Donnerstag, 28. März 2019

DKP ruft auf zum Ostermarsch Lübeck 2019

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Aufruf zum Ostermarsch Lübeck 2019

am 20. April 2019, ab 11 Uhr, am Lindenplatz (Nähe Hbf. Lübeck)

Abrüsten statt aufrüsten – Verbot aller Atomwaffen! Für ein Europa des Friedens!

Kurz vor den Wahlen zum EU Parlament setzt die Friedensbewegung Akzente für Frieden und Abrüstung: Das Friedensforum lädt alle Menschen ein, für den Frieden zu demonstrieren. Der Militärhaushalt Deutschlands steigt 2019 auf skandalöse 43,2 Mrd. Euro, mehr als die Etats für Bildung und Gesundheit zusammen. Bis 2024 sind 60 Mrd. Euro für Aufrüstung geplant.

Mit diesem Geld soll die Bundeswehr auf 203.000 SoldatInnen aufgestockt werden. Neue Waffensysteme sollen gekauft werden. Die dafür verplanten Gelder fehlen im zivilen Bereich, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung wie Mindestrente, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Samstag, 23. März 2019

DKP Ostholstein fordert sofortige Rekommunalisierung der Sana-Kliniken

Pressemitteilung der DKP Ostholstein

In der vergangenen Woche zog der schweizerische AMEOS Konzern seinen Antrag auf Übernahme der SANA-Kliniken im Kreis Ostholstein zurück. Er tat dies verbunden mit der Versicherung, dass die Pläne damit aber nicht vom Tisch seien. Man werde sich Zeit für die Beratungen nehmen und dabei an „der Neuordnung der Versorgungslandschaft zum Wohle der Patienten festhalten“ erklärten die beiden Konzerne unisono, wie der NDR und die Lübecker Nachrichten berichteten.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ostholstein sieht darin den Grundfehler der aktuell üblichen Daseins- und Gesundheitsvorsorge bestätigt.

„Das Vorgehen der Konzerne SANA und AMEOS belegt, wohin eine der Profitlogik unterliegende Gesundheitsversorgung und der herrschende Privatisierungs-Irrsinn führt:
Auf der einen Seite erleben wir verunsicherte Patient*innen, Ärzte und Pfleger in den Kliniken, weil durch Kosteneinsparungen der Konzerne das Personal der Kliniken chronisch unterbesetzt ist, wie die wiederholten „Brandbriefe“ der Ärzte des SANA-Klinikums Oldenburg/Holstein belegen.

Mittwoch, 20. März 2019

Grundrechteabbau: Dein Feind und Peiniger


Foto: junge Welt
Strafrecht gegen Kritiker und Schwache. Die staatlichen Angriffe auf Linke und Migranten werden immer vielfältiger, verfolgen jedoch alle das gleiche Ziel: Die Schwächung missliebiger Organisationen

Der offensive Rechtsruck, der nunmehr seit einigen Jahren nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in ganz Europa zu beobachten ist, bleibt vor allem für die Linke, für Migrantinnen und Migranten und auch für Umweltschützer nicht folgenlos. Vor dem Hintergrund vielerorts zweistelliger Wahlergebnisse der völkisch-nationalistischen AfD sind rechte Positionen, die vor nicht allzu langer Zeit noch als eher randständig klassifiziert worden wären, heutzutage wieder sagbar geworden. 

Diese Entwicklung geht einher mit einer von der etablierten Politik, von Polizei- und Geheimdienstbehörden ausgehenden repressiven Verschärfung des Kampfes gegen missliebige Meinungen, Personen und Organisationen – und zwar auf verschiedenen Ebenen. Der Null-Toleranz-Ansatz in der Sicherheits- und Strafpolitik beschneidet die Grund- und Freiheitsrechte gegenwärtig in einem Tempo, das schwindelig macht. Von Staats wegen findet dieser Tage vor allem das Feindstrafrecht Anwendung, das den zu Gegnern erklärten Kritikern der gesellschaftlichen Ordnung die Bürgerrechte verweigert.

Donnerstag, 7. März 2019

Was zusammengehört


Frauenrechte: Immer erkämpft - Niemals geschenkt! Foto: "uz"
Frauenrechte und Frieden: Mit der EU nicht zu machen

Einmal im Leben hatte ich den Jackpot im Lotto gewonnen. Das Gefühl hatte ich jedenfalls, als ich einen der seltenen Krippenplätze für meinen Sohn bekam. In den 80er Jahren gab es gerade mal eine Handvoll in meiner Stadt. In meiner Elterninitiative habe ich mich dafür eingesetzt, dass es mehr werden.

Wenn es heute eine verbesserte Versorgung mit Kitas gibt, ist dies ein Erfolg vieler engagierter Eltern. Spätestens ab der Grundschule ist die Nachmittagsbetreuung nicht mehr gesichert. Viele müssen sich individuell helfen. Da mein Mann im Schichtdienst arbeitete, konnten wir seinerzeit einiges hinbiegen.

Ich kenne Frauen, die sind echte Organisationsgenies, um individuelle Lösungen zu schaffen. Das kostet unendlich Kraft. Viele Frauen sehen sich gezwungen, Teilzeit zu arbeiten. Sie nehmen geringere Rentenansprüche in Kauf und laufen Gefahr, beruflich abgehängt zu werden. Spätestens nach einer Trennung sind daher viele Frauen in schlechter bezahlten Jobs gezwungen, ergänzend Hartz-IV zu beantragen.

Dienstag, 5. März 2019

Im Zweifel EU-freundlich


Patrik Köbele über den Parteitag der „Linken“

Solidarität mit Venezuela, Frieden mit Russland, das Verhältnis zur EU prägten den Parteitag der Partei „Die Linke“, obwohl zwei dieser Fragen kaum eine Rolle spielten bzw. deren Behandlung durch eine „geschickte“ Parteitagsregie mehr oder minder unterblieb.

Die Anträge zu Frieden mit Russland und zu Venezuela, Letzteres verpackt in einen Antrag zu Lateinamerika, wurden aus Zeitgründen in den Bundesausschuss verwiesen. Ich bin mir sehr sicher, dass Ursache dafür die Furcht war, dass beide Fragen nicht in das Konzept passen, mit dem die Partei „Die Linke“ sich im beginnenden EU-Wahlkampf darstellen will.

Dabei war mindestens der Antrag zu Venezuela bzw. Lateinamerika bereits entschärft – bis hin zu nahezu zahnlosen Formulierungen. Eine Aussage wie „Solidarität mit Venezuela“ oder gar mit der gewählten Regierung von Präsident Maduro findet sich nicht, wohl aber die Aussage, dass „alle politischen Kräfte in Venezuela“ aufgerufen sind, „den Weg der Verhandlungslösung einzuschlagen“.

Eine größere Gruppe von Delegierten demonstrierte dann auf der Kongressbühne für die Solidarität, der Unwille von Teilen der Konferenz und der Leitung war spürbar. Auch der Antrag zu Frieden mit Russland war auf Kompromiss orientiert – es half ihm nichts.

Nun könnte man sagen, Zweck des Parteitags war ja auch die Beschlussfassung des EU-Programms und die Aufstellung der Kandidatenliste, was sollen da Venezuela und Russland? Gerade umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die militärische Einkreisungspolitik der NATO gegenüber Russland wird von der EU nicht nur mitgetragen, sondern wesentlich mit umgesetzt, letztes Beispiel ist die Ebnung des Wegs für Mazedonien in EU und NATO.