Dienstag, 23. Dezember 2014

In die Gänge kommen

2014 – Kriegshetzer und Reaktionäre haben das Wort. Anfang des Jahres gibt Bundespräsident Gauck auf der Münchener Sicherheitskonferenz mit seiner Kriegsrede den Startschuss. Es folgen Tabu-Brüche deutscher Außenpolitik: Erst schickt die Regierung Waffen in das Kriegsgebiet Irak, dann Ausbilder der Bundeswehr. Nun sollen Soldaten für den Kriegseinsatz folgen. Imperialistische Interessen verschwinden hinter den Lügen, etwas für die Menschen dort und gegen den Terror des selbstgezüchteten „IS“ zu tun.

Kriegsministerin von der Leyen wirbt für die Wohlfühlarmee und lädt in den Showroom der Bundeswehr auf dem Kurfürstendamm. In Afghanistan verkündet sie kurz vor Weihnachten: Die deutschen Soldaten bleiben! Außenminister Steinmeier umarmt die Faschisten in Kiew. Zum Krieg gegen die Bevölkerung in der Ostukraine, zu Mord, Totschlag und Hatz auf Antifaschisten, zum brennenden Gewerkschaftshaus in Odessa verliert er kein Wort.

Deutschland soll Speerspitze der NATO beim weiteren Vorrücken auf Russland sein. Gegen „den Islam“ geht es auch im Innern. Beharrlich wurde der Volkszorn geschürt.

Die Saat geht auf. Neofaschisten machen in Köln randalierend den Anfang – vorgeblich gegen Salafisten. Es folgen in Mantel und Hut 6 000, die als Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) durch Dresden ziehen. Zwei Wochen später sind es 15 000. Es gründen sich örtliche Ableger. Nazis sind von Anfang an dabei, Funktionäre der AfD reihen sich ein. Sie sehen keine „Rechtsradikalen“, sondern Menschen mit Ängsten und Sorgen um die Entwicklung des Landes, die man ernst nehmen müsse. Gleichzeitig mobilisieren Faschisten vor Flüchtlingsheime.

Was hier zusammenwächst, ist brandgefährlich. In Hannover geht ein Protestcamp von „Refugees“ in Flammen auf, im mittelfränkischen Vorra eine noch nicht bezogene Flüchtlingsunterkunft. Rechtes Gedankengut bekommt eine Massenbasis.

Was wird passieren, wenn sich die ökonomische Krise zuspitzt?

Dafür dass sich Links möglichst wenig tut, wird von Staatswegen gesorgt. Der mediale Terror zum Jahrestag der Gründung der DDR, die für Frieden und Antifaschismus stand, spricht Bände. Der Sozialismus ist das letzte, was als Alternative gedacht werden soll. „Die Linke“ in Thüringen stimmt mit ein. Die Aufgabe der friedenspolitischen Grundsätze dieser Partei als Preis für das Mitregieren im Bund scheint nur noch eine Frage der Zeit.

Was macht die DKP in solcher Zeit?

Sie zählt ihre Mitglieder, leckt Wunden: Zu wenige, überaltert, keine Verankerung in den Betrieben … Sie ist sich aber auch ihrer Verantwortung als kommunistische Partei bewusst, beginnt die Diskussion, wie der Negativtrend zu stoppen, die Partei zu stärken ist. Im Sommer zeigt sie gemeinsam mit der SDAJ was sie drauf hat. Das 18. UZ-Pressefest ist ein Treffpunkt für Linke im Land, für Gewerkschafter, Friedensfreunde, Antimilitaristen und Antifaschisten, für Kulturschaffende und auch für die Jugend. Es wird diskutiert und gestritten, es werden Verabredungen für kommende Kämpfe getroffen.

Jetzt bereitet die DKP ihren 21. Parteitag vor. Im Entwurf des Leitantrages geht es nicht zuletzt um die Stärkung der Friedens- und antifaschistischen Bewegung und die Aufgabe der Kommunisten dabei. Es geht auch um die Stärkung der DKP, die in die Gänge kommen muss, mit Aktionen und ihrer Zeitung UZ wieder mehr nach draußen gehen, in Stadtteilen und Betrieben wirken, ihre Positionen einbringen muss und so auch Widerstand und Bewegung stärken kann. Das gilt angesichts der gefährlichen Rechtsentwicklung besonders im 70. Jahr nach der Befreiung von Faschismus und Krieg.

Wir rufen auf und mobilisieren zum Luxemburg-Liebknecht-Wochenende am 10./11. Januar in Berlin.

Wir rufen auf und mobilisieren zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München, zu den Ostermärschen im ganzen Land, zu den Protesten gegen den G7-Gipfel.

Wir treten Neofaschisten entgegen und entlarven deren soziale Demagogie.

Wir stehen an der Seite der Flüchtlinge. Sie sind hier, weil auch deutscher Imperialismus ihre Länder zerstört.

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Von Wera Richter, stellvertretende Vorsitzende der DKP

Übernommen aus „UZ – Unsere Zeit“, Zeitung der DKP, Nr. 51/52 2014

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