Sonntag, 17. Februar 2019

Washingtons »humanitäre Maßnahmen«


Foto Lower class magazin
Die USA bereiten sich seit Jahren auf eine Militärintervention in Venezuela vor

Die seit Jahren verhängten Sanktionen gegen Venezuela sollen, wie es im Fall der Blockade gegen Kuba bereits 1960 in einem Memorandum der US-Regierung offen formuliert wurde, »Hunger, Elend und Verzweiflung« erzeugen. 

In Washingtons Planspielen erfordert die Not der Bevölkerung dann irgendwann »humanitäre Hilfsmaßnahmen«, die notfalls mit einer militärischen Intervention durchgesetzt werden und zum Sturz unbequemer Regierungen führen. In Jugoslawien, dem Irak und Libyen, wo die Einrichtung eines »humanitären Korridors« jeweils einem Krieg vorausging, war die Methode erfolgreich. In Lateinamerika wird sie deshalb seit Jahren geübt.

Sonntag, 10. Februar 2019

Venezuela-Krise: Wenn Mainstream-Propaganda auf die Realität trifft...

Demonstration gegen Putsch in Venezuela (Berlin, 30.1.2019), Foto: junge Welt
Seit Wochen dokumentieren wir an dieser Stelle, dass es sich bei den Ereignissen in Venezuela um einen lange geplanten und völkerrechtswidrigen Putsch des US-Imperialismus und seiner Verbündeten (darunter die deutsche Bundesregierung) gegen die legitim gewählte Regierung des Landes handelt.

Nun haben wir den juristisch einwandfreien Beweis auch noch zusätzlich aus unerwarteter Ecke bestätigt bekommen: Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestags bestätigt diesen offensichtlichen Bruch des Völkerrechts!

Überraschung, Überraschung, Überraschung… die DKP hatte dies sofort erklärt.

Wir dokumentieren dies an dieser Stelle anhand eines abgeschriebenen online-Artikels des Zentralorgans des deutschen Kapitals, der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die in diesem Artikel zerknirscht die Illegitimität des Handelns der Deutschen Bundesregierung anerkennen muss.

Interessant dabei ist jedoch die Tatsache, dass dieser erneute faktische Beleg für den Propagandakrieg gegen Venezuela in den sonstigen Medien – vor allen den großen TV-Mainstreammedien wie der „tagesschau“ oder „heute“ – keine oder nur eine untergeordnete Rolle im Videotext spielt. Auch das deutsche Propaganda-Hetz-Zentralorgan „Bild“ würdigt diesen Fakt bisher mit keinem Wort.

Fakten sind halt hinderlich und nicht die Quelle der Fake-News der Mainstream-Medien im Propaganda-Krieg für den von den USA angeordneten „Regime change“ in Venezuela.

Donnerstag, 7. Februar 2019

Fake News ohne Ende zu Venezuela


Nie eröffnete Brücke zwischen Venezuela und Kolumbien, Foto: junge Welt
Die deutschen Mainstream Medien verbreiten seit Tagen dramatische Geschichten zur aktuellen Entwicklung in Venezuela – nur mit den Fakten nehmen sie es dabei nicht so genau.

Ob es um angeblich wenige Pro-Maduro Demonstranten am vergangene Wochenende in der ARD oder um eine angeblich gerade von Maduro gesperrte Brücke geht auf der Hilfslieferungen für „das verhungernde Volk Venezuelas“ geliefert werden sollten: Deutsche Mainstream-Medien verbreiten ungefiltert Propaganda-Märchen.

Obwohl im Land seit einiger Zeit eine Debatte über Fake News versus seriösem Journalismus geführt wird, fragt man sich, warum ausgerechnet diejenigen Medien, die von seriösem Journalismus reden, im Fall Venezuelas (wie schon zuvor z. B. im Ukraine-Konflikt, der Krim oder den Berichten zu Syrien) jeglichen seriösen Journalismus beiseitelassen.

Wir veröffentlichen zum Beleg – wieder einmal – Beiträge der einzigen deutschen Tageszeitung, die nicht der einseitigen Mainstream-Propaganda unterliegt, sondern Berichte erst auf ihre Faktenlage überprüft, bevor sie sie veröffentlicht: der „jungen Welt“:


Mittwoch, 6. Februar 2019

Abgeschrieben: »Das ist der Rückfall in eine koloniale Praxis«


Anhänger von Maduro demonstrieren in Caracas (2.2.2019), Foto: junge Welt
Venezuela: Fragen des Völkerrechts spielen offenbar geringe Rolle, obwohl Verstöße offensichtlich sind. 

Wir veröffentlichen daher hier ein Interview der Tageszeitung „junge Welt“ mit dem Völkerrechtler Norman Paech* und einen Kommentar des Deutschlandfunks.

Seit Tagen beherrscht die Lage in Venezuela die Schlagzeilen. Mit welchen Gedanken schlagen Sie morgens die Zeitung auf?

Seit Jahren ist Venezuela immer irgendwo im Fokus der Berichterstattung, wenn es darum geht, über die ökonomische Misere dort oder die Schwierigkeiten der Regierung zu sprechen. Insofern haben wir es jetzt nur mit einem Kulminationspunkt einer Entwicklung zu tun, der voraussehbar war.

Zunächst waren auch in bürgerlichen Medien Vokabeln wie »Staatsstreich« zu vernehmen, als sich Juan Guaidó am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« erklärte. Davon ist mittlerweile weniger zu hören.

Ursprünglich war man auf dem richtigen Pfad. Wir haben es hier mit einem vollkommen unzulässigen und rechtswidrigen Putsch zu tun, auch nach der venezolanischen Verfassung. Damals kannte man Guaidó wohl nicht und wusste nur wenig über die Hintergründe: Es geht um einen seit langer Zeit geplanten »Regime change«, der in den USA und in interessierten Kreisen verfolgt wird. Jetzt, wo ein eventueller Erfolg in Sicht ist, hat man sich wieder auf die Schleimspur der US-Regierung begeben. Man spricht nicht mehr darüber, was doch eigentlich in den westlichen Wertvorstellungen eine große Rolle spielen sollte: das Völkerrecht und die Souveränität von Staaten.

Dienstag, 5. Februar 2019

Hände weg von Venezuela!


Hunderttausende demonstrieren für Präsident Maduro - Foto: junge Welt
Von wegen Demokratie - wieder droht Krieg für Öl und Rohstoffe!

Bundesregierung unterstützt Putsch gegen Präsident Maduro. Gerüchte über bevorstehende Militärintervention

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Montag per Pressemitteilung die Regierung Venezuelas ausgewechselt. »Für Deutschland ist Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren«, teilte er am Vormittag per Presseerklärung mit. Die Bundesregierung werde fünf Millionen Euro für »humanitäre Hilfe« zur Verfügung stellen, »sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zulassen«.

Auch die Regierungen Spaniens, Frankreichs, Großbritanniens, Österreichs, der Niederlande, Schwedens, Dänemarks, Portugals und Tschechiens teilten mit, dass sie nun Guaidó, der sich am 23. Januar bei einer Kundgebung in Caracas selbst zum »Übergangspräsidenten« ernannt hatte, als Staatschef Venezuelas betrachten. Sie stützen sich dabei auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, in dem festgelegt wird, was bei einer Vakanz des Präsidentenamtes zu geschehen hat. Diese sei gegeben, weil die Präsidentschaftswahl im Mai 2018 nicht legitim gewesen sei.

Das sieht der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt (Die Linke) anders. Er hatte auf Einladung der venezolanischen Wahlbehörde CNE die Abstimmung begleitet. »Ich konnte am Tag der Präsidentschaftswahlen in Venezuela im Mai 2018 keine Manipulationen oder Mängel feststellen«, sagte er junge Welt. »Anhaltspunkte, die eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen in Frage gestellt hätten, konnte ich nicht finden. 112 Länder haben die Wahl anerkannt und somit Maduro als demokratisch gewählten Präsidenten bestätigt. Man muss Maduro oder seine Politik nicht mögen, um den gegen ihn verübten Putsch zu verurteilen.«