Dienstag, 21. Juli 2015

Unter die Räder gekommen. Die Strategie der Eurolinken.

Das EU-Diktat gegen Griechenland fordert viele Opfer. Über ein einziges davon bin ich nicht unglücklich: Die Strategie der EU-Linken ist nach der Abdankung von Alexis Tsipras als Gegner der Austeritätspolitik unter die Räder gekommen.

Seit über einem Jahr hatte sich die Politik dieser Gruppierung darauf gestützt, am Beispiel von Griechenland und der „Linkspartei“ Syriza zeigen zu können, dass progressive Reformen im Interesse der Bevölkerung innerhalb dieser EU zuerst in einem Land und dann überall möglich sein würden. Marxistische Analysen der EU als gegen die Bevölkerung gerichtete Herrschaftsform des Großkapitals, die sich gegenüber demokratischen Verhältnissen abschottet, wurden als dogmatisch abgetan.

Nebel an der Spree

Frank-Walter Steinmeier war auf Kuba. Damit, so befindet er, ist Kuba aus der Isolation herausgetreten. Die britische „Times“ titelte einmal, der Kontinent sei isoliert, weil es Nebel über dem Kanal gab.

Ein Land, das zweimal den Vorsitz des größten Zusammenschlusses innerhalb der Vereinten Nationen, der Gruppe der Blockfreien, angeführt hat, musste natürlich erst Deutschlands Außenminister zu Gast haben, um endlich nennenswerte internationale Kontakte sein eigen nennen zu dürfen. Diplomatische Beziehungen zu hundertneunzig Staaten (184 davon Mitglieder der Vereinten Nationen) heißen ja nichts.

Montag, 13. Juli 2015

Sage niemand man hätte es ja nicht vorhersehen können…

Artikel der Internationalen Abteilung des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE):

NEIN zum neuen „linken“ Memorandum!

Die Regierung der „linken“ SYRIZA und der nationalistischen ANEL, unterstützt durch die rechte ND, die sozialdemokratische PASOK und die Zentrumspartei „Der Fluss“ bürden der Arbeiterklasse und den anderen Volksschichten neue untragbare Lasten auf.

So brachte die Regierung in der Nacht des 10. Juli im Parlament einen Bevollmächtigungsantrag, um über das neue, dritte Memorandum zu verhandeln, und stellte so das erpresserische Dilemma über eine Fortsetzung der volksfeindlichen Politik oder eine Staatspleite und den Austritt aus der Eurozone auf.

Montag, 6. Juli 2015

Auf zur "Refugees Welcome!" Demo am 11. Juli 2015 in Lübeck

http://fluechtlingsforum.de/aktion/demo-refugees-welcome-gegen-jeden-rassismus/
Aufruf zur Demonstration am 11.7.15 um 14 Uhr am Hauptbahnhof Lübeck in der Konrad-Adenauer-Straße, mit anschließendem Willkommensfest in der Stadt. 

Refugees Welcome! Gegen jeden Rassismus!

Wir möchten mit diesem Aufruf ein deutliches Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten setzen - in Lübeck, in der Bundesrepublik und in ganz Europa. Der Brandanschlag vom 29.06.2015 auf die geplante Gemeinschaftsunterkunft in der Solmitzstraße in Lübeck-Kücknitz zeigt erneut, wie wichtig und dringend eine solche Demonstration gegen Rassismus ist.

Es brennt nicht zum ersten Mal in Lübeck. Der bis heute unaufgeklärte Brandanschlag auf die Asylunterkunft in der Hafenstraße mit 10 Toten und 38 zum Teil lebensgefährlich Verletzten jährt sich im nächsten Januar zum 20. Mal. Dieser Anschlag wurde bundesweit zum Symbol tödlicher rassistischer Gewalt. Gemeinsam mit den zwei Brandstiftungen an der Lübecker Synagoge war er Teil einer Welle antisemitischer und rassistischer Übergriffe in den 90er Jahren.

Und heute wieder: Bundesweit gab es allein von April bis Ende Mai diesen Jahres bereits 24 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, 2014 waren es insgesamt 150, sowie monatlich sechs Angriffe auf Geflüchtete. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. In Lübeck hat die jüngste Debatte um die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Bornkamp offenem und verdecktem Rassismus Raum geboten und diesen anschlussfähig gemacht.

Griechisches Referendum: Das etwas andere Ergebnis

Die große Mehrheit der griechischen Bürgerinnen und Bürger, die am Referendum teilgenommen haben, hat mit Nein gestimmt. 

Dazu hatten SYRIZA, Anel und die faschistische Goldene Morgenröte aufgerufen. Die bürgerliche Rechte, die für ein Ja geworben hatte, erlitt damit eine Niederlage. 

Die in den deutschen Medien veröffentlichten Zahlen vermitteln aber ein verfälschtes Bild. „61,3 Prozent Nein-Stimmen und 38,7 Prozent Ja-Stimmen“ bedeuten, dass die Enthaltungen bzw. ungültig gemachten Stimmen nicht mitgezählt werden, wozu die kommunistische Partei aufgerufen hatte. Sie machen 5,8 Prozent aus.

Sonntag, 5. Juli 2015

ver.di am Scheideweg?

Arbeitskämpfe bei der Post und den Sozial- und Erziehungsdiensten: Arbeitgeber zeigen sich kompromisslos und sind unwillig zu verhandeln

Anfang Mai begann in einem sehr kleinteilig organisierten Bereich eine harte Tarifauseinandersetzung: Beschäftigte aus den Kitas, im sozialen Bereich, in den Jugendämtern, der Psychiatrie, der Behinderten-, Familien und Drogenhilfe haben einen unbefristeten Streik ausgerufen, an dem zwischen 25 und 30 Prozent der Beschäftigten teilnahmen. Dieser Streik im Sozial- und Erziehungsdienst ist nicht nur eine gewerkschaftliche Auseinandersetzung, sondern er wurde auch über die Gewerkschaft hinaus gesellschaftlich flankiert.

Samstag, 4. Juli 2015

Hafenstraße, Bornkamp, Kücknitz – Wehret den Anfängen!

Der Rassismus aus der „Mitte der Gesellschaft“ ist die Saat für faschistische Entwicklungen

Wieder einmal ist das öffentlich vorgetragene Entsetzen groß, nachdem auf eine im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft in Lübeck-Kücknitz ein Brandanschlag verübt wurde. NPD-Aufkleber und Parolen am Ort des Geschehens weisen auf angeblich „verirrte Rechtsradikale“ – „eine Minderheit“ – hin. Aber ist diese Tat wirklich nur dem Handeln „einiger Verwirrter“ zuzuschreiben?

Zugegeben, die Schleswig-Holsteinische Landesregierung und die SPD liefern mit ihrem starsinnigen Beharren auf einer völlig überdimensionierten Erstaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge am Bornkamp allen Vorschub für berechtigten Widerspruch. Gerade aus Gründen der besseren Eingliederung von Flüchtlingen in ihre Umgebung wären mehrere kleinere Aufnahmeeinrichtungen in Lübeck sinnvoll.

Mittwoch, 1. Juli 2015

Solidarität mit dem griechischen Volk!

Erklärung von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Was die EU, die Troika-Institutionen, die Regierungen der führenden EU-Länder, allen voran die Bundesregierung mit dem griechischen Volk machen, ist Erpressung der übelsten Art.

Die griechische Regierung reagiert nun mit einem Referendum und fordert das Volk auf, diese Erpressung der Institutionen abzulehnen. Natürlich muss man Nein zu dieser Erpressung sagen. Es ist aber zu befürchten, dass diese Nein-Stimmen dann als Zusage zum Sparpaket der griechischen Regierung gewertet werden. Das wäre nicht minder fragwürdig und genauso abzulehnen. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) nennt das eine Wahl zwischen Pest und Cholera.