Schöne Ostern ohne NATO, Atomwaffen & Aufrüstung!

Ostermarsch Lübeck 2017:
Aufstehn für den Frieden!

Ostersamstag, 15. April 2017, 

ab 12 Uhr, Schrangen, Lübeck

Dieses Land braucht Widerstand: gegen den NATO-Aufmarsch in Ost­europa, gegen Bundeswehraufrüstung – für Frieden, Arbeit & Solidarität!

Die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung verschärft ihren Kriegskurs. Anstatt eine Verständigung mit Russland einzuleiten, wird der Konflikt mit dauerhafter Stationierung von Bundeswehreinheiten in Litauen noch angeheizt. Gleichzeitig wird eine milliardenschwere Aufrüstungskampagne gestartet – auf unsere Kosten!

Russland kürzt Militäretat um mehr als 25 Prozent

Grafik: Katapult – Magazin für Kartografik und Sozialwissenschaft

Die vermeintliche russische Aggression muss künftig mit kargen Mitteln auskommen. Die Budgetplanung der russischen Regierung sieht bis 2019 stark abgespeckte Verteidigungsetats vor. Dem westlichen Mainstream hat es darob die Sprache verschlagen. […]

Wie selbst das den US-Demokraten nahestehende Onlineportal Salon bemerkte, hat die Russische Föderation ihre Militärausgaben nicht etwa, wie es sich für einen Aggressor eigentlich gehört, massiv nach oben geschraubt, sondern für 2017 um satte 25,5 Prozent gekürzt.

Die AfD will ausbürgern

Mit Nationalismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit in den Wahlkampf

Die Partei will das bestehende Staatsbürgerschaftsrecht aufheben, das „Geburtsortsprinzip“ „aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip“ zurückkehren. Das steht im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der Partei, das der Vorstand vor einer Woche der Öffentlichkeit vorstellte. Auf einem Parteitag am 22. April soll in Köln das Wahlprogramm beschlossen werden. Es unterscheidet sich inhaltlich nicht wesentlich vom ebenso reaktionären Parteiprogramm. Aber einiges ist geklaut.

Und das Wahlprogramm spitzt weiter zu, provoziert – mit Angriffen auf die „etablierten“ Parteien und ihre Politikerinnen und Politiker, auf eine „kleine, machtvolle Oligarchie“ in den anderen Parteien, die alles in der Gesellschaft bestimme. Mit Deutschtümelei und viel Nationalismus gegen „Multikulti“. Mit der Behauptung, die „Zuwanderung“ würde die sozialen Probleme im Land verschärfen und die innere Sicherheit massiv gefährden. Auch beim Punkt Gesundheitspolitik heißt es: „Die von den Kassen getragenen Kosten für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber laufen aus dem Ruder.“

Zwischen Februar und Oktober

Lenins klare Strategie und bewegliche Taktik

Die russische Revolution von 1917 war die größte Volksrevolution der Neuzeit. Innerhalb von acht Monaten durchlief sie in einem einheitlichen Prozess die Etappen der bürgerlich-demokratischen Umwälzung hin zur Errichtung der Macht der Arbeiterklasse in Form des Sowjetstaates.

Sie veränderte die Welt, bestimmte für sieben Jahrzehnte maßgeblich die Geschichte des 20. Jahrhunderts. (…) 

Beide Etappen dieser ersten vom imperialistischen Krieg ausgelösten Revolution waren geprägt von Aktionen der Volksmassen, vor allem der Arbeiter und Soldaten, die in ihrer Mehrzahl in Uniform gesteckte Bauern waren.

Was die Februar- von der Oktoberrevolution unterscheidet, ist das veränderte Klassenbewusstsein, die klare Zielstellung einer durch Theorie und praktische Erfahrung begründeten Strategie und eine starke Organisation der geschlossen handelnden Arbeiterpartei.

Die permanente Regierung

Geleakte CIA-Dokumente zeigen, wer im „Tiefen Staat“ wen kontrolliert

Vor nicht allzu langer Zeit galt jeder, der von Geheimarmeen, Einsätzen unter falscher Flagge oder gar dem „Tiefen Staat“ redete, als „Verschwörungstheoretiker“, „Polit-Paranoiker“, oder „9/11-Fantast“.

Das ist seit Edward Snowden und den am 7. März von Wikileaks veröffentlichten CIA-Dokumenten („Vault 7“) anders. Es ist auch seit Donald Trump anders. Die simplen Abwehrreflexe und herabsetzenden Zuschreibungen funktionieren beim Offensichtlichen nicht mehr. Nicht mehr jene, die vom „Tiefen Staat“ reden, sondern diejenigen, die seine Existenz bezweifeln, müssen sich politische Naivität vorwerfen lassen.

Armut auf neuem Höchststand

Auch die Ausbreitung des Niedriglohnsektors zeigt Wirkung

Deutschland hat einen neuen Rekord aufgestellt, und diesen wird mit Sicherheit niemand bejubeln: „In 2015 ist nicht nur die Wirtschaftskraft Deutschlands, sein Reichtum, sondern auch seine Armut gestiegen“, stellt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem letzte Woche erschienen Armutsbericht fest. Die Armutsquote erreichte demnach mit 15,7 Prozent einen neuen Höchststand seit der Wiedervereinigung, was rechnerisch bedeute, „dass im Jahre 2015 rund 12,9 Mio. Menschen in Deutschland unter der Einkommensarmutsgrenze lebten“.

Obwohl die Bundesrepublik in den letzten zehn Jahren meist eine gute Wirtschaftsleistung aufweisen konnte und 2015 sogar einen preisbereinigten Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 1,7 Prozent, schlug sich dies nicht in einem Abbau der Armut nieder. „Vielmehr muss mit Blick auf die letzten zehn Jahre konstatiert werden, dass wirtschaftlicher Erfolg offensichtlich keinen Einfluss auf die Armutsentwicklung hat.“ Ganz im Gegenteil: Eine immer größer werdende Zahl von Menschen wird vom zunehmenden gesellschaftlichen Reichtum abgekoppelt. Zu diesem Befund passe, dass der Anstieg der Armutsquote mit einem weiteren Rückgang der Arbeitslosenquote und der Hartz-IV-Quote einherging. Das sei ein Beleg dafür, dass zunehmende Beschäftigtenzahlen allein nicht „eine weitere Spaltung verhindern können“.

Merkel macht‘s möglich

Ausgerechnet mit Verweis auf Meinungsfreiheit und Demokratie rechtfertigt die Bundesregierung Auftritte türkischer Minister. Kein Wort zur Hatz auf die HDP.

Dürfen der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seine Minister der islamistischen AKP-Regierung Wahlkampf in Deutschland machen für ein Referendum in der Türkei zur Einführung einer Präsidialdiktatur?

Dürfen die Feinde der Demokratie unter den 1,4 Millionen Wahlberechtigten mit türkischem Pass in Deutschland für ein „Ja“ werben, während die Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, mit absurden Terrorvorwürfen im Gefängnis sitzen statt auf Wahlkampfveranstaltungen für ein „Nein“ werben zu können?

Den Krieg im Innern proben

Foto: UZ

Polizei und Bundeswehr üben den gemeinsamen Kampf gegen Terroristen

Vom 7. bis zum 9. März fanden in sechs Städten der Bundesrepublik die Übung „Getex 2017“ von Polizei und Bundeswehr für den Fall eines Terroranschlags statt.

Laut Deutschem Bundeswehrverband nehmen daran Einheiten aus Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland teil. Es geht also um den in den letzten Jahren im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ immer wieder angekündigten Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Falle einer Überforderung der Polizei.

Am 8. März für mehr Personal

Wera Richter zum Internationalen Frauentag und den Kampf der Klinikbeschäftigten

Die Seifenoper geht weiter. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat noch eine Gerechtigkeitslücke entdeckt: Gleichberechtigung für Frauen und Männer in West und Ost. Es muss nicht verwundern, wenn seine Agenda-2010-Partei zum Internationalen Frauentag mit roten Nelken aufwartet. Ein Bundestagswahlkampf voller Lügen und Versprechen der Kaputtsparer kündigt sich an.

Heute bekommen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Lohn als ihre Kollegen, werden massenhaft in Minijobs und unfreiwillige Teilzeit gezwungen und bereits bei der Berufswahl in schlechter bezahlte Berufe gedrängt. Kinder und Küche sind nebenbei zu machen. Das Ergebnis sind Renten, die nicht zum Leben reichen. Der ungeheure Druck, der auf vielen Frauen lastet, die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust, das Aufreiben im Zweitjob oder das Abwehren von Sanktionen des Jobcenters bis hin zum Kampf, die Familie satt zu kriegen – das sind die Bedingungen, die Widerstand verhindern sollen.