Die Zusammenarbeit in der EU ist ein Bollwerk
gegen den Rechtsruck in Europa?
„Wir müssen die EU bei aller Kritik verteidigen, sonst überlassen wir den Rechten die Parlamente“, so lautet ein verbreitetes Argument – auch unter Linken.
„Wir müssen die EU bei aller Kritik verteidigen, sonst überlassen wir den Rechten die Parlamente“, so lautet ein verbreitetes Argument – auch unter Linken.
Wir als DKP sehen die EU
als eine Ursache für die Rechtsentwicklung in der EU – nicht die einzige
Ursache, aber eine wesentliche.
Die EU steht für Konkurrenz unter den Ausgebeuteten. Sie erleichtert das Ausspielen der arbeitenden Menschen gegeneinander – in den verschiedenen EU-Ländern, aber auch in den Nicht-EU-Ländern im Verhältnis zu den EU-Ländern.
Die EU steht für Konkurrenz unter den Ausgebeuteten. Sie erleichtert das Ausspielen der arbeitenden Menschen gegeneinander – in den verschiedenen EU-Ländern, aber auch in den Nicht-EU-Ländern im Verhältnis zu den EU-Ländern.
Die
Dienstleistungsfreiheit der EU ermöglicht deutschen Unternehmern unter anderem,
Subunternehmer aus dem EU-Ausland einzusetzen. Faktisch unterlaufen sie damit
Tarifverträge und arbeitsrechtliche Regelungen.
Die EU
nimmt Millionen Menschen die Perspektive und drängt sie in Armut. Gleichzeitig
lenkt sie vom Kapitalismus als Verursacher ab. Viele Menschen sind ohne
Zukunftsperspektive, haben berechtigte Angst vor dem sozialen Abstieg. Rechte
behaupten EU-kritisch zu sein und kanalisieren den Unmut. Real stehen sie für den
Kapitalismus und die Stärkung der EU.
In der
Kombination mit der Projektion dieser Ängste auf die „EU-Bürokraten“ ist das
ein guter Nährboden für Rechtskräfte. Doch das „Diktat aus Brüssel“ ist in
Wirklichkeit ein Diktat aus Berlin.