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Störtebeker Briefe für Lübeck und Ostholstein

Donnerstag, 19. Dezember 2013

Antikapitalistischer Konsens im „Johanneum“

Foto: DKP Lübeck / Ostholstein

Ein besonderes politisches Highlight bot sich Ende Dezember 2013 der DKP Lübeck / Ostholstein: Unter dem Motto „Gewinner und Verlierer der Globalisierung“ lud der Erdkunde Leistungskurs der 13. Klasse des Lübecker Gymnasiums „Johanneum“ kurz vor den Ferien zu einer Podiumsdiskussion in die Aula der Volkshochschule Lübeck.

Etwas über hundert Schülerinnen und Schüler des Abiturjahrganges folgten dieser Einladung des Leistungskurses und ihres Lehrers, welche den Abschluss einer einjährigen Projektarbeit darstellte. Geladen waren für das Podium neben Vertretern aus der Wirtschaft und von Verbänden auch die DKP Lübeck/Ostholstein.

Über die Interseite sei man auf die Kommunisten der Hansestadt aufmerksam geworden und hätte neben der IHK Schleswig-Holstein, eines Vertreters der lokalen Wirtschaft (Firma Draeger), sowie jeweils einem von Greenpeace und attac, auf dem Podium „auch gern einen Vertreter einer Partei gehört, welche ausgewiesener Maßen eine Alternative zum existierenden System darlegen könnte“, wurde dies seitens der einladenden Schüler begründet.

Auf Anfrage der Lübecker DKP nahm Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP, diese Einladung gerne an. Das zu ihrer Veranstaltung sogar der Vorsitzende der Kommunistischen Partei anreiste, wurde seitens der Schüler mit viel Respekt wahrgenommen, da sie bei ihren Bemühungen um ein interessant gemischtes Podium ansonsten bei Unternehmen und Parteien eher „auf viel Ignoranz gestoßen“ seien.

Wohltuend fiel hierbei auf, dass die üblichen antikommunistischen Ressentiments – auch seitens der Schule – ausblieben, und die Diskussionsrunde sehr konstruktiv und sachlich Zusammenhänge aufarbeitete und analysierte. Patrik Köbele stellte dabei bereits Anfangs derselben klar, dass die Entwicklung, die man heute mit dem Wort Globalisierung bezeichnet, bereits 1848 im kommunistischen Manifest von Marx und Engels als vorgezeichneter Bestandteil des kapitalistischen Systems dargestellt wurde.

Foto: DKP Lübeck / Ostholstein

Auffällig schnell wurden dann auch im weiteren Verlauf klar, dass sich die Diskutanten, nicht nur von attac, Greenpeace und der DKP, sondern auch der Vertreter der Firma Draeger, nahezu Einig waren, dass heutzutage nicht nur „irgendetwas schief“ läuft, sondern, dass Krieg, Ausbeutung, Umweltzerstörung, Hunger, Elend und Tod in der „globalisierten Welt“ fester Bestandteil der kapitalistischen Weltordnung seien. Selbst der Vertreter der IHK Schleswig-Holstein mochte dagegen aufgrund diverser Faktendarstellungen nicht wirklich Einwand erheben. Unter häufigem Beifall der Anwesenden Schülerinnen und Schüler wurde geradezu ein antikapitalistischer Grundkonsens erzielt.

Ebenso fand die Darstellung der einzig wirklichen Systemalternative, des Sozialismus, durch Patrik Köbele durchaus breiten Anklang. In der auf die Podiumsdiskussion folgenden Fragerunde wurde Schülerseitig daher auch vor allem der Vertreter der IHK mit bohrenden Fragen hierzu belegt: „Herr Köbele hat doch nun eben sehr deutlich eine reale Alternative zu dem gerade gemeinsam als grundfalsch erkannten System dargestellten. Reden sie doch bitte einmal Klartext und erklären sie uns warum dies ihrer Meinung nach nicht funktionieren soll.“

Die Antwort auf diese Frage blieb der IHK Vertreter trotz Verweises auf das „Scheitern der existierenden Sozialismus-Modelle“ wohl doch aus Sicht nicht weniger Anwesender schuldig, denn im Anschluss an die Veranstaltung wurden von diversen Schülerinnen und Schülern die Meinung unterstützt, dass man lieber an einem System arbeiten und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen solle, welches den Mensch in den Mittelpunkt stelle, als weiter an einem System festzuhalten, welches offensichtlich nur dem Profit huldigt und in dem der Mensch nicht wirklich zählt – außer als Bestandteil der Produktionskette.

Einen solchen Verlauf dieser rundum gelungenen Veranstaltung hatten selbst die anwesenden DKP Genossen aus Lübeck nicht wirklich erwartet. Gerne wurde von der Mehrheit der Anwesenden dann auch Informationsmaterial der DKP sowie der Hinweis auf einen Kuba-Infoabend am 14. Februar 2014 angenommen. Spätestens dort wird man sehen, in wie weit hier erfolgte Denkanstöße auch zu weiterer Bewegung führen. Das End-Plädoyer von Patrik Köbele, Mut zu haben sich falschen und faschistischen Entwicklungen entgegenzustellen, wurde jedenfalls mit viel Applaus bedacht.

Sonntag, 10. November 2013

Die Alternative ist real: „Sozialismus oder Barbarei!“

Unter diesem Motto fand am Samstag, dem 09. November 2013, eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 95. Jahrestages der Novemberrevolution in Kiel statt, an dem auch die DKP Lübeck / Ostholstein teilnahm.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Redebeitrag der DKP Kiel zu diesem Anlaß.

Zum 9. November 2013

Am 75. Jahrestag der antisemitischen Pogrome in Deutschland – der „Reichspogromnacht“ – und wenige Tage nach dem 95. Jahrestag des Beginns der deutschen Novemberrevolution stehen wir an den Gräbern von Menschen, die in den Tagen der Revolution von 1918, zu Beginn des Jahres 1919 und bei der Abwehr des Kapp-Lüttwitz-Ludendorff-Putsches 1920 in Kiel gefallen sind.

Vom November 1918 zum November 1938 führt ein verschlungener, aber schon für die Zeitgenossinnen und erst recht für uns heute in der Rückschau deutlich erkennbarer Weg.

Die Judenpogrome waren das Werk derjenigen, die mit grenzenlosem Hass auf die Menschen, die mit ihrem Aufstand dem Krieg und der Hohenzollern-Herrschaft ein Ende gesetzt und die Ausrufung der ersten deutschen Republik ermöglicht haben, noch im Jahre 1918 ihren konterrevolutionären Feldzug begannen.

Unsere Genossen, derer wir heute gedenken, waren für sie „Novemberverbrecher“, und jede durch die Revolution erreichte soziale und politische Errungenschaft – deren Verteidigung und natürlich deren Ausbau ein Lebensinteresse der Arbeiterklasse und aller Demokrat*innen war – , ja, die ganze Republik war ihnen ein Dorn im Auge.

Von Beginn an waren sie auch Sturmtrupp und Werkzeug der reaktionärsten Kreise des deutschen Monopolkapitals, dessen gesellschaftliche Stellung und Macht nach 1918 zwar zunächst geschwächt, aber nicht grundsätzlich angetastet und schon gar nicht gebrochen worden war.

Diese hatten sich unter den Schutzschirm der „Arbeitsgemeinschaft“ mit den deutschen Gewerkschaften gestellt:

„Als alle Autoritäten zusammenbrachen: Monarchie, Staat, Militär und Bürokratie, schuf sie (die Zentralarbeitsgemeinschaft – D.L.) durch den Zusammenschluß der Unternehmer mit den Gewerkschaften eine Macht, die die Wirtschaft und die Betriebe in Ordnung hielt.

Der bei allen Revolutionen sonst zu beobachtende Vorgang, daß sich die Arbeiter gegen ihre Arbeitgeber wandten, wurde nicht ausgelöst, weil die Gewerkschaften fest zur Ordnung und zu ihrer Aufrechterhaltung mit den Unternehmern zusammenstanden."

(Hans v. Raumer, Vorstandsmitglied des Zentralverbands der deutschen elektrotechnischen Industrie)

Und doch waren diese Herren entschlossen, dem ersten, misslungenen Griff nach der Vorherrschaft in der Welt so bald wie möglich den zweiten folgen zu lassen.

Und wehe, es wollte sich ihnen jemand in den Weg stellen. Gegen die immerhin sehr vielen Arbeiterinnen und Arbeiter, die zum festen Schulterschluss mit „ihren Arbeitgebern“ denn doch nicht bereit waren, gab es besondere Mittel.

„Hakenkreuz am Stahlhelm, schwarz-weiß-rotes Band / die Brigade Ehrhardt werden wir genannt. / Die Brigade Ehrhardt schlägt alles kurz und klein / Wehe dir, wehe dir du Arbeiterschwein!“ Mit solchen Liedern auf den Lippen und in diesem Geist wüteten die Hakenkreuzler, die Sturmtruppen der Reaktion schon damals, 1919 und 1920, gegen die deutsche Arbeiterklasse; wer für die Vollendung der Revolution von 1918 kämpfte, sollte liquidiert werden. SA und SS, denen viele dieser Arbeitermörder später beitraten, setzten ihr Werk dann fort.

In Marsch gesetzt worden sind sie ausgerechnet von der deutschen Mehrheits-Sozialdemokratie. Friedrich Ebert sicherte im Abkommen mit General Gröner den Bestand der Reichswehr und die Kommandogewalt des alten Offizierskorps zur gemeinsamen Niederschlagung „bolschewistischer“ Bestrebungen; Gustav Noske organisierte die Bereitstellung der Freikorps.
Zu den Mitgliedern der Brigade Ehrhardt zählte Hermann Wilhelm Souchon, einer der Mörder Rosa Luxemburgs und Neffe des Vizeadmirals Wilhelm Souchon, der als Gouverneur von Kiel am 3. November 1918 ans Reichsmarineamt in Berlin mit der telegrafisch vorgebrachten Bitte herangetreten war, „wenn irgend möglich, hervorragenden sozialdemokratischen Abgeordneten hierherzuschicken, um im Sinne der Vermeidung von Revolution und Revolte zu sprechen.“

Es kam Gustav Noske. Die aufständischen Soldaten stellten ihn an die Spitze des Kieler Soldatenrats und machten ihn kurz darauf zum Gouverneur.
Am 9. November, als die Revolution in Berlin siegte, hatten die Ereignisse in Kiel ihren Höhepunkt bereits überschritten, den ArbeiterInnen und Soldaten entglitt die Macht, die sie nicht recht zu nutzen verstanden hatten.

Hier stellt sich die Frage nach der politischen Orientierung, nach der politischen Führung zwingend. Die Mehrheit des Vorstands der Partei, welcher der Großteil der klassenbewussten Arbeiterschaft immer noch anhing, hatte sie in den Krieg geschickt und mit der revolutionären Erhebung nichts zu tun, ebensowenig die Führung ihrer Gewerkschaften.
Wo Teile der Arbeiterklasse während des Krieges in Streikaktionen ihre Kraft erprobt hatten, hatten sie dies ohne Unterstützung der Generalkommission der deutschen Gewerkschaften tun müssen, ohne Rückhalt der vertrauten Organisationsstrukturen – und sie hatten dabei neue Strukturen erprobt: die Räte. Arbeiterräte und Soldatenräte.

Bereits in den Jahren vor dem Krieg hatte es die Generalkommission unter Führung Carl Legiens verstanden, die Arbeiterschaft weitgehend von der Erprobung der Waffe des Massenstreiks abzuhalten. Legiens in Mannheim 1906 vorgebrachte Rechtfertigung für dieses Verhalten: „Kommt die Stunde, dann ist die Entscheidung schnell getroffen, dann werden die Massen, wenn konservative Leute an der Spitze stehen, einfach über die Köpfe der Führer hinweg entscheiden. Dann gibt es kein Beschließen über den politischen Massenstreik mehr, dann ist der politische Massenstreik da.“

Nun, im Jahr 1918, war es tatsächlich so gekommen, und zwar ganz anders, als Legien dies vorausgesehen hatte – die Massen hatten auch über seinen Kopf hinweg entschieden. Aber welche Opfer hatte der Weg dahin gekostet, und wie wenig waren die Massen in der Lage, die Führer, deren Weisungen sie nicht mehr folgen mochten, durch bessere zu ersetzen!

Die Notwendigkeit der Neugründung einer revolutionären Klassenpartei stand auf der Tagesordnung. Die Kommunistische Partei Deutschlands (Spartakusbund) wurde von Menschen geschaffen, die diese Notwendigkeit erkannt hatten.

Ihre Führer*innen wurden mit Hilfe der SPD-Führung ermordet, die Mörder vergalten es der deutschen Sozialdemokratie mit permanenter Wühlarbeit gegen die Republik. Der Putsch im Jahr 1920 gehörte dazu.

Carl Legien hatte als Führer des ADGB zur Verteidigung der Republik gegen diesen Putsch den Generalstreik proklamiert und am 9. April 1920 im „Vorwärts“ geschrieben, ein „Ausgleich der Gegensätze in der Arbeiterklasse“ sei anzustreben. Und dann: „Aber, auch wenn diese Einigung nicht erreicht werden sollte, wissen wir nach den Märzwochen eines sicher: eine reaktionäre, eine militaristische Regierung kommt in Deutschland nicht wieder. Gegen diese wird die Arbeiterschaft sich immer so zusammenfinden, wie sie es in diesem Abwehrkampf getan hat.“

Doch diese Hoffnung, die ihm Gewissheit war, bewahrheitete sich nicht. Wir alle wissen zumindest in groben Zügen, wie es weiterging.

Ich will hier nur noch auf zwei weitere Erinnerungstage hinweisen. Den einen haben wir auch in unseren Gewerkschaften in diesem Jahr begangen, für die Beschäftigung mit dem nächsten laufen hier und in zahlreichen anderen Organisationen schon die Vorbereitungen. Und beide haben mit dem Gedenken an die Toten, an deren Gräbern wir heute stehen, zu tun. Ich spreche vom 2. Mai 1933 und vom 4. August 1914, der Zerschlagung der Gewerkschaften und dem Beginn des 1. Weltkrieges.

Die genauen Bedingungen, unter denen die kampflose Kapitulation der freien Gewerkschaften vor dem Nazi-Regime erfolgte, sind an dieser Stelle nicht zu erörtern. Von Interesse sind die Begründungen, die die Ideologen dieser Kapitulation für ihren Schritt vorbrachten.
Zitiert sei hier der Leitartikel des theoretischen Organs des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbunds (ADGB), „Die Arbeit“ 3/1933. Lothar Erdmann schrieb darin: „Die deutschen Gewerkschaften haben ihren Sozialismus von dem landläufigen Marxismus schon zu einer Zeit klar abgegrenzt, als der Glaube an den Sieg des Nationalsozialismus in Deutschland noch das historische Vorrecht seiner Führer war. Sie haben es getan, ohne ihre Vergangenheit zu verleugnen. Sie haben diesen Schritt tun müssen in folgerichtiger Anwendung ihrer großen geschichtlichen Entscheidung von 1914. (…) Die Gewerkschaften haben ihre Bereitschaft erklärt, auch im neuen Staate mitzuarbeiten. Sie brauchen, auch wenn sie manches aufgeben müssen, was ihrem geschichtlichen Wesen entsprach, ihre Devise: ‚Durch Sozialismus zur Nation’, nicht zu ändern, wenn die nationale Revolution ihrem Willen zum Sozialismus sozialistische Taten folgen lässt.“

Die wahrlich große geschichtliche Entscheidung von 1914, die so genannte „Politik des 4. August“, die bis heute nachwirkt, das war vor allem der Schulterschluss mit dem deutschen Großkapital im Kampf um die Vorherrschaft in der Welt, damals vor allem gegen England.
Die „Zukunft des deutschen Handels und Verkehrs“ könne den deutschen Arbeitern nicht gleichgültig sein, schrieb etwa der Schifffahrts-Sekretär Paul Müller, und: „Hier gehen Unternehmer- und Arbeiterinteressen vollkommen konform, sich hier indifferent zu verhalten, hieße wirtschaftlichen Selbstmord begehen. Der tiefempfundene Selbsterhaltungstrieb läßt uns in diesem Falle deutlich die Gefährlichkeit wertloser theoretischer Spintisierereien erkennen; ein gesunder nationaler Egoismus dämpft den ungesunden internationalen Illusionismus, wo es sich um so reale Interessenfragen handelt.“ - Das klingt sehr modern, oder?

Damit sind wir in der Gegenwart angekommen.
In den gewerkschaftlichen Debatten über

- den angeblich notwendigen „Erhalt der industriellen Kernfähigkeiten“ in der Rüstungsproduktion und beim Kieler Marinearsenal,

- in den Standortdebatten überall in Deutschland,

- sind beim Kampf der Bochumer Opel-Arbeiter gegen Lohnverzicht und Arbeitszeitverlängerung als Beitrag zum Niederkonkurrieren anderer Standorte,

- sind beim Bundeskongress der Gewerkschaftslinken, der just heute in Bochum stattfindet, und beim Widerstand gegen den Schulterschluss zwischen Michael Sommer und Thomas de Maiziere, beim Kampf um die Friedensfähigkeit unserer Gewerkschaften und ihre notwendige Stellung als zentraler Bestandteil der Friedensbewegung wie auch der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung in unserem Land.

Wie wenig gerade die Erinnerung an die „Pogromnacht“ reine Geschichtsarbeit ist, das müssen viele Menschen, Flüchtlinge, Sinti und Roma … in diesen Tagen hautnah erleben. Wir müssen mit ihnen zusammen ihren Schutz organisieren, dem Rassismus in den Parlamenten, in den Amtsstuben und auf der Straße eine Niederlage bereiten.

Revolutionäre Politik in nichtrevolutionären Zeiten…
All das gehört dazu. Und Tage wie heute, an denen wir uns unserer Vorbilder und unserer sozialistischen Ziele vergewissern und uns gegenseitig versprechen, gemeinsam Ihr Vermächtnis wachzuhalten.
Den Schulterschluss zu suchen mit allen Menschen, die unter den fatalen und immer wieder mörderischen Auswirkungen des kapitalistischen Systems leiden und Wege des Widerstands beschreiten, auf denen wir auch der Überwindung, dem Sturz dieses Systems näher kommen.
Tage wie dieser müssen vor allem Tage der Besinnung auf die vor uns liegenden Aufgaben sein.

Erich Mühsam hatte es so ausgedrückt, als Appell eines gefallenen Kämpfers:

"Menschen, laßt die Toten ruhn, / euer ist das Leben. / Jeder hat genug zu tun, / Arm und Blick heben.
Laßt die Toten! Sie sind frei / im durchnäßten Sande. / Euch entringt der Sklaverei! / Euch der Not und Schande!
War ein Kampf des Lebens wert, / spart dem Tod die Spende - / aber nehmt des Toten Schwert! / Führt den Kampf zu Ende! (…)
Wollt ihr denen Gutes tun, / die der Tod getroffen, / Menschen, laßt die Toten ruhn / und erfüllt ihr Hoffen!"

In diesem Sinne!

DKP Kiel (D.L.)

Samstag, 22. Juni 2013

Rekommunalisierung der Lübecker Stadtwerke wäre ein guter Anfang!

Eine in Zeiten wie diesen selten positive Nachricht macht seit Donnerstagabend ein wenig Hoffnung: Lübeck strebt an die Stadtwerke zu rekommunalisieren.

Dies entschied die Mehrheit der Lübecker Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen, PdL (Partei Die Linke), Partei-Piraten und des fraktionslosen Bürgerschaftsmitglied Bruno Böhm (Freie Wähler). Hierzu soll vom Vorkaufsrecht der Stadt gebrauch gemacht werden: DONG Energy, welche mit 25,1 Prozent der Anteile Minderheitsgesellschafter sind, will sie veräußern - eigentlich an die Aachener Stadtwerke (Stawag), doch die Stadt hat wie gesagt ein Vorkaufsrecht.

Mit diesem Schritt könnte eine überfällige Trendwende im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung in der Region eingeläutet werden, welche dem kapitalistischen Irrsinn von Privatisierung oder sogenannten „Öffentlich-Privaten-Partnerschaften“ (ÖPP) ein Ende setzen würde: Die Einsicht, dass die Vorsorge für das Gemeinwohl niemals auf privatwirtschaftlicher – also kapitalistischer – Basis erfolgen kann und darf, weil dann immer der Profit vor den Interessen der Menschen steht.

Ein Musterfall könnte dadurch entstehen, welchem viele wichtige andere Rekommunalisierungen folgen könnten: Die überfällige Rekommunalisierung der Lübecker Hafen Gesellschaft (LHG), die der Strom-, Gas- und Wasserversorgung in Ostholstein, der Krankenversorgung in Ostholstein, etc.

Wie gesagt, es könnte eine positive Trendwende eingeläutet werden. Aber da dies natürlich nicht im Interesse des Kapitals liegt, hat man im vergangenen Jahr Vorsorge getroffen: Der sogenannte Fiskalpakt wurde eingeführt.

Der Fiskalpakt, der eine sogn. Schuldenbremse beinhaltet, betrifft nämlich nicht nur den Bund und das Land Schleswig-Holstein. Um sich nämlich für den Fiskalvertrag eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundesrat zu sichern, hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr den Ländern eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht gestellt. Diese betreffen explizit die Kommunen und ihre finanzielle Situation, denn die Länder verpflichten sich in ihrer Einigung mit dem Bund dazu, die Verantwortung für die Einbeziehung ihrer Kommunen in den Fiskalvertrag zu übernehmen.

Der November-Bericht des Innenministeriums spricht in seinen „Anweisungen an die Kommunen“ eine klare Sprache: »Die Kommunen müssen daher ihre bereits eingeleiteten Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung vorrangig durch eine Begrenzung des Anstiegs der Aufwendungen im Ergebnisplan bzw. Begrenzung des Anstiegs der Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit Nachdruck fortsetzen. Ziel der Haushaltskonsolidierung muss es sein, neue Defizite im Ergebnisplan / Verwaltungshaushalt zu vermeiden, ggfls. aufgelaufene Defizite abzubauen und eine Zunahme der Verschuldung insgesamt, d.h. unter Einbeziehung der ausgegliederten Aufgabenbereiche eng zu beschränken und nach Möglichkeit zu vermeiden.«

Im Rahmen der sogn. „Defizitüberwachung“ durch den „Stabilitätsrat“ ist daher ein massiver Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen möglich. Bereits jetzt hat der eigentlich sinnvolle Beschluss der Lübecker Bürgerschaft nämlich einen Hacken: Er muss aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt von der Kommunalaufsicht noch abgesegnet werden.

Und so kam es wie es im Kapitalismus kommen muss, bereits zwei Stunden vor der Sitzung meldete sich das Innenministerium S-H und lehnte den Kauf ab, denn die Kommunalaufsicht hatte bereits die Kreditlinien im städtischen Haushalt gestrichen. Ein Ankauf der Anteile hätte aber über neue Kredite finanziert werden müssen.

Vermutlich hätte die Rendite für Zins und Tilgung ausgereicht. So bekam DONG im vergangenen Jahr 3,5 Millionen Euro. Dazu kommen noch rund 500.000 Euro, die für die Gewinnausschüttung an Steuern zu zahlen waren. Immerhin eine Rendite von fast zehn Prozent.

Eine Rendite von fast zehn Prozent welche in den Händen der Kommune viele neue Spielräume bieten würde, so z. B. für einen Sozialtarif in der Stromversorgung einkommensschwacher Menschen.

Rekommunalisierung bietet viele Möglichkeiten für die Kommunen, die verbesserte Einnahmesituation ist nur eine davon. Energie-, Wasser- und Krankenversorgung sind - wie Bildung und Kultur – elementare Bestandteile der menschlichen Versorgung und gehören unter öffentliche Kontrolle um die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

Gewinne kommunaler Einrichtungen, die nicht in die Taschen von kapitalistischen Profitunternehmen oder Banken fließen, schaffen die Voraussetzungen hierfür.

Bei einem Ausbau der öffentlichen Kontrolle durch die Bürger, über Wahlen hinaus, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung getan, auch wenn wir uns nicht der Illusion hingeben, dass dies im Kapitalismus zu einer wirklichen Kontrolle durch die Öffentlichkeit führen wird.

Der Fiskalpakt ist der Sargnagel für die kommunale Selbstständigkeit, dass hatte die DKP bereits im vergangen Sommer erklärt. Nun sind wir am Scheideweg: Lassen wir es zu, dass ein Schritt in die richtige Richtung dadurch zerschlagen wird, oder kämpfen wir dafür, dass sich Widerstand gegen das Diktat des Kapitals rührt?

Wir Kommunistinnen und Kommunisten werden jede Unterstützung für die Durchsetzung von Rekommunalisierungen geben – in Lübeck, Ostholstein und überall sonst!

Samstag, 15. Juni 2013

Auch in Lübeck: „Taksim ist überall - und überall ist Widerstand“

Unter dem Motto des bundesweiten Solidaritätsaufrufs fanden sich am Samstag, dem 15 Juni 2013, auch auf dem Lübecker Rathausmarkt ca. 130 Menschen verschiedenster Nationalitäten zusammen, die ihrer Solidarität mit den Demonstrierenden in der Türkei relativ spontan Ausdruck verleihen wollten.

Empört von den Bildern der Tränengasgrananten auf dem Istanbuler Taksim-Platz und im Gezi-Park hatten sich in der vorangegangenen Woche aus verschiedenen Zusammenhängen Initiativen gebildet, welche die Notwendigkeit einer Solidaritätskundgebung erwogen.

Bereits am Montag hatte es eine spontane Versammlung auf dem Rathausmarkt gegeben, doch der Wunsch vieler war es dies auch breit und sichtbar am Wochenende zu unterstreichen.

Schlussendlich hatte sich aus den Verschiedenen Initiativen ein buntes Bündnis formiert, welches u. a. aus alevitischer Gemeinde, kurdischen Gruppen, in Lübeck lebenden Freunden der tunesischen Front populaire, attac Lübeck, avanti, der SPD und den Jusos, der Partei Die Linke (PdL), MLPD und der Lübecker DKP heraus getragen wurde und zu diese Kundgebung organisiert hatte.

Neben türkischer Folklore, unter anderem der von einem jungen Mädchen vorgetragenen türkischen Version des Kampfliedes „Bella Ciao“, unterstrichen Sprecher verschiedener Gruppen einerseits ihre Solidarität mit dem Widerstand in der Türkei, stellen andererseits jedoch auch Bezüge zum Widerstand gegen Stuttgart 21, dem geplanten Verkauf des Lübecker Schulgartens sowie dem Pfefferspray-Einsatz deutscher Polizisten beim „Frankfurter Kessel“ gegen die Occupy-Demonstration vor einigen Wochen her. Gerade die Forderung „Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie - wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!“ fand bei den Anwesenden viel Applaus.

Aus Sicht der Lübecker DKP GenossInnen war diese Veranstaltung, welche auch von vielen jungen Menschen spontan besucht wurde, ein voller Erfolg, da die Vereinbarung der Anwesenden diesen Protest jetzt mittels täglicher Mahnwachen weiterhin aufrecht zu halten der Parole „Überall ist Widerstand“ zusätzliche Kraft verlieh.

Samstag, 20. April 2013

DKP Lübeck / Ostholstein am 01. Mai 2013

Lesen ist ja gut und schön, aber nichts bewegt mehr als ein gutes Gespräch: Trefft uns am 01. Mai 2013, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse.
Hier kann man diskutieren, Mitglied werden, feiern und vieles mehr!

Ihr findet Genossinnen und Genossen der DKP Lübeck / Ostholstein an folgenden Orten in Lübeck:

ab 9.30 Uhr
01. Mai-Demonstration zum Markt
ab Schuppen 9 / An der Untertrave

11.00 Uhr
01. Mai-Kundgebung auf dem Markt

12.00 - 16.00 Uhr
Traditioneller DKP Stand auf dem DGB Familienfest
auf der Grünanlage an der Wallstraße
(Hier bietet der DGB u. a. Live-Musik mit der Band „Halle 11“,
Jongleur und Zauberer Janomani, Hüpfburg, Kinderschminken,
Bobby Car, Slackline uvm.)

Wir freuen uns auf Euch!

Samstag, 23. März 2013

WIR KÖNNEN SIE STOPPEN – WIR HABEN SIE GESTOPPT: Kein Nazi-Aufmarsch in Lübeck!

Am 30.März 2013 sollte es wieder so weit sein: Die Nazis wollten durch Lübeck laufen. Doch wir haben es geschafft: Wir konnten sie stoppen.

Gedenken und Kundgebung

Samstag, 30. März 2013

11.00 Uhr Hauptbahnhof

Im Jahr 2012 hat die gemeinsame Demonstration zusammen mit den juristischen Bemühungen der Stadt dazu geführt, dass die Nazi-Route auf gerade einmal 300 Meter im Steinrader Weg begrenzt wurde. Wir erwarten von Politik und Verwaltung der Hansestadt Lübeck, auch zukünftig ihrer Verantwortung gerecht zu werden, und jegliche Naziaufmärsche zu verbieten.

Die Kundgebungen, Blockaden und Aktionen der vergangenen Jahre haben den Nazi-Aufmarsch erheblich einschränken können. Dieses hat dazu geführt, dass die

Nazis ihren Aufmarsch jetzt abgesagt haben.

Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit vielen Menschen aus Lübeck und darüber hinaus weitergehen. Immer wenn Nazis in Lübeck öffentlich auftreten wollen, werden wir sie stoppen!

Mit ihrem Aufmarsch wollten die Neonazis die Bombardierung Lübecks im Zweiten Weltkrieg betrauern. Sie wollten über „deutsche Opfer“ reden und damit vergessen machen, dass es Hitler-Deutschland war, das diesen Eroberungs- und Vernichtungskrieg begann, in dem über 50 Millionen Menschen den Tod fanden. Und sie wollten vergessen machen, dass hinter den Fronten der Wehrmacht das größte Menschheitsverbrechen aller Zeiten begangen wurde: Der millionenfache, industriell organisierte Massenmord an den Jüdinnen und Juden, den Sinti und Roma und den anderen Verfolgten des Naziregimes. Die „Trauer“ ist für die Nazis von heute nur ein Vorwand. Ihr eigentliches Ziel ist die Verherrlichung des NSRegimes, das Säen von neuem Hass, die erneute Ausgrenzung von Menschen nach rassistischen Kriterien und die Rechtfertigung von neuem Terror.

Nazis nicht unterschätzen!

Der alljährliche Aufmarsch in Lübeck galt früher als die wichtigste Nazi-Veranstaltung in Schleswig-Holstein. Erst unser Engagement hat ihn zu einem beinahe lächerlichen Auftritt zusammenschrumpfen lassen und jetzt zu seiner Absage geführt.

Ungestörte Aufmärsche dienen den Nazis zur Stärkung ihrer Strukturen, fördern den Einstieg in die Naziszene, zelebrieren die „Kameradschaft“ im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie und stellen die Vernetzung von ansonsten lokal agierenden Gruppen her. Sie möchten als Teil der politischen Normalität erscheinen und an gesellschaftliche Diskussionsprozesse anknüpfen. All dies konnten wir vorerst in Lübeck

verhindern.

Neonazis sind keine harmlose Randgruppe. Das haben die Morde und anderen Verbrechen der vergangenen Monate und Jahre eindeutig gezeigt. Nazischmierereien in Mölln, Hetzparolen und Morddrohungen an den Häuserwänden von antifaschistischen Aktivist_innen und Bündnismitgliedern in Ratzeburg sowie Dohungen im Internet gegen Bündnismitglieder in Lübeck unterstreichen die Gefahr, die von ihnen ausgeht. Jede_r einzelne von uns ist aufgerufen, aufmerksam und aktiv zu werden. Der Fall des „NSU“ hat gezeigt, was geschehen kann, wenn weggeschaut und staatlichen Instanzen unkritisch vertraut wird. Faschistische Terrorzellen wurden von den verschiedenen Sicherheitsbehörden und dem „Verfassungsschutz“ ignoriert, falsch eingeschätzt oder sogar ermutigt und offensichtlich gedeckt.

Gemeinsame Kundgebung

Wir werden auch weiterhin nicht stumm und tatenlos bleiben. Wir stehen für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Hautfarbe, Herkunft, Staatsangehörigkeit und Religion.

Wir konnten sie stoppen - weil Tausende Menschen gegen die Nazis auf die Straße gegangen sind! Wir werden in unserem Widerstand gegen Naziaufmärsche, die faschistische Ideologie und den gesellschaftlichen Rassismus nicht nachlassen.

Andachten

09.30 Uhr Luther-Kirche (Moislinger Allee)

09.30 Uhr Bodelschwingh-Kirche (Beethovenstraße)

09.30 Uhr St.-Lorenz-Kirche (Steinrader Weg)

GEDENKEN AN POLITISCH VERFOLGTE und KUNDGEBUNG

11.00 UHR HAUPTBAHNHOF

Samstag, 30. März 2013

Wir rufen auf zum Gedenken an die Opfer des Naziregimes und einer anschließenden Kundgebung um 11 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.

In diesem Jahr werden wir in besonderer Weise der Menschen gedenken, die während der Zeit des Nationalsozialismus aus politischen Gründen verfolgt wurden.

Stellvertretend für Viele wird das Schicksal von

Heinrich Niemann

Erich und Minna Klann

sowie Peter Kürle

in Erinnerung gerufen.

Musikalische Gestaltung: Kai Degenhardt

Unterzeichnende Organisationen:

Allgemeiner Studierendenausschuss der FH Lübeck / Allgemeiner Studierendenausschuss der Uni Lübeck / Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Lübeck / attac Regionalgruppe Lübeck / AVANTI - Projekt undogmatische Linke (iL) / Deutscher Freidenker-Verband, Landesverband Nord e.V. / DIE LINKE. Verband Lübeck / DKP Lübeck-Ostholstein / Ev. Luth Kirchengemeinde St. Aegidien zu Lübeck / Evangelisch methodistische Kirche / Evangelisch-reformierte Gemeinde Lübeck / Freie Hütte e.V. / Gewerkschaft NGG / GRÜNE KV Lübeck / Humanistische Union OV Lübeck / Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein / Lübecker Bündnis gegen Rassismus / Lübecker Flüchtlingsforum e.V. / Ohrlaube / Ökumenebeirat des Evangelisch.-Lutherischen Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg / Roter Stern Lübeck / SPD Kreisverband Lübeck / Sprungtuch e.V. (Betriebsrat) / Sprungtuch e.V. / Studierendenparlament der FH Lübeck / Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen e.V. – VVN-BdA Lübeck/Lauenburg / Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen e.V. – VVN-BdA Schleswig-Holstein

Unterzeichnende Personen 2013:

Imke Akkermann-Dorn / Rolf Becker (ver.di Hamburg, FB Medien, Ortsvereins-vorstand) / Andreas Beldowski (Kontaktperson des globalisierungs-kritischen Netzwerkes attac in Lübeck) / Irene Böhme / Hans-Ernst Böttcher / Hartmut Büchsel / Elisabeth Hartmann-Runge (Ökumenische Arbeitsstelle des Kirchenkreises Lübeck- Lauenburg) / Kirstin Hartung / Mechthild Herting / Dirk Himmelmann (Geschäftsführer d. Gewerkschaft NGG) / Volker Hutfils (DIE LINKE, VVN-BdA) / Ute Friederike Jürß / Dechant Joachim Kirchhoff / Lucas Kötter (Präsident d. Studentenparlaments Uni Lübeck) / Sabine Kruse / Helga Lenz / Pastor D.Min. Thomas Lessmann / Jan Lindenau (Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion i. d. Lübecker Bürgerschaft) / Sascha Luetkens (Vorsitzender DIE LINKE. Lübeck) / Lore und Bernd Meimberg / Dr. Konstantin von Notz (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) / Peter Perner (Ratzeburger Bündnis und Ökomenebeirat KK LL) / Renate Quirder / Harald Quirder (MdBü SPD-Fraktion) / Andreas Sankewitz (Geschäftsführer DGB Region SH Südost) / Pastor Christian Schleif / Heinz Stehr (Mitglied des Parteivorstandes der DKP) / Karen Teuber-Genn (VVN) / Peter Thieß (Vorsitzender SPD-Kreisverband Lübeck) / Jörg Wilczek (Bezirksgeschäftsführer ver.di Lübeck / Ostholstein) / Marianne Wilke (VVN-BdA Schleswig-Holstein) / Britta Winkler (AStA Uni Lübeck)

Das Bündnis „Wir können sie stoppen“

Seit 2006 haben sich Lübeckerinnen und Lübecker aus ganz verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zusammengefunden und das Bündnis „Wir können sie stoppen“ ins Leben gerufen. Bei allen unterschiedlichen weltanschaulichen, politischen und religiösen Positionen eint uns die Überzeugung, dass die Demokratie der Naziideologie grundsätzlich, undiskutierbar und ganz entschieden entgegensteht.

Dies haben wir - auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams - in den vergangenen Jahren klar und deutlich zum Ausdruck gebracht.

UZ - unsere zeit vom 30. März 2012

Freudenfest oder Blockade?

das ist in Lübeck noch die Frage

Foto: DKP Lübeck / Ostholstein

Nach Dresden und Magdeburg ist für die Neofaschisten vornehmlich aus Nord- und Ostdeutschland eine demonstrative Präsenz in der Hansestadt Lübeck von zentraler Bedeutung. So rufen sie alljährlich, unter dem Motto "Bomben für den Frieden? Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942" zu einem Trauermarsch auf. Wobei der diesjährige Aufruf der Nazis zum 70. Jahrestag des Gedenkens auf Palmarum (Palmsonntag) fällt und in eklatanterweise die Gewalt verherrlichende und antidemokratische Gesinnung der Neofaschisten darstellt. Seit nunmehr 6 Jahren ruft das Bündnis "wir können sie stoppen" dazu auf, den sogenanten Trauermarsch der Neonazis in Lübeck zu verbieten.

Foto: DKP Lübeck / Ostholstein

Mit der Ausnahme von 2010 hatten die Nazis ihr vermeintliches "Recht" mit Hilfe der Ordnungsbehörden und der Polizei durchgesetzt; es schien, anders als in einigen anderen Städten, der Politik und der Verwaltung nicht möglich, ein Verbot juristisch stichhaltig zu begründen. Den antifaschistischen Kräften gelang es - außer 2010 - nicht, auch nicht mit den verschiedensten Mitteln des zivilen Ungehorsams die Naziaufmärsche nachhaltig zu stoppen.

Es mutet fast wie eine holsteinische Posse an, dass der CDU-Innenminister Schleswig-Holsteins Schlie, den SPD-Bürgermeister der Hansestadt Bernd Saxe erst zu einem Verbot der faschistischen Umtriebe anregen musste, bevor sich dieser, mit Hilfe namhafter Juristen (bekannten sachverständigen Antifaschisten der norddeutschen politischen Landschaft) und dem mutigen Zuspruch und der Zuarbeit des eigens hierfür eingerichteten Arbeitskreises der Verwaltung zu einem Verbot durchringen konnte.

Foto: DKP Lübeck / Ostholstein

Die bekanntgewordene Verstrickung des Verfassungsschutzes mit faschistischen Gruppierungen wie der NSU, der schleswig-holsteinische Landtagswahlkampf sowie die diesjährig erstmals wirklich gelungene gemeinsame Koordination der verschiedenen Aktivitäten und dem bürgerlichen Lager gegen den Naziaufmarsch werden ihr Übriges zu diesem ersten Erfolg in Lübeck getan haben. So sprach (endlich!) am 16. 3. 2012 der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck ein Demonstrationsverbot der Naziaufmärsche aus. Und die 60-seitige Verbotsbegründung geht in der Tat in die Tiefe: Zum Verbot wird u. a. aufgeführt, dass "... die Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen der Veranstalter, ihrer Unterstützer und der zu erwartenden Teilnehmer in ihrer Gesamtschau insbesondere angesichts der

wiederholten ausgeprägten Betonung des deutsch-"völkischen" Gedankens,
Leugnung deutscher Kriegsschuld,
Leugnung nationalsozialistischer Gräueltaten deutscher SS-, SA- und Wehrmachtsangehöriger,
geschichtsverzerrenden Behauptung eines millionenfachen Mordes durch Alliierte an Deutschen nach Kriegsende,
Bezichtigung Andersdenkender der Kriminalität und des "Antideutschtums",
Glorifizierung von Horst Wessel und anderen "Blutzeugen",
Leugnung einer freiheitlich-demokratischen Selbstbestimmtheit Deutschlands,
Ausländerfeindlichkeit und Warnung vor "Überfremdung",
Verwendung der Terminologie und Bildsprache des 3. Reichs,
Billigung der rechtsterroristischen Morde der NSU,
Gewaltbereitschaft gegenüber Andersdenkenden und dem Staat,

insgesamt eine zumindest konkludente Billigung des nationalsozialistischen Regimes in allen seinen Erscheinungsformen und damit auch das Gutheißen der von diesem Regime ausgeübten Gewalt- und Willkürherrschaft ... darstellen ..."

Für den stellvertretenden Stadtpräsidenten Lienhard Böhning sind Rechtsextremisten in Lübeck unerwünscht: "... auf allen Straßen und Plätzen! Wir erteilen jedem Antisemitismus und jedem Fremdenhass, jeder Verfälschung der Geschichte und jeder Verhöhnung der Opfer und jeder Hetze gegen Menschen anderer Herkunft oder anderer Religion eine klare Absage! Der vorgeschobene Posten der widerlichen NPD hat in Lübeck nichts zu erwarten außer einhelliger Ablehnung!"

Foto: DKP Lübeck / Ostholstein

Das Verbot des Naziaufmarsches am 31. 3. 2012 durch die Hansestadt Lübeck ist ein greifbarer Erfolg des langjährigen und konsequenten Wirkens des Bündnisses "Wir können sie stoppen". Nun muss gegen den inzwischen doch eingelegten Widerspruch der Faschisten dieses Verbot auch von den Verwaltungsgerichten bestätigt werden. So geht die Mobilisierung daher in vollem Umfang weiter. Es bleibt am 31. 3. beim Start der Demo um 9.30 Uhr auf dem Markt - entweder um gemeinsam ein Freudenfest zu feiern oder um mit aller Entschiedenheit die Nazis zu verhindern.

UZ - unsere zeit vom 17. Juni 2011

Nichts zu verstecken

Eutiner Runder Tisch gegen Faschismus tagte öffentlich

Am 9. Juni traf sich der Eutiner Runde Tisch gegen Faschismus auf dem Marktplatz Eutin. Der Runde Tisch hatte dazu aufgerufen, da in Eutin unter dem Schutz der Öffentlichkeit immer wieder Anschläge von Faschisten stattfanden. So wurden in den letzten eineinhalb Jahren in einer Gaststätte, welche als Treffpunkt des Runden Tisches diente, sowie in einem Büro eines Bundestagsabgeordneten der Partei "Die Linke" mehrfach die Scheiben eingeschmissen. Linke Jugendliche wurden unter anderem sogar mit Gaspistolen bedroht und einem bekannten Antifaschisten und DKP-Genossen der Motorroller zerstört. Die Opfer wurden jeweils im privaten Raum angegriffen und stehen bzw. standen damit allein da.

Mit der öffentlichen Versammlung auf dem Eutiner Marktplatz wollte der Runde Tisch ein Zeichen setzen, dies nicht weiter zu dulden, und traf sich deshalb vollkommen öffentlich. In einer Erklärung hierzu hieß es: "Wir wollen erreichen, dass sich Eutin nicht länger mit der ´Drei-Affen-Taktik´ - Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen - der Auseinandersetzung um die faschistischen Umtriebe in der Stadt entziehen kann."

Fast 40 BürgerInnen folgten dieser Einladung, welche darüber hinaus auch an die Vertreter von Politik, Verwaltung und Verbänden ergangen war. Die Veranstalter werteten dies als ein sehr positives Zeichen.

Von "offizieller" Seite erfolgte zwar an diesem Abend keine Resonanz, allerdings hat die Nicht-Weitergabe der Einladung seitens der Verwaltung bei den Fraktionen im Eutiner Rat nun ein Nachspiel: Dort wird jetzt eine heftige Diskussion geführt, welche nach Ansicht des Bündnisses doch Potentiale bietet, dass die offiziellen Stellen das Problem endlich wahrnehmen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern an Lösungen arbeiten.

UZ - unsere zeit vom 3. Juni 2011

Rechter Anschlag in Eutin

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag in der vergangenen Woche wurde der Motorroller eines Eutiner Antifaschisten durch einen Anschlag fahruntüchtig gemacht. Da sich der Besitzer politisch und kulturell in Eutin engagiert, wird der Anschlag dem Spektrum lokaler Nazis zugeordnet. Die Aktion zeigt wieder einmal, dass Gewaltbereitschaft gegen Büros, Transportmittel und Menschen in Eutin durch sogenannte " Autonome Nationalisten" gegeben ist. Auch ihre Beteuerung auf ihrer Homepage, keine Gewalt gegen Gegenstände zu forcieren, impliziert letztendlich, dass sie Gewalt gegen Menschen gut heißen bzw. nicht ausschließen. Mit diesen Gewaltaktionen sollen politische Gegner eingeschüchtert und mundtot gemacht werden.

Der betroffene Kollege erklärte gegenüber der UZ: "Ich lasse mich nicht von meinem Weg abbringen, in meinem Denken und Handeln so authentisch zu sein, wie ich es nun mal bin."

01. Mai 2011

Demo in Lübeck

Quelle: hl-live.de

UZ - unsere zeit vom 18. März 2011

"Wir können sie stoppen!"

Antifaschistische Bündnisse in Lübeck und Stolberg

Mit zahlreichen Veranstaltungen im Vorfeld organisiert in Lübeck ein breites Bündnis von Antifaschisten den Protest und Blockadeaktionen gegen eine bevorstehende Nazi-Provokation. Die Bombardierung Lübecks durch die Allierten soll den Nazis als Anlass herhalten. Das Bündnis gegen die Nazis reicht von Kirchenvertretern bis hin zu Parteien, darunter auch der DKP. Aktuelle und ausführliche Informationen finden Sie auf der Homepage www.wirkoennensiestoppen.de.

Auch im rheinländischen Stolberg bereiten Antifaschisten eine Blockade gegen einen Naziaufmarsch am 9. April vor. Das Bündnis ist mit der Seite www.blockieren.mobi im Internet präsent.

UZ - unsere zeit vom 11. März 2011

Kohlendioxid im Untergrund

Das CCS-Verwirrspiel 2011

Mit selten klaren Worten hat sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident - Peter Harry Carstensen - gegen die CCS(Carbon Capture and Storage)-Technologie (s. unten) ausgesprochen und mehrfach ein Veto-Recht für das CCS-Gesetz gefordert. Mündlich soll es von Umweltminister Röttgen schon zugesagt sein, nur findet es sich im derzeitigen Gesetzentwurf nicht wieder. Mehrfach wurde die Entscheidung über das CCS-Gesetz im Bundestag verschoben. Gerade weil viel Druck aus den Bündnissen der Umweltschutz-Bewegung gemacht wurde. Es ist schon erstaunlich, wie fast einmütig alle bürgerlichen Parteien Schleswig-Holsteins sich in einem großen Bündnis gegen das CCS-Gesetz stellen.

In Schleswig-Holstein wohlgemerkt ist es so, doch in Brandenburg knickte die Partei "Die Linke" und deren Wirtschaftsminister Ralf Christophers ein. Die CCS-Technologie sei "Brücken-Technologie", argumentieren sie und stellten sich Seite an Seite in die Reihe der Lobbyisten der Energiekonzerne. Die PDL Brandenburg knickte während der Koalitions-Verhandlungen mit Platzecks SPD ein, obwohl sie die CCS-Technologie in ihrem Landtagswahlprogramm abgelehnt hatte. Der Betrug an den Wählern liegt auf der Hand. Unlängst hat Wirtschaftsminister Ralf Christophers den Bau einer Testanlage von Energiebetreiber Vattenfall in Brandenburg - unter starken Protesten eines breiten Bündnisses - genehmigt. Auf diesen Kurs schwenkte auch der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ein. Das CCS-Gesetz sollte so schnell wie möglich beschlossen werden, es wäre richtig diese Technologie voranzutreiben, um von der Versorgung durch Atomstrom weg zu kommen.

Diese Einschätzung teilt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion "Die Linke" im Bundestag Eva Bulling-Schröter nicht, sie geht in ihren Forderungen wesentlich weiter: "Nach EU-Recht dürfen die Mitgliedstaaten die CO₂-Verpressung für ihr Hoheitsgebiet verbieten. Davon muss Deutschland endlich Gebrauch machen", fordert Eva Bulling-Schröter angesichts der Berichte über eine bevorstehende Einigung beim CCS-Gesetz. Sie führt dazu weiter aus: "Carbon Capture and Storage (CCS) ist ökologischer, ökonomischer und energiewirtschaftlicher Irrsinn. Das wurde mittlerweile von zahlreichen wissenschaftlichen Instituten belegt. Ob Sachverständigenrat für Umweltfragen, Umweltbundesamt oder Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Alle warnen, CCS behindere und verteuere die Energiewende, die Langzeitsicherheit stehe in Frage.

Dass Vattenfall jüngst im Handelsregister als haftender Betreiber für CCS-Anlagen eine ´GmbH & Co. KG´ gegründet hat, ist ein weiterer Beleg für die Unsicherheit dieser Technologie. Der Konzern will so seine Haftungspflicht auf wenige Zehntausende Euro begrenzen. Kein Wunder, denn die Finanzwirtschaft ist skeptisch, ob sich die Verpressung und unterirdische Einlagerung von CO₂ überhaupt versichern lässt.

Weil CCS unverantwortliche Risiken für Mensch und Umwelt birgt, muss die Bundesrepublik Deutschland von Artikel 4 der EU - CCS-Richtlinie Gebrauch machen. Danach haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Recht, die unterirdische Speicherung von CO₂ auf Teilen oder auf der Gesamtheit ihres Hoheitsgebietes zu untersagen. In Deutschland muss die unterirdische Speicherung von CO₂ komplett verboten werden."

In Schleswig-Holstein, Brandenburg und Bayern finden sich angeblich die geeigneten geologischen Voraussetzungen. Das würde aber auch bedeuten, dass in diesen Bundesländern, die gerade von ihrer Natur, Landwirtschaft und Tourismus wirtschaftlich profitieren, so ein Endlager keine große Zustimmung findet. Auf Druck der Bevölkerung, die durch alle gesellschaftlichen und politischen Schichten gegen das Vorhaben ist, ist das Bundesgesetz zur CCS-Endlagerung noch nicht beschlossen worden. Doch das CCS-Gesetz wird kommen, das muss uns bei den politischen Mehrheiten in Berlin klar sein.

Bei CCS werden nichts anderes als CO₂-Kraftwerksemmissionen, sprich Kohlendioxid, unter der Erde durch Abscheidung, Verdichtung, Transport, Verpressung und irdische Speicherung verklappt. Diese angestrebte Speicherung birgt große Risiken, wie in einem Bericht aus dem Bundestag zu lesen ist. Die Risiken sind geochemische Prozesse, die durch das saure CO₂-Wasser-Gemisch das Karbonatgestein auflösen könnten. Durch den druckinduzierten Prozess werden bestehende kleinere Risse im Deckgestein mittels Überdruck durch die CO₂-Injektion aufgeweitet. Leckagen können durch bestehende Bohrungen oder unentdeckte Migrationspfade im Deckgestein (Klüfte etc.) entstehen.

In punkto Nachhaltigkeit bergen das CCS und das beabsichtigte Bundesgesetz mehr Risiken als Chancen. CCS wird - wenn überhaupt - erst ab 2020 verfügbar sein. Bis dahin wird der gesamte Kraftwerkpark in Deutschland zu einem Drittel ersetzt sein. Was ist, wenn CCS scheitert?

Die Langzeitsicherheit von CO₂ ist wissenschaftlich unklar. Es gab bereits in einer Testanlage in Kanada erste Unfälle, bei denen Boden und Tiere vergiftet wurden.

Es stellt sich die Frage, warum nicht gleich auf regenerative Energie gesetzt wird. Die CCS-Technologie ist extrem teuer; dadurch werden sich die ohnehin schon hohen Stromgestehungskosten verdoppeln. Der Bau von Kohlekraftwerken ist im Versorgungssystem kaum kompatibel mit der Flexibilität des erforderlichen Ausbaus erneuerbarer Energien. Es wäre besser, die vorhandenen Geldmittel für die Forschung erneuerbarer und regenerativer Energien auszugeben. So könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Weiterhin hat die CCS-Technologie bei ihrem möglichen Vorantreiben zur Folge, dass die Geothermie und Druckluftspeicher als erneuerbare Energie-Technik verdrängt werden. Definitiv wird die spätere anderweitige Nutzung des Untergrunds durch die Kohle-CO₂-Speicherung ausgeschlossen sein. Die rheinischen Kraftwerke haben keinen geeigneten Untergrund, um die CCS-Technologie anzuwenden. Diese liegen überwiegend in der norddeutschen Tiefebene, Brandenburg und Bayern. Dafür ist eine CO₂-Pipeline notwendig und damit entsteht ein weiteres Sicherheits- und Akzeptanzproblem.

Stichwort: CCS-Technologie

Die Abkürzung steht für "Carbon Capture and Storage" und bedeutet, dass Kohlendioxid abgeschieden und unterirdisch gespeichert werden soll.

Als "ökologisches Feigenblatt für Klimakiller" wird sie von Umweltschützern bezeichnet, als "innovativer Klimaschutz" dagegen von Stromerzeugern: die sogenannte CCS-Technologie. Mit ihr kann umweltschädliches Kohlendioxid in der Erde gespeichert werden, statt es in die Luft zu blasen. Kritiker warnen allerdings vor Umweltrisiken und hohen Kosten.

In Deutschland wird heute etwa vierzig Prozent der Energie aus Kohle gewonnen. Dadurch gelangen jedes Jahr mehrere hundert Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid in die Atmosphäre. Um den Klimawandel und die damit verbundene globale Erwärmung zu bekämpfen, haben sich die Industrieländer verpflichtet, weniger gefährliche Gase in die Luft zu blasen. Energiekonzerne müssen sich deshalb im Rahmen des EU-Emissionshandels die Rechte für ihren Treibhausgas-Ausstoß erkaufen. CO₂ ist damit nicht nur schädlich für die Umwelt, sondern auch teuer für die Unternehmen. Und die drängen nun auf die Einführung der sogenannten CCS-Technologie.

Quelle: www.tagesschau.de

UZ - unsere zeit vom 4. Februar 2011

Kein Nazi-Aufmarsch in Lübeck!

Samstag, 26. 3. 2011:

Für eine weltoffene und demokratische Gesellschaft!

Im März 2010 gelang es erstmals, den alljährlichen Naziaufmarsch in Lübeck durch breite Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams zu stoppen. Die ungefähr 160 Nazis konnten nur wenige hundert Meter gehen - den weiteren Weg versperrten antifaschistische Blockaden. Die geschichtsverfälschenden Thesen der Nazis fanden keinen Widerhall in der Lübecker Öffentlichkeit. Die entscheidenden Bilder des Tages waren die vielfältigen unterschiedlichen Formen des Protestes und Widerstandes gegen ihre menschenverachtende Politik. Der 27. 3. 2010 wurde zu einem Fiasko für die Nazis.

Das führte zu erheblichem Streit in der rechten Szene. Erst nach langem Zögern wurde der Aufmarsch für den 26. 3. 2011 und die Folgejahre angekündigt. Für uns heißt es jetzt nicht nachzulassen. In diesem Jahr haben wir die realistische Chance, den Nazis zukünftig die Lust an Aufmärschen in Lübeck zu nehmen.

Wenn also erneut weite Teile von St. Lorenz Nord abgeriegelt werden sollen, damit die Nazis dort ihre geschichtsverfälschenden Parolen ungestört von Protest und Widerstand verbreiten können, dann werden Tausende Menschen aus Lübeck und Umgebung sich genau dort versammeln, um gemeinsam deutlich zu machen: Wir schweigen nicht, wir sehen nicht tatenlos zu bei diesem braunen Treiben. Wir stehen für eine offene, demokratische und tolerante Gesellschaft, in der für rassistisches und antisemitisches Gedankengut, für eine Verherrlichung des Hitler-Regimes kein Platz ist.

Wir sind uns bewusst, dass sich hinter den Parolen der Nazis das Bestreben versteckt, die Verbrechen Nazi-Deutschlands zu wiederholen. Dem stellen wir uns entschlossen in den Weg!

Seit 2006 haben sich Lübeckerinnen und Lübecker aus ganz verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zusammengefunden und das Bündnis "Wir können sie stoppen" ins Leben gerufen. Bei allen unterschiedlichen weltanschaulichen, politischen und religiösen Positionen eint uns die Überzeugung, dass die Demokratie der Naziideologie grundsätzlich, undiskutierbar und ganz entschieden entgegensteht. Dies haben wir - auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams - in den vergangenen Jahren klar und deutlich zum Ausdruck gebracht.

Wir werden die Straßen Lübecks nicht den Nazis überlassen. Gleichzeitig suchen wir nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Neben Kundgebungen und Menschenketten halten wir besonnene und entschlossene Sitzblockaden auf der Aufmarsch-Route der Nazis für ein geeignetes Mittel, dafür zu sorgen, dass derartige Aufmärsche in Zukunft unterbleiben. Dies wird gelingen, wenn sich Tausende Menschen am 26. März 2011 an solchen Aktionen beteiligen!

Wir rufen alle Menschen, Junge und Alte, mit und ohne deutschen Pass dazu auf: Beteiligt euch zahlreich an den verschiedenen Aktionen, Gottesdiensten, Kundgebungen und Blockaden!

Demo

Gerecht geht anders SH

18. November 2010, Kiel

"Annahme verweigert!"

Über 10 000 Menschen demonstrieren in Kiel gegen das "Sparpaket" - Zugang zum Landtag zeitweilig blockiert

Über 10 000 Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner haben am vergangenen Donnerstag, dem 18. 11. ihren wachsenden Unmut gegen die so genannten Sparpakete in Bund und Land vor den Landtag in Kiel getragen. Unter dem Motto "Gerecht geht anders - Wir zahlen nicht für Eure Krise!" hatte ein Bündnis aus Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Parteien zu Protestveranstaltungen in der Landeshauptstadt aufgerufen. Das breite Bündnis, welches neben dem DGB und seinen Einzelgewerkschaften u. a. auch den Paritätischen Wohlfahrtsverband S-H, Attac, soziale Beratungsorganisationen, lokale Bildungsbündnisse und ASten aus Schleswig-Holstein, Blindenverbände, Frauenhilfsorganisationen, die bäuerliche Gesellschaft Demeter, den Flüchtlingsrat S-H, die AWO, Die Grünen, die AsF, Partei die Linke, die SDAJ und die DKP umfasst, hatte sich im Sommer diesen Jahres formiert.

So vielfältig wie die Bündnispartner, so bunt wurde der Protest an diesem Novembertag dann auch dargestellt: Bereits am Vormittag schenkten Mitarbeiter von Suchtberatungsstellen Abgeordneten vor dem Landtag "reinen Wein" ein, um auf die Folgen der geplanten Kürzungen für die Trägerverbände hinzuweisen. Ab Mittags informierte das Bündnis mit diversen Ständen auf dem Bahnhofsvorplatz beim "Markt der Möglichkeiten" über die Folgen und Alternativen zur herrschenden Politik. So veranschaulichte z. B. ver.di mittels eines Skelettes auf einer Bahre die Folgen der Zwei-Klassen-Medizin und am Stand der DKP S-H konnte man die ungewünschten Folgen dieser verfehlten Politik in einer Biotonne entsorgen. Am Nachmittag wurde von der GEW, Bildungsbündnissen und ASten eine Menschenkette vom Kieler Bildungsministerium zur HSH-Nordbank gebildet, wo symbolisch mehrere "millionenschwere" Geldsäcke verschoben wurden.

Am späten Nachmittag mündeten diese Protestaktionen dann in einen stetig anwachsenden Demonstrationszug von der Innenstadt, vorbei an der HSH-Nordbank, zum Landhaus, in deren Verlauf Gewerkschafter 1 000 Umzugskartons mit der symbolischen Aufschrift "Gerecht geht anders! - Kürzungspaket: Annahme verweigert!" an die Demonstranten verteilten. Die Wut der Protestierenden fand dann mittels dieser Pakete vor dem Landhaus ihren Ausdruck indem sie nicht wie geplant neben der Bühne gestapelt wurden, sondern vor den Haupteingang des Landtages geworfen wurden. Für über zwei Stunden war den Abgeordneten damit der Zu- bzw. Ausgang nur noch durch Nebeneingänge möglich, was manchen CDU-Abgeordneten zu panischen Statements über die "notwendige Wiedereinführung der Bannmeile" veranlasste.

Die Demonstration endete mit Reden von u. a. Michael Sommer vom DGB, welcher den massiven Widerstandswillen der Arbeitnehmerinnen gegen diese offene Klientel-Politik verdeutlichte und sogar die SPD an die Folgen ihrer Politik in Form von sinkenden Wählerzahlen erinnerte.

Prof. Peter Grottian, vom wissenschaftlichen Beirat von attac forderte die Demonstrierenden in einer bemerkenswerten Rede zur Radikalisierung des Protestes und zum politischen Streik auf: Wir müssen mit unserer Forderung den Betriebsfrieden stören und die Politiker verunsichern, indem wir zumindest in den nächsten Wochen für einige Stunden unsere Arbeit niederlegen oder auch den Landtag von Schleswig-Holstein gewaltfrei und friedlich besetzen.

Ein weiteres Bündnistreffen ist für Ende November angesetzt. Hier wird über die Ergebnisse und weitere Aktionen zu diskutieren sein.

8. Mai 2010:

Am 65. Jahrestag der Befreiung ein Veranstaltung in der Kreisstadt Eutin mit breiter Beteiligung

Zu einer Bündnisveranstaltung, die angeregt durch die VVN/BdA Ostholstein, wurde in Eutin zum 65. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai mit anderen Organisationen und Parteien durchgeführt. Von der SPD, der FDP und der CDU nahmen kein offiziellen Vertreter teil, obwohl auch diese Parteien eingeladen worden waren.

Teilnehmer waren weiter die Willi-Bredel-Gesellschaft Geschichtswerkstatt e.V. aus Hamburg, der Deutsche Freidenker-Verband (DFV), Landesverband Nord e.V. und die DKP-Gruppe Lübeck-Ostholstein sowie Teilnehmer aus dem Antifabereich. Für den DFV nahm Angelika Scheer an der Podiumsdiskussion teil.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Walter Brenten (DKP), die in den „Schlossterrassen“ unmittelbar am Eutiner See gelegen, stattfand.

Zunächst las Holger Schultze von der Will-Bredel-Gesellschaft aus dem Buch "DIE PRÜFUNG " vor, das der Hamburger Arbeiterschriftsteller unmittelbar nach seiner Entlassung aus dem Hamburger KZ Fuhlsbüttel ("Kolafu") 1934 im Exil in der Tschechoslowakei geschriebenen und das in mehren Sprachen übersetzt weltweit eines der ersten Bericht aus einem KZ in Deutschland war. Seit längerem wir die holsteinische Kleinstadt, die vor allem durch ihre Festspiele am Eutiner See und als Rosenstadt bekannt ist, von einer Neonazigruppe mit den
Namen AG 5 terrorisiert.

Schülerinnen und Schüler wurden körperlich bedroht, rechte Schmierereien an vielen
Ecken der idyllischen Kleinstadt wie zum Beispiel am 20.4April zum Hitler-Geburtstag usw. Erst kürzlich wurden die Scheiben einer Gaststätte in Eutin-Fissau mit Steinen, die in Flugblättern der genannten Gruppe eingewickelt waren, eingeworfen, weil die Wirtin es gewagt hatte, ein angekündigtes Antifa-Konzert nicht abzusagen.

Erst diese faschistischen Aktivitäten veranlaßten offensichtlich auch die örtlich Presse wie die
Tageszeitungen „Ostholsteiner Anzeiger“, die „Lübecker Nachrichten“ und andere Blätter auf die seit zwei Jahren wiederholten Warnungen der Antifagruppe zu reagieren und über deren Veranstaltungen zu berichten sowie den VVN/BdA-Vorsitzenden Volker Rätzke zu interviewen.

Inmitten des bunten Treibens auf dem Marktplatz Eutin hatte am Vormittag des 8. Mai bereits ein großer Informationsstand des Bündnisses mit reger Beteiligung, die Bürger auf die Veranstaltungen der Antifaschisten aufmerksam gemacht. Wie Volker Rätzke in
der nachmittäglichen Veranstaltung berichtete, gab es wohl keine verbalen Widersprüche gegen das Infomaterial der Initiative über die Aufklärung über den rechten Terror in der Geburtsstadt des Komponisten Carl Maria von Weber, die einst das „Weimar des Nordens“ genannt worden war.

01. Mai 2010

Demo & DGB Fest in Lübeck

UZ - unsere zeit vom 2. April 2010

Sie kamen nur 200 Meter weit

Antifaschisten stoppten die Nazis in Lübeck

Das war ein großer Erfolg: Über 2 500 Menschen setzten am vergangenem Samstag in Lübeck ein deutliches Zeichen gegen Rechts. Mit Sitzblockaden wurde ein von der NPD initiierter Aufmarsch von Neonazis nach kurzer Zeit gestoppt. Die Polizei sah sich gezwungen den Aufmarsch der Rechten, wegen der "Unverhältnismäßigkeit" von Räumaktionen gegen viele hundert Menschen, nach wenigen hundert Metern zu beenden. Bereits zwei Stunden nach ihrem Eintreffen saßen die rund 200 Neonazis wieder im Zug.

Ein breites Bündnis aus außerparlamentarischen Gruppen, Gewerkschaften, Kirchen, Parteien (wie u. a. SPD, Grüne, Partei "Die Linke", DKP) und Einzelpersonen hatte unter dem Motto "Wir können sie stoppen!" zu Sternmärschen, kirchlichen Andachten und Blockaden rund um die geplante Marschroute der Neonazis am Lübecker Hauptbahnhof aufgerufen. Keinen Fußbreit wolle man den Faschisten für ihren alljährlichen Geschichtsrevisionismus zum Jahrestag der Bombardierung Lübecks im 2. Weltkrieg lassen. Ab sieben Uhr in den frühen Morgenstunden folgte eine bunte Gruppe von ca. 500 Antifaschisten, darunter die Lübecker und Ostholsteinische DKP, diesem Aufruf mit Blockaden auf zentralen Punkten der geplanten Marschroute. Im Laufe des Vormittags erhielten diese Blockadepunkte und eine Demonstration vor dem Hauptbahnhof aus Lübeck und ganz Norddeutschland soviel Zulauf, dass bereits vor dem geplanten Eintreffen der Züge der Neonazis um kurz vor zwölf Uhr, ein Durchkommen rund um den Hauptbahnhof nahezu unmöglich wurde. Mit selbst geschmierten Broten, Süßigkeiten, von der Partei "Die Linke" und der SDAJ verteilten Flugblättern, Musik aus angrenzenden Wohnungen, welche Anwohner mittels Lautsprechern in ihre Fenstern auf die Straße abspielten, und von den Lübecker DKP-Genossinnen und Genossen verteilten Ausgaben der UZ wurde die Moral der Blockierenden gestärkt.

Nur durch die Räumung eines der vier Blockadepunkte am Lübecker Ziegelteller konnten es die fast 2 000 Polizisten um die Mittagszeit herum den Nazis überhaupt ermöglichen, den Bahnhof zu verlassen. Als diese dort, ca. 200 Meter vom Bahnhof entfernt, eine "Auftaktkundgebung" mit ihrer dumpfen Hetze begannen, besetzten die vorher von dort "geräumten" Antifaschistinnen und Antifaschisten mit weiteren Blockaden jede Straße, welche für ein Weiterführen des Nazimarsches nötig gewesen wäre. Nach kurzer Beratung sah sich die Polizei gezwungen "die Verhältnismäßigkeit der Mittel" zu wahren und die Nazikundgebung aufzulösen. Begleitet vom lautstarken Spott und deutlichen Parolen (Nazifreie Zone), welche das Bündnis tags zuvor entlang der geplanten Marschrute an alle Haushalte verteilt hatte, in den Fenstern der angliedernden Häuser, wurden sie nach nicht ganz zwei Stunden wieder in ihre Züge verfrachtet. Lübeck hatte dem braunen Spuk unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie unerwünscht seien!

Dennoch wurde auch in diesem Jahr von vielen Rednerinnen und Rednern moniert, dass die Hansestadt Lübeck wieder einmal nicht das Rückrat besaß, den Nazimarsch konsequent und von Anfang an zu verbieten. Dies erzürnte nicht nur die vielen tausend Antifaschisten, sondern auch den Lübecker Einzelhandel, welcher nun zusätzlichen Druck auf die Stadt ausüben will, damit sich dieser Spuk nicht 2011 wiederholt. Wie die DKP Lübeck-Ostholstein nach dem Erfolg erklärte, bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen in der "Lübschen" Bürgerschaft und Verwaltung nun endlich die Zeichen der Zeit begreifen und im kommenden Jahr den Aufmarsch von Anfang an verbieten.

UZ - unsere zeit vom 2. April 2010

Gemeinsam gegen Nazis in Eutin

Aufbau rechter Strukturen verhindern

Zu einer gemeinsamen Veranstaltung am 17. März hatte die DKP Lübeck-Ostholstein, die VVN-BDA Ostholstein/Plön, der SDAJ-Landesverband Schleswig-Holstein, das Linksbündnis e. V. und der Landesverband Schleswig-Holstein der Partei "Die Linke" eingeladen. Als Gast für eine Lesung aus ihrem Buch "Und Morgen - Die Extreme Rechte in Sachsen" war Kerstin Köditz, MdL in Sachsen und Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion der Partei "Die Linke" Sachsens eingeladen. Trotz eines Medienboykotts durch die örtliche Presse kamen rund 30 Zuhörer, davon überwiegend Jugendliche.

Über die Situation in Sachsen und wie sehr die Strukturen der NPD Bestandteil des Alltags in diesem Bundesland sind, führte Kerstin Köditz aus: "Zivilcourage ist wichtig, ebenso eine funktionierende Zivilgesellschaft. Aber selbst wenn beides vorhanden wäre, könnte damit allein der Aufstieg der NPD nicht gestoppt werden. Der ´Aufstand der Anständigen´ bleibt Stückwerk ohne den ´Aufstand der Zuständigen´. Der allerdings ist in Sachsen die Ausnahme. Stück für Stück verankert sich die extreme Rechte in der Mitte der Gesellschaft. Auf der Straße, in den Köpfen, in den Parlamenten ..." Kerstin Köditz dokumentiert und analysiert das Agieren der Neonazis und der Gegenwehr. Sie berichtete über Strategie, Positionen und Personen der extremen Rechten. Sie weiß: Je weniger links die Linke ist, desto rechter wird die Rechte.

In der anschließenden Diskussion wurde herausgearbeitet, dass diese Strukturen der NPD in Ostholstein bzw. Eutin verhindert werden müssen. Anwesende junge Antifaschisten berichteten von Werbung der NPD an zwei Eutiner Schulen und zahlreichen Nazi-Schmierereien in Eutin. Gemeinsam wurde besprochen, sich zu treffen und über weitere Strategien und Bündnisse zu diskutieren.

UZ - unsere zeit vom 26. März 2010

Kein Nazi-Aufmarsch in Lübeck! - Oder anderswo!

Breites Bündnis in Lübeck plant Aktionen gegen rechten Aufmarsch

Wie seit 2006 wollen auch in diesem Jahr am 27. 3. wieder Nazis in Lübeck aufmarschieren. Dagegen haben sich seit 2006 Lübeckerinnen und Lübecker aus ganz verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zusammengefunden und das Bündnis "Wir können sie stoppen" ins Leben gerufen.

"Wir schweigen nicht, wir sehen nicht tatenlos zu bei diesem braunen Treiben. Wir stehen für eine offene, demokratische und tolerante Gesellschaft, in der für rassistisches und antisemitisches Gedankengut, für eine Verherrlichung des Hitler-Regimes kein Platz ist. Wir sind uns bewusst, dass sich hinter den Parolen der Nazis das Bestreben versteckt, die Verbrechen Nazi-Deutschlands zu wiederholen. Dem stellen wir uns entschlossen in den Weg! Bei allen unterschiedlichen weltanschaulichen, politischen und religiösen Positionen eint uns die Überzeugung, dass die Demokratie der Naziideologie grundsätzlich, undiskutierbar und ganz entschieden entgegensteht", heißt es dazu in dem Aufruf "Kein Nazi-Aufmarsch in Lübeck! - Für eine weltoffene und demokratische Gesellschaft!" .

Mit Mitteln des zivilen Ungehorsams will das breite Bündnis von außerparlamentarischen Gruppen, Gewerkschaften, Kirchen, Parteien (wie u. a. SPD, Partei "Die Linke", DKP) und Einzelpersonen wie in den vergangenen Jahren die Straßen Lübecks nicht den Nazis überlassen. Mit Kundgebungen und Menschenketten, entschlossenen Sitzblockaden auf der Aufmarsch-Route der Nazis, soll dafür gesorgt werden, "dass diese alljährlichen Aufmärsche in Zukunft unterbleiben". Die DKP trifft sich am Samstag, den 27. März 2010, um 10 Uhr am Blockadepunkt 4: Schwartauer Allee, Ecke Marquardstraße, vor der Realschule (2 Minuten zu Fuß vom Hauptbahnhof).

UZ - unsere zeit vom 8. Januar 2010

CCS auf Gutsherrenart

Energiekonzerne planen Kohlendioxidendlager - Bürgerinitiativen planen Widerstand

Im Herbst 2008 verkündete RWE-DEA AG auf Gutsherrenart, zur Überraschung von Umwelt- und Naturschützern und aller betroffenen Landesregierungen, dass RWE-DEA eine Kohlendioxidpipeline von NRW bis in den Norden Deutschlands bauen will. Gleichzeitig wird geplant, in verschiedenen Standorten in Schleswig-Holstein Kohlendioxidendlager zu schaffen. Das Entsetzen und das Getöse der Regierungsparteien und Opposition war groß, zumal die Herren Politiker nicht gefragt wurden. Ein Kohlendioxidendlager zu schaffen bedeutet vereinfacht nichts anderes, als Kohlendioxid ins Erdreich zu pressen bzw. zu verdichten. Die Technik ist nach Ansicht von Fachleuten total unausgereift und gefährdet die Umwelt.

In den Kreisen Nordfriesland und Ostholstein finden sich die angeblich geeigneten geologischen Voraussetzungen. Das würde aber auch bedeuten, dass in zwei Kreisen, die gerade von ihrer Natur, Landwirtschaft und Tourismus wirtschaftlich profitieren, so ein Endlager keine große Zustimmung findet. Auf Druck der Bevölkerung, die durch alle gesellschaftlichen und politischen Lager ging, ist das Bundesgesetz zur CCS-Endlagerung (CCS = Carbon Capture and Storage) noch nicht beschlossen worden. Doch das CCS-Gesetz wird mit Sicherheit noch kommen, dafür wird die Unternehmerhörigkeit dieser Bundesregierung schon sorgen. Auch in Schleswig-Holstein ist es denkbar, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre Meinung ändert und wiederum unterwürfig vor den Energiekonzernen einknickt. Bei CCS wird nichts anderes als CO₂-Kraftwerksemmissionen sprich Kohlendoxid unter der Erde durch Abscheidung, Verdichtung, Transport, Verpressung und irdische Speicherung verklappt. Diese angestrebte Speicherung birgt große Risiken, wie in einem Bericht aus dem Bundestag zu lesen ist. Die Risiken sind geochemische Prozesse, die durch das saure CO₂-Wasser-Gemisch das Karbonatgestein auflösen könnten. Durch den druckinduzierten Prozess werden bestehende kleinere Risse im Deckgestein durch Überduck durch die CO₂-Injektion aufgeweitet. Leckagen können durch bestehende Bohrungen oder unentdeckte Migrationspfade im Deckgestein (Klüfte etc.) entstehen.

In punkto Nachhaltigkeit birgt das CCS und das beabsichtigte Bundesgesetz mehr Risiken als Chancen. CCS wird - wenn überhaupt - erst ab 2020 verfügbar sein. Bis dahin wird der gesamte Kraftwerkspark in Deutschland zu einem Drittel ersetzt sein. Was ist, wenn CCS scheitert? Die Langzeitsicherheit von CO₂ ist wissenschaftlich unklar. Versuche in Texas führten zur Auflösung von Teilen der Deckschicht.

Es stellt sich die Frage, warum nicht gleich auf regenerative Energie gesetzt wird. Die CCS-Technologie ist extrem teuer, dadurch werden sich die ohnehin schon hohen Stromgestehungskosten verdoppeln. Der Bau von Kohlekraftwerken ist im Versorgungssystem kaum kompatibel mit der Flexibilität des erforderlichen Ausbaus erneuerbarer Energien. Es wäre besser, die vorhandenen Geldmittel für die Forschung erneuerbarer und regenerativer Energien auszugeben. So könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Weiterhin hat die CCS-Technologie bei ihrem möglichen Vorantreiben zur Folge, dass die Geothermie und Druckluftspeicher als erneuerbare Energie-Technik verdrängt wird. Definitiv wird die spätere Nutzung des Untergrunds durch die Kohle-CO₂-Speicherung ausgeschlossen sein.

Die rheinischen Kraftwerke haben keinen geeigneten Untergrund, um die CCS-Technologie anzuwenden. Die liegen überwiegend in der norddeutschen Tiefebene, dafür ist eine CO₂-Pipeline notwendig und damit entsteht ein weiteres Sicherheits- und Akzeptanzproblem. Daher ist es notwendig, gemeinsam mit Bündnissen und Bürgerinitiativen vor Ort diese Pläne der Energiekonzerne zu durchkreuzen.

Es steht der Menschheit durch den zu hohen Kohlendioxidausstoß das Wasser fast bis zum Halse. Doch ein Leben im Einklang mit der Natur ist von den Konzernen und den politisch Herrschenden nicht gewollt. Das zeigte der Kopenhagener Klimagipfel und sein mageres Ergebnis. Und sie werden sich auch weiterhin nicht einigen, weil nach wie vor das Kapital den Kurs bestimmt. Einen Kurs, den man vergleichen kann mit dem Untergang der Titanic. Wenn die Mehrheit der Menschen dies weiterhin zulässt, statt aktiv dagegen vorzugehen. Es kann nicht sein, dass die Welt in der wir leben und arbeiten, systematisch vergiftet wird. Vergiftet mit den Kapitalinteressen der Energiekonzerne und ihren überteuerten Produkten. Deswegen ist das Engagement in den Bürgerinitiativen vor Ort, wo dieser Kampf ansteht, so enorm wichtig.

In Nordfriesland gab es einen ersten Etappensieg. Durch den Druck der Bürgerinitiativen in Nordfriesland und der Vertreter der Parteien in den Kreisen sahen die Politiker sich genötigt sich zu bewegen. Die Tatsache, dass Landtagsneuwahl vor der Tür in Schleswig-Holstein stand, sorgte dafür, dass CCS-Endlager in Schleswig-Holstein vorerst kein Thema mehr sind. Der ostholsteinische Kreistag hatte sich gegen ein CCS-Endlager in Ostholstein ausgesprochen; aber werden damit allein die umwelt- und menschheitsschädlichen Pläne der Energiekonzerne wirklich verhindert werden können? Nur eine breite Bewegung des Widerstandes, die die Menschen für ihre Lebensinteressen mobilisiert, die sich einmischt und aktiv wird, kann dieses leisten.

"Nun können wir uns wieder besser einbringen"

Neue DKP-Gruppe in Lübeck-Ostholstein gegründet

Eine neue DKP-Gruppe hat sich in der vergangenen Woche in Lübeck, der zweitgrößten Stadt von Schleswig-Holstein, gegründet. "Nun können wir uns wieder besser einbringen, in die politische Auseinandersetzung hier in der Stadt, die eine lange Tradition von linker und kommunistischer Politik hat", betonte Bettina Jürgensen, die Vorsitzende der DKP-Schleswig-Holstein in ihrer Begrüßung auf dem Treffen von neun Genossinnen und Genossen zur Gründung der DKP-Gruppe Lübeck-Ostholstein.

Schon seit längerem waren in Lübeck mehrere Mitglieder der Partei "Die Linke" mit der DKP im Gespräch, über die Notwendigkeit der politisch inhaltlichen Arbeit in den außerparlamentarischen Bewegungen, über programmatische Grundsätze der DKP und der aktuellen Einschätzung der Finanz- und Weltwirtschaftskrise und den sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen für das eigene Handeln. In der Erarbeitung des Landesforderungsprogramms der DKP-Schleswig-Holstein sind Ergebnisse dieser gemeinsamen Diskussion schon eingeflossen. "Solche Forderungen, wie beispielsweise ´Keine CO2-Endlager in Schleswig-Holstein´, sind Resultate der Diskussionen mit euch gewesen", unterstrich Bettina Jürgensen. Durch den Eintritt von sechs dieser Genossen in die DKP (siehe UZ vom 25. September 2009) konnten die Voraussetzungen für eine neue Gruppe nun geschaffen werden, die mit dem Lübecker Umfeld vierzehn Genossinnen und Genossen umfasst.

In einer angeregten Diskussion sind unter anderem folgende Fragen behandelt worden: Welche politischen Schwerpunkte setzen wir uns? Wie sprechen wir die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, Verwaltungen und Krankenhäusern an? Wie arbeiten wir in den Gewerkschaften, in den vorhandenen Bündnissen mit den fortschrittlichen Kräften zusammen? Wie knüpfen wir an die Arbeit der Kommunistinnen und Kommunisten von früher an, an die sich noch viele in der Stadt erinnern?

Als erste Schwerpunkte für die Aktivitäten der Gruppe wurde vorgeschlagen: Verstärkte Mitarbeit in dem Bündnis gegen die Fehmarn-Belt-Querung, regelmäßige Teilnahme an dem Anti-Nazi-Bündnis "Wir können sie stoppen" und dem Bündnis gegen den FlughafenAusbau Lübeck. Vorgenommen hat die DKP-Gruppe sich eine erste Analyse über die Situation in den Betrieben (wie z. B. im Lübecker Hafen), im Gesundheitswesen und im Dienstleistungsbereich (wie z. B. bei Karstadt) zu erarbeiten. Eine eigenen Zeitung und eine Internetseite sind geplant und neben den regelmäßigen Gruppenabenden soll ein Aktionstag und ein Bildungsabend durchgeführt, sowie drei Genossen für das Fernstudium gewonnen werden. Zum Abschluss der Gruppengründung und zum Auftakt für die weitere Arbeit wurde ein vorläufiger Vorstand und zwei gleichberechtigte SprecherInnen gewählt. Und da der Spaß und das Feiern nicht fehlen dürfen, wenn man langfristig ernsthafte Politik betreiben will, ist ein gemeinsamer Samstagnachmittag dazu geplant.

Die Linken müssen gemeinsam in Aktion kommen

Ein Interview mit neuen Mitgliedern der DKP über die Aufgabe der Linken

In Lübeck und Ostholstein haben mehrere Mitglieder der Partei "Die Linke" ihren Austritt erklärt. Sechs dieser Genossen sind in den vergangenen Tagen der DKP beigetreten. Die UZ führte ein Interview mit Walter Brenten (41 Jahre), ehemaliger Kreisvorsitzender der Partei "Die Linke" in Ostholstein, mit Henrik Matthes (38 Jahre), ehemaliger Pressesprecher der Partei "Die Linke" in Ostholstein, einer ihrer Mitbegründer und Wolfgang Loppentin (59 Jahre) ehemaliger Ortssprecher der Partei "Die Linke" im Ortsverein Stockelsdorf, über ihre Beweggründe, ihr Verhältnis zur Partei "Die Linke" und Aufgaben der Linken in diesem Land.

UZ: Ihr habt die Partei "Die Linke" verlassen und seid in die DKP eingetreten. Was hat euch dazu veranlasst?

Walter Brenten: Zum einen, Linke muss man an ihrem Handeln messen können. Ein entscheidender Grund ist, dass die Partei "Die Linke" seit den Kommunalwahlen 2008 hier in Schleswig-Holstein ihre politisch inhaltliche Arbeit mehr oder weniger eingestellt hat, es ging nur noch um Posten.

Ich habe die Entwicklung der DKP sehr aufmerksam verfolgt und kenne ihr Programm und habe festgestellt, da bin ich richtig, das sind Aussagen wo ich hinter stehen kann. Die Partei "Die Linke" fokussiert ihre Arbeit nur noch auf den Parlamentarismus. Und ich glaube nicht, dass das uns weiter bringt. Mir ist es wichtig, dass ich den Menschen draußen erklären kann, was sind die Wurzeln dieser Wirtschaftskrise und dass ich ihnen auch eine Systemantwort geben kann.

Wolfgang Loppentin: Ich bin damals in die Partei "Die Linke" eingetreten, weil ich nah bei den Menschen sein wollte und das ist leider nicht mehr möglich.

UZ: Welche Rolle spielte bei eurem Entschluss die sogenannte "Stalinfeier" eines Genossen der Partei "Die Linke" hier in Lübeck?

Henrik Matthes: Ich war bei diesen sogenannten Feierlichkeiten dabei und habe das zuerst als Satire betrachtet. Was ich zu diesem Zeitpunkt nicht wusste, dass mehr dahinter steckt, sonst gäbe es ja auch keine Fotos. Ich habe versucht zu verhindern, dass diese Fotos veröffentlicht werden, um Schaden von der Partei "Die Linke" abzuwenden, was mir aber nicht gelungen ist. Die Menschen, die diese Feier organisiert haben, haben tatsächlich einen stalinistischen Anspruch, was ich danach auch zu spüren bekommen habe.

Walter Brenten: Bezeichnend ist, dass diese Leute alle die, die in der Kommunistischen Plattform in der Partei "Die Linke" sind, massiv bekämpft haben und dagegen waren, dass DKP-Mitglieder auf den Listen der Partei "Die Linke" kandidieren.

Die Rolle Stalins ist sicher sehr zwiespältig. Seine Rolle im Kampf gegen den Faschismus ist sicher positiv zu sehen. Doch Fakt ist, dass z. B. auch Mitglieder der Führung der KPD in der Sowjetunion umgekommen sind, wie auch viele andere Kommunisten. Das ist etwas was ich nicht mittragen kann.

Henrik Matthes: Ich distanziere mich ganz stark von den Verbrechen Stalins. Das war auch ein Grund warum ich auf dieser Feier war. Wie es sich damals darstellte, kam sie erst mal anders rüber.

UZ: Die DKP propagiert die solidarische Zusammenarbeit mit der Partei "Die Linke" und arbeitet in vielen Bündnissen mit ihr zusammen. Ist das für euch ein Problem?

Henrik Matthes: Ich wäre nicht 12 Jahre in der Partei "Die Linke" gewesen, wenn ich jetzt nicht grundsätzlich mit ihnen zusammen arbeiten könnte. Es gibt gewisse Leute hier vor Ort, da ist no go, aber die Organisation "Die Linke" ist natürlich der einzige parlamentarische Arm den die Linken in diesem Land haben und den muss man auch bewegen.

UZ: Was werdet ihr bei der Bundestagswahl am 27. September wählen?

Walter Brenten: Wir sind hier in Schleswig-Holstein in einer speziellen Situation. Gesellschaftspolitisch, Henrik hat das gerade richtig gesagt, im bundesweiten Rahmen ist die Partei "Die Linke" wichtig und auch richtig im Parlament. Aber wir hier Schleswig-Holstein haben ein großes Problem diejenigen Personen die hier auf den Listen stehen zu wählen. Bundesweit ist das sicherlich kein Problem.

Wolfgang Loppentin: Meine Erststimme werde ich Lutz Heilmann (Partei "Die Linke") geben. Meine Zweitstimme werde ich wohl spontan entscheiden müssen.

UZ: In welche politische Auseinandersetzung wollt ihr euch als Mitglieder der DKP hier in Lübeck und Ostholstein einbringen?

Walter Brenten: Wir sind Mitglieder im Aktionsbündnis gegen die feste Fehmarn-Belt-Querung. Sie ist ökologisch, wirtschaftlich, ja in jeder Hinsicht falsch. Wir haben hier die Situation, dass in Ostholstein CO2 im Boden verklappt werden soll. Das ist die sogenannte CCS-Technologie, die im Prinzip den Weg frei machen soll, das noch mehr Kohlekraftwerke eingeschaltet werden. Dagegen wehren wir uns. Wir haben gute Gespräche mit den Milchbauern in Ostholstein gehabt, über ihr berechtigtes Anliegen für ein faires Entgelt. Das sind Bereiche in denen wir weiter arbeiten möchten.

Henrik Matthes: Was hinzu kommt ist der Bereich des Tourismus. Denn auch Familien mit Kindern, Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger haben einen Anspruch Urlaub machen zu können. Es gibt einen guten alternativen Ansatz im Haffkrug zum Beispiel, der einzige Ort, der nicht mitmacht bei dem Wettlauf, wer hat das größte Hotel, wer hat die meisten Sterne, sondern da können sich auch Familien noch einen Urlaub leisten. Das ist für Schleswig-Holstein als Flächenland, ohne große Industriebetriebe, ein ganz wichtiges Thema.

Walter Brenten: Ein weiterer Punkt ist die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, also gegen die Publik Privat Partnerchips anzugehen. Es gibt in Schleswig-Holstein ein tolles Beispiel in Ahrensburg, wo die Gemeinde die Gasnetze wieder zurück geführt hat in kommunales Eigentum. Das ist ein Anliegen wo wir uns stärker einbringen wollen.

UZ: Ein wirklicher grundlegender Politikwechsel zu demokratischen und sozialen Veränderungen, wird nur möglich sein, wenn viele Menschen sich für solch einen Systemwechsel einsetzen. Welche Möglichkeiten seht ihr dazu beizutragen und mit welchen Bündnispartnern?

Walter Brenten: Wir wollen gerade hier vor Ort versuchen ein Bündnis mit aufzubauen, wo alle Menschen, die sich als Linke empfinden, wieder in Aktion kommen, für ökologische oder soziale Veränderungen. Wir wollen die Kräfte bündeln, Bewegung von unten erzeugen um auch Druck auf die Partei "Die Linke" zu machen, damit sie auch an diesen Positionen festhält.

Henrik Matthes: Das betrifft auch die antifaschistische Arbeit. In Lübeck gibt es den jährlichen Aufmarsch der Nazis. In dem breiten Antifa-Bündnis, wo sogar die Kirchen und konservative Kräfte mitwirken, sollte auch die DKP mitmachen, das halte ich für wichtig.

Wolfgang Loppentin: Wir haben es gerade am Wochenende hier in Lübeck erlebt. Da haben die Nazis den Vorsitzenden der Partei "Die Linke" angegriffen und verletzt. Es gibt hier in Lübeck eine Jugendgruppe, die Alternative, die sehr viel gegen die Nazis unternehmen und wir versuchen mit diesen Jugendlichen stärker zusammen zu arbeiten.

Das Interview für die UZ führte
Wolfgang Teuber

UZ - unsere zeit - Zeitung der DKP, 25. September 2009

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Deutsche Kommunistische Partei

Lübeck / Südost-Holstein

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Postfach 10 22 06

23554 Lübeck

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www.dkp-luebeckostholstein.blogspot.com

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DKP

Wer die Welt verändern will, muss sie erkennen.

Wer sich befreien will, braucht Genossinnen und Genossen.

Wer Kraft entfalten will, muss sich organisieren.

Wer ein freies, menschliches Leben erringen, die Zukunft gewinnen will, muss kämpfen.

Die Deutsche Kommunistische Partei hat sich nicht um ihrer selbst willen gebildet. Sie wirkt mit der Arbeiterklasse und in der Arbeiterklasse für die Zukunftsinteressen der Menschheit.

Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit, Frieden und Sozialismus – dafür kämpft die Deutsche Kommunistische Partei.

„Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“

Aus dem Programm der Deutschen Kommunistischen Partei

Das ist die DKP

„alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist …“

Karl Marx

Die 1968 gegründete DKP steht in der Tradition der KPD, die Adenauer zwölf Jahre zuvor verbieten ließ. Das Ende des Sozialismus in Europa war auch für uns ein tiefer Einschnitt, von dem wir uns allmählich wieder berappeln. Die DKP hat heute in Ost und West knapp 5000 Mitglieder, in den letzten Jahren nimmt die Zahl der Neueintritte vor allem Jüngerer zu.

Die Realität seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten zeigt mehr als deutlich, dass in diesem kapitalistischen Gesellschaftssystem die verbesserten Profitbedingungen für die Konzerne der absolute Dreh- und Angelpunkt aller Maßnahmen sind.

Die Effektivität der Wirtschaft wird einzig an der Rentabilität des Kapitals und in den abstrakten Kennziffern der internationalen Konkurrenzfähigkeit gemessen, und nicht an der Erfüllung der sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen.

Ziel der DKP ist es, diese Ursache von Ausbeutung und Entfremdung, von Krieg und Hunger, von Armut und Obdachlosigkeit, von Arbeitshetze und Arbeitslosigkeit, von Umweltzerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen.

Das ist nicht möglich, wenn man im Rahmen der Sachzwänge des Kapitals bleibt! Dazu ist der revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus notwendig, die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln, die von Ausbeutung freie gesellschaftliche Arbeit, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die Produktion für die Bedürfnisse der Menschen nach gemeinschaftlich erarbeitetem Plan und die gesellschaftliche Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums.

Die Perspektive einer solchen Gesellschaft ist kein frommer Wunsch. Sie erwächst aus den Widersprüchen der heutigen kapitalistischen Gesellschaft selbst. Deren Krisenentwicklungen sind es, die die Notwendigkeit und Möglichkeit des Sozialismus immer wieder neu hervorbringen.

Ziel der DKP ist daher unveränderlich eine sozialistische Welt, in der Ausbeutung und Krieg abgeschafft sind.

Wer sich gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte und für eine friedliche Welt einsetzen will, findet seine Mitstreiter in der DKP.

Die DKP arbeitet eng mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer Studenten (AMS) zusammen.

Leben einzeln und frei

Sag bist Du bereit,
Dich mit aller Kraft zu wehren,
viele Kämpfe zu bestehen?

Du hast Mut genug!

Willst Du unser'n langen schweren
Weg gemeinsam mit uns geh'n?

Oder willst Du Deine Kraft verschwenden -
Im Alleingang gegen eine ganze Welt?

Um zum Schluss in traurigen Legenden
dazusteh'n als gescheiterter Held?

Leben einzeln und frei
wie ein Baum und dabei
brüderlich wie ein Wald,
diese Sehnsucht ist alt -
sie gibt uns Halt in unserem Kampf
gegen die Dummheit, den Hass, die Gewalt.

Ihr Gefährten im Zorn, Ihr Gefährten im Streit,
mit uns kämpft die Vernunft und die Zeit.

Sag bist Du bereit,
Dich mit aller Kraft zu wehren,
viele Kämpfe zu bestehen?

Du hast Mut genug!

Willst Du unser'n langen schweren
Weg gemeinsam mit uns geh'n?

Willst Du mit uns gehn, dem Sieg entgegen?

Komm, wir haben keine Zeit, uns auszuruhn!

Nichts wird sich von selbst nach vorn bewegen -
darum zählt doch nur das, was wir tun!

Leben einzeln und frei
wie ein Baum und dabei
brüderlich wie ein Wald,
diese Sehnsucht ist alt -
sie gibt uns Halt in unserem Kampf
gegen die Dummheit, den Hass, die Gewalt.

Ihr Gefährten im Zorn, Ihr Gefährten im Streit,
mit uns kämpft die Vernunft und die Zeit.

Nâzim Hikmet

FRAGEN EINES LESENDEN ARBEITERS

Wer baute das siebentorige Theben?

In den Büchern stehen die Namen von Königen.

Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?

Und das mehrmals zerstörte Babylon, wer baute es so viele Male auf?

In welchen Häusern des goldstrahlenden Lima wohnten die Bauleute?

Wohin gingen an dem Abend, wo die chinesische Mauer fertig war, die Maurer?

Das große Rom ist voll von Triumphbögen.

Über wen triumphierten die Cäsaren?

Hatte das viel besungene Byzanz nur Paläste für seine Bewohner?

Selbst in dem sagenhaften Atlantis brüllten doch in der Nacht, wo das Meer es verschlang, die Ersaufenden nach ihren Sklaven.

Der junge Alexander eroberte Indien.

Er allein?

Cäsar schlug die Gallier.

Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?

Philipp von Spanien weinte, als seine Flotte untergegangen war.

Weinte sonst niemand?

Friedrich der Zweite siegte im siebenjährigen Krieg.

Wer siegte außer ihm?

Jede Seite ein Sieg.

Wer kochte den Siegesschmaus?

Alle zehn Jahre ein großer Mann.

Wer bezahlte die Spesen?

So viele Berichte,

So viele Fragen.

Bert Brecht

Schwur von Buchenwald

Ansprache in französischer, russischer, polnischer, englischer und deutscher Sprache auf der Trauerkundgebung des Lagers Buchenwald am 19. April 1945:

Kameraden!

Wir Buchenwalder Antifaschisten sind heute angetreten zu Ehren der in Buchenwald und seinen Außenkommandos von der Nazibestie und ihrer Helfershelfer ermordeten

51.000 Gefangenen!

51.000 erschossen, gehenkt, zertrampelt, erschlagen, erstickt, ersäuft, verhungert, vergiftet - abgespritzt -

51.000 Väter, Brüder - Söhne starben einen qualvollen Tod, weil sie Kämpfer gegen das faschistische Mordregime waren,

51.000 Mütter und Frauen und hunderttausende Kinder klagen an:

Wir leben gebliebenen, wir Zeugen der nazistischen Bestialitäten sahen in ohnmächtiger Wut unsere Kameraden fallen. Wenn uns eines am Leben hielt, dann war es der Gedanke:

Es kommt der Tag der Rache!

Heute sind wir frei!

Wir danken der verbündeten Armeen, der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt Frieden und das Leben erkämpfen. Wir gedenken an dieser Stelle des großen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiators des Kampfes um eine neue demokratische, friedsame Welt

F.D. Roosevelt.

Ehre seinem Andenken!

Wir Buchenwalder, Russen, Franzosen, Polen, Tschechen, - Slowaken und Deutsche, Spanier, Italiener und Österreicher, Belgier und Holländer, Engländer, Luxemburger, Rumänen, Jugoslawen und Ungarn, kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung. Uns beseelte die Idee: Unsere Sache ist gerecht - Der Sieg muss unser sein!

Wir führten in vielen Sprachen den gleichen, harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Noch wehen Hitlerfahnen! Noch leben die Mörder unserer Kameraden! Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum! Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens:

Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der

letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neue Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.

Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach:

WIR SCHWÖREN!