2014 –
Kriegshetzer und Reaktionäre haben das Wort. Anfang des Jahres gibt
Bundespräsident Gauck auf der Münchener Sicherheitskonferenz mit seiner
Kriegsrede den Startschuss. Es folgen Tabu-Brüche deutscher Außenpolitik: Erst
schickt die Regierung Waffen in das Kriegsgebiet Irak, dann Ausbilder der
Bundeswehr. Nun sollen Soldaten für den Kriegseinsatz folgen. Imperialistische
Interessen verschwinden hinter den Lügen, etwas für die Menschen dort und gegen
den Terror des selbstgezüchteten „IS“ zu tun.
Kriegsministerin
von der Leyen wirbt für die Wohlfühlarmee und lädt in den Showroom der
Bundeswehr auf dem Kurfürstendamm. In Afghanistan verkündet sie kurz vor
Weihnachten: Die deutschen Soldaten bleiben! Außenminister Steinmeier umarmt
die Faschisten in Kiew. Zum Krieg gegen die Bevölkerung in der Ostukraine, zu
Mord, Totschlag und Hatz auf Antifaschisten, zum brennenden Gewerkschaftshaus
in Odessa verliert er kein Wort.
Deutschland
soll Speerspitze der NATO beim weiteren Vorrücken auf Russland sein. Gegen „den
Islam“ geht es auch im Innern. Beharrlich wurde der Volkszorn geschürt.
Was hier
zusammenwächst, ist brandgefährlich. In Hannover geht ein Protestcamp von
„Refugees“ in Flammen auf, im mittelfränkischen Vorra eine noch nicht bezogene
Flüchtlingsunterkunft. Rechtes Gedankengut bekommt eine Massenbasis.
Was wird
passieren, wenn sich die ökonomische Krise zuspitzt?
Dafür
dass sich Links möglichst wenig tut, wird von Staatswegen gesorgt. Der mediale
Terror zum Jahrestag der Gründung der DDR, die für Frieden und Antifaschismus
stand, spricht Bände. Der Sozialismus ist das letzte, was als Alternative
gedacht werden soll. „Die Linke“ in Thüringen stimmt mit ein. Die Aufgabe der
friedenspolitischen Grundsätze dieser Partei als Preis für das Mitregieren im
Bund scheint nur noch eine Frage der Zeit.
Was macht
die DKP in solcher Zeit?
Sie zählt
ihre Mitglieder, leckt Wunden: Zu wenige, überaltert, keine Verankerung in den
Betrieben … Sie ist sich aber auch ihrer Verantwortung als kommunistische
Partei bewusst, beginnt die Diskussion, wie der Negativtrend zu stoppen, die
Partei zu stärken ist. Im Sommer zeigt sie gemeinsam mit der SDAJ was sie drauf
hat. Das 18. UZ-Pressefest ist ein Treffpunkt für Linke im Land, für
Gewerkschafter, Friedensfreunde, Antimilitaristen und Antifaschisten, für
Kulturschaffende und auch für die Jugend. Es wird diskutiert und gestritten, es
werden Verabredungen für kommende Kämpfe getroffen.
Jetzt
bereitet die DKP ihren 21. Parteitag vor. Im Entwurf des Leitantrages geht es
nicht zuletzt um die Stärkung der Friedens- und antifaschistischen Bewegung und
die Aufgabe der Kommunisten dabei. Es geht auch um die Stärkung der DKP, die in
die Gänge kommen muss, mit Aktionen und ihrer Zeitung UZ wieder mehr nach
draußen gehen, in Stadtteilen und Betrieben wirken, ihre Positionen einbringen
muss und so auch Widerstand und Bewegung stärken kann. Das gilt angesichts der
gefährlichen Rechtsentwicklung besonders im 70. Jahr nach der Befreiung von
Faschismus und Krieg.
Wir rufen
auf und mobilisieren zum Luxemburg-Liebknecht-Wochenende am 10./11. Januar in
Berlin.
Wir rufen
auf und mobilisieren zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in
München, zu den Ostermärschen im ganzen Land, zu den Protesten gegen den
G7-Gipfel.
Wir
treten Neofaschisten entgegen und entlarven deren soziale Demagogie.
Wir
stehen an der Seite der Flüchtlinge. Sie sind hier, weil auch deutscher
Imperialismus ihre Länder zerstört.
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Von Wera
Richter, stellvertretende Vorsitzende der DKP
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