Samstag, 30. April 2016

Geben wir uns "5" - Sofortprogramm der DKP

Gemeinsam kämpfen für unser Recht auf Frieden, Arbeit, Bildung und bezahlbaren Wohnraum!

Gleiche Rechte für alle – unabhängig von der Herkunft!

Stoppt den sozialen Kahlschlag und den Abbau demokratischer Rechte!

In unserem Land wird Krieg nach innen geführt. Die Ergebnisse sind Armut und Umverteilung zu Gunsten der Reichen, der Konzerne und Banken. Die Waffen sind Arbeitslosigkeit, das Hartz-System, Leiharbeit, Werkverträge, Wohnungsknappheit, Verschuldung der Kommunen und Privatisierung.

Wir brauchen den gemeinsamen Kampf für soziale Rechte und gegen die zerstörerische Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Arbeit ist genug da. 

Freitag, 29. April 2016

Erhöhen statt schönreden

Der Lohn muss stimmen und die Rente muss reichen

Armutsrenten und Auseinandersetzungen um die Löhne sind aktuell in aller Munde. Das hat auch mit den machtvollen Aktionstagen der Gewerkschaften in diesen Tagen zu tun, mit denen die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst und in der Metall- und Elektroindustrie ihre berechtigten Forderungen unterstreichen. Der CSU-Vorsitzende Seehofer und Arbeitsministerin Nahles thematisieren ebenfalls die Renten.

An einer Verbesserung haben aber naturgemäß nur diejenigen Interesse, die mit zu niedrigen Löhnen, Gehältern oder Renten zu leben haben und nicht diejenigen, die ihre unzureichende Höhe und Absicherung politisch gewollt und durchgesetzt haben.

IG Metall startet mit Warnstreiks an der Küste

Dritte Verhandlung in Lübeck bringt keine Annährung

Mitteilung der IGM und ein Kommentar in der DKP-Zeitung UZ:

Die dritte Tarifverhandlung für die 140.000 Beschäftigten der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie hat keine Annährung gebracht. „Die Arbeitgeber bewegen sich bislang nur im Schneckentempo. Wir werden sie jetzt mit kräftigen Warnstreiks auf Trapp zu bringen“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste.

Nachdem die Arbeitgeber in der vorherigen Runde 0,9 Prozent mehr Geld für zwölf Monate angeboten hatten, wollen sie jetzt alternativ 2,1 Prozent für 24 Monate in zwei Stufen als dauerhafte Erhöhung geben. Dazu schlagen sie in der neuen Variante eine Einmalzahlung von 0,3 Prozent für ein Jahr vor. „Die Beschäftigten lassen sich nicht täuschen: Vom Volumen her hat sich nichts getan. Das Angebot ist nach wie vor auf historisch niedrigem Niveau“, sagte Geiken. „Wer so etwas vorlegt, muss sich über eine härtere Gangart nicht wundern.“

Dienstag, 26. April 2016

Aufruf der DKP zum 1. Mai 2016

Heraus zum 1. Mai: 
Solidarität mit den Verfolgten!
Gemeinsam kämpfen gegen das Kapital!

Wir rufen auf zur Teilnahme an den Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften organisieren die Demonstrationen in diesem Jahr unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität“. Im Fokus stehen dabei die Solidarität mit den Geflüchteten, aber auch mit denen, die unter Lohndumping, Leiharbeit und schlechten Arbeitsbedingungen leiden, die trotz lebenslanger Arbeit von ihrer Rente nicht leben können, und mit den Frauen, die immer noch für gleiche Arbeit mehr als ein Fünftel weniger Lohn bekommen.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Montag, 25. April 2016

Klare Kante gegen TTIP

Zehntausende demonstrierten in Hannover gegen ein neues Handelsabkommen. Trotzdem soll der Vertrag noch in diesem Jahr durchgepeitscht werden

Die Oberen von BRD und USA wollen das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP auch gegen Widerstände aus der Bevölkerung durchsetzen. »Unsere Regierung will eine Lösung, und wir wollen es dieses Jahr hinkriegen«, ließ sich die US-Handelsministerin Penny Pritzker am Sonntag von Spiegel online zitieren. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verwies im Handelsblatt (Montagausgabe) auf das ähnlich gelagerte Abkommen CETA als »gutes Muster« für TTIP. An der konzertierten Aktion beteiligte sich auch US-Präsident Barack Obama. Er traf am Sonntag in Hannover ein, um eine Industriemesse zu eröffnen.

90.000 Menschen zeigten schon am Tag zuvor, dass diese Propaganda sie nicht beeindrucken kann. So viele nahmen – laut den Veranstaltern – am Samstag an einem Protestzug durch Hannover teil. Organisiert hatten den mehr als 20 Organisationen, darunter Gewerkschaften, Umweltverbände und Verbraucherschützer. »Merkel und Obama kommen: TTIP und CETA stoppen«, hieß es im Aufruf.

Sonntag, 17. April 2016

…es war, ist und wird niemals irgendein Feiertag sein!

Der 1. Mai ist tief in der kämpferischen Tradition der internationalen Arbeiterbewegung verwurzelt.

"Es ist der Geist der Maifeier, es ist der Gedanke des Massendrucks durch verschränkte Arme, aus dem die Maifeier geboren ist."

Rosa Luxemburg

Durch die sich im 19. Jahrhundert rasant vollziehende weltweite industrielle Revolution wuchs das Heer der Lohnarbeiter in Europa und Nordamerika stetig an, allerdings regional differenziert. Lag der Anteil der Fabrikarbeiter 1848 in Preußen erst bei 4,2 Prozent der männlichen Bevölkerung, so 50 Jahre später im gesamten Deutschen Reich bereits bei 44 Prozent, gemessen an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen. Die Lohnarbeiter mussten für Hungerlöhne mehr als 12 Stunden ohne jeglichen Arbeitsschutz täglich hart arbeiten. Oft mussten Frauen und Kinder zu noch schlechteren Bedingungen mit arbeiten, um die Familie ernähren zu können. Ein vergleichbares frühkapitalistisches Elend soll heute wieder den abhängig Beschäftigten aufgebürdet werden. Der zwölfstündige Arbeitstag, verbunden mit enormer Arbeitshetze, ist schon wieder keine Ausnahme mehr.

Freitag, 8. April 2016

Heraus zum 1. Mai!

http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2016/04/UZ-Extra_1.Mai_2016.pdf
Im Vorfeld des 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiterklasse, müssen alle Zeichen auf Frieden stehen – nicht nur, aber auch weil imperialistische Kriege im Nahen und Mittleren Osten Fluchtursache Nr. 1 sind.

Deshalb hat diese UZ-Extra zu Recht einen Friedensschwerpunkt, verbindet diesen aber mit der Agitation gegen die sog. Alternative für Deutschland, Interviews mit der CFM*-Betriebsrätin Kati Ziemer und natürlich „ein bisschen mehr“ Werbung für das UZ-Pressefest vom 1. – 3. Juli 2016 im Revierpark Wischlingen.

* CFM (Facility Management GmbH): Tochterunternehmen der Berliner Charité

Download UZ-Extra 1. Mai 2016 (PDF)

Samstag, 2. April 2016

Der Präsident und das Große Theater

US-State Department legt neues Programm für Regime-Change in Kuba auf

Nur drei Tage nach seiner Rede im Großen Theater von Havanna stand Barack Obama in Kuba als Lügner da. Am Freitag veröffentlichte das Außenministerium in Washington Details über ein neues Programm zum Regime-Change auf der Insel.

Der kubanische Journalist Iroel Sánchez erinnerte am gleichen Tag an die Aussage des Präsidenten, dass die »USA weder die Möglichkeiten, noch die Absicht« hätten, »Veränderungen in Kuba zu erzwingen« und stellte Obama in seinem Blog »La pupila insomne« mit Pinocchio-Nase dar.