Gerade jetzt in der Krise: Lest die UZ zum 1. Mai

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Kommunen im Fadenkreuz

Proteste gegen die Bolkestein-Richtlinie 2006 - Foto: "uz"

EU setzt auf die Enteignung öffentlichen Eigentums

Der momentane EU-Wahlkampf der im Bundestag vertretenden Parteien – bis (leider) zur Partei „Die Linke“ – ist vor allem eines: Eine verordnete Märchenstunde.

Da können die führenden EU-Staaten zusammen mit der NATO vor 20 Jahren über 2.500 Menschen beim völkerrechtswidrigen Bombenkrieg gegen Jugoslawien getötet haben; da kann der französische Präsident und EU-Musterknabe Macron seinem Volk die Augen ausschießen und das Militär auf die Gelbwesten hetzen; das ist alles nicht existent, denn: Die EU sei ein Friedensprojekt.

Da wundert es wenig, dass die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) die staatlich finanzierte Märchentante spielt, wenn sie auf ihrer Webseite über die Rolle der EU für die Kommunen schreibt: „Mit dem Vertrag von Lissabon (2009) werden die Kommunen erstmals im EU-Primärrecht erwähnt, und ihr Recht auf Kommunale Selbstverwaltung verankert.“ Und weil das so in der Ersatz-Verfassung der EU steht, liegt für die BpB auf der Hand: Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung ist Praxis der EU-Institutionen. Ein aktueller Realitätscheck zeigt das Gegenteil.

Wie die EU-Kommission das – auch im Grundgesetz verankerte – Recht auf kommunale Selbstverwaltung aushebelt, zeigt die EU-Dienstleistungsrichtlinie – besser bekannt als Bolkestein-Richtlinie von 2006. Ziel der Richtlinie ist es, die EU als Binnenmarkt für Dienstleistungen zu deregulieren. Die Ausbeutungsbedingungen sollen für die Kapitalseite optimiert werden, vor allem für die stärksten Kapitalfraktionen in der EU, wie die deutsche.

Eine Art von Schaulaufen

Der Weg über das Mittelmeer ist lebensgefährlich. Foto: Sea-Watch

Anmerkungen zum „Flüchtlingsstreit“

Man kann kaum behaupten, dass die europäische Rechte erfolglos ist. Worum wird gestritten? Geht es um Armut, soziale Ungleichheit, obszönen Reichtum, zerbröselnde Altersversorgung, marode Schulen, die Pflegekatastrophe, die marode Infrastruktur? Den ganz normalen Wahnsinn der neoliberalen Zurichtung? Natürlich nicht.

Es geht um jene sehr überschaubare Zahl armer Menschen, die es trotz Auffanglager, Mauern und Natodrahtzäunen, die schon weit südlich in Afrika beginnen, trotz Mittelmeer und versperrten Häfen, trotz der europäisch finanzierten Konzentrationslager Erdogans irgendwie nach Europa geschafft haben. Diese Menschen sollen hier nicht sein.

Im Visier von Bild

Mit Berufung auf einen „internen Bericht“ der Bundesagentur für Arbeit macht die Springer-Bild in ihrer Ausgabe vom 20. März „gut organisierte“ Banden aus, die gezielt osteuropäische Menschen anlocken, um nach scheinbarer Arbeitsaufnahme und nachfolgender Kündigung zu Unrecht Hartz IV zu „kassieren“.

„Sie reisen an, um sich Hartz IV zu holen“, macht das Blatt auf und liefert gleich eine Tabelle mit, aus welchen EU-Ländern die meisten Hartz-Empfänger kommen: Knapp 400 000 sind es, angeführt von Bulgaren, Polen und Rumänen, die über die Hälfte dieser Hartz-IV-Bezieher stellen.

Selbstredend wird nichts belegt, welchen Anteil „die Banden“ an dem angeblichen „Millionenschaden“ am deutschen Volke haben. Da reicht die Unterstellung, um einem Jens Spahn oder auch der AfD Munition für weiteren Sozialabbau und Sozialneid zu liefern.

Linksunten.indymedia.org: Verbot sofort aufheben. Gemeinsam gegen die Demokratiefeinde!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt das Verbot der Internetseite „linksunten.indymedia.org“. Mit dieser skandalösen Entscheidung hat sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als wahrer Demokratiefeind geoutet.

Anstatt die, die Flüchtlingsheime anzünden, zu bestrafen, unterstützt die Bundesregierung die Repressionsmaßnahmen gegen NGOs, die Flüchtlingen helfen. Anstatt die Exporte deutscher Rüstungsunternehmen zu unterbinden, fördert die Bundesregierung den Verkauf von Waffen in Krisenregionen. Anstatt ein Zeichen gegen die Rechtsentwicklung in unserem Land zu setzen, werden Demokratinnen und Demokraten kriminalisiert und jetzt auch verboten.

Wer heute für eine offene, tolerante und solidarische Gesellschaft eintritt, wird als Staatsfeind gebrandmarkt. Wer heute Hass und Gewalt sät und gegen Menschen anderer Hautfarbe, Weltanschauung, sexueller Orientierung oder Geschlecht hetzt, wird als besorgter Bürger verharmlost.

Das Verbot von „linksunten.indymedia.org“ ist ein weiterer Schritt der CDU-SPD-Bundesregierung gegen die politische Linke in unserem Land. Gleichzeitig wird der Rechtsruck gefördert und protegiert. 

Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele erklärt dazu: „Die Bundesregierung vertritt hier ganz klar die Interessen der Großkonzerne. Es soll in Deutschland ein Klima geschaffen werden, in dem Menschen, die ihre Stimme gegen Bundeswehrauslandseinsätze, Leiharbeit und Rassismus erheben, mundtot gemacht werden sollen. Das können wir uns nicht gefallen lassen. Das Verbot muss sofort aufgehoben werden!“

Scholz lügt!

Foto: junge Welt

Nach G-20-Gipfel: Politiker attestieren Polizei tadellosen Einsatz und hetzen gegen linke Zentren. Derweil häufen sich Berichte von brutalen Übergriffen Beamter

Am Freitag hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das Vorgehen der Polizei während des G-20-Gipfels offiziell für in allen Phasen gewaltfrei erklärt. 

Hunderte Fernseh- und Videoaufnahmen zeigen zwar ein anderes Bild, und inzwischen ist es offiziell, dass mindestens gegen 27 Beamte wegen »Körperverletzung im Amt« ermittelt wird. Tut nichts. Dem Rundfunksender NDR 90,3 teilte Scholz mit: »Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.«

Etwas anderes war am Freitag im Boulevardblatt Hamburger Morgenpost zu lesen. Dort wurde ein Vorfall geschildert, der sich bereits am Freitag morgen im Stadtteil Bahrenfeld ereignet hatte. Dabei waren nach Angaben Betroffener 14 Gipfelgegner verletzt worden, elf von ihnen schwer. 

Definitionsmacht

Westen will den Regime-Change in Syrien

Redakteure von Nachrichtenagenturen sind Profis. Zu den reflexartigen Handlungen in diesem Beruf gehört es, einer Straftat oder einem Verdächtigen, die noch nicht gerichtlich abgeurteilt sind, das Adjektiv »mutmaßlich« voranzustellen. Soviel Verbeugung vor der Unschuldsvermutung als einem Grundprinzip des Rechtsstaates ist bisher selbst im Eifer des Nachrichtengefechts noch üblich. So gab die Agentur Reuters am Dienstag die übereinstimmende Auffassung des US-Präsidenten und der Bundeskanzlerin wieder, den syrischen Präsidenten »für seinen mutmaßlichen Giftgasangriff zur Verantwortung zu ziehen«.

Wer sich da verantworten soll, ist klar: nicht der Westen dafür, dass er nachweislich über Jahre Kopfabschneiderbanden wie Al-Nusra und den »Islamischen Staat« aufgerüstet und auf das letzte laizistische Regime des Nahen Ostens losgelassen hat, sondern der nach wie vor international anerkannte Präsident Syriens für eine Tat, die ihm eben jene Terrorpatrone aus Washington und London zur Last legen, ohne dafür bisher andere Beweise als die vorgelegt zu haben, die ihre eigenen regionalen Söldner produziert haben.

Russland kürzt Militäretat um mehr als 25 Prozent

Grafik: Katapult – Magazin für Kartografik und Sozialwissenschaft

Die vermeintliche russische Aggression muss künftig mit kargen Mitteln auskommen. Die Budgetplanung der russischen Regierung sieht bis 2019 stark abgespeckte Verteidigungsetats vor. Dem westlichen Mainstream hat es darob die Sprache verschlagen. […]

Wie selbst das den US-Demokraten nahestehende Onlineportal Salon bemerkte, hat die Russische Föderation ihre Militärausgaben nicht etwa, wie es sich für einen Aggressor eigentlich gehört, massiv nach oben geschraubt, sondern für 2017 um satte 25,5 Prozent gekürzt.

Die permanente Regierung

Geleakte CIA-Dokumente zeigen, wer im „Tiefen Staat“ wen kontrolliert

Vor nicht allzu langer Zeit galt jeder, der von Geheimarmeen, Einsätzen unter falscher Flagge oder gar dem „Tiefen Staat“ redete, als „Verschwörungstheoretiker“, „Polit-Paranoiker“, oder „9/11-Fantast“.

Das ist seit Edward Snowden und den am 7. März von Wikileaks veröffentlichten CIA-Dokumenten („Vault 7“) anders. Es ist auch seit Donald Trump anders. Die simplen Abwehrreflexe und herabsetzenden Zuschreibungen funktionieren beim Offensichtlichen nicht mehr. Nicht mehr jene, die vom „Tiefen Staat“ reden, sondern diejenigen, die seine Existenz bezweifeln, müssen sich politische Naivität vorwerfen lassen.

Vergewaltigte Nachricht

Minderjährige! Gerüchte! E-Mails! Russen!

Eine E-Mail beherrschte den Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Eine E-Mail aus dem Osten. Es erzitterte die versammelte NATO-Generalität, furchtsam duckten sich die Verteidigungsminister, es klapperten die Zähne der Rüstungsindustrie-Vertreter. Vor allem aber nahmen die Angst-Verstärker in den Medien sofort den Kampf auf: Die westliche Welt erbebte in ihren Grundfesten. 

Denn im bedeutenden Land Litauen soll eine E-Mail gesichtet worden sein, gelesen gar und über den SPIEGEL der Weltöffentlichkeit weitergegeben: „Nach SPIEGEL-Informationen streuten Unbekannte vor einigen Tagen durch gezielte E-Mails Gerüchte, dass deutsche Soldaten bei ihrem Einsatz in dem baltischen Land eine Minderjährige vergewaltigt hätten.“ Unbekannte streuten! Gezielt! Und in einer ersten Fassung wusste der SPIEGEL auch wer hinter der E-Mail steckte: „Russland attackiert Bundeswehr mit Fake-News-Kampagne“

Vorstufe zur Zensur

Das neueste Igittigitt der Bundesregierung: „Fake News“.

Sie zu produzieren ist, wenn man SPD-Fraktionschef Oppermann glaubt, ein strafwürdiger Tatbestand, dem die Bundesregierung nunmehr mit einem Gesetz beikommen wolle. „Fake News“ fallen – wir folgen immer noch dem Oppermann – nur in den Foren der Gegenöffentlichkeit an und auf, im Internet.

Man muss sich dieses so schön amerikanische „Fejk Njuus“ auf dem Trommelfell zergehen lassen. Es ist das transatlantisch gestempelte Synonym für Desinformation, AgitProp, üble Nachrede, Lüge, Verleumdung.

Ach so! Mit wenigen Gedankenschritten gelangen der kundige Thebaner und sein Kumpel, der lesende Arbeiter, jetzt zu der Erkenntnis: Auf Fejk Njuus haben führende Politiker das Monopol. Die klassischen Massenmedien dienen denen als Herolde. Und nun droht aber Gefahr für das weidlich genutzte Monopol? Gefahr, die aus dem Internet und von Plebejern kommt, die sich dort austoben dürfen? Her mit den gesetzgeberischen Initiativen!

Mal sehen, wann man sich in Karlsruhe wiedersieht. Auf die Berliner Regierungsdefinition dessen, was Fejk Njuus eigentlich sind, dürfen wir gespannt sein.

In den Knast für „Fake News“

Meinungsbranche und Regierung kämpfen mit Verboten um verlorenes Ansehen

Seit neuestem soll es Menschen geben, die falsche Nachrichten in die Welt setzen, „Fake News“, wie der besorgt-weltgewandte Berliner Großkoalitionär aufzusagen weiß. „Fake News“-Verbreiter sollen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden, fordert der zuständige Sozialdemokrat und Justizminister Heiko Maas. Bis zu fünf Jahre Knast. Klingt irgendwie nach „Lügenpresse“ von der anderen Seite.

Aber, das wäre mal ein Anfang, könnte man denken. Maas’ Genosse Scharping beispielsweise, der als Kriegsminister in Jugoslawien 1999 den „Hufeisenplan“ aufdeckte. Das war ein Kriegsverbrechen, wie sein damaliger Chef Gerhard Schröder später zugegeben hat. Es war ein Kriegsverbrechen, das in der Verbreitung einer Lüge bestand. Statt des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosewic hätten Scharping, Schröder und der damalige deutsche Außenminister Joseph Fischer in Den Haag einsitzen müssen. Nur fünf Jahre – aber besser als nichts.

Die Niederlage (der Heuchler)

Bewohner feiern, Foto: Sputnik

Der Westen und die Befreiung Ostaleppos

Als US-Präsident George W. Bush nach dem 11. September 2001 seinen lange vor diesem Datum geplanten »Krieg gegen den Terror« proklamierte, benötigte er Terroristen. Die fanden sich: Handlanger in Ämtern und Redaktionen sowie die Söldnerhaufen, die sich als Bodentruppen verdingen. Wer diese Banden besiegt und z. B. aus Ostaleppo vertreibt, ist folgerichtig ein Verbrecher. Denn die Mörder sind laut ARD, ZDF, FAZ, Spiegel und tutti quanti »Rebellen«, »Aufständische« oder gar »Revolutionäre«. Für deren Ziele erwärmen sich deutsche Redakteure und einige führende Vertreter der deutschen Linkspartei gern. »Revolutionär« macht sich in der psychologischen Kriegführung gegen die eigene Bevölkerung einfach besser als »Einflusssphäre«, »Aufteilung«, »Erdöl«, »Gas« oder »Pipelines«.

Die Kriegseinheitsfront für CIA-gelenkten »Regime-Change«, die mit dem Sturz des iranischen Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh 1953 durch einen »Volksaufstand« nach 1945 ihren ersten großen Erfolg feiern konnte, hat mit der Befreiung Ostaleppos Ende 2016 eine ihrer schwersten Niederlagen erlitten. Sie ist vergleichbar mit der von Nelson Mandela als Wende in der Geschichte Afrikas bezeichneten, dem Sieg von Angolanern und Kubanern bei Cuito Cuanavale Anfang 1988 über südafrikanische Truppen und die UNITA, deren Hilfsmiliz.

Das darf nicht wahr sein!

Foto: junge Welt

Bundesregierung streicht brisante Passagen zum Einfluss von »Eliten« aus Armutsbericht

Manchmal besagt »kein Kommentar« mehr als tausend Worte. »Nicht bewerten« könne er das, was am Donnerstag in der Süddeutschen Zeitung (SZ) über den Armutsbericht der Bundesregierung zu lesen war, befand Armin Schäfer, Politikwissenschaftler an der Universität Osnabrück, gestern gegenüber jW. Dass all die Arbeit, die er sich gemacht hat, einfach weggewischt und von Amts wegen der Vergessenheit preisgegeben werden soll, nagt aber wohl schon an ihm. Immerhin sei ja seine Studie für jeden Interessierten frei im Internet zu haben, bemerkte er dann doch, ansonsten wolle er sich aufgrund des »laufenden Verfahrens« nicht äußern.

Laufendes Verfahren? Eher gilt: Die Sache ist gelaufen. Aber von vorne: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte Schäfer im Frühjahr 2015 mit der Aufgabe betraut, herauszufinden, ob und inwieweit Eliten und Vermögende die Politik mitbestimmen. Der Endbericht des Forschungsprojekts gelangt zu einem eindeutigen Urteil: »Unsere Untersuchung hat gezeigt, dass das Einkommen politische Meinungen beeinflusst.« Politische Entscheidungen stimmten »mit höherer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen höherer Einkommensgruppen« überein. Was dagegen Bürger mit weniger Geld »in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden«.

Sandinisten schlagen Rechte

Foto: junge Welt

Nicaragua: Daniel Ortega gewinnt Präsidentenwahl mit ­haushoher Mehrheit. Kuba und Venezuela ­gratulieren, USA planen Sanktionen

In Nicaragua haben die Sandinisten den Vormarsch der Rechten in Lateinamerika vorerst gebremst. Nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen votierten bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag über 70 Prozent der Wähler für den sandinistischen Amtsinhaber Daniel Ortega. Zur Vizepräsidentin wurde die bisherige Regierungssprecherin und Ehefrau Ortegas, Rosario Murillo, gewählt. Auch bei den Parlamentswahlen landete die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) mit 72,1 Prozent Zustimmung an der Spitze. 

Die größte Oppositionskraft, die Liberale Konstitutionalistische Partei (PLC), erreichte lediglich 14,2 Prozent, die nächstfolgenden drei Parteien blieben mit jeweils unter fünf Prozent ebenfalls chancenlos. In dem mittelamerikanischen Land waren am Sonntag rund vier Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen worden. Wie der Vorsitzende des Obersten Wahlrats (CSE), Roberto Rivas, am Montag vormittag (Ortszeit) mitteilte, lag die Wahlbeteiligung bei 65,8 Prozent.

Bereits nach Bekanntgabe der ersten Zwischenergebnisse feierten Tausende Anhänger der Sandinisten ihren Erfolg mit Musik und Tänzen auf den Straßen der Hauptstadt Managua und in vielen anderen Orten des Landes.

Der Nachrichtenwert eines Menschenlebens

Syrien, Türkei, Jemen: Die Kriegsberichterstattung von Spiegel, taz, Bild & Co. weist eine Tendenz zur unterschiedlichen Gewichtung ziviler Opfer auf

Rebellen starten Offensive gegen Assad-Truppen“, meldete Springers Boulevard-Postille Bild vergangene Woche mit kaum verschleierter Freude. Dass der Vormarsch der „Rebellen“, die im übrigen angeführt werden durch islamistische Terrorbanden wie Ahrar al-Sham und der in Fatah al-Sham umbenannten al-Qaida-nahen Al-Nusra-Front, mit massivem Beschuss von Wohngebieten begann, bei dem Zivilist*innen zu Tode kamen, verschweigt das auflagenstärkste Medium Deutschlands bewusst. Es seien nur „Regime-Positionen“ angegriffen worden.

Was Bild hier implizit tut, ist, das Leben von Zivilist*innen, einfach weil sie in von jeweils anderen Kräften kontrollierten Gebieten leben, unterschiedlich zu gewichten. Tote Menschen auf Rebellenterritorium sind eine Meldung wert, solche, die in Assad-Gebieten leben, eben nicht.

Die unterschiedliche Gewichtung vergleichbarer Verbrechen ist dabei in der Berichterstattung auflagen- und zugriffsstarker Medienunternehmen keineswegs eine Seltenheit. Vielmehr scheint sie fest in der Arbeitsweise dieser Blätter verankert zu sein.

Freiheit? Demokratie? – Radikalenerlass und Berufsverbote

Die meisten Menschen der nachgewachsenen Generationen kennen den sogenannten Radikalenerlass und die massenhaften Berufsverbote, die in den 1970er und -80er Jahren gegen Beamte des öffentlichen Dienstes ausgesprochen wurden, bestenfalls nur noch vom Hörensagen. Die Opfer wurden bis heute nicht rehabilitiert.

Das Thema ist so gut wie tabu. Der hier verlinkte Beitrag des ZDF ist eine Ausnahme. Er ruft ein Kapitel bundesdeutscher Geschichte in Erinnerung, das bis heute nachwirkt. Sehenswert!

Hier der Link:

Gesinnung im Visier – Radikalenerlass und Berufsverbote

Gemeinsam gegen Krieg!

Mehr als 8 000 Demonstranten zogen am vergangenen Samstag unter dem Motto „Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation! Abrüstung statt Sozialabbau!“ vom Berliner Alexanderplatz zum Brandenburger Tor.

Nein, eine Massendemonstration war das noch nicht wieder, aber es war ein guter Anfang. Da waren sich die Organisatoren und beteiligten Gruppen einig. Seit langem hatten die Bündnisse Kooperation für den Frieden, Bundesauschuss Friedensratschlag und die Berliner Friedenskoordination (Friko) zu einer gemeinsamen Aktion aufgerufen. 150 Organisationen und Gruppen hatten den Aufruf unterschrieben.

USA, NATO, EU, BRD: Eure Waffen nieder in Syrien!

Vor der Friedensdemonstration am 8. Oktober:

Erklärung des DKP-Parteivorstands zur Eskalation in Syrien

Große Hoffnungen waren in die zwischen den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe gesetzt worden. Doch schon nach kurzer Zeit erwies sie sich als brüchig. Die USA bombardierten „versehentlich“ Stellungen der syrischen Armee und töteten 80 Soldaten, womit sie der islamistischen Fateh-al-Sham Gebiete freischossen. Heftige Kämpfe zwischen der syrischen Armee und den größtenteils islamistischen Milizen werden infolgedessen gemeldet. Die syrische Luftwaffe bombardiert Ziele in Aleppo. Die Lage für die Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten verschlechtert sich drastisch.

Wie es zum 13. August 1961 kam

In diesen Tagen ist anlässlich des 55. Jahrestages des sogn. „Mauerbaus“ wieder eine Vielzahl rein moralisierender Berichte über diesen geschichtlichen Einschnitt zu sehen und zu hören. Sicherlich kann und muss man trefflich darüber streiten, was an historischem Geschehen als richtig oder falsch bewertet wird. Allerdings erst, wenn man ein solches Ereignis auch vor seinem realen geschichtlichen Hintergrund betrachtet.

Gerade in der heutigen Zeit sind wir politisch und gesellschaftlich mit den Folgen diverser „Regime-Changes“ konfrontiert. Im Windschatten und als direkte Folge der westlichen Destabilisierungspolitik unliebsamer Regime im Nahen Osten entstanden und erstarkten islamistische Terrorgruppen im folgenden Machtvakuum. Egal ob „Al Kaida“ in Afghanistan oder der sogn. „IS“ in Syrien und dem Irak – alles dies sind direkte Folgen dieser imperialistischen Politik.

Vielleicht versteht man in diesem Kontext die Ansicht des damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy besser, der den „Mauerbau“ mit den Worten "Besser als ein Krieg!" kommentierte.

Auf jeden Fall sollte man sich aber vor Urteilsbildung noch einmal die realen landes- und weltpolitischen Umstände der damaligen Zeit vergegenwärtigen. Dann wird auch verständlicher, warum sogar ein damals amtierender US-Präsident zu der Einschätzung kam, dass der Bau der „Mauer“ einen Krieg im Herzen Europas mit wahrscheinlich Millionen von Toten verhindert hat!

Wir dokumentieren daher an dieser Stelle eine historische Einordnung der Ereignisse von 1961 durch den damaligen Journalisten Albert Norden.