Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen!

DKP bezieht Position: Gegen Rassismus und NATO-Kriege! Mindestlohn rauf – Mieten runter! Die Reichen sollen zahlen!

Noch im Herbst 2015 inszenierten Merkel und die herrschenden Medien eine vermeintliche „Willkommenskultur für Flüchtlinge“ zu einem nationalen Event vergleichbar mit einer Fußballweltmeisterschaft. 

Wenige Monate später erklären die gleichen Medien infolge sexueller Übergriffe in der Silvesternacht 2015 in Köln Flüchtlinge und Menschen arabischer bzw. muslimischer Herkunft zur potenziellen Gefahr für die Öffentliche Sicherheit. Sie schüren damit eine fremdenfeindliche und nationalistische Stimmung im Land, die sich in fast täglichen Übergriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie steigenden Umfragewerten der „Alternative für Deutschland“ niederschlägt.

Die Große Koalition feuert diesen Hass gegen Flüchtlinge aktiv an, indem sie das Asylgesetzt weiter aushöhlt und eine Debatte um Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen vorantreibt. Gezielt lenkt die Bundesregierung davon ab …

DKP: Unsere Solidarität gegen die Pogromstimmung

Wem die Brandstifter nutzen

„Rassisten bedrohen Flüchtlinge. Gegen wen setzt die Polizei Gewalt ein? Gegen Kinder, die Angst vor dem Mob haben.“ Das stellt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele mit Blick auf die Ereignisse vom Freitag im sächsischen Clausnitz fest, die inzwischen durch zwei Videos bekannt wurden und für Empörung sorgen.

In Clausnitz bedroht ein rassistischer Mob Flüchtlinge, die ihre Unterkunft beziehen wollen. In Bautzen behindern jubelnde Anwohner die Feuerwehr, die nach einem Anschlag den Brand in einer Flüchtlingsunterkunft löscht. In Deutschland breitet sich Pogromstimmung aus. Was tut die Bundesregierung? Die Kanzlerin will enger mit der türkischen Terror-Regierung zusammenarbeiten, sie will die Flüchtlinge für die Bedürfnisse der großen Konzerne zurichten, sie will vom Menschenrecht auf Asyl nur wenig mehr übriglassen als die rechten Antreiber von Seehofer bis Petry. 

„Nur Ukraine hatte Buk-Raketen“

Niederlande: Parlament untersuchte MH17-Abschuss

Laut der russischen Internetseite regnum.ru vom 11. Februar berichtete der niederländische Parlamentsabgeordnete Pieter Omtzigt von der christdemokratischen CDA am 22. Januar auf twitter, dass am gleichen Tag in einer geschlossenen Sitzung des Parlaments eine Anhörung über die Untersuchung der Ursachen für die Katastrophe des malaysischen Linienflugzeugs MH17 über der Ost-Ukraine stattgefunden hat.

Vor den Abgeordneten hatte – so Omtzigt – der Vorsitzende der für die Aufsicht über die Geheimdienste zuständigen Kommission (CTIVD), Harm Brouwer, dargelegt, dass das Flugzeug nach den Schlussfolgerungen, die aus den Untersuchungen über die Ursachen der MH17-Katastrophe zu ziehen sind, von einer Luftabwehr-Rakete des „Buk“-Komplexes abgeschossen wurde. Dabei hätten nach den Untersuchungsergebnissen am 17. Juli, dem Tag des Abschusses, im Donbass nur der ukrainischen Seite einsatzfähige Buk-Raketen zur Verfügung gestanden.

Sieg der »Volksfront«

Wahlplakakt der KP, Quelle: junge Welt

Vor 80 Jahren gewann das Bündnis aus Sozialisten, Kommunisten und liberalen Kräften die spanischen Parlamentswahlen

Am 16. Februar 1936 gewann in Spanien die »Frente Popular« – ein Bündnis aus Sozialisten, Kommunisten und bürgerlich-liberalen Republikanern – die Parlamentswahlen. Unterstützt wurden sie von Anarchisten und Anhängern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Das Mehrheitswahlrecht in Spanien begünstigte es, dass sich Parteien in Koalitionen zusammenschließen.

Mitte der 1930er Jahre sorgte zudem der Aufstieg faschistischer und nationalistischer Bewegungen in Europa dafür, dass sich auch in Spanien die antifaschistischen Kräften verbündeten. Im Nachbarland Portugal hatte 1933 António Salazar den faschistischen »Estado Novo«, den »Neuen Staat«, ausgerufen. Im gleichen Jahr war Hitler in Deutschland die Macht übertragen worden, und in Italien herrschte Mussolini bereits seit 1925. Wie real die faschistische Bedrohung in Spanien war, sollte sich mit dem Putsch unter General Francisco Franco nur ein halbes Jahr nach dem Sieg der Volksfront zeigen.

Warum ist meine Miete so hoch?

Der „plötzliche“ Wohnungsmangel in Deutschland

Seit letztem Sommer wird wieder über Wohnungsmangel geredet. Der Grund dafür? Die Flüchtlinge, die untergebracht werden müssen. Seitdem steigen mancherorts die Mieten deutlich, und das löst bei vielen Angst aus.

Aber Wohnungsnot ist nichts Neues; die Wohnungslosigkeit steigt in der Bundesrepublik seit einigen Jahren. Dafür gibt es viele Gründe – in den Städten, in denen leicht Arbeit zu finden ist, sind die Mieten besonders hoch, Menschen, die von Hartz IV leben, finden keine Wohnung, die vom Jobcenter bezahlt wird, und die Lohnentwicklung lässt keinen Spielraum für höhere Mieten. Aber der wirkliche Grund für den Mangel an Wohnungen ist, dass es einen Wohnungsmarkt gibt.

Friedenskampf als ein Hauptfeld des Klassenkampfes

„Immer noch haben diejenigen die Welt zur Hölle gemacht,

die vorgeben, sie zum Paradies zu machen.“

Friedrich Hölderlin

Der Schoß ist fruchtbar noch, …

Nach der Konterrevolution und der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und in den sozialistischen Staaten in Europa ist die Rückkehr des Krieges als Mittel der imperialistischen Mächte zur Durchsetzung politischer Ziele zum kennzeichnenden Merkmal des Alltags im Kapitalismus geworden.

Im Ergebnis der Restauration des Kapitalismus und der damit verbundenen Politik der sozialen Revanche bestimmen erneut innere und internationale Ausbeutung, Unterdrückung und Repression, antidemokratische Entwicklungen und Militarisierung in Politik und Gesellschaft den Verlauf der internationalen Beziehungen in der aktuellen kapitalistischen Welt.

Der große Schlamassel

Drei SPD-Ortvereine im Essener Norden kündigen eine Demonstration gegen die Unterbringung weiterer Flüchtlinge unter dem Motto „Der Norden ist voll“ an. Die Kreiskonferenz der DKP (Essen – Anmerkung der Red.) diskutiert über Gegenaktionen. Wir wären Sozialdemokraten gegenüber gestanden, mit denen wir in der Vergangenheit um den Erhalt von Schwimmbädern und Bibliotheken gekämpft hatten. Nach Intervention der NRW-Landes-SPD wird die Demo abgesagt.

Sahra Wagenknecht sagt: „Wer das Gastrecht missbraucht, hat das Gastrecht verwirkt.“ Der Gastbegriff verwischt Ursachen und Verursacher der Flucht, sein Gebrauch signalisiert mit den Verursachern der Flucht als „Gastgeber“ in einem Boot zu sitzen.

Wessen Welt?

Der weltweite Reichtum konzentriert sich in immer weniger Händen: Mittlerweile besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen. Und nur 62 Menschen nennen genauso viel ihr Eigen wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Das sind die Hauptergebnisse des Berichtes „An Economy for the 1%“, den die Entwicklungsorganisation Oxfam am Montag vorstellte. Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos will Oxfam auf diesem Wege auf die krasse soziale Ungleichheit aufmerksam machen und zeigen, wie die Politik gegensteuern könnte.

Die Geschwindigkeit, mit der die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, sei demnach noch größer als erwartet. Vor einem Jahr hatte Oxfam prognostiziert, im Jahr 2016 werde das reichste Prozent der Weltbevölkerung (70 Millionen Menschen) mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent (sieben Milliarden Menschen) zusammen. Diese Schwelle wurde aber bereits 2015, ein Jahr früher als erwartet, erreicht. Das gesamte Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung sei in den letzten fünf Jahren um rund 41 Prozent geschrumpft, was – in Geldwert ausgedrückt – etwa einer Billion US-Dollar entspricht – obwohl diese Gruppe um 400 Millionen Menschen angewachsen ist. Im gleichen Zeitraum sei das Vermögen der reichsten 62 Personen um mehr als eine halbe Billion US-Dollar (oder 44 Prozent) gewachsen.

Hände weg vom Streikrecht!

Wir, Kolleginnen und Kollegen, protestieren gegen die Absicht der Bundesregierung, in die Tarifautonomie einzugreifen und das grundgesetzlich verankerte Koalitionsrecht zu beschneiden.

Schon seit Jahren fordern Arbeitgeberverbände die Einschränkung des Streikrechts. In schöner Regelmäßigkeit nehmen sie dabei gerade Streiks kleinerer oder berufsbezogener Gewerkschaften zum Anlass, wie eben aktuell die Arbeitsniederlegungen von GDL und Cockpit. Die Forderungen seien unverhältnismäßig und nicht verhandelbar, die Streiks zu häufig und überdies wirtschaftsschädigend.

Erinnern wohin der Weg führt…

600 Lübeckerinnen und Lübecker setzten am vergangenen Samstag, dem 16.01.2016, ein Zeichen für Flüchtlinge und gegen faschistische Gewalt.

Anlässlich des zwanzigsten Jahrestages des bis heute ungesühnten feigen Brandanschlages auf das ehemalige Wohnheim in der Lübecker Hafenstraßen hatte ein breites Bündnis zu der Demonstration aufgerufen. Die Demo galt jedoch nicht nur der Erinnerung an die Katastrophe sondern sollte auch ein Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingen in der gegenwärtigen Situation setzen.

Aufruf zur Demonstration gegen die neue Flüchtlingspolitik in Lübeck

Auf Grund der Flüchtlingssituation in Lübeck und dem 20. Jahrestag der Anschläge in der Lübecker Hafenstraße rufen wir zu folgenden Demonstrationen auf:

Freitag, 15. Januar 2016: "Willkommenskultur statt Abschieben" - 14 Uhr am Lübecker Rathaus, Breite Straße 62, 23552 Lübeck.

Samstag, 16. Januar 2016: "Refugees Welcome" - Start ist um 10 Uhr am Hauptbahnhof Lübeck, Konrad-Adenauer-Straße.

Anfang Januar ließ Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe im Alleingang verlauten, dass er 1000 Flüchtlinge abschieben und den insolventen Flughafen Blankensee zum Abschiebezentrum umzufunktionieren wolle.

Im Geist von Rosa und Karl - Wir waren dabei!

Foto: junge Welt

Mehr als vierzehntausend erinnerten am Sonntag in Berlin an die ermordeten Gründer der KPD. Großdemonstration mit antimilitaristischen Forderungen

Trotz Frosts keine Spur von Starrheit in Berlin: Mehr als zehntausend Menschen gedachten am Sonntag in der Bundeshauptstadt der ermordeten Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Eine Großdemonstration zog – trotz Temperaturen um die null Grad – am Morgen über anderthalb Stunden durch Berlin. Sie endete an der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde, wo unter anderem auch Luxemburg und Liebknecht geehrt werden. Traditionell werden im Gedenken hier rote Nelken niedergelegt.

LLL-Veranstaltung der DKP – Rede Patrik Köbeles

Rede des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele auf der Lenin-Luxemburg-Liebknecht -Veranstaltung (dem politischen Jahresauftakt) der DKP in Berlin am 9.1.2016

Gerardo (Anmerkung der Redaktion: Gerardo Hernández gehörte zu den »Cuban Five«, die in Miami antikommunistische Terrorgruppen unterwandert hatten, um Anschläge auf ihre Heimat zu verhindern. Die US-Justiz verfolgte jedoch nicht die Terroristen, sondern die Aufklärer und verurteilte diese zu langjährigen Haftstrafen. Nach 16 Jahren in US-Gefangenschaft wurde er zusammen mit zwei Leidensgefährten am 17. Dezember 2014 freigelassen und konnte in seine kubanische Heimat zurückkehren.), verurteilt zu zweimal lebenslänglich plus 15 Jahre, er ist zurück bei seiner Familie, wieder in seinem sozialistischen Heimatland und heute bei uns, der Deutschen Kommunistischen Partei – wer hätte das gedacht.

Flüchtlingsrat kritisiert auf Selektion und Abschiebung gerichtete Flüchtlingspolitik in Lübeck

Rückkehrförderung muss Wiedereinreise oder Weiterwanderung ermöglichen

FLÜCHTLINGSRAT SCHLESWIG-HOLSTEIN e.V.

PRESSEERKLÄRUNG

Kiel, 7.1.2016

Seit Herbst 2015 gilt der Konsens zwischen Bund und Ländern, dass Bleiberechts- und Integrationsförderung für Flüchtlinge nach dem Aschenputtel-Prinzip, einem Programm systematischer ethnisch hergeleiteter Chancenungerechtigkeiten, gestalten solle:

2016 – Das Jahr fängt ja gut an: Ergebnis jüngster Umfragen: Sozialismus, ja bitte!

„Sozialismus ist eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt wurde.“ Dieser in Langzeitstudien abgefragten Feststellung stimmten auch in der jüngsten Erhebung in Thüringen die meisten Menschen zu: 68% der vor 1975 und 59% der nach 1975 geborenen. Und weiter: Auch nach 25 Jahren antikommunistischem Trommelfeuer, Hetze und Verleumdung der DDR steht für noch immer 50% fest: Die DDR hatte mehr gute als schlechte Seiten.

Das missfällt den Herrschenden, die doch ihren Kapitalismus – mit all seinen Verbrechen und seiner Verelendung – als „alternativlos“ indoktrinieren wollen. Richtig ist, es gibt keinen Missstand, dessen Ursache nicht im kapitalistischen Zwang zur Profitmacherei begründet ist. 

Hartz IV weniger wert

Foto: Hinz und Kunz

Durch Preisentwicklung haben ALG-II-Bezieher heute weniger finanziellen Spielraum als bei Einführung des Systems. Anhebung des Regelsatzes unzureichend

Die sogenannte turnusmäßige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes entspricht nicht mal im Ansatz einer Anpassung an das Existenzminimum. Die Anhebung um fünf Euro ab 1. Januar auf dann 404 Euro wird von der Entwicklung der Verbraucherpreise zunichte gemacht. Das geht aus einer Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes hervor, die dieser am Mittwoch veröffentlichte.

Am Krieg gescheitert

Rosa Luxemburg 1907, Quelle: junge Welt Archiv

Folgerungen für heute: Vor 100 Jahren diskutierte die Gruppe »Internationale« um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Thesen über den Untergang der Sozialdemokratie als eigenständiger Organisation der Arbeiterklasse

Zum Jahreswechsel 1915/1916 durfte niemand hoffen, dass der imperialistische Krieg ein baldiges Ende nehmen würde, die Fronten waren wie festgefroren. »Der Marsch in sechs Wochen nach Paris hat sich zu einem Weltdrama ausgewachsen; die Massenschlächterei ist zum ermüdend eintönigen Tagesgeschäft geworden, ohne die Lösung vorwärts oder rückwärts zu bringen. Die bürgerliche Staatskunst sitzt in der Klemme, im eigenen Eisen gefangen, die Geister, die man rief, kann man nicht mehr bannen.«1

Ein Lehrstück: Ukraine – Wo die Demokratie nichts mehr zählt!

Ein Brief der Kommunistischen Partei an die internationale Öffentlichkeit

Liebe Genossen, Kollegen und Freunde!

Gestern, am 16 Dezember 2015, wurden zwei Urteile gegen die Kommunistische Partei der Ukraine verkündet.

Am Morgen des 16. Dezember wies das Kiewer Berufungsgericht die Berufung der Kommunistischen Partei der Ukraine gegen das negative Urteil des Distriktsverwaltungsgerichts Kiew (DACK) zu vier Klagen der KPU gegen das Justizministerium zurück, die zu einem Fall zusammengefasst wurden. Auf Grundlage dieses Beschlusses konnte das DACK am Abend des 16. Dezember 2015 als Gericht erster Instanz gegen ukrainisches Recht und internationale Standards in einem schriftlichen Verfahren ohne Anhörung der Prozessparteien ein weiteres Urteil in der Klage des Justizministeriums zum Verbot der KPU verkünden.

Wider die falsche Bescheidenheit

Foto: ver.di

Überlegungen zur Tarifrunde 2016 des öffentlichen Dienstes, Bund und Kommunen

In einigen Wochen beginnt die Tarifrunde für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes 2016. Es betrifft rund 2 Millionen Beschäftigte und die ökonomischen und politischen Auswirkungen dürften über die Zahl der direkt Betroffenen hinausgehen. Hier einige Überlegungen dazu:

- Ja, die Kommunen sind chronisch verschuldet, und dies schon seit Jahrzehnten. Alle bisher vorgeschlagenen Wege dies zu ändern – durch eine grundsätzliche Reform der Finanzbeziehungen zugunsten der Kommunen – wurden in den Wind geschlagen.

Ukraine: Die Folgen der ‘Befreiung’

Als die Maidan-Bewegung den ukrainischen und ausländischen Strippenziehern hinter den Kulissen ermöglichten, die Regierung zu stürzen und sich an die Macht zu putschen, war das von der Hoffnung getrieben, die Ukraine werde bald der EU beitreten und es werde eine Verbesserung des Lebens geben, die Korruption in Wirtschaft und Staatsapparat werde endlich effektiv bekämpft und die Herrschaft der „Olgarchen“ durch eine Regierung ehrlicher Leute ersetzt. Nichts davon hat sich erfüllt. Im Gegenteil – das Leben ist noch viel schlechter geworden. 

Das ist das imperialistische Dilemma. Riesige und mit schier unbegrenzten Finanzen ausgestattete Diversions- und Propagandapparate ermöglichen zwar, sich ganzer Volksbewegungen zu bemächtigen, sie politisch zu steuern und „Regime Changes“ durchzusetzen. Aber die Imperialisten haben der Masse der Bevölkerung in den betroffenen Ländern nichts zu bieten. Wohin sie ihre blutigen Hände auch strecken – das Ergebnis ist stets Chaos, Terror, Krieg, zivilisatorischer Zerfall und noch größere Not. GermanForeignPolicy zieht hier für die Ukraine zwei Jahre nach dem Putsch eine Bilanz:

AN DIE SOLDATEN DES SYRIEN-KOMMANDOS

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“

(Gelöbnis der Bundeswehr)

Soldaten!

Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht. Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste.

Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.

DKP in Aktion – Bilanz ziehen, Neues erkennen, Chancen nutzen – gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung

In den Jahren nach der Verabschiedung unseres Parteiprogramms im Jahre 2006 sind die internationalen Langzeitfolgen von Erosion und Zerschlagung des Sozialismus, die den Sieg der Konterrevolution in der Sowjetunion und den anderen Staaten des realen Sozialismus in Europa zur Folge hatten, noch deutlicher geworden. Gerade deshalb erkennen wir die DDR als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse an.

Die gegenwärtige Epoche ist geprägt von der fortdauernden allgemeinen Krise des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium. Wie alle anderen imperialistischen Staaten beutet der deutsche Imperialismus die Arbeiterklasse hemmungslos aus und versucht, seine Interessen in Europa und der Welt durchzusetzen.

Konstantin Wecker: Antwort an die Hetzer

Der Liedermacher Konstantin Wecker nimmt kein Blatt vor den Mund.

Auch nicht als Gast der ZDF-Sendung „Volle Kanne“ vor einigen Wochen, in der er über sein Engagement für Flüchtlinge berichtete, mit der Folge, dass seine Facebook-Seite mit teilweise wüsten Beschimpfungen überschwemmt wurde.

Er antwortete seinen Kritikern:

Gegen den Weltfrieden

J. Heartfield, „Krieg und Leichen - die letzte Hoffnung der Reichen“

Deutsche Teilnahme an Syrien-Krieg

Eine »Allianz der Willigen« unter Führung der USA und Teilnahme der Feudaldiktaturen am Golf zerstört seit 2011 in einem nicht erklärten Krieg Syrien. Ihr Ziel war bis jetzt der Regime-Change in Damaskus, als Bodentruppen fungierten von ihr mit Waffen und Geld unterstützte Mordbanden.

Dieser neokoloniale Feldzug soll nun mit deutscher Beteiligung und verstärkt fortgesetzt werden. Zur Begründung werden die Anschläge von Paris angeführt, die von Ankara, Beirut, Tunis oder auf das russische Passagierflugzeug nicht. Solidarität ist im Westen strikt selektiv. Dessen Werte besagen, dass Menschenleben nicht gleichen Wert haben. Opfer in Paris wiegen schwerer als anderswo. Das war am 11. September 2001 nicht anders. Der Unterschied: Erschrecken und Empörung boten damals Anlass, einen längst beschlossenen Krieg zu beginnen, heute soll der bisher indirekt geführte vollends aufflammen.

Wieder ziehen sie in den Krieg

Erklärung von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zum geplanten Einsatz der Bundeswehr:

Die Anschläge einer vom Westen hochgezüchteten Terrorgruppe werden nun auch vom deutschen Imperialismus genutzt, um militärisch in Syrien zu intervenieren.

Vergessen wir nicht, diese Terrorgruppe konnte wachsen, weil die Imperialisten die territoriale Integrität Syriens und des Iraks unter völligem Bruch des Völkerrechts zerstörten.

Vergessen wir nicht, diese Terrorgruppe kann Anschläge ausüben, weil deutsche Konzerne zu den Weltmeistern des Rüstungsexports gehören.

Vergessen wir nicht, diese Terrorgruppe verfügt über Finanzmittel, weil enge Freunde des deutschen Imperialismus, wie die Türkei, Katar und Saudi-Arabien sie finanzieren.

Der Zweck des geplanten Militäreinsatzes, unter dem vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden hat, ist deshalb eben nicht der Kampf gegen den sogenannten IS, das ist der Vorwand.

Der Zweck ist es auch, das deutsche Volk daran zu gewöhnen, dass die territoriale Integrität von Staaten und das Völkerrecht nichts wert sind, wenn Imperialisten in den Krieg ziehen. Dafür steht die zu befürchtende breite Mehrheit im Bundestag. Damit sind diese Entscheidungen durchaus vergleichbar mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914. Auch die Gefahr ist ähnlich groß. Wir brauchen eine Antikriegsbewegung, die den Herrschenden in den Arm fällt.

Wir fordern:

Kein Bundeswehreinsatz in Syrien!

Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Stoppt Rüstungsexporte!

Auf zum LLL-Wochenende 2016

Aufruf zur Teilnahme an der
XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 09. Januar 2016, URANIA, An der Urania 17, 10787 Berlin, und der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 10. Januar 2016, um 10.00 Uhr vom Berliner U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde

Zu keinem Zeitpunkt nach dem Ende des II. Weltkrieges gab es so viele Krisen, Konflikte und Kriege, gab es so viele Flüchtlinge, wie gegenwärtig. Diese seit 1945 gefährlichste Weltsituation verantwortet primär die unter Führung des USA-Imperialismus agierende NATO.

Deren politisches und militärisches Vorgehen ist – das Schicksal der Zivilisation betreffend – von nahezu völliger Gleichgültigkeit geprägt. Die Vorgänge um und in Griechenland demonstrieren nicht zuletzt den Verfall der bürgerlichen Demokratie, auf die das Großkapital auch immer weniger setzt. Faschistoide Entwicklungen sind kein Zufall. Die weltweit Flüchtenden werden zu Sündenböcken gemacht. Der Mainstream folgt der äußersten Reaktion auf dem Fuße und befördert sie zugleich. Viele Menschen resignieren. Diese Resignation ist ein Hauptverbündeter des Kapitals.

Nährboden des Terrors

Foto: junge Welt/REUTERS/Yves Herman

Nach den Anschlägen: Ursachen verschleiern – Krieg anheizen

Eine Woche der schrecklichen Attentate – die monströsen Terrorakte von Beirut und Bagdad. Dann das Gemetzel von Paris. Ihm folgte ein Ausbruch von Horror, berechtigter Empörung und Trauer. Anders als bei den beiden vorhergegangenen Anschlägen, die eher als Fußnoten behandelt wurden, schrieen die Medien auf und hüllten ihre Welt in Blau-Weiß-Rot. Das Massensterben im Nahen Osten gilt ihnen als tagtägliche Routine.

Leben wird mit zweierlei Maß gemessen. Unsere Trauer dagegen gilt allen Opfern der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Erklärung der DKP zu den Anschlägen von Paris und ihren Folgen

Wir trauern um die Opfer der Anschläge in Paris und mit ihren Angehörigen. Wir verurteilen diese Terroranschläge. Wir verurteilen aber auch die Heuchelei der herrschenden Politik.

Es ist Heuchelei, wenn die Opfer von Paris für Bombardierungen, Kriegshetze und Demokratieabbau missbraucht werden, während die Opfer von Odessa, Istanbul, Ankara und Beirut und die abertausenden Opfer von Kriegen wie in Syrien, Libyen und Irak schnell vergessen oder gar nicht erst erwähnt werden.

Es ist Heuchelei, wenn im Bundestag der sogenannte Volkstrauertag zur Kriegstreiberei benutzt wird, statt Schluss zu machen mit Rüstungsexporten und Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

»Es brennt«

Im Zentrum des 21. DKP-Parteitags: Die nach den Attentaten in Paris erhöhte Kriegsgefahr, der Rechtsruck und die Schwäche der Arbeiterbewegung

Am Samstagabend wählten die 171 Delegierten des 21. DKP-Parteitages in Frankfurt am Main mit großer Mehrheit die bisherige Parteiführung erneut ins Amt: Der Vorsitzende Patrik Köbele erhielt 131 Stimmen, seine beiden Stellvertreter Wera Richter und Hans-Peter Brenner 159 beziehungsweise 119 Stimmen. Der Leitantrag des Parteivorstandes wurde am Sonntag mit 39 Gegenstimmen angenommen.

Vor dem 21. Parteitag der DKP

Gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung

An diesem Wochenende 14./15.11.2015 findet in Frankfurt am Main der 21. Parteitag der DKP statt. Über 170 Delegierte werden im „Haus der Jugend“ zwei Tage über die politischen Herausforderungen diskutieren, eine neue Parteiführung und andere zentrale Gremien der DKP wählen. Eine Reihe internationaler und nationaler Gäste werden auf dem Parteitag begrüßt werden können. Im Mittelpunkt der Debatte und Beschlussfassung stehen Leitantrag und eine Handlungsorientierung.

„Erfolgsfaktor Sozialpartnerschaft“ – für wen?

Ein Diskussionsbeitrag des Delegierten und DKP-Mitglieds Jürgen B. auf dem 23. ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall, der am 24. Oktober endete – und die Reaktion des (jetzt) ehemaligen IGM-Vorsitzenden, Detlef Wetzel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

am gestrigen Tag haben wir unseren Kongress begonnen. Aufgabe dieses Kongresses ist es, unsere Arbeit, unsere Gewerkschaftsarbeit einer positiven, aber auch einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Sind wir mit unseren Analysen, mit unseren Einschätzungen an den realen Problemen im Betrieb und in der Gesellschaft? Sind wir mit der Einschätzung unseres Noch-Vorsitzenden, dass die Sozialpartnerschaft ein Erfolgsrezept ist, auf dem richtigen Weg?

Unsere Willkommenskultur heißt: Zusammen kämpfen!

Wir lassen uns nicht spalten. Gemeinsam gegen Rassismus und NATO-Kriege! Gemeinsam für Mindestlohn und bezahlbaren Wohnraum!

Mehr als 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Sie fliehen vor Kriegen, Verfolgung und Armut vor allem aus Syrien, Afghanistan und Somalia. Die meisten suchen Zuflucht in den Nachbarländern, nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge macht sich auf die gefährliche Reise nach Europa. 

Allein in diesem Jahr sind mehr als 2.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Der EU-Militäreinsatz – angeblich gegen sogenannte Schlepperbanden – richtet sich faktisch gegen die Flüchtlinge selbst und wird diese Zahl noch erhöhen.

Der Hauptverursacher für Flucht ist die NATO. Ob Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, Libyen oder die Ukraine – bei jeder Schweinerei ist die NATO mit dabei. Unter dem Dach des Militärbündnisses kämpfen die imperialistischen Staaten um die Aufteilung der Welt nach ihren Interessen. Neben den USA ist auch die deutsche Bundesregierung führend an den Kriegseinsätzen der NATO beteiligt. Die deutsche Bundesregierung ist also unmittelbar mitverantwortlich für das Flüchtlingsdrama. Die Menschen kommen hierher, weil Merkel & Co. ihre Länder zerstören.

Isolierung der Monopolbourgeoisie

Foto: Simone M. Neumann / junge Welt

Gegen die Strategie einer »doppelten Transformation« in der Linkspartei. Jeder Versuch, neoliberale Politik zu bekämpfen, ohne zugleich das antimonopolistische Lager zu stärken, muss an der Macht der Konzerne scheitern

Michael Brie, Mario Candeias und Dieter Klein verteidigen das Konzept der »doppelten Transformation« als Beitrag zur »revolutionären Realpolitik« (siehe jW-Thema vom 15.9.2015). Darin benennen die drei Wissenschaftler des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung fünf Differenzen zwischen ihnen und ihren Kritikern, die zwar Anhaltspunkte dafür liefern, worum es bei der Auseinandersetzung mit den Begriffen »doppelte Transformation« und »revolutionäre Realpolitik« geht. 

Sie vermeiden jedoch, die eigentliche Hauptfrage herauszuarbeiten: Worin besteht der Unterschied zwischen der Strategie kommunistischer Parteien und dem Konzept der »doppelten Transformation«? 

ARD: Die „gemässigten Rebellen“ in Syrien – TAGESSCHAU als Propaganda-Kompanie

Was mag es sein? Rache für die deutsche Niederlage bei Stalingrad? Irgendwie versucht die TAGESSCHAU das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges zu verändern. Damals hatten die Russen gewonnen. Heute schlägt die ARD aber zurück: Mit Falschmeldungen in der TAGESSCHAU setzt das staatliche Fernsehen das fort, was die „Amtsgruppe für Wehrmachtpropaganda (WPr)“ im Oberkommando der Wehrmacht ergebnislos begonnen hatte: Den Russen wenigsten in der Propaganda zu besiegen. Und was für Hitler die Wunderwaffen V1 und V2 waren, das ist für die TAGESSCHAU heute Golineh Atai, das Fälschungs-Wunder vom Kiewer Maidan.

Zwei erfahrene Medien-Leute, Friedhelm Klinkhammer, langjähriger Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR und der ehemalige TAGESSCHAU-Redakteur Volker Bräutigam versuchen deshalb erneut mäßigend und pädagogisch auf die TAGESSCHAU mit einer Programmbeschwerde einzuwirken:

Programmbeschwerde wegen Syrien-Berichterstattung/Sprachmutation

250.000 gegen TTIP – Wir waren dabei!

 

Großdemonstration gegen »Freihandelsabkommen« übertrifft alle Erwartungen. Auch die DKP Lübeck / Ostholstein & SDAJ Lübeck / Südost-Holstein waren dabei.

Bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland haben in Berlin am Sonnabend nach Veranstalterangaben 250.000 Menschen gegen die geplanten »Freihandelsabkommen« der EU mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, protestiert. Die Polizei korrigierte ihre ursprüngliche Angabe von 60.000 im Laufe des Tages auf 150.000 Teilnehmer.

Konstantin Wecker - Was wirklich wichtig ist: Revolution!

Wir feiern: 50 Jahre Einheit

Am 3. Oktober 1965 vereinigten sich die revolutionären Organisationen Kubas zur Kommunistischen Partei

Der 3. Oktober ist ein Tag zum Feiern. Vor exakt 50 Jahren, am 3. Oktober 1965, wurde in Havanna die Kommunistische Partei Kubas gegründet. Damit war die Vereinigung der drei Organisationen abgeschlossen, die gemeinsam die von den USA gestützte Diktatur Fulgencio Batistas beendet hatten. Schon 1961 hatten sich die von Fidel Castro geführte »Bewegung 26. Juli«, die marxistische »Sozialistische Volkspartei« und die studentische Widerstandsbewegung »Revolutionäres Direktorium 13. März« zu den »Integrierten Revolutionären Organisationen« (ORI) zusammengeschlossen, aus denen am 26. März 1962 die Vereinte Partei der Sozialistischen Revolution Kubas (PURSC) entstand. 

Besser als der beste Kapitalismus

Die Leistungen des Sozialismus in der DDR lassen sich an den heutigen Zuständen ablesen: Kriege, Not, Elend und ein deutscher Imperialismus, der wieder einmal auf dem Sprung ist. Betrachtungen zur Konterrevolution vor 25 Jahren.

Von Patrik Köbele

Der 3. Oktober 1990 war ein schwarzer Tag für die gesamte Linke in Deutschland und darüber hinaus. Die Ereignisse und Entwicklungen, die an dieses Datum geknüpft sind, fügten ihr eine schwere Niederlage zu, von der sie sich bis heute nicht erholt hat. Verkümmerung und Verfall, Resignation und Orientierungslosigkeit waren das unmittelbare Ergebnis, das noch immer das Fortkommen einer grundsätzlichen Opposition lähmt. Auch wenn damit noch lange keine Lösung geboten wird, spricht viel dafür, sich des eigenen Erbes zu besinnen, auch und vor allem angesichts der gegenwärtigen Misere. Oder anders gesagt: Das Verhältnis zum realen Sozialismus in Europa und im Speziellen zur DDR ist für jeden Linken ein Prüfstein, der ehrlich den Anspruch hat, den gegenwärtigen Kapitalismus zu überwinden und eine sozialistische Entwicklung einzuleiten.