Mittwoch, 28. November 2012

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 13. Januar 2013 in Berlin

um 10.00 Uhr  

vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur  

Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde


In der 1915 erschienenen Junius-Broschüre schrieb Rosa Luxemburg: »Der Triumph des Imperialismus führt zur Vernichtung der Kultur - sporadisch während der Dauer eines modernen Krieges und endgültig, wenn die nun begonnene Periode der Weltkriege ungehemmt bis zur letzten Konsequenz ihren Fortgang nehmen sollte.«

Sonntag, 25. November 2012

Willkommen in der Matrix!

Von Scheinwelten, Manipulationen und Halbwahrheiten…


Foto:
vvn-bda-bochum.de
Kennen Sie den folgenden Text noch?

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“


Zitat: Martin Niemöller
14. Januar 1892 - 6. März 1984
Evangelischer Theologe und führender Vertreter der Bekennenden Kirche


Nein? Dann sind Sie bereits in der realen Matrix angekommen. Dann hat die „geistig-moralische Wende“, die Helmut Kohl in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ausgerufen hat, und die bis Heute perfektioniert wird, ihr Ziel erreicht!


Samstag, 21. Juli 2012

Fiskalpakt - Sargnagel für die kommunale Selbstständigkeit


Foto: kommunisten.de (gst)

Städte und Gemeinden erste Verlierer

Am 29. Juni 2012 beschlossen Bundestag und Bundesrat mit 2/3tel Mehrheit die Zustimmung Deutschlands zum EU-Fiskalpakt. Die Auswirkungen dieser Beschlüsse werden alle Menschen in Europa sehr bald schon am eigenen Leib erfahren dürfen – nicht nur in Griechenland, Portugal, Spanien oder sonst wo in Südeuropa, sondern auch hier vor Ort, in jeder Kommune, im ganzen Land. Auch in Lübeck und Ostholstein werden wir von den Konsequenzen dieser Politik im Interesse des Großkapitals nicht verschont bleiben.

Wie sich dies auch bei uns auf kommunaler Ebene auswirken wird schildert das Bottroper DKP Ratsmitglied Michael Gerber sehr anschaulich in einem Interview der UZ, welches wir im Folgenden dokumentieren:

Donnerstag, 19. Juli 2012

Die Alternative muss erkämpft werden


Foto: DKP Lübeck / Ostholstein
von Hans Heinz Holz 
(1927 – 2011)

Der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium stellt die Menschheit vor die Frage: Revolution oder Verewigung von Ausbeutung, Unterdrückung und Krise

Seit Herbert Marcuse geistert unter bürgerlichen Gesellschaftswissenschaftlern und revisionistischen Marxisten die These herum, die weltweite Entwicklung und Ausbreitung der Technik, also der moderne Stand der Produktivkräfte, habe die Klassengegensätze eingeebnet und die Arbeiterklasse ihrer geschichtlichen Funktion beraubt, Totengräber des Kapitalismus zu sein. Von der Konvergenztheorie der sechziger Jahre bis zur Globalisierungsthese heute ist das Argumentationsmuster gleich geblieben. Statt der Produktionsverhältnisse, deren Kern die Eigentumsverhältnisse sind, werden Teilelemente davon, z.B. Kommunikation, Verkehr, Verwaltung usw., als formationsbestimmend genommen und deren Homogenisierung als Aufhebung der gesellschaftlichen Antagonismen betrachtet. Daraus erwächst die Illusion, eine Harmonisierung der Interessengegensätze sei dauerhaft möglich, eigentlich gelte es nur noch, Irrtümer zu korrigieren, nicht mehr zu zerstören. Der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital sei aufgehoben.


Sonntag, 8. Juli 2012

Damp ist überall - Oder: Was wir vor Ort aus dem Fresenius Helios-Konflikt lernen können!


Foto: DKP Lübeck / Ostholstein
Wie viele andere Menschen in Schleswig-Holstein und ganz Deutschland, so haben auch wir Kommunistinnen  und Kommunisten in Lübeck und Ostholstein uns mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen in Damp solidarisiert.

Man könnte nun fragen warum. Doch bei näherer Betrachtung sind die dortigen Probleme nicht wirklich weit weg von unseren Problemen vor Ort: Lange ist es noch nicht her, dass die Mitarbeiter des UKSH in Kiel und Lübeck gegen die Privatisierung der Kliniken gekämpft haben und privatisierte Kliniken kennt man in Ostholstein bereits nur zu gut.

Samstag, 7. Juli 2012

Kämpfen lohnt sich! Kündigungen bei Helios/Damp vorerst vom Tisch

Ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben mit dem Gesundheitskonzern Fresenius Helios in der Nacht zu Mittwoch eine Tarifeinigung für die rund 5.600 Beschäftigten der norddeutschen Klinikgruppe Damp erreicht. Helios bietet per Tarifvertrag allen Beschäftigten der Zentralen Service-Gesellschaft (ZSG) die Weiterbeschäftigung bis zu 18 Monaten zu bisherigen Konditionen an. Die rund 1.000 Kündigungen sind damit vorerst vom Tisch.


Dienstag, 3. Juli 2012

3.500 demonstrieren in Kiel gegen Frontalangriff auf Streikrecht

Für das Grundrecht auf Streik, für Solidarität mit den 1000 Entlassenen der zum Helios/Fresenius-Konzern gehörenden Beschäftigten der Damp-Gruppe und gegen die Tarifpolitik nach Gutsherrenart gingen am Samstag 3500 Mitarbeiter aus norddeutschen Kliniken in Kiel auf die Straße. Wut, Empörung - aber vor allem Kampfbereitschaft prägten das Bild der Demonstration und Kundgebung, zu der die Gewerkschaften Ver.di und NGG (Nahrung Genuss Gastronomie) aufgerufen hatten. Im Mittelpunkt der Forderungen stand die Rücknahme der Massenkündigung  der Damper Mitarbeiter der Zentralen Service-Gesellschaft (ZSG) durch den Helios-Konzern und das "Angebot" des Abschlusses eines Überleitungstarifvertrages zu  miserabeleren Bedingungen (z.B. Lohneinbußen von 20 Prozent).

Samstag, 30. Juni 2012

Damp/Helios: Willkommen im Kellergewölbe des Kapitalismus


Schock bei den 1.000 Mitarbeitern der Damp/Helios-Kliniken in Norddeutschland. Einen Tag nach ihrem Streik haben die Küchen-, Reinigungs- und Servicekräfte am Freitag ihre Kündigung erhalten. Im Tarifkonflikt mit dem norddeutschen Klinikkonzern Damp versucht der Arbeitgeber nun, mit offensichtlich rechtswidrigen Kündigungen, den Streik der Beschäftigten zu unterlaufen. Rund 1.000 Beschäftigte der Zentralen Service-Gesellschaft (ZSG) der zum Krankenhauskonzern Helios gehörenden Damp AG erhielten Freitag völlig überraschend die Kündigung.

Denksport - Die Imperialismustheorie Lenins und der heutige Kapitalismus


Foto: arbeiterfotografie.com

Anläßlich der gestrigen Zustimmung des Deutschen Bundestages zum erneuten EU-Bankenrettungsschirm ESM veröffentlichen wir an dieser Stelle einen Vortrag von Willi Gerns bei der Marxistischen Abendschule (MASCH) Bremen vom 10.Januar 2012, welcher die Zusammenhänge des kapitalistischen Wirtschaftssystems, seiner imperialistischer Politik und Krisen sehr gut beleuchtet.


Dienstag, 26. Juni 2012

„Trotz alledem und alledem“ - Hannes Wader zum 70.Geburtstag


Hannes Wader auf dem UZ-Pressefest 2003 - Foto:dkp-online.de
Hannes Wader wurde am 23. Juni 70 Jahre - es gibt sicherlich viele Möglichkeiten, diesen runden Geburtstag eines der bekanntesten und erfolgreichsten deutschen Liedermacher zu würdigen.

Eine Möglichkeit ist, seinen persönlichen und musikalischen Werdegang biographisch zu beleuchten. Dieser Werdegang ist allseits bekannt und daher recht einfach zu skizzieren:

Sonntag, 24. Juni 2012

LHG-Anteilsverkauf: Der „ganz normale“ kapitalistische Wahnsinn


Foto: DKP Lübeck / Ostholstein
Im Windschatten der Fußball-Euphorie hat die angeblich linke Bürgerschaftsmehrheit in Lübeck die weitere Privatisierung von öffentlichem Eigentum vorangetrieben und damit ihren politischen Offenbarungseid geleistet. Viel schneller als befürchtet ist diese pseudo-linke Mehrheit bei den Ur-Rezepturen des Finanzkapitals angekommen.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Partei Die Linke (PDL) in der Lübecker Bürgerschaft sind erfreut: Sie haben erneut Anteile an der Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) verkauft – an den britischen Finanzinvestor Rreef, der zu 100 Prozent der Deutschen Bank gehört. Toll! 

Donnerstag, 21. Juni 2012

Marktdemokratie in Griechenland: Griechenland hat Merkel gewählt


Foto: KKE
Griechenland hat Merkel gewählt. Auf diese personalisierte Formel lässt sich das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag verkürzen. 

Ein Paradox schlechthin. Steht die deutsche Kanzlerin schließlich in allen Caféhausdiskussionen, in den Gesprächen beim Bäcker, Friseur oder Gemüsehändler als Synonym für alle Schlechtigkeiten, die als Folge der polit-ökonomischen Krise das Leben der Menschen bedrücken. Frau Merkel ist persona non grata, und nun hat die Mehrheit der Wähler/innen mit Antonis Samaras genau ihren griechischen Kronprinz gewählt.

Dienstag, 19. Juni 2012

Erklärung von KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga zum Wahlergebnis

Foto: KKE
Um ein Zeichen gegen die einseitig die Interessen des Kapitals verkündende Presse-Monotonie in der BRD zu setzen, dokumentieren wir an dieser Stelle die Erklärung der Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga, zum griechischen Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag, dem 17. Juni 2012:

"Das Wahlergebnis ist negativ für das Volk, das unter der Wirtschaftskrise und den ihr folgenden Maßnahmen, den Memoranden, den Kreditabkommen und den Anwendungsgesetzen sehr gelitten hat. Die Menschen werden sich ernsten Problemen und Herausforderungen gegenüber sehen. Welche Regierung auch immer gebildet werden wird, ihre Hoffnungen werden sich nicht erfüllen, das Gegenteil wird eintreten.

Sonntag, 17. Juni 2012

Arbeiterklasse und kommunistische Partei


Willi Gerns - Foto DKP Lübeck / Ostholstein
Der hier gespiegelte Text von Willi Gerns ist vor zwei Jahren geschrieben. Aber er ist höchst aktuell.

Lenins “Was tun?” und Klassenbewusstsein heute. Die “brennenden Fragen” sind heute noch aktuell.

von Willi Gerns
In: unsere zeit vom 14.05.10

“Damit aber wirklich die ganze Klasse, damit wirklich die breiten Massen der Werktätigen und vom Kapital Unterdrückten zu dieser Position gelangen, dazu ist Propaganda allein, Agitation allein zu wenig. Dazu bedarf es der eigenen politischen Erfahrung dieser Massen …”
Lenin, Werke, Bd. 31, S. 60

Freitag, 15. Juni 2012

Fehmarnbeltquerung: Kein Tropfen auf den heißen Stein und heiße Luft um Nichts


Foto: DKP Lübeck / Ostholstein
Um es vorweg zu nehmen: die DKP positioniert sich eindeutig gegen den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung. Die Gründe finden sich auf der Homepage des Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V. (http://www.beltquerung.info/). Daher wollen wir an dieser Stelle gar nicht weiter darauf eingehen.

Hier interessiert uns der zuletzt veröffentlichte Beschluss der neuen SH-Landesregierung, der sogenannten Dänen-Ampel aus SPD, Grüne und SSW, die unter Schwarz-Gelb bereitgestellten 60 Mio. Euro für die Hinterlandanbindung wieder aus dem Landesetat zu streichen.

Samstag, 9. Juni 2012

Nachträglich alles Gute, Genosse Lenin!

Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924) wäre am 22.4.2012 142 Jahre alt geworden. Aus diesem Grund dokumentieren wir den nachfolgenden UZ Artikel.

Von Hans Heinz Holz (1927-2011)


Die Grundlegung des wissenschaftlichen Sozialismus erfolgte in zwei Schritten. Marx und Engels entwickelten die Theorie der gesetzlich wirksamen Triebkräfte der Geschichte – die Dialektik von Produktivkräften, Produktionsmitteln und Produktionsverhältnissen und deren politischen Ausdruck in Klassengegensätzen und Klassenkämpfen. Sie entwarfen das Programm einer universellen materialistischen Dialektik. Sie zogen schließlich die politische Konsequenz aus diesen Erkenntnissen, indem sie die Perspektive der klassenlosen Gesellschaft als Inhalt des revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse bestimmten.

Sonntag, 3. Juni 2012

Das wahre Gesicht des Kapitalismus


Schlecker-Zerschlagung und Scandlines-„Schrumpfkur“ treffen Lübeck und Ostholstein

Foto: DKP Lübeck / Ostholstein
So schnell ändern sich die Fakten im Kapitalismus: Am 31. Mai wurden noch die neuesten Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein mit Jubel-meldungen gefeiert, doch bereits einen Tag später sind diese getricksten Statistiken von der Realität ad absurdum geführt. 

77 Arbeitsplätze in Lübeck und Ostholstein fallen der Scandlines-„Schrumpfkur“ zum Opfer und 300 „Schlecker-Frauen“ sind laut Angaben von Verdi Nord in Schleswig-Holstein von der Zerschlagung der Drogeriemarktkette betroffen. Die Bundesregierung hat dafür nur zynische Kommentare übrig und auch sonst stellt niemand wirklich die Frage, ob dies „bedauerliche Einzelfälle“ oder vielleicht doch das wahre Gesicht des Kapitalismus sind.

Sonntag, 27. Mai 2012

Samstag, 02. Juni 2012, Hamburg - Naziaufmarsch stoppen!

Internationale Solidarität statt völkischer Wahn!

Für Samstag, den 2. Juni 2012 planen Nazis einen überregionalen Aufmarsch durch Hamburgs Innenstadt unter dem volksverhetzenden Motto „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“.

Sie wollen damit ihre menschenfeindliche, rassistische und auf Ausgrenzung basierende Politik öffentlich darstellen. Ihre neofaschistischen Positionen und Auftritte sollen zur Normalität werden. Am 27. Juni 2001 wurde der Kaufmann Süleyman Tasköprü in Hamburg-Bahrenfeld durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordet. Die Veranstalter_innen dieses Aufmarsches rekrutieren sich aus dem Teil der Faschistenszene, aus deren Reihen sich u.a. der NSU bildete und unterstützt wurde: Kameradschaften, autonome Nationalisten und NPD. Keine Zukunft den Faschisten!


Donnerstag, 24. Mai 2012

Solidarität ist mehr als eine Floskel


Warnstreiks im Niedriglohnland benötigen jede Unterstützung! 

Foto: DKP Lübeck / Ostholstein
In diesen Wochen ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di erneut zu Warnstreiks im Öffentlichen Personennahverkehr in Lübeck und vielen weiteren Orten in Schleswig-Holstein auf.
Bereits in den vergangenen Wochen waren viele Menschen davon betroffen, wenn morgens ihre Busse oder die Priwall-Fähre nicht verkehrten. Dies sind die Momente, in denen persönliche Betroffenheit leicht zur Entsolidarisierung missbraucht wird. 

Sonntag, 13. Mai 2012

Festival der Jugend - Zeit zu feiern, Zeit zu kämpfen! Nazifreie Zonen schaffen!

Alle zwei Jahre geht’s rund im Kölner Jugendpark: Die SDAJ feiert das Festival der Jugend.
Dieses Jahr vom Freitag, 25. Mai bis Montag, 28. Mai. 4 Tage lang feiern, diskutieren, Kraft tanken – mit spannenden und hochwertigen politischen Runden und einem Musik- und Kulturprogramm das sich sehen lassen kann!

Schwarz-gelb abgewählt – aber wohin geht die Reise?

08.05.2012: Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kommt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die CDU auf 30,8 Prozent (2009: 31,5). Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Torsten Albig (Foto) verbessern sich auf 30,4 Prozent (2009: 25,4 Prozent). Die Grünen erhalten 13,2 Prozent (2009: 12,4 Prozent), die Piratenpartei 8,2 Prozent und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der als Vertretung der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist, 4,6 Prozent (2009: 4,3 Prozent). Die FDP zieht mit 8,2 Prozent (2009: 14,9 Prozent) dank der breiten Medienunterstützung wieder in den Landtag ein, während die Linkspartei mit 2,2 Prozent (2009: 6,0) an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Die NPD erhielt 0,7 Prozent (2009: 0,9 Prozent) der Stimmen.