Freitag, 30. Juni 2017

Was passiert in Venezuela?

http://www.dkp-sh.de/hloh/Venezuela20170709.pdf
Veranstaltung der SDAJ Lübeck / Südost-Holstein mit Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV)

In Venezuela reißen die Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Demonstranten und den Sicherheitskräften nicht ab. Nahezu täglich erreichen uns Nachrichten von Getöteten und Verletzten. Für die Mainstream-Medien hierzulande ist die Sache klar: Ein sozialistischer Diktator klammert sich mit brutaler Gewalt an die Macht und lässt die Proteste seiner Bevölkerung niederschlagen, die sich gegen Misswirtschaft, Mangel, Hunger, Kriminalität und Korruption auflehnt.

Aber wieso finden die Proteste nahezu ausschließlich in den Vierteln der wohlhabenden Mittelschicht statt? Wieso rebellieren die Armen nicht? Woher haben die Straßenkämpfer der Opposition ihre teure Ausrüstung – Gasmasken, Helme, Kameras und anderes? Wer unterstützt sie? Welche Rolle spielen die USA?

Freitag, 23. Juni 2017

Wir sehen uns in Hamburg!

Die DKP mobilisiert zum G20 am 07./08. Juli 2017 nach Hamburg

Die G20 Staaten sind die G7 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA) zusammen mit den wichtigsten Schwellenländern und der Europäischen Union. Die sogenannten BRICS-Staaten gehören dazu (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika).

Tatsächlich ist das Treffen der G7 das Gipfeltreffen der Regierungen der mächtigsten imperialistischen Staaten. Die G20 sind seit 2008 das Eingeständnis, dass ohne die Einbeziehung der BRICS-Staaten die Weltwirtschaft nicht mehr reguliert werden kann.

Die imperialistischen G7-Staaten verfolgen bei dem G20-Treffen das Ziel, die Regierungen der stärksten sogenannten „Schwellenländer“ in ihre verbrecherische Politik einzubeziehen bzw. die BRICS zu destabilisieren und zu schwächen, um eine multipolare Welt zu verhindern. Ihre Vertreter treffen sich, um die, durch die sich ständig verschiebenden Kräfteverhältnisse und Interessen, entstehenden Konflikte auszutragen. 

Mittwoch, 21. Juni 2017

Das Kapital hat gewählt

Foto: junge Welt
Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz (SPD), der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und FDP-Chef Christian Lindner auf.

Die Linkspartei war nicht zur Ablieferung einer »Keynote« eingeladen. BDI-Präsident Dieter Kempf begründete das am Morgen im Deutschlandfunk (DLF): »Die Nomenklatur lautet, jeder, der Regierungsverantwortung in Bund und Land trägt, wird eingeladen.« Der Mann hat sein bisheriges Leben vor allem in Bayern zugebracht, muss also Thüringen, Brandenburg und Berlin – Bundesländer mit Linke-Regierungsbeteiligung – nicht kennen.

Freitag, 16. Juni 2017

Die Mitmachfalle

Vor zehn Jahren gründete sich die Partei Die Linke (PDL) mit klaren oppositionellen und kapitalismuskritischen Grundsätzen. 

Mittlerweile ist die Partei fest im Staatsbetrieb verankert und muss achtgeben, ihr ursprüngliches Profil nicht gänzlich zu verlieren.

Am 16. Juni 2017 jährt sich die Gründung der Partei Die Linke zum zehnten Mal. Zweijährigen Verhandlungen von Funktionsträgern beider Parteien folgten getrennte Parteitage von PDS und der »Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit« (WASG) sowie anschließend der Verschmelzungsparteitag in Berlin. Beide hatten bereits am 18. September 2005 unter dem Namen Linkspartei.PDS und den Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine an den vorgezogenen Bundestagswahlen teilgenommen und 8,7 Prozent der Zweitstimmen erhalten.

Dienstag, 13. Juni 2017

Armut schleudert ins Abseits

Über 12 Millionen sind bereits in der Falle „Armutsgefahr“

Comedians aus dem Merkel/Gabriel-Kabinett bedienen weiterhin die sarkastische, eher zynische Sparte: Es gibt keine Armut in Deutschland. Und: Afghanistan ist ein sicheres Land.

Wie bei einer schlechten Theateraufführung gibt es dann einzelne Claqueure. Und es gibt scharfe Kritiker. Nach Aussage der „Tafeln“ leben „Millionen Menschen in Einkommensarmut oder sind unmittelbar von ihr bedroht … Für den Kauf von Lebensmitteln bleiben den Betroffenen nur wenige Euro pro Tag, die für die Zubereitung von Frühstück, Mittag- und Abendessen ausreichen müssen. Frisches Fleisch, Milch, Obst und Gemüse werden zu Luxusgütern, die sich die Betroffenen nur selten leisten können.“

Die Folgen lauten in der Kurzformel: „Wer arm ist, stirbt schneller!“ Konkret: Mangelernährung, Krankheitsanfälligkeit, soziale Isolation, Suchtprobleme. In der EU sind Menschen arm, die weniger als 60 Prozent des Durchschnitts verdienen. In Deutschland sind das rund 930 Euro. Der WDR hat die Zahlen für das größte Bundesland auf den Tisch gelegt: 20 Prozent der Bevölkerung gelten als arm. Und daneben gibt es 3 700 Einkommensmillionäre. Jedes sechste Kind ist nach Angaben des Kinderhilfswerkes auf „Stütze“ angewiesen.

Sonntag, 11. Juni 2017

Erfolg der Linken

Wahlen in Großbritannien

Klare, selbstbewusste linke Politik ohne Anbiederung an eine wie auch immer geartete »Mitte« kann erfolgreich sein. Das haben Jeremy Corbyn und seine Verbündeten im britischen Wahlkampf bewiesen. Die Hindernisse waren riesig. Eines davon war nicht zuletzt der Großteil der eigenen Parlamentsfraktion.

Zahlreiche Labour-Abgeordnete hatten es abgelehnt, ihren Parteichef in ihren Wahlkreisen auftreten zu lassen. Darunter zum Beispiel die Abgeordnete Joan Ryan im Londoner Wahlkreis Enfield North. Sie verbot ihren Wahlhelfern das Verteilen des von Corbyn ausgearbeiteten Wahlprogramms und behauptete wiederholt, Theresa May sei viel populärer.

Dabei musste man am Vorabend des Wahltages nur nach Islington schauen, dem Wahlkreis des Labour-Parteichefs. Als Corbyns Wahlkampfbus dort eintraf, ereigneten sich Szenen, als habe der FC Arsenal gerade den Europapokal nach London geholt. Tausende säumten die Straßen, »Corbyn, Corbyn« Sprechchöre überall. Ähnliches hatte sich in den Tagen zuvor im ganzen Land abgespielt.

Freitag, 9. Juni 2017

Lektionen aus der „Anstalt“

Über eine Kabarettsendung zur Leiharbeit und eine Klagekampagne von Leiharbeitern

„Ich dachte, man braucht Gewerkschaften, um gemeinsam mehr zu erreichen?“ Diese Frage stellt Claus von Wagner als Werkvertragsarbeiter in der Kabarettsendung „Die Anstalt“. Gemeinsam mit Max Uthoff, der den Firmenboss „Zwetschge“ spielt, erklären sie das geänderte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und die Tarifvereinbarungen der IG Metall.

Der Werkvertragsarbeiter Wagner kommt zu dem Schluss: „Eine Öffnung nach unten ist ein Loch. Das heißt, die Tarifpartner haben das Gesetz nicht geöffnet, sondern durchlöchert.“

Kabarett hat eine Ventilfunktion. Man kann endlich einmal über alles, was einen an Politik und Gesellschaft ärgert, lachen und sich über das Aussprechen von Wahrheiten freuen. Die Auswahl der Themen zeigt also auch an, was vielen Menschen unter den Nägeln brennt. Dass die ZDF-Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ eine ganze Sendung fast ausschließlich der Leiharbeit gewidmet hat, ist ein Ausdruck dafür, dass viele sauer und empört sind.

Dienstag, 6. Juni 2017

»Heftigster Widerstand« à la Linkspartei in Regierung

Volksabstimmungen gegen Privatisierungen gefordert – nach eigener Zustimmung

Per Pressemitteilung haben führende Politiker der Linkspartei am Freitag eine Volksabstimmung über die Privatisierung der deutschen Schnellstraßen gefordert. »Autobahnen dürfen nicht per Grundgesetzänderung Konzernen und Versicherungen als Renditeobjekt in den Rachen geworfen werden«, verkünden unter anderem die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. »Die Linke in Bund und Ländern lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums ab, jeder Versuch einer Privatisierung wird weiter auf unseren heftigsten Widerstand treffen«, heißt es weiter.

Wie »heftigst« dieser Widerstand ist, haben die in Thüringen, Berlin und Brandenburg an Landesregierungen beteiligten Linken am vergangenen Freitag bereits vorgeführt: Sie stimmten im Bundesrat den Vorlagen zu, die sie so scharf kritisieren. Ihr Widerstand beschränkte sich auf den Protest, es sei ein »zutiefst undemokratischer Vorgang«, dass »die Abstimmung über den Bund-Länder-Finanzausgleich mit der Abstimmung über die Autobahnprivatisierung verknüpft wurde, obwohl beides nichts miteinander zu tun hat«.