Mittwoch, 29. November 2017

Keine Aufrüstung im Namen der friedliebenden Völker! Die EU-Militarisierung stoppen!

Erklärung der Kommunistischen und Arbeiterparteien aus den europäischen Ländern, die zu PESCO gehören

Die unterzeichnenden Kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen die „Ständige strukturierte Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit“ (PESCO) als einen Akt der aggressiven Aufrüstung.

Das imperialistische Deutschland wird dabei ab Dezember die Führung über die 23 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten übernehmen. Verteidigungsministerin Von der Leyen möchte ganz offen eine „Armee der Europäer“ aufbauen und bestätigt in diesem Zusammenhang, dass einer der Grundgedanken der Europäischen Gemeinschaft ein gemeinsames Militär gewesen sei. Bislang wurde uns die europäische Einigung gern als Friedensprojekt verkauft.

Sonntag, 26. November 2017

Unbesiegter Comandante

Foto: junge Welt
Vor einem Jahr starb Fidel Castro. In Kuba und Lateinamerika ist er auch heute noch lebendig

Am 25. November 2016 um 22.29 Uhr Ortszeit starb Fidel Castro Ruz im Alter von 90 Jahren. 

Mit dem Tod ihres Anführers werde auch die Kubanische Revolution untergehen, hatten deren Gegner seit dem Sieg der Rebellen im Januar 1959 gehofft. 

Doch der von den westlichen Medien dämonisierte Comandante en Jefe reagierte auf solche Phantasien stets gelassen. »Unsere Feinde sollten sich keine Illusionen machen, ich sterbe morgen und mein Einfluss mag zunehmen«, sagte er vor mehr als zehn Jahren. »Ich könnte es wie El Cid machen, den sie tot auf dem Pferd mit sich führten und so Schlachten gewannen«, fügte er unter Anspielung auf den in Spanien als Nationalheld verehrten kastilischen Ritter aus dem elften Jahrhundert hinzu.

Ein Jahr nach dem Ableben Castros scheint es, dass sich seine Erwartung bestätigt. »Yo soy Fidel« (Ich bin Fidel) skandierten Hunderttausende während der Trauerkundgebung am 29. November 2016 auf dem Platz der Revolution in Havanna. Heute ist Kuba gefordert, diese Aussage unter Beweis zu stellen.

Freitag, 24. November 2017

Massen ohne Zuhause

Wärmehalle für Wohnungslose, Foto: junge Welt
Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf Nachkriegsrekordniveau.

Bis 2018 1,2 Millionen Menschen betroffen.

Zunehmend auch Familien auf der Straße

Achthundertsechzigtausend Menschen sind im Jahr 2016 ohne Wohnung. 

Das entspricht einem Zuwachs von 150 Prozent innerhalb von 24 Monaten. 

Dass weitere 350.000 hinzukommen werden, ist bereits heute abzusehen; 2018 werden voraussichtlich 1,2 Millionen Menschen in der BRD ohne Wohnung sein.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAGW) stellte am Dienstag, den 14.11.2017) ihren Jahresbericht vor. Werena Rosenke und Thomas Specht, Geschäftsführende des Vereins, konstatieren »teils rechtswidrige Zustände« und »elende Bedingungen« im Land der »Exportweltmeister« mit dem Mantra »es geht uns doch noch so gut«.

Donnerstag, 23. November 2017

Gemeinsam Krieg führen

Eurokorps, Foto: junge Welt
EU wird Militärunion

23 EU-Staaten, darunter Deutschland und das „neutrale“ Österreich, haben den Grundstein für eine „europäische Verteidigungsunion“ gelegt. Bei einer Zeremonie in Brüssel unterschrieben die Außen- und Kriegsminister am Montag das Gründungsdokument für eine ständige militärische Zusammenarbeit (PESCO).

Die „Verteidigungsunion“ soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu gemeinsamen Rüstungsprojekten führen.

Den Vorwand für diesen Schritt liefern einerseits die aufgewärmte Lüge von einer angeblichen Bedrohung aus Russland, und andererseits die Person des ungeliebten USA-Präsidenten.

Samstag, 18. November 2017

Die Stundendiebe

Kollage: junge Welt
Weniger lang im Betrieb sein? Die IG Metall will über die Arbeitszeiten in der Metallindustrie verhandeln. Das Kapital läuft schon jetzt Sturm

Der Kampf um die Arbeitszeiten in Deutschland ist in vollem Gange. Begonnen haben ihn nicht Arbeiter und Angestellte, sondern Unternehmen, die die Möglichkeiten von Handy, Tablet und Co. geschickt dazu nutzen, ihre Mitarbeiter auch daheim arbeiten zu lassen.

Doch an diesem Mittwoch stieg Deutschlands größte Gewerkschaft in das Ringen ein: Die Tarifrunde der Metallindustrie begann in verschiedenen Bundesländern – und die IG Metall fordert mehr Verfügungsrechte über die eigene Arbeitszeit für die Beschäftigten.

Mittwoch, 15. November 2017

Gefangen im Hartz-IV-System

Foto: junge Welt
Immer mehr Minderjährige sind dauerhaft auf staatliche Leistungen angewiesen

Fast zwei Millionen Minderjährige leben in Familien, die Hartz IV beziehen. Und immer mehr von ihnen sind dauerhaft auf die Leistungen angewiesen. Das hat Bild am Montag berichtete. Das Boulevardblatt berief sich auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Demnach lebten in diesem Sommer rund 526.000 unter 15jährige seit vier Jahren oder länger von der Grundsicherung. Damit stieg ihre Zahl binnen zwei Jahren um 14.000 an. Das Risiko, ohne Aussicht auf ein baldiges Ende in das Hartz-IV-System zu fallen, wird besonders für alleinerziehende Elternteile immer größer. Vor zwei Jahren mussten 630.000 Einelternfamilien von staatlicher Grundsicherung leben, so Bild. In diesem Jahr traf es bereits rund 649.000 Alleinerziehende und damit natürlich auch ihren Nachwuchs.

Was das bedeutet, machen die Regelsätze deutlich: So müssen Eltern ein Kind unter sechs Jahren aktuell mit 237 Euro über den Monat bringen. Im kommenden Jahr werden es ganze drei Euro mehr sein. Davon muss alles beschafft werden: Nahrung, Kleidung, Schuhe, Hygieneartikel, Möbel für das Kinderzimmer, Bettwäsche, Essensgeld in der Kindertagesstätte, Spielzeug und Windeln für die Jüngsten.

Montag, 13. November 2017

Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco«

Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber geht es, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestern betonte, um die faktische Gründung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion. 

Auch das ist bekanntlich nur verdummende PR, denn wer Verteidigung sagt, meint Krieg, und der Krieg steigert erfahrungsgemäß nicht die Sicherheit, sondern die Unsicherheit. Und die Zahl der Leichen. »Pesco« reiht sich da ein: Unter diesem Kürzel werden künftig die Kriege der EU – der in Feiertagsreden vielgepriesenen Friedensnobelpreisträgerin – vorbereitet.

Samstag, 11. November 2017

Luxemburg-Liebknecht-Demo wichtiger denn je!

2018, 100 Jahre nach der gescheiterten Novemberrevolution toben weltweit Kriege, stehen NATO-Truppen, darunter deutsche an der russischen Grenze – die LL-Demo ist wichtiger, denn je.

2018 wird nach der Bundestagswahl der Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte und Errungenschaften verschärft werden – die LL-Demo ist wichtiger, denn je.

2018 werden diese Angriffe der Herrschenden von ihnen selbst zum Nährboden für Nationalismus und Rassismus gemacht, um zu spalten – Die LL-Demo ist wichtiger, denn je.

Die traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Demo am 14. Januar 2018 in Berlin steht für das Aufstehen gegen Krieg und Hochrüstung, gegen Demokratie- und Sozialabbau.

Dienstag, 7. November 2017

Der erste Schritt

jW-Illustration
100 Jahre Oktoberrevolution

Ein Kanonenschuss vom Panzerkreuzer »Aurora« gab das Signal: Am 7. November 1917 (25. Oktober nach dem Julianischen Kalender) stürmten Rotgardisten das Winterpalais in Petrograd und verhafteten die Provisorische Regierung. 

Die Staatsmacht ging in die Hände der Bolschewiki über, die Große Sozialistische Oktoberrevolution leitete eine neue Epoche der Menschheitsgeschichte ein.

Der Rote Oktober 1917 in Russland war im vollen Wortsinn ein epochales Ereignis. Er beendete das Gemetzel des Ersten Weltkriegs, den Lenin als imperialistischen Krieg analysiert hatte, fegte die bürgerliche Herrschaft hinweg und ergriff mit der Parole »Land, Brot und Frieden« die Massen. 

»Einfache« Menschen überwanden ihre Unterdrücker und nahmen sich mit einem Mal als Subjekte der Geschichte wahr. In allen gesellschaftlichen Bereichen setzte die Oktoberrevolution enorme produktive Kräfte frei und strahlte auf alle Kontinente aus. 

Die neue Epoche, die sie einleitete, stand für den Bruch mit dem von inneren Widersprüchen zerrissenen krisenhaften Kapitalismus und dessen Ablösung durch eine neue Gesellschaftsordnung: den Sozialismus als neue Stufe der Menschheitsentwicklung. Sie war »das Signal zum Aufbruch in geschichtliches Neuland« (Hans Heinz Holz).

Freitag, 3. November 2017

Das Seltene in der Geschichte

Die Oktoberrevolution lieferte den Beweis in der Praxis: Der Bruch mit Krieg und Imperialismus ist möglich. Das ist nicht vergessen

Normal, heißt es in Ernst Blochs »Prinzip Hoffnung«, »denkt man, ist es doch, oder müsste es sein, dass sich Millionen nicht durch Jahrtausende von einer Handvoll Oberschicht beherrschen, ausbeuten, enterben lassen. Normal ist, dass eine so ungeheure Mehrheit es sich nicht gefallen lässt, Verdammte dieser Erde zu sein. Statt dessen ist gerade das Erwachen dieser Mehrheit das ganz und gar Ungewöhnliche, das Seltene in der Geschichte. Auf tausend Kriege kommen nicht zehn Revolutionen; so schwer ist der aufrechte Gang.«

Beides, die ungezählten Kriege und die wenigen Revolutionen, lässt sich ergänzen, prägt aber die Geschichte. Und letztere vielleicht mehr als jene. Auf die Oktoberrevolution trifft das zu. Die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts hatten ihre Wurzeln im imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt. 

Die Oktoberrevolution löste Russland aus dem Gemetzel, aus dem Gesellschaftssystem und insofern aus der bisherigen Geschichte. Sie war eine Friedensbewegung mit erstmals weltweiter Resonanz.