Auszüge
aus dem Referat Patrik Köbeles, Vorsitzender der DKP, zur 10. Tagung des DKP Parteivorstandes
(…) 25
Jahre Mauerfall, das war den Herrschenden eine ideologische Offensive wert, die
aus allen Medien und auf allen Kanälen auf die Menschen einhämmerte. Und wieder
die BILD-Zeitung in alle Briefkästen, Widerstand kaum möglich. So widerlich das
alles war, irgendwie war es auch ein Zeichen der Schwäche. Offensichtlich sind
die Herrschenden mit dem Massenbewusstsein zur DDR alles andere als zufrieden.
Es geht ihnen keineswegs um den Blick zurück, sondern um den Blick nach vorne.
Der
Koalitionsvertrag steht. Was wir bislang erfahren haben, hat aber mit
Politikwechsel nicht sehr viel zu tun. Dass der designierte Ministerpräsident,
Bodo Ramelow (Die Linke), nun auch noch erste Schritte der Gleichsetzung des
Ministeriums der Staatssicherheit der DDR mit der Geheimen Staatspolizei der
deutschen Faschisten geht, ist, bei aller verbalen Abschwächung, nicht nur ein
Skandal an sich, sondern relativiert natürlich die Verbrechen des deutschen
Faschismus. Da hilft auch eine Relativierung der gemachten Aussagen nichts.
Diese
Verschiebung ideologischer Parameter wirkt. Das kann man ablesen an den
Antworten, die die UZ zur Regierungsbeteiligung in Thüringen von einem Genossen
der Linkspartei erhielt. Der gewünschte Politikwechsel wird kaum beschrieben.
Ein Grundproblem für einen realen Politikwechsel, die Schuldenbremse, aber
staatstragend anerkannt: „Wir haben ja die Schuldenbremse nicht beschlossen,
die ist von anderen beschlossen worden und dennoch gilt sie jetzt. Das ist halt
ein Gesetz, das ist wie mit dem Rot an der Ampel, da warte ich auch und kann
nicht einfach über die Straße gehen.“ Und zum Begriff Unrechtsstaat, den der
Genosse selbst als nicht „zutreffend und umfassend“ beschreibend bewertet, sagt
er: „Wenn wir mit dem Kompromiss tatsächlich den Politikwechsel schaffen
können, dann ist das sicherlich zu akzeptieren.“ Ich fürchte, anders herum wird
ein Schuh draus. Die Unterschrift unter dieses Dokument ist die Dokumentation
einer Verschiebung der ideologischen Fundamente. Diese Verschiebung beinhaltet
auch die Anerkennung der „Sachzwänge“, die sich aus der Umverteilungspolitik
der Herrschenden ergeben. Diese Verschiebung ist das Aufgehen im bürgerlichen
Parlamentarismus.
Kann
dieser Trend der Linkspartei gestoppt werden? Ich halte das schon lange für
eine Illusion, und jede weitere Entschuldigung bei den Herrschenden macht die
Unumkehrbarkeit dieses Prozesses deutlicher. Damit will ich keineswegs an der
Linkspartei herumnörgeln, sie will keine kommunistische Partei sein. Aber mit
jedem Schritt wird klarer: Sie kann die kommunistische Partei auch keinesfalls
ersetzen. Kommunisten, Revolutionäre sollten sich sicher einen Kopf darum
machen, wie man Bündnispolitik mit der Linkspartei betreibt. Sie sollten sich
aber auch einen Kopf darum machen, wie wir in diesem Land zu einer starken
kommunistischen Partei kommen. Wir sagen dazu: Stärkt die DKP und die mit ihr
verbundene revolutionäre Jugendorganisation, die SDAJ.
Dass die
Massivität der Geschichtsklitterung nicht nur etwas mit Stärke zu tun hat,
zeigen auch eigene Erfahrungen bzw. Erfahrungen der SDAJ. Der SDAJ gratulieren
wir an dieser Stelle zu ihrer Broschüre zur DDR. Aus meiner Sicht ein
hervorragendes Beispiel einer differenzierten und gleichzeitig prinzipiellen
Herangehensweise an die DDR. Erste Erfahrungen der SDAJ und in der
Zusammenarbeit zwischen SDAJ und DKP zeigen, dass dies ein Thema ist, das
interessiert. Wir sollten darum ringen, dass es an vielen Orten zu gemeinsamen
Veranstaltungen kommt und wir sollten die SDAJ bei der Verbreitung der
Broschüre unterstützen.
Im
Zusammenhang mit diesem ideologischen Dauerbeschuss durch die Herrschenden
sollten wir nicht vergessen, dass nebenbei das Gedenken an die Novemberpogrome
nahezu entsorgt wurde und das Unrecht der BRD – wie FDJ- und KPD-Verbot, wie
Blitzgesetz, Mord an Benno Ohnesorg und Philipp Müller, Berufsverbote,
NSU-Kumpanei – völlig in die Vergessenheit gedrängt wird.
Liebe
Genossinnen und Genossen,
die
Einheitsgewerkschaft ist eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung, es gilt sie
zu verteidigen. Im Entwurf des Leitantrags formulieren wir: „Die
organisatorische und politische Stärkung der Gewerkschaften als Schule des
Klassenkampfes ist entscheidend. Wir verteidigen die Einheitsgewerkschaft gegen
Spaltungsversuche und die Tendenz der Einbindung in „Standortlogik“, Konzepte
des Co-Managements und parteipolitische Instrumentalisierung. Wir verteidigen
das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit, wir fordern das politische Streikrecht.“
Das ist
auch unsere Herangehensweise an den Streik der GDL. Wir halten es für der Sache
der Arbeiterbewegung alles andere als dienlich, dass es im Bereich der Bahn,
wie in einigen anderen Bereichen, neben den DGB-Gewerkschaften auch
Ständegewerkschaften gibt. Wir kämpfen immer für das Prinzip ein Betrieb, eine
Gewerkschaft. Wir kämpfen für das Prinzip der Interessensvertretung der ganzen
Klasse in einem Betrieb und gegen die Aufspaltung in Berufsgruppen oder
Standorte. Dies sind grundsätzliche Positionen. In der Phase der
Auseinandersetzung, wie jetzt während des Streiks der GDL, kann es aber auch
nur einen Platz für uns geben, nämlich auf der Seite der kämpfenden Arbeiter
und Angestellten.
Die
mediale Stimmungsmache, das Einmischen der Politik zu Gunsten des Bahnvorstands
war massiv und ein Skandal. Umgedreht konnte man gut studieren, welche Streiks
die Herrschenden für gerade noch zulässig halten. Das sind Streiks, die niemand
spürt und die bestenfalls zur Einsparung der Gehaltszahlungen an die Streikenden
führen. Skandalös, wie mit dem Vorsitzender der GDL umgegangen wurde bzw. wie
ganz offen versucht wurde, die Spaltung in die Organisation zu tragen.
Gerichtlich wurde versucht, das Streikrecht auszuhebeln; das klappte nicht,
dafür hat man ja nun das sogenannte Tarifeinheitsgesetz in petto. Wieder mal
ist es im Rahmen der Großen Koalition die Sozialdemokratie, die sich in Form
von Arbeitsministerin Nahles zu einem massiven Angriff auf die Rechte der
Arbeiterbewegung hergibt. Dieses Gesetz ist nichts anderes als die Aushöhlung
des Streikrechts. Die Reaktionen, vor allem vieler DGB-Gewerkschaften,
entsprechen keineswegs der Dramatik des Angriffs. Die Erklärung des
DGB-Vorsitzenden, der aussagt, dass lediglich eine Minderheit der
DGB-Gewerkschaften damit größere Probleme habe, ist nicht hinnehmbar. Das ist
pures Gift.
Wenn hier
den Anfängen nicht gewehrt wird, dann werden Interpretationen des Streikrechts
und weitere gesetzliche Eingriffe folgen, die die Entwaffnung der
Arbeiterbewegung fortsetzen. Hier kann es auch keine Haltung sein, auf das
Bundesverfassungsgericht zu hoffen, solche Auseinandersetzungen werden in den
Betrieben und auf der Straße entschieden und dies setzt voraus, innerhalb der
Arbeiterbewegung die Klarheit darüber zu verbreiten, dass es hier um die
Aushöhlung des Streikrechts geht.
Unsere
Genossen Isa Paape und Werner Lutz haben einen Aufruf gestartet, mit dem sich
hier gut arbeiten lässt. … Wir schlagen euch vor, diesen Aufruf zu unterstützen
und um die Gewinnung möglichst vieler Unterstützerinnen und Unterstützer zu
kämpfen.
Liebe
Genossinnen und Genossen,
die
Bewegung gegen TTIP und CENA nimmt Fahrt auf. Im Entwurf des Leitantrags
charakterisieren wir diesen Versuch des Kapitals wie folgt: „Es ist ein Versuch
der führenden Länder des Kapitalismus, ihre ökonomische Vormachtstellung
gegenüber den aufstrebenden Schwellenländern zu zementieren. Unter dem Vorwand
des ,Investitionsschutzes‘ wollen sich multinationale Konzerne selbst den
Ansätzen einer gesetzlichen Einflussnahme entziehen und die Deregulierung der
Arbeitsbedingungen vorantreiben.“
Die
Unterschriftensammlung unter die Bürgerinitiative in Eigenregie ist eine
Aktionsform, die dazu dienen kann, Menschen zu informieren und zu mobilisieren.
Deswegen hatten wir ja bereits beschlossen, diese zu unterstützen. Nachdem die
Unterschriftenformulare erschienen waren, hatten wir die Geschäftsstelle der
Kampagne darüber informiert und angefragt, ob etwas dagegen spreche, dass wir
Formulare mit dem Logo der SDAJ und der DKP herausbringen. Nachdem man uns
warten ließ, teilte man uns mit, dass dies nur für offizielle Unterstützer
geplant sei. Wir informierten über unsere Beschlusslage und darüber, dass man
uns deshalb bitte in den Kreis der Unterstützer aufnehme. Nach wiederum einer
Wartezeit wurde dies abschlägig beschieden, unsere Nachfrage nach einer
Begründung ist mittlerweile seit mehreren Wochen ohne Antwort. Wir haben nun
Listen mit den Logos von SDAJ und DKP veröffentlicht.
Die
Ereignisse in Syrien, dort z.B. um die Stadt Kobane, der Vormarsch und die
Brutalität der IS, aber auch die Situation im Irak ist erschreckend und
dramatisch. Unsere Solidarität, wir haben das auch in einer Erklärung der
Vorsitzenden ausgedrückt, gilt den Menschen und den Kämpfern, die sich der IS
entgegenstellen. Unsere Hauptsolidarität heißt Druck auf den deutschen
Imperialismus, heißt „Weg mit dem Verbot der PKK“, die als Kraft eine zentrale
Rolle im Kampf gegen die IS spielt. Es ist unsere Aufgabe, auf die Ursachen der
jetzigen Situation und auf die Ziehväter der IS hinzuweisen. Diese Kräfte sind
Ziehkinder des Imperialismus, auch wenn möglicherweise manche der Herrschenden
jetzt auch die Angst des Zauberlehrlings erleben. Gleichzeitig ist aber
vorherrschend Heuchelei. Wenn der Imperialismus bewusst die territoriale
Integrität Syriens und des Iraks zerstört und damit ein Vakuum schafft, dann
entstehen Situationen wie diese.
Es gibt
einige Hinweise darauf, dass führende Kräfte des US-Imperialismus direkt auf
ein Chaos in dieser Region setzen. Dazu hatte man in Syrien die sogenannte
Freie Syrische Armee (FSA) hochgepäppelt. Aus dieser Analyse ergibt sich aber
auch, dass wir Positionen, die Waffenlieferungen fordern oder Geld für die
Bewaffnung sammeln, nicht unterstützen, solange die Empfänger mit Kräften
paktieren oder Kräfte sind, die den Kurs der FSA bzw. die Zerstörung der
territorialen Integrität Syriens bzw. des Irak unterstützen. Und wir
unterstützen nichts, was, wie im Falle direkter Waffenlieferungen, nur die
Positionen der imperialistischen Lieferanten vorwärts bringt.
Die
kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine sind ein Pulverfass. Die
Gefahr eines Krieges und damit die Gefahr eines Flächenbrands ist real. Die
Menschen im Osten der Ukraine leiden. Die ukrainische Armee und ihre
Freischärler setzen Brandbomben ein, zerstören die Infrastruktur in Großstädten
wie Donezk. Die Sanktionen gegen Russland, die durch die EU auf Betreiben
Deutschlands und der USA verhängt werden, eskalieren das Ganze. Wir sagen im
Entwurf des Leitantrags: „Die Länder der BRICS-Gruppe leisten trotz
Widersprüchen einen Beitrag zur Eindämmung der Herrschaftsansprüche der USA,
der NATO und der EU. Dies gilt auch für das Bestreben Russlands, den weiteren
Vormarsch der NATO nach Osten zu begrenzen.“ Und in diesem Zusammenhang an
anderer Stelle: „Die Länder der BRICS-Gruppe sind keineswegs durchweg antiimperialistisch,
sie haben keineswegs durchweg antiimperialistische Ziele, aber ihre Formierung
und große Teile ihres Handels sind es objektiv.“ Deshalb sagen wir auch
weiterhin, dass es erstens eindeutig ist, dass die Aggression in der Ukraine
von der EU und den USA ausging und ausgeht, dass diese zweitens bereit waren,
für ihre geostrategischen Ziele Faschisten hoffähig und zum Teil des
Machtapparats in der Ukraine zu machen und das drittens die Begrenzung des
Vormarschs der NATO nach Osten eine wichtige Frage der Friedenserhaltung ist.
Deshalb ist eine Äquidistanz in dieser Frage falsch und nicht unsere Position.
Dramatisch
ist, dass viele Medien eine hetzerische Rolle in diesem Konflikt übernommen
haben. Hier geht es leider keineswegs nur um Medien wie die BILD, von denen man
nichts anderes erwartet, sondern man kann, mit wirklich wenigen Ausnahmen, wie
natürlich unserer UZ, der jungen Welt und Periodika wie den Marxistischen
Blättern, der Position und dem Rotfuchs, geradezu von einer Gleichschaltung sprechen.
Teilweise ist die Berichterstattung schon lächerlich, die Existenz von
Faschisten in der Ukraine wird nahezu geleugnet, die derzeitige Regierung in
der Ukraine ist natürlich demokratisch legitimiert, über die Angriffe auf
Kommunisten und Linke wird nicht berichtet, das Massaker in Odessa war ein
Unglück. NATO-Beteiligung an Manövern gibt es nicht.
Ganz
offensichtlich wurde dies im Zusammenhang mit den Wahlen. Waren die Wahlen im
Einflussgebiet der ukrainischen Regierung demokratisch, waren sie im Einflussgebiet
der Volksrepubliken natürlich undemokratische Showveranstaltungen. Beim
Letzteren: Beweise Fehlanzeige. Beim Ersteren kein Wort zur Hetze gegen Linke,
zum Druck der Bewaffneten Rechtskräfte.
Aktuell
scheint es zumindest innerhalb der SPD auch Kräfte zu geben, die mit der
gefährlichen Politik der Regierung der Großen Koalition nicht völlig
übereinstimmen.
Trotzdem
wird die Kriegsgefahr durch das Verhalten der Bundesregierung angeheizt. Dazu
gehören die hetzerischen Äußerungen von Merkel, die offizielle Hilfe einer
EU-Polizeimission für die seit neuestem unter dem Kommando eines offenen
Faschisten stehenden Sicherheitskräfte in Kiew, aber auch das Russland- und
Putin-Bashing in den Medien. Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Von
einer Isolation Russlands beim G20-Gipfel wird geredet, obwohl genügend Bilder
belegen, dass dies lediglich für die Teilnehmer aus den führenden, westlichen
imperialistischen Länder gilt; beim kurz zuvor stattgefundenen APEC-Gipfel
hatte man eher den Eindruck, dass Obama eine recht isolierte Rolle spielte und
das war dort auch an Beschlüssen festzumachen. (…)
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