Zehn Jahre Hartz IV - Schwarze Pädagogik

Seit zehn Jahren ist Hartz IV in Kraft. Das Gesetz gängelt, überwacht, verunsichert, bestraft und verunglimpft Betroffene. Es erzeugt Druck, Depressionen, spaltet die Gesellschaft. Es sorgt für Papierfluten und generiert bis zu 30seitige Bescheide, die kaum ein Mensch versteht. Hartz IV soll vermeintlich »Faule« zur Arbeit erziehen. Gut bezahlte Arbeit hat es nicht geschaffen. Statt dessen subventioniert es Niedriglöhne und finanziert eine Maßnahmenindustrie.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, bejubelt das Gesetz derzeit als »Erfolgsgeschichte«. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache: Noch immer sind über sechs Millionen Menschen abhängig von Hartz IV oder Grundsicherung. Im »Hochjahr« 2006 waren es gut sieben Millionen. Gleichsam wuchs der Niedriglohnsektor rasant. Ein Viertel aller Beschäftigten arbeitet für weniger als 9,15 Euro, im Osten sind es sogar 40 Prozent. Jobcenter vermitteln vor allem an Leiharbeitsfirmen: Rein in den Billigjob, raus aus dem Billigjob und immer flexibel. Laut Bundesarbeitsministerium müssen sich ein Drittel aller Klienten so durchschlagen.

Über Armut spricht man nicht. Am sichtbarsten wird sie in unsanierten Plattenbauvierteln, an Ausgabestellen der Tafeln, vor Jobcentern. Wem für Energie und Haushaltsreparaturen 33 Euro monatlich gewährt werden, muss überlegen, ob er weniger isst und Strom bezahlt oder umgekehrt. Wer 25 Euro für »Verkehr« bekommt, geht zu Fuß. Die Geldsorgen wachsen reziprok zur Bezugsdauer. Und Hartz-IV-Bezieher werden von vielen Nichtbetroffenen verachtet. Mainstreammedien haben daran ihren Anteil. Sie präsentieren sie als potentielle »Sozialbetrüger« (Focus, September 2014), »Tafelabzocker« (Rhein-Main Extra Tipp, November 2013) oder »Hartz-IV-Schnösel« (Bild, Dezember 2012).

Hinzu kommt: Hartz-IV-Bezieher werden überwacht, kontrolliert und wenn sie sich nicht untertänig verhalten, sanktioniert. Das bedeutet, dass das menschenwürdige Existenzminimum drastisch gekürzt wird, um zehn, 30, 60 oder gar 100 Prozent – Strafrechtselemente im Sozialrecht. Wen es trifft, bestimmt ein Sachbearbeiter. Es reicht, einen Termin zu verpassen, eine Maßnahme abzulehnen oder den Wohnort zu verlassen, ohne sich vorher abzumelden.

Was Altkanzler Schröders »soziale Hängematte« mit Betroffenen macht, zeigen unzählige Studien. 2013 meldeten Forscher der Bundesagentur, dass rund fünf Millionen Arme auf Hartz IV verzichten, obwohl es ihnen zustünde, wohl aus Angst vor Schikanen. Die Universität Halle-Wittenberg fand 2014 heraus, dass ein Drittel der Betroffenen unter einer psychischen Krankheit leidet. Laut DGB sind 1,1 Millionen Leistungsbezieher verschuldet. Hilfe bekommen die wenigsten. Dafür ist das Gesetz auch nicht gedacht. Es soll disziplinieren, marktkonform erziehen – schwarze Pädagogik für Erwachsene. Eine Änderung ist nicht in Sicht.

Von Susan Bonath

aus „junge Welt“ vom 03.01.2015