1. Das andere „Nein“ zur EU – DKP begrüßt
Brexit-Entscheidung
Pressemitteilung des DKP-Parteivorstandes, 24.
Juni 2016
Nachdem
Angela Merkel am Freitagmittag ihre Stellungnahme zum Brexit abgegeben hatte,
sagte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele:
„Angela
Merkel ist enttäuscht. In ihrer Stellungnahme zum Brexit-Referendum am Freitagmittag
verkündete sie, man solle dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger konkret
spüren können, wie sehr die Europäische Union dazu beiträgt, ihr persönliches
Leben zu verbessern.‘
Die
arbeitenden Menschen in Europa spüren konkret, wie das imperialistische
Staatenbündnis EU dazu beiträgt, ihr Leben zu verschlechtern. Spardiktat und
Abschottung, Demokratieabbau und Kriegspolitik: Die EU ist ein Werkzeug der
Banken und Konzerne. Deshalb begrüßt die DKP die Entscheidung der britischen
Wähler, die EU zu verlassen.
Dabei
sehen wir natürlich auch die rechten Kräfte im Brexit-Lager. Sie haben die
sozialen Probleme benutzt, um Angst vor Flüchtlingen zu schüren. Diese Kräfte
sind und bleiben unsere Gegner.
Wir sind
mit dem anderen Nein verbunden: Dem Kampf für einen linken EU-Austritt, dem
,Nein‘ zur EU als ,Ja‘ zur internationalen Solidarität, dem ,Leave‘-Votum, das
eine soziale Politik fordert. Dieses andere ,Nein‘ zur EU zeigt eine
Alternative zur asozialen Politik der EU und zur rassistischen Hetze der
Rechten.“