Donnerstag, 31. Dezember 2015

Hartz IV weniger wert

Foto: Hinz und Kunz
Durch Preisentwicklung haben ALG-II-Bezieher heute weniger finanziellen Spielraum als bei Einführung des Systems. Anhebung des Regelsatzes unzureichend

Die sogenannte turnusmäßige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes entspricht nicht mal im Ansatz einer Anpassung an das Existenzminimum. Die Anhebung um fünf Euro ab 1. Januar auf dann 404 Euro wird von der Entwicklung der Verbraucherpreise zunichte gemacht. Das geht aus einer Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes hervor, die dieser am Mittwoch veröffentlichte.

Mittwoch, 30. Dezember 2015

Am Krieg gescheitert

Rosa Luxemburg 1907, Quelle: junge Welt Archiv
Folgerungen für heute: Vor 100 Jahren diskutierte die Gruppe »Internationale« um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Thesen über den Untergang der Sozialdemokratie als eigenständiger Organisation der Arbeiterklasse

Zum Jahreswechsel 1915/1916 durfte niemand hoffen, dass der imperialistische Krieg ein baldiges Ende nehmen würde, die Fronten waren wie festgefroren. »Der Marsch in sechs Wochen nach Paris hat sich zu einem Weltdrama ausgewachsen; die Massenschlächterei ist zum ermüdend eintönigen Tagesgeschäft geworden, ohne die Lösung vorwärts oder rückwärts zu bringen. Die bürgerliche Staatskunst sitzt in der Klemme, im eigenen Eisen gefangen, die Geister, die man rief, kann man nicht mehr bannen.«1

Mittwoch, 23. Dezember 2015

Ein Lehrstück: Ukraine – Wo die Demokratie nichts mehr zählt!

Ein Brief der Kommunistischen Partei an die internationale Öffentlichkeit

Liebe Genossen, Kollegen und Freunde!

Gestern, am 16 Dezember 2015, wurden zwei Urteile gegen die Kommunistische Partei der Ukraine verkündet.

Am Morgen des 16. Dezember wies das Kiewer Berufungsgericht die Berufung der Kommunistischen Partei der Ukraine gegen das negative Urteil des Distriktsverwaltungsgerichts Kiew (DACK) zu vier Klagen der KPU gegen das Justizministerium zurück, die zu einem Fall zusammengefasst wurden. Auf Grundlage dieses Beschlusses konnte das DACK am Abend des 16. Dezember 2015 als Gericht erster Instanz gegen ukrainisches Recht und internationale Standards in einem schriftlichen Verfahren ohne Anhörung der Prozessparteien ein weiteres Urteil in der Klage des Justizministeriums zum Verbot der KPU verkünden.

Samstag, 19. Dezember 2015

Wider die falsche Bescheidenheit

Foto: ver.di
Überlegungen zur Tarifrunde 2016 des öffentlichen Dienstes, Bund und Kommunen

In einigen Wochen beginnt die Tarifrunde für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes 2016. Es betrifft rund 2 Millionen Beschäftigte und die ökonomischen und politischen Auswirkungen dürften über die Zahl der direkt Betroffenen hinausgehen. Hier einige Überlegungen dazu:

- Ja, die Kommunen sind chronisch verschuldet, und dies schon seit Jahrzehnten. Alle bisher vorgeschlagenen Wege dies zu ändern – durch eine grundsätzliche Reform der Finanzbeziehungen zugunsten der Kommunen – wurden in den Wind geschlagen.

Freitag, 18. Dezember 2015

Ukraine: Die Folgen der ‘Befreiung’

Als die Maidan-Bewegung den ukrainischen und ausländischen Strippenziehern hinter den Kulissen ermöglichten, die Regierung zu stürzen und sich an die Macht zu putschen, war das von der Hoffnung getrieben, die Ukraine werde bald der EU beitreten und es werde eine Verbesserung des Lebens geben, die Korruption in Wirtschaft und Staatsapparat werde endlich effektiv bekämpft und die Herrschaft der „Olgarchen“ durch eine Regierung ehrlicher Leute ersetzt. Nichts davon hat sich erfüllt. Im Gegenteil – das Leben ist noch viel schlechter geworden. 

Das ist das imperialistische Dilemma. Riesige und mit schier unbegrenzten Finanzen ausgestattete Diversions- und Propagandapparate ermöglichen zwar, sich ganzer Volksbewegungen zu bemächtigen, sie politisch zu steuern und „Regime Changes“ durchzusetzen. Aber die Imperialisten haben der Masse der Bevölkerung in den betroffenen Ländern nichts zu bieten. Wohin sie ihre blutigen Hände auch strecken – das Ergebnis ist stets Chaos, Terror, Krieg, zivilisatorischer Zerfall und noch größere Not. GermanForeignPolicy zieht hier für die Ukraine zwei Jahre nach dem Putsch eine Bilanz:

Samstag, 12. Dezember 2015

AN DIE SOLDATEN DES SYRIEN-KOMMANDOS

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“
(Gelöbnis der Bundeswehr)

Soldaten!

Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht. Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste.

Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.

Donnerstag, 10. Dezember 2015

DKP in Aktion – Bilanz ziehen, Neues erkennen, Chancen nutzen – gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung

In den Jahren nach der Verabschiedung unseres Parteiprogramms im Jahre 2006 sind die internationalen Langzeitfolgen von Erosion und Zerschlagung des Sozialismus, die den Sieg der Konterrevolution in der Sowjetunion und den anderen Staaten des realen Sozialismus in Europa zur Folge hatten, noch deutlicher geworden. Gerade deshalb erkennen wir die DDR als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse an.

Die gegenwärtige Epoche ist geprägt von der fortdauernden allgemeinen Krise des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium. Wie alle anderen imperialistischen Staaten beutet der deutsche Imperialismus die Arbeiterklasse hemmungslos aus und versucht, seine Interessen in Europa und der Welt durchzusetzen.

Samstag, 5. Dezember 2015

Konstantin Wecker: Antwort an die Hetzer

Der Liedermacher Konstantin Wecker nimmt kein Blatt vor den Mund.

Auch nicht als Gast der ZDF-Sendung „Volle Kanne“ vor einigen Wochen, in der er über sein Engagement für Flüchtlinge berichtete, mit der Folge, dass seine Facebook-Seite mit teilweise wüsten Beschimpfungen überschwemmt wurde.

Er antwortete seinen Kritikern:

Donnerstag, 3. Dezember 2015

Gegen den Weltfrieden

J. Heartfield, „Krieg und Leichen - die letzte Hoffnung der Reichen“
Deutsche Teilnahme an Syrien-Krieg

Eine »Allianz der Willigen« unter Führung der USA und Teilnahme der Feudaldiktaturen am Golf zerstört seit 2011 in einem nicht erklärten Krieg Syrien. Ihr Ziel war bis jetzt der Regime-Change in Damaskus, als Bodentruppen fungierten von ihr mit Waffen und Geld unterstützte Mordbanden.

Dieser neokoloniale Feldzug soll nun mit deutscher Beteiligung und verstärkt fortgesetzt werden. Zur Begründung werden die Anschläge von Paris angeführt, die von Ankara, Beirut, Tunis oder auf das russische Passagierflugzeug nicht. Solidarität ist im Westen strikt selektiv. Dessen Werte besagen, dass Menschenleben nicht gleichen Wert haben. Opfer in Paris wiegen schwerer als anderswo. Das war am 11. September 2001 nicht anders. Der Unterschied: Erschrecken und Empörung boten damals Anlass, einen längst beschlossenen Krieg zu beginnen, heute soll der bisher indirekt geführte vollends aufflammen.

Samstag, 28. November 2015

Wieder ziehen sie in den Krieg

Erklärung von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zum geplanten Einsatz der Bundeswehr:

Die Anschläge einer vom Westen hochgezüchteten Terrorgruppe werden nun auch vom deutschen Imperialismus genutzt, um militärisch in Syrien zu intervenieren.

Vergessen wir nicht, diese Terrorgruppe konnte wachsen, weil die Imperialisten die territoriale Integrität Syriens und des Iraks unter völligem Bruch des Völkerrechts zerstörten.

Vergessen wir nicht, diese Terrorgruppe kann Anschläge ausüben, weil deutsche Konzerne zu den Weltmeistern des Rüstungsexports gehören.

Vergessen wir nicht, diese Terrorgruppe verfügt über Finanzmittel, weil enge Freunde des deutschen Imperialismus, wie die Türkei, Katar und Saudi-Arabien sie finanzieren.

Der Zweck des geplanten Militäreinsatzes, unter dem vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden hat, ist deshalb eben nicht der Kampf gegen den sogenannten IS, das ist der Vorwand.

Der Zweck ist es auch, das deutsche Volk daran zu gewöhnen, dass die territoriale Integrität von Staaten und das Völkerrecht nichts wert sind, wenn Imperialisten in den Krieg ziehen. Dafür steht die zu befürchtende breite Mehrheit im Bundestag. Damit sind diese Entscheidungen durchaus vergleichbar mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914. Auch die Gefahr ist ähnlich groß. Wir brauchen eine Antikriegsbewegung, die den Herrschenden in den Arm fällt.

Wir fordern:
Kein Bundeswehreinsatz in Syrien!
Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Stoppt Rüstungsexporte!

Mittwoch, 25. November 2015

Auf zum LLL-Wochenende 2016

Aufruf zur Teilnahme an der
XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 09. Januar 2016, URANIA, An der Urania 17, 10787 Berlin, und der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 10. Januar 2016, um 10.00 Uhr vom Berliner U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde

Zu keinem Zeitpunkt nach dem Ende des II. Weltkrieges gab es so viele Krisen, Konflikte und Kriege, gab es so viele Flüchtlinge, wie gegenwärtig. Diese seit 1945 gefährlichste Weltsituation verantwortet primär die unter Führung des USA-Imperialismus agierende NATO.

Deren politisches und militärisches Vorgehen ist – das Schicksal der Zivilisation betreffend – von nahezu völliger Gleichgültigkeit geprägt. Die Vorgänge um und in Griechenland demonstrieren nicht zuletzt den Verfall der bürgerlichen Demokratie, auf die das Großkapital auch immer weniger setzt. Faschistoide Entwicklungen sind kein Zufall. Die weltweit Flüchtenden werden zu Sündenböcken gemacht. Der Mainstream folgt der äußersten Reaktion auf dem Fuße und befördert sie zugleich. Viele Menschen resignieren. Diese Resignation ist ein Hauptverbündeter des Kapitals.

Freitag, 20. November 2015

Nährboden des Terrors

Foto: junge Welt/REUTERS/Yves Herman
Nach den Anschlägen: Ursachen verschleiern – Krieg anheizen

Eine Woche der schrecklichen Attentate – die monströsen Terrorakte von Beirut und Bagdad. Dann das Gemetzel von Paris. Ihm folgte ein Ausbruch von Horror, berechtigter Empörung und Trauer. Anders als bei den beiden vorhergegangenen Anschlägen, die eher als Fußnoten behandelt wurden, schrieen die Medien auf und hüllten ihre Welt in Blau-Weiß-Rot. Das Massensterben im Nahen Osten gilt ihnen als tagtägliche Routine.

Leben wird mit zweierlei Maß gemessen. Unsere Trauer dagegen gilt allen Opfern der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Mittwoch, 18. November 2015

Erklärung der DKP zu den Anschlägen von Paris und ihren Folgen

Wir trauern um die Opfer der Anschläge in Paris und mit ihren Angehörigen. Wir verurteilen diese Terroranschläge. Wir verurteilen aber auch die Heuchelei der herrschenden Politik.

Es ist Heuchelei, wenn die Opfer von Paris für Bombardierungen, Kriegshetze und Demokratieabbau missbraucht werden, während die Opfer von Odessa, Istanbul, Ankara und Beirut und die abertausenden Opfer von Kriegen wie in Syrien, Libyen und Irak schnell vergessen oder gar nicht erst erwähnt werden.

Es ist Heuchelei, wenn im Bundestag der sogenannte Volkstrauertag zur Kriegstreiberei benutzt wird, statt Schluss zu machen mit Rüstungsexporten und Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

Montag, 16. November 2015

»Es brennt«

Im Zentrum des 21. DKP-Parteitags: Die nach den Attentaten in Paris erhöhte Kriegsgefahr, der Rechtsruck und die Schwäche der Arbeiterbewegung

Am Samstagabend wählten die 171 Delegierten des 21. DKP-Parteitages in Frankfurt am Main mit großer Mehrheit die bisherige Parteiführung erneut ins Amt: Der Vorsitzende Patrik Köbele erhielt 131 Stimmen, seine beiden Stellvertreter Wera Richter und Hans-Peter Brenner 159 beziehungsweise 119 Stimmen. Der Leitantrag des Parteivorstandes wurde am Sonntag mit 39 Gegenstimmen angenommen.

Donnerstag, 12. November 2015

Vor dem 21. Parteitag der DKP

Gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung

An diesem Wochenende 14./15.11.2015 findet in Frankfurt am Main der 21. Parteitag der DKP statt. Über 170 Delegierte werden im „Haus der Jugend“ zwei Tage über die politischen Herausforderungen diskutieren, eine neue Parteiführung und andere zentrale Gremien der DKP wählen. Eine Reihe internationaler und nationaler Gäste werden auf dem Parteitag begrüßt werden können. Im Mittelpunkt der Debatte und Beschlussfassung stehen Leitantrag und eine Handlungsorientierung.

Mittwoch, 28. Oktober 2015

„Erfolgsfaktor Sozialpartnerschaft“ – für wen?

Ein Diskussionsbeitrag des Delegierten und DKP-Mitglieds Jürgen B. auf dem 23. ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall, der am 24. Oktober endete – und die Reaktion des (jetzt) ehemaligen IGM-Vorsitzenden, Detlef Wetzel.


Liebe Kolleginnen und Kollegen, 
am gestrigen Tag haben wir unseren Kongress begonnen. Aufgabe dieses Kongresses ist es, unsere Arbeit, unsere Gewerkschaftsarbeit einer positiven, aber auch einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Sind wir mit unseren Analysen, mit unseren Einschätzungen an den realen Problemen im Betrieb und in der Gesellschaft? Sind wir mit der Einschätzung unseres Noch-Vorsitzenden, dass die Sozialpartnerschaft ein Erfolgsrezept ist, auf dem richtigen Weg?

Sonntag, 25. Oktober 2015

Unsere Willkommenskultur heißt: Zusammen kämpfen!

Wir lassen uns nicht spalten. Gemeinsam gegen Rassismus und NATO-Kriege! Gemeinsam für Mindestlohn und bezahlbaren Wohnraum!

Mehr als 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Sie fliehen vor Kriegen, Verfolgung und Armut vor allem aus Syrien, Afghanistan und Somalia. Die meisten suchen Zuflucht in den Nachbarländern, nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge macht sich auf die gefährliche Reise nach Europa. 

Allein in diesem Jahr sind mehr als 2.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Der EU-Militäreinsatz – angeblich gegen sogenannte Schlepperbanden – richtet sich faktisch gegen die Flüchtlinge selbst und wird diese Zahl noch erhöhen.

Der Hauptverursacher für Flucht ist die NATO. Ob Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, Libyen oder die Ukraine – bei jeder Schweinerei ist die NATO mit dabei. Unter dem Dach des Militärbündnisses kämpfen die imperialistischen Staaten um die Aufteilung der Welt nach ihren Interessen. Neben den USA ist auch die deutsche Bundesregierung führend an den Kriegseinsätzen der NATO beteiligt. Die deutsche Bundesregierung ist also unmittelbar mitverantwortlich für das Flüchtlingsdrama. Die Menschen kommen hierher, weil Merkel & Co. ihre Länder zerstören.

Donnerstag, 22. Oktober 2015

Isolierung der Monopolbourgeoisie

Foto: Simone M. Neumann / junge Welt
Gegen die Strategie einer »doppelten Transformation« in der Linkspartei. Jeder Versuch, neoliberale Politik zu bekämpfen, ohne zugleich das antimonopolistische Lager zu stärken, muss an der Macht der Konzerne scheitern

Michael Brie, Mario Candeias und Dieter Klein verteidigen das Konzept der »doppelten Transformation« als Beitrag zur »revolutionären Realpolitik« (siehe jW-Thema vom 15.9.2015). Darin benennen die drei Wissenschaftler des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung fünf Differenzen zwischen ihnen und ihren Kritikern, die zwar Anhaltspunkte dafür liefern, worum es bei der Auseinandersetzung mit den Begriffen »doppelte Transformation« und »revolutionäre Realpolitik« geht. 

Sie vermeiden jedoch, die eigentliche Hauptfrage herauszuarbeiten: Worin besteht der Unterschied zwischen der Strategie kommunistischer Parteien und dem Konzept der »doppelten Transformation«? 

Mittwoch, 14. Oktober 2015

ARD: Die „gemässigten Rebellen“ in Syrien – TAGESSCHAU als Propaganda-Kompanie

Was mag es sein? Rache für die deutsche Niederlage bei Stalingrad? Irgendwie versucht die TAGESSCHAU das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges zu verändern. Damals hatten die Russen gewonnen. Heute schlägt die ARD aber zurück: Mit Falschmeldungen in der TAGESSCHAU setzt das staatliche Fernsehen das fort, was die „Amtsgruppe für Wehrmachtpropaganda (WPr)“ im Oberkommando der Wehrmacht ergebnislos begonnen hatte: Den Russen wenigsten in der Propaganda zu besiegen. Und was für Hitler die Wunderwaffen V1 und V2 waren, das ist für die TAGESSCHAU heute Golineh Atai, das Fälschungs-Wunder vom Kiewer Maidan.

Zwei erfahrene Medien-Leute, Friedhelm Klinkhammer, langjähriger Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR und der ehemalige TAGESSCHAU-Redakteur Volker Bräutigam versuchen deshalb erneut mäßigend und pädagogisch auf die TAGESSCHAU mit einer Programmbeschwerde einzuwirken:
Programmbeschwerde wegen Syrien-Berichterstattung/Sprachmutation

Sonntag, 11. Oktober 2015

250.000 gegen TTIP – Wir waren dabei!

 

Großdemonstration gegen »Freihandelsabkommen« übertrifft alle Erwartungen. Auch die DKP Lübeck / Ostholstein & SDAJ Lübeck / Südost-Holstein waren dabei.

Bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland haben in Berlin am Sonnabend nach Veranstalterangaben 250.000 Menschen gegen die geplanten »Freihandelsabkommen« der EU mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, protestiert. Die Polizei korrigierte ihre ursprüngliche Angabe von 60.000 im Laufe des Tages auf 150.000 Teilnehmer.

Samstag, 3. Oktober 2015

Wir feiern: 50 Jahre Einheit

Am 3. Oktober 1965 vereinigten sich die revolutionären Organisationen Kubas zur Kommunistischen Partei

Der 3. Oktober ist ein Tag zum Feiern. Vor exakt 50 Jahren, am 3. Oktober 1965, wurde in Havanna die Kommunistische Partei Kubas gegründet. Damit war die Vereinigung der drei Organisationen abgeschlossen, die gemeinsam die von den USA gestützte Diktatur Fulgencio Batistas beendet hatten. Schon 1961 hatten sich die von Fidel Castro geführte »Bewegung 26. Juli«, die marxistische »Sozialistische Volkspartei« und die studentische Widerstandsbewegung »Revolutionäres Direktorium 13. März« zu den »Integrierten Revolutionären Organisationen« (ORI) zusammengeschlossen, aus denen am 26. März 1962 die Vereinte Partei der Sozialistischen Revolution Kubas (PURSC) entstand. 

Freitag, 2. Oktober 2015

Besser als der beste Kapitalismus

Die Leistungen des Sozialismus in der DDR lassen sich an den heutigen Zuständen ablesen: Kriege, Not, Elend und ein deutscher Imperialismus, der wieder einmal auf dem Sprung ist. Betrachtungen zur Konterrevolution vor 25 Jahren.

Von Patrik Köbele

Der 3. Oktober 1990 war ein schwarzer Tag für die gesamte Linke in Deutschland und darüber hinaus. Die Ereignisse und Entwicklungen, die an dieses Datum geknüpft sind, fügten ihr eine schwere Niederlage zu, von der sie sich bis heute nicht erholt hat. Verkümmerung und Verfall, Resignation und Orientierungslosigkeit waren das unmittelbare Ergebnis, das noch immer das Fortkommen einer grundsätzlichen Opposition lähmt. Auch wenn damit noch lange keine Lösung geboten wird, spricht viel dafür, sich des eigenen Erbes zu besinnen, auch und vor allem angesichts der gegenwärtigen Misere. Oder anders gesagt: Das Verhältnis zum realen Sozialismus in Europa und im Speziellen zur DDR ist für jeden Linken ein Prüfstein, der ehrlich den Anspruch hat, den gegenwärtigen Kapitalismus zu überwinden und eine sozialistische Entwicklung einzuleiten.

Mittwoch, 30. September 2015

TTIP – Wir sind doch nicht blöd! Am 10.10. auf nach Berlin! Jetzt erst recht!

http://www.ttip-demo.de/home/
Die jüngste Meldung aus Brüssel zu TTIP zeigt, hartnäckiger, breiter Protest und Widerstand auf der Straße, mit Unterschriften, Mobilisierung durch NGO‘s und Gewerkschaften bringt zwar die Verhältnisse noch nicht zum Tanzen, aber die Vertretung der Herrschenden durchaus ins Schleudern. Im Februar 2013 wurden von den Präsidenten der EU-Kommission, des EU-Rats und der USA Verhandlungen über TTIP angekündigt. Ende 2014 sollten sie abgeschlossen sein. 

Wegen des großen Widerstandes, der sich u. a. in mehreren Demonstrations- und Aktionstagen in vielen Teilen der EU gezeigt hatte, bekam Cecilia Malmström den Auftrag der KonzernherrInnen, mit einer Transparenzoffensive den KritikerInnen des Handelsabkommens Wind aus den Segeln zu nehmen.

Samstag, 26. September 2015

Sozialismus ist heute nötiger denn je!

Erklärung der DKP zum 25. Jahrestag der „deutschen Einheit“

Am 3. Oktober wird der 25. Jahrestag der „deutschen Einheit“ begangen. Die letzten 25 Jahre gelten als deutsche Erfolgsgeschichte. Doch wir sagen: Es gibt nichts zu feiern!

Erinnern wir uns: Am 2. Oktober 1990 trat die DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bei. Dies war der Endpunkt einer Entwicklung, die von den Ereignissen im Sommer und Frühherbst 1989 über die Grenzöffnung am 9. November 1989 zu den Volkskammerwahlen am 18. März 1990 geführt hatte. Das Ende der DDR, des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden, in dem 40 Jahre lang die Macht des Kapitals beseitigt war, war Realität. Damit verschwand ein Land vom deutschen Boden, in dem die Arbeiterklasse und ihre Partei, die SED, im Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Kräften 40 Jahre den Sozialismus aufgebaut hatten. Es war ein Land, das weltweit Ansehen genoß wegen seines Eintretens für Frieden, Völkerverständigung und internationale Solidarität in Zusammenarbeit mit anderen sozialistischen Ländern.

Montag, 21. September 2015

Vor 70 Jahren: Das Potsdamer Abkommen

Die Chance auf einen Neuanfang ohne deutschen Militarismus und Imperialismus

Zieht man eine Bilanz des 70. Jahrestages der Befreiung und des Potsdamer Abkommens in der BRD, so kommt man nicht umhin, festzustellen: es ging um eine Minimalisierung und um eine reaktionäre Umdeutung der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und der Potsdamer Konferenz im Sinne der Politik der Westmächte nach dem 2. Weltkrieg und später auch der Regierung der BRD.

Bekanntlich unterschied sich die Potsdamer Konferenz dank der Autorität der Sowjetunion, dem Einfluss der demokratischen Öffentlichkeit in Europa und darüber hinaus und der gemeinsamen Sicherheitsinteressen der Alliierten grundsätzlich von anderen Konferenzen, die nur einen imperialistischen Frieden stifteten und die Keime künftiger Kriege in sich trugen.

Samstag, 19. September 2015

DKP: Kein Mensch ist illegal!

Auszüge aus dem Referat des DKP Vorsitzenden Patrik Köbeles auf der 14. Parteivorstandstagung

Zuglinien werden lahmgelegt, Fähren dürfen nicht fahren, Grenzen werden geschlossen. Alles um Flüchtlinge von der EU fernzuhalten oder um Flüchtlinge innerhalb der EU daran zu hindern, in das Land zu kommen, auf dem ihre Hoffnungen ruhen – pervers.

Das beherrschende Thema ist die Flüchtlingssituation. Es beherrscht die Nachrichten, die Politik, die Stammtische. Offensichtlich haben die Naziausschreitungen von Heidenau die herrschende Politik, die herrschende Klasse und die Medien zumindest etwas aufgeschreckt. Bis Heidenau hatte man doch den Eindruck, dass Pogrome herbeigeredet und –geschrieben werden sollen. Das hat sich etwas geändert. Das ist gut so. Es ist gut, wenn medial Rassismus und Fremdenfeindlichkeit isoliert werden und eine „Willkommenskultur“ gegenüber Flüchtlingen propagiert wird. Es ist gut, dass die Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Flüchtlingen, die wegen Hunger, Elend und Unterentwicklung ihre Heimat verlassen, nach den Ausschreitungen in Heidenau etwas in den Hintergrund gerückt ist.

Donnerstag, 3. September 2015

Mit Plan gegen Nazis, Fremdenfeindlichkeit und Kriegstreiber

SDAJ und DKP verteilen Stundenpläne vor Lübecker Schulen

Pünktlich zum Start des neuen Schuljahres in Schleswig-Holstein haben die SDAJ Lübeck – Süd-/Ost-Holstein und die DKP Lübeck / Ostholstein unter dem Motto „Bildet Euch – bildet andere – bildet Widerstand – gegen Faschisten, Fremdenfeindlichkeit und Kriegstreiber!“ selbstgestaltete Stundenpläne vor Lübecker Gymnasien, Gemeinschafts- und Berufsschulen verteilt.

Donnerstag, 27. August 2015

Frieden statt NATO!

Antikriegstag 2015: Dieses Land braucht Widerstand.

Am 1. September 1939 entfachte das faschistische Deutschland mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg, dem Millionen Menschen zum Opfer fielen. 

Es war der Auftakt zur industriellen Massenvernichtung in den Konzentrationslagern und zum Vernichtungskrieg der Wehrmacht, der sich insbesondere gegen die Sowjetunion richtete. 

Die Konsequenz aus dieser Barbarei lautete im Nachkriegsdeutschland: Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus! Doch wie stellt sich die Situation 76 Jahre später dar?

Sonntag, 23. August 2015

Widersprechen, aufklären, Solidarität üben!

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, in der neuen UZ zum Thema Flüchtlinge

Die Politik hetzt: Flüchtlinge werden aufgeteilt, in die, die vor Terror mit Waffengewalt fliehen, und die, die vor Terror mit Not und Ausbeutung fliehen. Letztere werden als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamiert, die aus „sicheren Herkunftsländern“ kommen. 

Merke, solange du nur hungerst, deine Familie keine Zukunft hat, du dir Gesundheit, Bildung und Kultur nicht leisten kannst, lebst du in einem sicheren Land. Der Stammtisch pöbelt: „Wir können doch nicht alle aufnehmen.“ Statt von Menschen wird von Asylantenschwemme geredet.

Montag, 3. August 2015

Stoppt den imperialistischen Krieg im Nahen Osten – Erklärung der DKP

Bombardements beenden – Rückkehr zum Friedensprozess mit der PKK – Stopp der imperialistischen Neuordnung des Mittleren- und Nahen Ostens

Die DKP verurteilt aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe des türkischen Militärs auf Stellungen der PKK im Norden des Irak und auf kurdische Siedlungen im Norden Syriens.

Während die türkische AKP-Regierung unter Präsident Erdogan den „Islamischen Staat“ (IS) zunächst unterstützt hat, um die Assad-Regierung in Syrien zu schwächen, ist sie nun zum zum direkten Angriff auf Syrien und syrisches Territorium übergegangen. Der Bombenanschlag des IS in Suruç, bei dem 32 linke Jugendliche ums Leben kamen, ist der Vorwand, um der innenpolitischen Schwäche mit außenpolitischem Abenteurertum und Aggressivität zu begegnen. Das hat in kürzester Zeit zur Beendigung des Friedensprozesses mit der kurdischen Arbeiterpartei, der PKK, geführt.

Dienstag, 21. Juli 2015

Unter die Räder gekommen. Die Strategie der Eurolinken.

Das EU-Diktat gegen Griechenland fordert viele Opfer. Über ein einziges davon bin ich nicht unglücklich: Die Strategie der EU-Linken ist nach der Abdankung von Alexis Tsipras als Gegner der Austeritätspolitik unter die Räder gekommen.

Seit über einem Jahr hatte sich die Politik dieser Gruppierung darauf gestützt, am Beispiel von Griechenland und der „Linkspartei“ Syriza zeigen zu können, dass progressive Reformen im Interesse der Bevölkerung innerhalb dieser EU zuerst in einem Land und dann überall möglich sein würden. Marxistische Analysen der EU als gegen die Bevölkerung gerichtete Herrschaftsform des Großkapitals, die sich gegenüber demokratischen Verhältnissen abschottet, wurden als dogmatisch abgetan.

Nebel an der Spree

Frank-Walter Steinmeier war auf Kuba. Damit, so befindet er, ist Kuba aus der Isolation herausgetreten. Die britische „Times“ titelte einmal, der Kontinent sei isoliert, weil es Nebel über dem Kanal gab.

Ein Land, das zweimal den Vorsitz des größten Zusammenschlusses innerhalb der Vereinten Nationen, der Gruppe der Blockfreien, angeführt hat, musste natürlich erst Deutschlands Außenminister zu Gast haben, um endlich nennenswerte internationale Kontakte sein eigen nennen zu dürfen. Diplomatische Beziehungen zu hundertneunzig Staaten (184 davon Mitglieder der Vereinten Nationen) heißen ja nichts.

Montag, 13. Juli 2015

Sage niemand man hätte es ja nicht vorhersehen können…

Artikel der Internationalen Abteilung des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE):

NEIN zum neuen „linken“ Memorandum!

Die Regierung der „linken“ SYRIZA und der nationalistischen ANEL, unterstützt durch die rechte ND, die sozialdemokratische PASOK und die Zentrumspartei „Der Fluss“ bürden der Arbeiterklasse und den anderen Volksschichten neue untragbare Lasten auf.

So brachte die Regierung in der Nacht des 10. Juli im Parlament einen Bevollmächtigungsantrag, um über das neue, dritte Memorandum zu verhandeln, und stellte so das erpresserische Dilemma über eine Fortsetzung der volksfeindlichen Politik oder eine Staatspleite und den Austritt aus der Eurozone auf.

Montag, 6. Juli 2015

Auf zur "Refugees Welcome!" Demo am 11. Juli 2015 in Lübeck

http://fluechtlingsforum.de/aktion/demo-refugees-welcome-gegen-jeden-rassismus/
Aufruf zur Demonstration am 11.7.15 um 14 Uhr am Hauptbahnhof Lübeck in der Konrad-Adenauer-Straße, mit anschließendem Willkommensfest in der Stadt. 

Refugees Welcome! Gegen jeden Rassismus!

Wir möchten mit diesem Aufruf ein deutliches Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten setzen - in Lübeck, in der Bundesrepublik und in ganz Europa. Der Brandanschlag vom 29.06.2015 auf die geplante Gemeinschaftsunterkunft in der Solmitzstraße in Lübeck-Kücknitz zeigt erneut, wie wichtig und dringend eine solche Demonstration gegen Rassismus ist.

Es brennt nicht zum ersten Mal in Lübeck. Der bis heute unaufgeklärte Brandanschlag auf die Asylunterkunft in der Hafenstraße mit 10 Toten und 38 zum Teil lebensgefährlich Verletzten jährt sich im nächsten Januar zum 20. Mal. Dieser Anschlag wurde bundesweit zum Symbol tödlicher rassistischer Gewalt. Gemeinsam mit den zwei Brandstiftungen an der Lübecker Synagoge war er Teil einer Welle antisemitischer und rassistischer Übergriffe in den 90er Jahren.

Und heute wieder: Bundesweit gab es allein von April bis Ende Mai diesen Jahres bereits 24 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, 2014 waren es insgesamt 150, sowie monatlich sechs Angriffe auf Geflüchtete. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. In Lübeck hat die jüngste Debatte um die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Bornkamp offenem und verdecktem Rassismus Raum geboten und diesen anschlussfähig gemacht.

Griechisches Referendum: Das etwas andere Ergebnis

Die große Mehrheit der griechischen Bürgerinnen und Bürger, die am Referendum teilgenommen haben, hat mit Nein gestimmt. 

Dazu hatten SYRIZA, Anel und die faschistische Goldene Morgenröte aufgerufen. Die bürgerliche Rechte, die für ein Ja geworben hatte, erlitt damit eine Niederlage. 

Die in den deutschen Medien veröffentlichten Zahlen vermitteln aber ein verfälschtes Bild. „61,3 Prozent Nein-Stimmen und 38,7 Prozent Ja-Stimmen“ bedeuten, dass die Enthaltungen bzw. ungültig gemachten Stimmen nicht mitgezählt werden, wozu die kommunistische Partei aufgerufen hatte. Sie machen 5,8 Prozent aus.

Sonntag, 5. Juli 2015

ver.di am Scheideweg?

Arbeitskämpfe bei der Post und den Sozial- und Erziehungsdiensten: Arbeitgeber zeigen sich kompromisslos und sind unwillig zu verhandeln

Anfang Mai begann in einem sehr kleinteilig organisierten Bereich eine harte Tarifauseinandersetzung: Beschäftigte aus den Kitas, im sozialen Bereich, in den Jugendämtern, der Psychiatrie, der Behinderten-, Familien und Drogenhilfe haben einen unbefristeten Streik ausgerufen, an dem zwischen 25 und 30 Prozent der Beschäftigten teilnahmen. Dieser Streik im Sozial- und Erziehungsdienst ist nicht nur eine gewerkschaftliche Auseinandersetzung, sondern er wurde auch über die Gewerkschaft hinaus gesellschaftlich flankiert.

Samstag, 4. Juli 2015

Hafenstraße, Bornkamp, Kücknitz – Wehret den Anfängen!

Der Rassismus aus der „Mitte der Gesellschaft“ ist die Saat für faschistische Entwicklungen

Wieder einmal ist das öffentlich vorgetragene Entsetzen groß, nachdem auf eine im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft in Lübeck-Kücknitz ein Brandanschlag verübt wurde. NPD-Aufkleber und Parolen am Ort des Geschehens weisen auf angeblich „verirrte Rechtsradikale“ – „eine Minderheit“ – hin. Aber ist diese Tat wirklich nur dem Handeln „einiger Verwirrter“ zuzuschreiben?

Zugegeben, die Schleswig-Holsteinische Landesregierung und die SPD liefern mit ihrem starsinnigen Beharren auf einer völlig überdimensionierten Erstaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge am Bornkamp allen Vorschub für berechtigten Widerspruch. Gerade aus Gründen der besseren Eingliederung von Flüchtlingen in ihre Umgebung wären mehrere kleinere Aufnahmeeinrichtungen in Lübeck sinnvoll.

Mittwoch, 1. Juli 2015

Solidarität mit dem griechischen Volk!

Erklärung von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Was die EU, die Troika-Institutionen, die Regierungen der führenden EU-Länder, allen voran die Bundesregierung mit dem griechischen Volk machen, ist Erpressung der übelsten Art.

Die griechische Regierung reagiert nun mit einem Referendum und fordert das Volk auf, diese Erpressung der Institutionen abzulehnen. Natürlich muss man Nein zu dieser Erpressung sagen. Es ist aber zu befürchten, dass diese Nein-Stimmen dann als Zusage zum Sparpaket der griechischen Regierung gewertet werden. Das wäre nicht minder fragwürdig und genauso abzulehnen. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) nennt das eine Wahl zwischen Pest und Cholera.