Auf nach Berlin: Lenin-Liebknecht-Luxemburg Wochenende 2015

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der

Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 11. Januar 2015

Demonstration

Sonntag, 11. Januar 2015, 10 Uhr,

U-Bahnhof Frankfurter Tor, Berlin

Schlafwandelnd, so soll uns eingeredet werden, seien die europäischen Nationen in den Ersten Weltkrieg geraten. Hintergründe? Unwesentlich. Interessen? Uninteressant.

Wir bleiben bei Rosa Luxemburg, die 1915 schrieb: »Auf seinen objektiven historischen Sinn reduziert, ist der heutige Weltkrieg als Ganzes ein Konkurrenzkampf des (...) Kapitalismus um die Weltherrschaft.« Geht es der Reaktion in den USA und in der EU, geht es der NATO – und deren Verbündeten im Geiste und im Profit – heute weltweit um etwas anderes als letztlich Kapitalinteressen?

Wir bleiben bei Karl Liebknecht, der im Dezember 1914 im Reichstag als einziger gegen die Kriegskredite gestimmt hatte.

Gerade im 70. Jahr der Befreiung vom Faschismus sagen wir nein zu Kriegen und Militärinterventionen sowie deren Vorbereitung und Begleitung durch das Trommelfeuer der Mainstreammedien. Wir sagen nein zu ideologischer Kriegstreiberei, die durch verharmlosende Begriffe verschleiert werden soll. Kriege zu führen heißt nicht, Verantwortung zu übernehmen, sondern bedeutet Verantwortungslosigkeit, bedeutet Mord und Zerstörung. Wir sagen nein zu jeglichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, nein zu weiteren NATO-Stützpunkten in Osteuropa. Wir sagen nein zu Rüstungsexporten und Drohnenmorden.

Wir sagen nein zu allen Versuchen, das System der Profitmaximierung zur letzten Antwort der Geschichte zu erklären.

Wir sagen nein zu stetig wachsendem Sozialabbau und der damit einhergehenden Entwürdigung von Millionen Menschen. Wir sagen nein zur weltweiten, der Kapitalherrschaft dienenden Spitzelei durch NSA, BND und andere Geheimdienste, die die bürgerliche Demokratie zur Farce werden lassen. Wir sagen nein zu alten und neuen Nazis und deren in Krisenzeiten besonders gefährlicher sozialer Demagogie. Wir sagen nein zu Rassismus, zu Antisemitismus, Antiziganismus und zur Islamfeindlichkeit. Wir sagen nein zur Festung Europa.

Wir – Linke unterschiedlicher Strömungen – demonstrieren friedlich gegen Kriege, für Menschlichkeit und Internationalismus. Wir sagen ja zu einer solidarischen, friedlichen und sozial gerechten Welt.

Quelle: www.ll-demo.de

Frieden statt NATO

Das Programm der XX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz steht weitgehend fest. Kartenvorverkauf hat begonnen

Die Rosa-Luxemburg-Konferenz ist das wichtigste regelmäßige Symposium der radikalen Linken in Deutschland, behauptet einer der AfD-Wortführer, Hans-Olaf Henkel – und wenigstens da hat der Rechte recht: Jeden zweiten Samstag im Januar treffen sich gut 2.000 Linke aus allen Altersgruppen und Regionen und von unterschiedlicher sozialer und politischer Herkunft, um kämpferisch in das neue Jahr zu starten. 

Eine vergleichbare Veranstaltung gibt es im deutschsprachigen Raum tatsächlich nicht – kein Wunder, dass die Beteiligung wächst und auch aus dem Ausland Linke anreisen. Die nächste Konferenz findet am 10. Januar 2015 in der Berliner Urania statt. Veranstaltet wird sie von der Tageszeitung junge Welt, unterstützt von über 30 politischen und kulturellen Organisationen und Zeitungen – und Gästen aus aller Welt.

NATO – das heißt Krieg! Unter verschiedenen Aspekten werden die Hauptredner dazu aufklären: Die kanadische Ökonomin Radhika Desai analysiert am Beispiel aktueller Krisen- und Kriegsherde wie Ukraine und Syrien innerimperialistische Widersprüche. Schwerpunkte des Beitrags von Otto Köhler, jW-Autor und Publizist, sind historische und gegenwärtige Traditionslinien des deutschen Imperialismus. 

Peter Mertens, Vorsitzender der Partei der Arbeit Belgiens beschäftigt sich mit der Frage, was das Erstarken von rechtspopulistischen und faschistischen Bewegungen und Parteien mit der neuen Kriegsgefahr zu tun hat. 

Eingeladen ist auch der Kundschafter für den Frieden René González von den Cuban Five, der früher nur in Form von Grußadressen an der Konferenz teilnehmen konnte, mittlerweile aber aus der politischen Haft in den USA entlassen wurde. Der Bürgerrechtler und Journalist Mumia Abu-Jamal hingegen sitzt noch immer im US-amerikanischen Knast, was ihn auch diesmal nicht hindert, einen Beitrag für die Konferenz vorzubereiten. Sein Landsmann und Journalistenkollege Linn Washington wird über den Kampf zur Befreiung Mumias und über die Friedensbewegung in den USA berichten. 

Oskar Lafontaine, unter anderem Oppositionsführer im saarländischen Landtag, spricht über die Notwendigkeit einer konsequent antimilitaristischen Kraft im Deutschen Bundestag. Der Platz hier reicht nicht, um alle Beiträge aufzulisten, andere sind noch in Planung. Das umfangreiche Begleitprogramm sowie den aktuellen Stand der Vorbereitungen kann man auf der Internetseite der Konferenz nachlesen. 

Fest stehen hingegen Thema und Zusammensetzung der Podiumsdiskussion, einer der Höhepunkte der Konferenz.

1996 fand die erste Rosa-Luxemburg-Konferenz statt. »Der Abschied der Linken vom Antimilitarismus« hieß damals der provokante Titel der Diskussionsrunde, die Partei Die Linke gab es zu diesem Zeitpunkt bekanntlich noch gar nicht. Gegenstand der Diskussion war die Einschätzung, dass das neue große Deutschland wieder Kriege führen wird – und zwar dank der Unterstützung der Grünen. Jürgen Trittin fand diese These geradezu pervers, zumal seine Partei noch in der Opposition war und »Raus aus der NATO« forderte. 1998 wurden die Grünen zusammen mit der SPD erstmals auf Bundesebene Regierungspartei, ein Jahr später folgte der militärische Überfall der NATO auf Jugoslawien, der erste Angriffskrieg mit offizieller deutscher Beteiligung seit 1945. 

Einer, der damals in dieser Regierung saß, war der damalige Parteivorsitzende der SPD und Finanzminister Oskar Lafontaine. Er legte im März 1999 seine politischen Ämter nieder, trat später aus der SPD aus und ist heute in der Partei die Linke aktiv. Gegenwärtig ist diese die einzige im Bundestag, die sich mehrheitlich und konsequent gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr stellt. Allerdings mehren sich die Hinweise, dass diese Position aufgegeben wird, um eine künftige Regierungsbeteiligung zu erleichtern. Einer, der die Position vertritt, dass bei wichtigen Führungsleuten der Linkspartei der konsequente Antimilitarismus schon ad acta gelegt sei, ist ausgerechnet der CDU-Politiker Willy Wimmer. Gemeinsam mit dem Hamburger Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker wird er Oskar Lafontaine auf der Konferenz die Frage stellen, wie genau dies verhindert werden kann – aber auch, was passiert, wenn die Linke in dieser Frage kippt. Planmäßig beginnt die Podiumsdiskussion um 17.30 Uhr.

 

Ab 19 Uhr, also früher als in den vergangenen Jahren und gleich im Anschluss an die Podiumsdiskussion, kommt es zum kulturellen Höhepunkt der Konferenz: Zu einem Konzert mit Dota Kehr, der Kleingeldprinzessin, und ihrem Gitarristen Jan Rohrbach werden sich die Folkpunkband The Pokes und Gian Paolo »Picchio« Picchiami, Leadsänger der legendären italienischen Gruppe Banda Bassotti, gesellen, bevor gegen 20.30 Uhr mit dem gemeinsamen Singen der Internationalen der offizielle Teil der Konferenz beendet wird.

Seit Jahren ist die Konferenz ausverkauft. Ab sofort können Eintrittskarten in der jW-Ladengalerie oder auf der Internetseite der Rosa-Luxemburg-Konferenz gekauft werden. Wir empfehlen, den Vorverkauf zu nutzen.

Quelle: www.rosa-luxemburg-konferenz.de