absicherung von eigener Macht, eigenem Profit und Einfluss. Zuletzt deutlich geworden ist diese Rolle der G7 mit dem Rauswurf Russlands aus dem Club (der vorher G8 hieß) und der Festlegung auf eine neue, hoch gefährliche Konfrontationspolitik im Ukrainekonflikt.

Wir sagen dagegen: Ihr repräsentiert uns nicht! In unserer Vorstellung einer solidarischen, gerechten und friedfertigen Welt haben Machtblöcke wie die G7 keinen Platz mehr. Ihr Einfluss muss zurückgedrängt werden, damit Demokratie von unten über Grenzen hinweg wachsen kann.

Wie im großen Maßstab die Interessen der Menschen kaum eine Rolle spielen, so auch im Kleinen bei der konkreten Durchführung des Außenministergipfels, der im neuen Hansemuseum am Rand der Lübecker Innenstadt stattfinden soll. Bis zu 4500 Polizeikräfte sollen das Treffen bewachen und vor den Protesten abschirmen. Dabei sind massive Einschränkungen für die Bewegungsfreiheit der Menschen in Lübeck vorprogrammiert – sie sind in der Gipfelplanung nicht mehr als ein störendes Sicherheitsrisiko.

Wir fragen: Haben Bürgermeister Saxe und Außenminister Steinmeier allein entschieden, die G7-Außenminister nach Lübeck einzuladen? Warum sind vorher die Menschen in Lübeck oder wenigstens die Abgeordneten der Lübecker Bürgerschaft nicht dazu gefragt worden?

Wir werden uns unser Recht auf Protest nicht nehmen lassen. Die Straßen und Plätze gehören den Menschen – nicht den Regierenden. Für den 13. bis 15. April laden wir daher zu vielfältigen Aktionen und insbesondere zu einer großen Demonstration am Nachmittag des 14. April in die Lübecker Innenstadt ein:

· Alle Menschen, die Freihandelsabkommen wie TTIP, TISA und CETA ablehnen, weil diese nur die Rechte großer Konzerne gegen demokratische Entscheidungen stärken sollen.

·         Alle Menschen, die die mörderische Abschottungspolitik der G7-Staaten gegen Migrant_innen für ein Verbrechen halten, die Refugees hier willkommen heißen und mit dem Protest gegen das G7-Treffen gleichzeitig ein unmissverständliches Zeichen gegen Rechts setzen wollen.

·         Alle Menschen, die sich Sorgen über die Konfrontation und Scharfmacherei der G7 im Ukrainekonflikt machen und gegen die weltweite Kriegs- und Militärpolitik der G7 protestieren wollen.

·         Alle Menschen, die es satt haben, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, und die verlangen, dass die Folgen der kapitalistischen Krise von denen bezahlt werden, die sie verursacht haben.

·         Alle Menschen, die für eine gerechte, solidarische und demokratische Welt eintreten, in der niemand Hunger leiden muss und die sozialen Rechte aller garantiert sind – und die die Institution der G7 für eine Anmaßung halten.

Die Aktionen und Proteste in Lübeck sind gleichzeitig ein Teil der bundesweiten Mobilisierung gegen den G7-Gipfel der Staatschef, der vom 6.-8. Juni 2015 im bayrischen Elmau stattfinden soll.

Bündnis Stopp G7 Lübeck:

·         Attac Regionalgruppe Lübeck

·         Allt åt alla (Alles für Alle) Malmö

·         Antifa-Koordination Lübeck

·         Arandela Bad Oldesloe

·         DIE LINKE Kreisverband Lübeck

·         DIE LINKE Landesverband Schleswig-Holstein

·         DKP Lübeck/Ostholstein

·         Fairvereinen e.V. Lübeck

·         Grüne Jugend Lübeck

·         Interventionistische Linke (Lübeck, Kiel, Hamburg …)

·         LaRage Lübeck

·         Linksjugend Solid SH

·         Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg

·         Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel

·         Rote Hilfe Kiel

·         SDAJ Waterkant

·         V.E.B. Lübeck

·         und viele weitere Aktivist_innen …