Stoppt
die Ministerin für Aufrüstung und Krieg
Die neue
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich in ihrer
heutigen Antrittsrede vor dem Bundestag im Paul-Löbe-Haus in Berlin, dass die
Bundesregierung unbeirrt am Zwei-Prozent-Ziel der NATO festhält. Nach
gewaltigen Steigerungen bedeutet dies weitere Milliarden für den
Kriegshaushalt. Kramp-Karrenbauer sagte, dies sei keine Aufrüstung, es ginge
lediglich um die Ausrüstung der Truppe.
„Das ist
eine Lüge. Es geht um Aufrüstung, um Extraprofite für die Rüstungsindustrie und
um die Mobilmachung der Bundeswehr für Einsätze weltweit im Interesse der
deutschen Banken und Konzerne. Es geht um Aggression gegen Russland.“, sagt
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.