„Immer
noch haben diejenigen die Welt zur Hölle gemacht,
die
vorgeben, sie zum Paradies zu machen.“
Friedrich
Hölderlin
Der Schoß ist fruchtbar noch, …
Nach der Konterrevolution
und der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und in den
sozialistischen Staaten in Europa ist die Rückkehr des Krieges als Mittel der
imperialistischen Mächte zur Durchsetzung politischer Ziele zum kennzeichnenden
Merkmal des Alltags im Kapitalismus geworden.
Im
Ergebnis der Restauration des Kapitalismus und der damit verbundenen Politik
der sozialen Revanche bestimmen erneut innere und internationale Ausbeutung,
Unterdrückung und Repression, antidemokratische Entwicklungen und
Militarisierung in Politik und Gesellschaft den Verlauf der internationalen
Beziehungen in der aktuellen kapitalistischen Welt.
Unter den
Bedingungen der Herrschaft des Kapitalismus in ganz Europa stellt sich auch die
Frage von Krieg und Frieden mit neuen Bedrohlichkeiten. Die Gefahren für den
Frieden haben allseits, innen- wie außenpolitisch, zugenommen.
Die
Osterweiterung der NATO und der EU haben die internationalen Widersprüche
zusätzlich verschärft. Die imperialistischen Mächte haben sich die mittel- und
osteuropäischen Staaten untergeordnet. Mit ihrem Eindringen in die ehemaligen
Sowjetrepubliken haben sie sich unmittelbar an den Grenzen Russlands
festgesetzt und um Russland einen mit Militärstützpunkten und Raketen
bestückten Wall vom Baltikum, über Mittel- und Osteuropa, über das Schwarze
Meer und bis hinter Georgien eingerichtet. Die Lücke, die durch die Ukraine und
Belorussland gebildet wurde, soll noch geschlossen werden! In der Ukraine ist
man schon dabei. Das Baltikum, Mittel- und Osteuropa sind zum Aufmarschgebiet
der NATO und EU sowie zum Feld der Austragung von Widersprüchen zwischen ihren
Hauptmächten geworden.
Die
Staaten dieses geographischen Raumes spielten aber nicht immer diese Rolle. Bis
1989 gingen von ihnen immer wieder Initiativen aus, die Frieden erhaltende
Wirkungen hatten. Die sozialistische Gesellschaft erzeugte solche
internationale Verhältnisse, die sie für die Gestaltung einer menschlichen und
von Ausbeutung freien Gesellschaft brauchte. Das war Frieden!
In 25
Jahren hat der Imperialismus das internationale und europäische System, das 40
Jahre Frieden ermöglicht hat, zerstört. Er ist aber nicht in der Lage,
Ähnliches zu schaffen. Die NATO- und EU-Mächte streben aktiv danach, den
geopolitischen Raum zu erobern.
Eine
Schlussfolgerung, die sich daraus ergibt: Die ökonomische, politische und
gesellschaftliche Realität weist uns mit aller Eindringlichkeit darauf hin,
dass der Krieg keine isolierte gesellschaftliche Erscheinung ist. Sein
Entstehen, sein Wesen und sein Charakter sind nur zu verstehen, wenn sie historisch
und aus der Gesamtheit der gesellschaftlichen Zusammenhänge betrachtet werden.
Der Krieg ist Ausdruck und Fortsetzung einer bestimmten Klassenpolitik.
Zur Lage
Der
Übergang der NATO, der USA und der Hauptmächte der EU zu feindlichen
politischen, ökonomischen und militärischen Handlungen gegenüber Russland und
der VR China und zum Aufbau der militärischen Infrastruktur an der Grenze
Russlands ist eine sich zuspitzende Gefahr für den Frieden und zeigt, dass die
NATO und ihre imperialistischen Mächte nicht fähig und nicht Willens sind,
ihren genetischen Code, den genetischen Code des Imperialismus zu ändern.
Deshalb
muss eine Hauptrichtung im internationalen Klassenkampf auf dem Gebiet der
internationalen Beziehungen vom Kampf für die Demokratisierung der
internationalen Beziehungen auf der Grundlage der allgemein-demokratischen
Prinzipien des Völkerrechts charakterisiert werden. Die Durchsetzung
demokratisch gestalteter internationaler Verhältnisse erfordert aber einen
konsequenten antiimperialistischen Kampf, der vom Klassenwesen des
Imperialismus ausgeht und die Mobilisierung der breitesten Öffentlichkeit
anstrebt.
Die
Kritik der Außenpolitik der imperialistischen Mächte, ihrer expansionistischen
Ziele und aggressiven Handlungen ohne Berücksichtigung ihrer klassenmäßigen
Grundlagen stumpft ihre Wirkung ab und schränkt ihre mobilisierende Kraft
gegenüber breiten Schichten der Bevölkerung ein. Sie trägt nicht wenig zur
Irreführung der Menschen bei.
Unter den
gegenwärtigen Bedingungen beinhaltet der Kampf für die Demokratisierung der
internationalen Beziehungen, jene Kräfte zu mobilisieren, die verhindern
können, dass der USA-Imperialismus sein Konzept von der Weltherrschaft
(unipolare Welt) durchsetzen kann. Es heißt zugleich, gegen jegliche andere
Versuche imperialistischer Staaten zu mobilisieren, die im Kampf gegen die
Vorherrschaft des USA-Imperialismus ihre eigenen imperialistischen Ziele (siehe
deutscher Imperialismus) verwirklichen wollen. Es gilt, in dieser Phase diese
Bestrebungen wenigstens zu paralysieren.
Auch die
EU hat sich zu einer wirtschaftlichen und politischen Struktur der
imperialistischen Staaten entwickelt, die sich bei gleichzeitiger Ausgestaltung
der Führungsrolle der BRD immer stärker als Zentrum
a) für
Expansion des Imperialismus nach dem Osten und
b) für
den Kampf gegen den mit den USA „gemeinsamen“ Feind (Russland) profiliert und
aktiv wird.
Es gibt
keine Gewähr mehr, dass das nach 1945 entwickelte und wirksam funktionierende
System der globalen und regionalen Sicherheit existieren und seine Funktion
erfüllen kann. Im Gegenteil: durch die imperialistischen Mächte werden die
letzten Reste (OSZE) zielgerichtet geschwächt, zersplittert und deformiert.
Ein
eindeutig profiliertes, mit gegenseitigen Sicherheiten und Verpflichtungen der
Staaten versehenes derartiges System, weicht zunehmenden Anzeichen einer
weltweiten und regionalen, vom Imperialismus gewollten Anarchie, in der er sein
„Süppchen kochen“ kann.
Die
Risikofaktoren für regionale und globale Stabilität und Gefahren für den
Frieden entstehen dabei nicht nur aus der Entwicklung des Kapitalismus und der
bestehenden Widersprüche zwischen den kapitalistischen Staaten. Sie entstehen
zunehmend auch aus der inneren Instabilität in einzelnen Ländern. Das betrifft
besonders Länder, die sich an der Stoßstelle der geopolitischen Interessen der
imperialistischen Staaten oder an der Grenze kulturell-historischer oder
ökonomischer Ordnungen befinden.
Positionen und Verhalten der USA
Die USA
haben seit 1990 insgesamt 19 Kriege und bewaffnete Interventionen geführt. Und
bei all diesen Handlungen agieren sie sowohl in als auch außerhalb der NATO.
Sie wollen die NATO und die EU einbinden, aber sich nicht durch diese behindern
lassen, ihre imperialistischen Ziele zu verwirklichen.
„Unser
erstes Ziel ist es, das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen zu verhindern,
egal ob auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, der eine
ähnliche Bedrohung darstellt wie die Sowjetunion. Das erfordert, dass wir
verhindern, dass eine feindliche Macht eine Region dominiert, deren unter
Kontrolle gebrachten Ressourcen ausreichen würden, eine neue Weltmacht zu
schaffen. Diese Regionen beinhalten Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der
ehemaligen Sowjetunion und Südwestasien.“(Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht)
Damit
wird „Amerikas globale Führungsrolle“ klar definiert. Es geht den USA nicht um
Frieden, nicht um gleichberechtigte Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil.
Es geht auch nicht primär um eine bestimmte Region. Es ist die Weltherrschaft,
die das Hauptmotiv, die Triebfeder des USA-Imperialismus ist. Es geht um die
Ausschaltung jeglicher Konkurrenz und des Konkurrenten!
In diesem
Sinne sind alle Regionen betroffen. Natürlich richtet sich der Hauptstoß primär
gegen Russland und die VR China. Aber auch Westeuropa, die EU, die BRD bleiben
nicht verschont!
Mit
erstaunlicher Offenheit wies George Friedman (Chef der USA-Denkfabrik Stratfor)
darauf hin, dass ein „außenpolitisches Grundinteresse“ der USA, „wofür wir seit
Jahrhunderten die Kriege führten – erster und zweiter Weltkrieg und kalter
Krieg – … die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland (waren). Weil
vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse
war es, sicherzustellen, dass das nicht geschieht.“
Im
Konzept der USA besteht kein „Europa“. Es gibt in ihrem Konzept keine Anzeichen
dafür, dass sie ihre Außenpolitik, ihre Beziehungen und ihr internationales
Verhalten unter Einbeziehung eines zusammenhängenden Gebildes namens „Europa“
planen und durchführen. Stattdessen unterhalten die USA Beziehungen zu den
einzelnen Staaten Europas und nicht zu einer „europäischen“ Entität. Das ist
auch der Ausgangspunkt für die Charakterisierung eines „alten Europas“
(Westeuropa) und eines „neuen Europas“ (Mittel und Osteuropa, einschließlich
ehemalige Sowjetrepubliken). Die Errichtung der Militärstützpunkte in den
Ländern Osteuropas, die Einrichtung von Raketenstellungen in Polen, Rumänien,
Bulgarien, die Lieferung von Waffen an Estland, Lettland, Litauen, an Rumänien,
Polen und Bulgarien sowie an die Ukraine erfolgen dem entsprechend nicht im
Rahmen der NATO, sondern außerhalb der Institutionen der NATO, um nicht auf die
Zustimmung der anderen NATO-Staaten angewiesen zu sein.
Damit
erhalten sich die USA die Möglichkeit, den „Sicherheitsgürtel“ um Russland mit
der NATO, aber auch ohne das Mitwirken der anderen imperialistischen
Hauptmächte der NATO und der EU zu errichten, sich bei ihren aggressiven
Handlungen jeglicher Kontrolle zu entziehen! Die Bestrebungen der USA laufen
darauf hinaus zu vermeiden, dass eine starke Europäische Union unter deutscher
Führung, die auch noch erträgliche Beziehungen zu Russland und zu einer
möglichen Eurasischen Union unterhält, in die Lage versetzt wird, die USA in
eine ökonomische und geostrategische Randposition gedrängt wird.
Die USA
sind eine auf ökonomische Stärke und vor allem auf militärische Übermacht
basierende imperialistische Macht, die hemmungslos von ihrem militärischen
Potenzial und Apparat Gebrauch macht. Trotz abnehmender Stärke als Tendenz
dürfte sie in den nächsten 10 Jahren diese Position erhalten können. Dazu
dürfte vor allem beitragen, dass sie auf der Grundlage ihres wissenschaftlich-technischen
Potenzials in der Lage sein wird, die Kontrolle über die Ozeane und im Weltraum
als Fundament ihrer Macht zu erhalten.
Im Rahmen
solcher strategischer Überlegungen sind die USA gegenwärtig
Hauptaggressionsmacht in der Ukraine. Die USA und ihre europäischen
„Verbündeten“ sind aufs Neue militärisch im Nahen und Mittleren Osten aktiv.
Sie schüren in Asien immer neue Konflikte um
a) eigene
Expansion zu betreiben und
b)
Verständigung zwischen der VR China, Indien und Japan zu verhindern.
In Afrika
tobt der Konkurrenzkampf zwischen allen imperialistischen Mächten.
Hervorzuheben ist die Tatsache, dass der Kampf um die Neuverteilung der
Rohstoffquellen und der Absatzmärkte sowie um politische Einflusssphären fast
überall mit militärischen Mitteln ausgetragen wird. Die Tendenz zum Einsatz des
Militärischen gewinnt in der Strategie der imperialistischen Staaten die
Oberhand!
Vielfältige
Schritte verdeutlichen den zunehmenden Einfluss des Militärischen in der
Durchsetzung der politischen Ziele der imperialistischen Mächte. So wird z.B.
in den strategischen Planungen für die Gegenwart und die nächste Zeit die USA
darauf ausgerichtet, dass die Gefahren, die den USA drohen, vor allem von der
VR China und von Russland ausgehen. Damit sind die VR China und Russland an die
erste Stelle möglicher amerikanischer Zielobjekte gerückt. Sie wurden noch vor
die Länder (KDVR, Iran, Irak, Syrien) gesetzt, die George W. Bush in seiner
berüchtigten Rede von 2002 auf der „Achse des Bösen“ verortet hatte.
In der
Nationalen Militärstrategie, die im Sommer 2015 (www.welt.de) vom Vorsitzenden
der Vereinigten Stabschefs Martin Dempsey vorgelegt wurde, heißt es, dass die
Gefahr eines Krieges mit einer anderen Großmacht wächst. Das Schwergewicht wird
vom „Terrorismus“ auf Krieg zwischen Staaten verlagert, womit obige
Positionierung bestätigt wird.
Es wird
eine radikale Abkehr von der Doktrin, die seit der Zerschlagung der UdSSR
gültig war, gefordert, wonach die USA zu jedem Zeitpunkt zwei größere Kriege
gleichzeitig führen können. Für die USA sei es „unabdingbar“, die Fähigkeit zu
besitzen, „einen globalen Krieg führen zu können“.
„In der
heutigen Bedrohungsumgebung könnte es ohne weiteres sein, dass die Vereinigten
Staaten gefordert sind, in mehreren Regionen zeitlich überlappend abzuschrecken
oder zu kämpfen: auf der koreanischen Halbinsel, im Ostchinesischen oder
Südchinesischen Meer, im Nahen Osten, in Südasien und, durchaus möglich, in
Europa.“ Und weiter heißt es im Dokument des Nationalen Verteidigungsforums der
USA „Eine sichere Verteidigung für die Zukunft sicherstellen“ vom 31. Juli
2014: „Die Vereinigten Staaten müssen sich auch darauf vorbereiten, mit atomar
bewaffneten Gegnern konfrontiert zu sein“ (Hervorhebung – A.L.) Die USA
bereiten sich also vor, 5 oder 6 Kriege gleichzeitig zu führen. Sie bereiten
sich vor, einen globalen Krieg (sprich: Weltkrieg) zu führen und schließen
Kriege zwischen Atommächten nicht aus! Gleichzeitig sind Russland und VR China
an die erste Stelle der Bedrohungen gesetzt!
Die Positionierung der BRD
Mit dem
Antritt der jetzigen Koalitionsregierung von CDU/CSU und SPD (2013) hat auch
der deutsche Imperialismus die Umsetzung seines Konzepts und seiner Forderung
nach Führung in Europa und in der Welt durch konkrete Maßnahmen, durch
Militarisierung seiner Innen- und Außenpolitik intensiviert und in eine neue
Phase übergeführt.
Schon
kurz nach der Einverleibung der DDR hat der damalige Bundeskanzler die Linie
verkündet: „Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich
künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten .“ (H.
Kohl vor dem Deutschen Bundestag, Januar 1991). Der Außenminister sekundierte
später mit der Präzisierung: „Zwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Im
Inneren müssen wir wieder zu einem Volk werden. Nach außen gilt es etwas zu
vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren
Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potenzial
entspricht.“ (K. Kinkel, FAZ vom 19. März 1993) Damit hat Deutschland erneut
ein Konzept zur Grundlage der Politik gemacht, dass in der Geschichte die
Völker schon in zwei Weltkriege gestürzt hat.
Als
Ausführende wurde nicht zufällig eine Große Koalition ins Leben gerufen. Sie
wurde in der Geschichte der BRD immer dann eingesetzt, wenn es galt, im
Interesse des deutschen Kapitals einen neuen Schritt in der Ausprägung und
Umsetzung der aggressiven Politik zu vollziehen. Seit 1949 gab es drei Große
Koalitionen. Während der ersten (1966 bis 1969) hat das deutsche Kapital die
heiße Phase in der Verwirklichung seiner „neuen Ostpolitik“ eingeleitet. Die
zweite Große Koalition (2005 bis 2009) wurde gebraucht, um die Agenda 2010 aber
auch die Aggression gegen Jugoslawien ohne größere innere Erschütterungen
durchzusetzen. Und nun 2013 um eine neue Phase in der Verwirklichung der
Wünsche des deutschen Imperialismus einzuleiten und zu beginnen, das zu
verwirklichen, „woran wir zweimal zuvor gescheitert sind“. (Kinkel)
Bundespräsident
Joachim Gauck wiederholte die Forderung von Kohl, die dieser 1991 vor dem
deutschen Bundestag erhoben hat. Deutschland müsse wieder nach der Stellung
einer Weltmacht streben. Die Kontinuität ist offensichtlich. Es wurde eine neue
Phase, eine neue Offensive in der Umsetzung der langfristig geplanten
Außenpolitik des deutschen Imperialismus eingeleitet, die
a) auf
den Ausbau und die Konsolidierung seiner Dominanz über die EU und in Osteuropa
und
b) auf
die Erweiterung und Stärkung der weltpolitischen Position der BRD
ausgerichtet
ist.
Vor allem
wurde damit eine Etappe eingeleitet, in der der imperialistische Machtgedanke
im außenpolitischen Denken und Handeln und im inneren Alltag der BRD tiefer
verwurzelt wird. (Den Wurzeln wird neuer Nährstoff zugeführt!) Das deutsche
Kapital hält den Zeitpunkt für gekommen, die über Jahrzehnte entwickelte und
entsprechend den jeweiligen Bedingungen und Möglichkeiten umgesetzte
außenpolitische Konzeption jetzt offensiv und aggressiv zu verwirklichen.
Deutschland
verkündet Friedenspolitik und Demokratie und leitet diesen Abschnitt seiner
Außenpolitik damit ein, dass es
a)
praktisch den rechten Putsch in der Ukraine unterstützt,
b) den
Wirtschaftskrieg gegen Russland führt und
c) Waffen
und Soldaten nach Afrika in den Nahen Osten usw. entsendet.
Die
Bundeswehr, die Rüstungsexporte und die wirtschaftliche und politische
Expansion werden zu Wegbereitern bei der Herstellung politisch-territorialer
Herrschaftszonen und -verhältnisse.
Je
breiter diese Vorhaben umgesetzt werden, desto stärker geraten sie aber in
Widerspruch zu den legitimen nationalen Interessen der betroffenen Staaten.
Aber sie verschärfen und führen auch zu neuen Widersprüchen im Verhältnis zu
den USA und den anderen imperialistischen Staaten. … Und alles hat mit der
Entsendung eines Sanitätszuges nach Kambodscha begonnen!!
Deutschland
greift – politisch und militärisch – aktiv und aggressiv in einen Prozess ein,
in dem der Kampf um Profite, Rohstoffe, Absatzmärkte und politischen
Einflusszonen – nach der Niederlage des Sozialismus in Europa – immer häufiger
von den imperialistischen Mächten mit militärischen Mitteln ausgefochten wird.
Außenminister Steinmeier beschrieb das mit den Worten: Deutschland sei „zu groß
und zu wichtig“, als dass es sich noch länger darauf beschränken könne, die
„Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“. In einer Welt voller
Krisen und Umbrüche brauche das Land eine aktive und militärische Außenpolitik!
Die
Ukraine-Aggression, der Nahe und Mittlere Osten und andere aktuelle Schauplätze
weisen darauf hin, dass die Militarisierung der Außenpolitik sich durchsetzt.
Selbst der deutsche Außenminister gesteht, dass „die Dynamik der militärischen
Eskalation zunehmend das politische Handeln bestimmt und nicht umgekehrt.
(www.spiegel.de/politik … 3.09.2014)
Die SPD tritt
dabei als aktive Kraft auf! Bekanntlich hat Gerhard Schröder als Bundeskanzler
die „Enttabuisierung des Militärischen“ verkündet. Es wäre also verfehlt, nur
die CDU/CSU als Akteur zu sehen. Dahinter wirken die Interessen des deutschen
Großkapitals. Um diese zu verwirklichen, dafür werden alle willigen Parteien
eingesetzt.
Die SPD
hat sich schon Anfang 2003 in der Denkschrift der Grundwertekommission beim
Parteivorstand mit der Position legitimiert: Das Berliner Interesse bestehe an
einem „wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum“, der auch einen
entsprechenden „Hinterhof“ hat, der bis nach Zentralasien und in den Nahen
Osten reicht. Deutschland habe ein „legitimes Interesse an einer dauerhaften
und festen Einbindung in einen wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen
Großraum, der anderen Weltregionen vergleichbar ist“.
Zu diesem
Großraum gehören nicht nur die ost- und südosteuropäischen Staaten, die 2004
und danach Mitglied der EU geworden sind. „Um West- und Mitteleuropa, das sich
als integrierte Weltregion etabliert, liegen in einem Halbkreis von Ost nach
Süd Russland, die früher mit der Sowjetunion verbundenen Republiken
Weißrussland, Ukraine und Moldawien, sowie Transkaukasien und Zentralasien, die
Türkei und die Länder des nahen und Mittleren Ostens und das Mittelmeer“.
Damit ist
Raum und Ziel für die zu betreibende Expansion des deutschen Imperialismus sehr
präzise beschrieben. Ersichtlich werden daraus aber auch zahlreiche
Konfliktfelder mit den legitimen Interessen Russlands, aber auch mit den
imperialistischen Zielen des USA und der anderen imperialistischen Staaten.
Erstaunlich ist, dass diese präzise Beschreibung von der Öffentlichkeit und den
Parteien und Organisationen unbeachtet bleibt – auch von den Linken! In der
aktuellen internationalen Konstellation stellt die Ukraine einen wichtigen
Knotenpunkt dar, von dessen Beherrschung (Kontrolle) die weitere Expansion „bis
zum Ural“ (Franz Josef Strauß) abhängt.
Die
Verwirklichung dieser Konzeption richtet sich
a) direkt
gegen die Souveränität und die Existenz der unabhängigen und selbständigen
Ukraine und
b) stellt
eine unmittelbare Bedrohung der Interessen und der Sicherheit Russlands dar.
Zur
deutschen Großraum-Politik gehört auch, dass Deutschland, das deutsche Kapital
nicht nur auf die Ukraine einwirkt, sondern ebenso daran interessiert ist, die
inneren Verhältnisse in Russland so zu beeinflussen, dass sie die Erreichung
der Ziele des Imperialismus in der Ukraine und in den anderen ehemaligen
Sowjetrepubliken zumindest nicht behindern, sondern, wenn möglich, sogar
fördern.
Ein Ziel
der BRD gegenüber Russland und diesem Raum besteht darin, auf ihre ökonomische
Stärke und auf ihren technischen Vorsprung bauend, ein Bündnis mit der neuen
russischen Bourgeoisie, mit den „neuen Russen“, zu entwickeln, um
a)
Schlüsselpositionen der deutschen Monopole in der russischen Wirtschaft zu
erringen,
b)
Einfluss und Einflussplattformen bei Institutionen des russischen Staates und
in der Gesellschaft aufzubauen,
c) über
die Medienlandschaft, Stiftungen und dergleichen das geistige Leben in Russland
durch „westliche Kultur“ zu durchdringen sowie
d) die
„Zivilgesellschaft“ zielgerichtet in die gewünschte Richtung zu fördern.
Das sind
Ziele und Forderungen der BRD und der EU, die den Interessen Russlands
widersprechen, weil sie seine Souveränität und seine Staatlichkeit untergraben.
Ihre Verwirklichung ist nur über eine Einmischung in die inneren
Angelegenheiten Russlands möglich!
Damit
werden Russland und seine Realpolitiker aber vor die Alternative gestellt:
a)
entweder Aufgeben nationaler Interessen oder
b)
antiimperialistische Positionen und eine ebensolche Politik verfolgen.
Würde
Russland dem Druck des „Westens“ nachgeben und dessen Bedingungen erfüllen, so
würde Russland aufhören, zu existieren.
Charakterisiert
wird die Außenpolitik der Regierung der BRD durch Positionen, die schon in den
1990er Jahren formuliert wurden.
•„Entlassen
aus der Zeit der Besiegten“ müsse Deutschland „auch in sein öffentliches
Bewusstsein heben, dass fast alle Faktoren, die in der Vergangenheit für die
Geschichte zwischen den Staaten und Völkern eine Rolle gespielt haben, noch
immer gelten und weiterwirken werden, ob das gefällt oder nicht, ob es bequem
ist oder den Wünschen widerspricht. An erster Stelle steht die Macht. Die
Ohnmächtigen müssen Glück haben oder unwichtig sein, wenn die Mächtigen sie
ungeschoren und frei leben lassen. Totaler Machtverzicht heißt Kapitulation.
Machterhalt, Machterweiterung, Machtwiederherstellung …“ sei angesagt. (Egon
Bahr, Deutsche Interessen, 1998, S. 17/18)
• Das
„vitale Interesse“ Deutschlands bestehe „in der Verhinderung einer neuen
Bedrohung aus dem Osten, die den Frieden gefährden würde.“ (Ebenda, S. 26)
• 1994
kamen die damaligen außenpolitischen Strategiedenker der CDU/CSU Wolfgang
Schäuble und Karl Lamers in ihren „Überlegungen zur europäischen Politik“ in
Bezug auf Osteuropa zu der Schlussfolgerung: „Ein stabilitätsgefährdendes
Vakuum, ein Zwischen-Europa darf es nicht wieder geben. Ohne eine solche
Weiterentwicklung der (west)europäischen Integration könnte Deutschland
aufgefordert werden oder aus aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die
Stabilisierung des östlichen Europa alleine und in der traditionellen Weise zu
bewerkstelligen“. (www.cdu/csu.de)
• Zu
Beginn der 2000er Jahre wurde eine weitere Position der BRD gegenüber dem Osten
verkündet und angefangen, sie Praxis werden zu lassen. „Als größter und
wirtschaftlich stärkster Staat in Europa“ müsse Deutschland, so hieß es
übereinstimmend bei CDU/CSU, SPD und Grünen, für ein Europa eintreten, das in
der Lage sei, sich „gegen äußerliche wirtschaftliche, politische und
gegebenenfalls auch militärische Pressionen zu wehren“. Aus dem Großraum müssen
die USA hinausgedrängt werden. „Deutschland muss dafür eintreten, dass Europa
(gemeint ist EU – A.L.)zu seinen Nachbarn eine besonders intensive,
konstruktive und dauerhafte Partnerschaft aufbaut, welche die Lösung der
sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und politischen Problemen der europäischen
Nachbarschaft nicht wie bisher – vorwiegend den Vereinigten Staaten überläßt“.
Osteuropa als Spannungsherd
Mit der
Erweiterung der NATO und der EU wurde eine anhaltende territoriale Spaltung des
Kontinents in zwei Teile vollzogen. Es kam zur Restauration des Zustands, der
schon bis Mitte des 20. Jahrhunderts charakteristisch war: das Europa der
Reichen und das Europa der Armen, der Peripherie. Hinzu kommen noch die
ständigen Versuche, Russland zu isolieren und abzuspalten und in diesem
Zusammenhang der Nationalismus und die Russophobie.
Die
Länder Mittel- und Osteuropas wurden jeglicher Kontrolle über ihre eigene
Entwicklung und ihre Innen- und Außenpolitik beraubt. Sie sind Objekte und
Anhängsel der imperialistischen Staaten, vor allem der USA und der BRD/EU. Ihre Außenpolitik wird nicht mehr von der
vorherigen Frieden stiftenden sozialen Motivation bestimmt. Sie ist einseitig
auf den machtpolitischen Block des Imperialismus in Gestalt der NATO/USA und
der EU/BRD ausgerichtet. Damit sind sie zugleich zum Spielball bei der
Austragung des von Russophobie getragenen Feldzugs gegen Russland und im
Kampffeld der Widersprüche zwischen den imperialistischen Kräften mit ihren
spezifischen Zielen geworden.
Die
Konterrevolution und die Restauration des Kapitalismus in den Ländern Mittel-
und Osteuropas bestätigen die Gültigkeit der marxistisch-leninistischen
Imperialismustheorie auch für die Gegenwart: „Der Imperialismus ist die
fortschreitende Unterdrückung der Nationen der Welt durch eine Handvoll
Großmächte. Er ist die Epoche der Kriege zwischen ihnen um die Erweiterung und
Festigung der nationalen Unterdrückung. Er ist die Epoche des Betrugs der
Volksmassen durch die heuchlerischen Sozialpatrioten, d.h. durch die Leute, die
unter dem Vorwand der ‚Freiheit der Nation‘, des ‚Selbstbestimmungsrechts der
Nationen‘, der ‚Vaterlandsverteidigung‘ die Unterdrückung der Mehrheit der
Nationen der Welt durch die Großmächte rechtfertigen und verteidigen.
Eben
deshalb muss die Einteilung der Nationen in unterdrückende und unterdrückte den
Zentralpunkt in den sozialdemokratischen Programmen bilden, da diese Einteilung
das Wesen des Imperialismus ausmacht und von den Sozialpatrioten, Kautsky
einbegriffen, verlogenerweise umgangen wird.“ (W.I. Lenin, Bd. 21, 412ff)
Heute
geht es nicht mehr um Kautsky, sondern um seine Schüler und Nachfolger. Aber
die Sachverhalte stimmen.
Nach 1989
begaben sich die Staaten Mittel- und Osteuropas jedoch aus zumeist spekulativen
und national-egoistischen Motiven auf die Seite derer, die ihnen mächtig und
einflussreich schienen. Es entstand auf der Grundlage der Konkurrenz das von
den USA proklamierte „neue Europa“, womit die von den USA gestützten Staaten
gemeint sind, das „alte Europa“, die sich der EU und besonders der BRD
zuwandten und Russland, das nach Jelzin von beiden Lagern bekämpft wurde.
In diesen
widersprüchlichen Prozessen kam es zu einer Situation der Konkurrenz, die
weiter anhält und mit beträchtlichem explosivem, nachhaltig destabilisierendem
und den Frieden gefährdendem Potenzial versehen ist.
Die
Restauration des Kapitalismus führte von einem Europa des KSZE-Prozesses zu
einem Europa zunehmender Konfrontation, in dem sich die Konkurrenz zwischen dem
USA-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus immer deutlicher zuspitzt.
Die
Staaten in Mittel- und Osteuropa sind, angesichts der imperialistischen Politik
mit kolonialistischen Zügen, in eine Lage gekommen, die ihre Unterordnung unter
die Interessen des internationalen Kapitals dermaßen gesteigert hat, dass ihnen
heute die Möglichkeit genommen wird, als souveräne und unabhängige Staaten in
den internationalen Beziehungen aufzutreten und gleichberechtigt die wahren
Interessen der Völker zu vertreten.
Schlussgedanken
Nach der
Niederlage des Sozialismus in der Sowjetunion und in den sozialistischen
Staaten in Europa ist die Menschheit zu Beginn des 21. Jahrhunderts mit der
Tatsache konfrontiert, dass der Krieg schon wieder zu einem erschreckend
gewohnten Begleiter geworden ist.
Die
Machtverhältnisse zwischen den Großmächten haben sich in den letzten Jahren
nicht nur außerordentlich rasch, sondern auch außerordentlich ungleichmäßig
entwickelt. Ein Ergebnis besteht in der Verschärfung der inneren und zwischen
imperialistischen Widersprüche. Sie werden immer schwerer kontrollierbar.
Die
zunehmende Unterschiedlichkeit in der Interessenlage des USA-Imperialismus und
der EU-Großmächte weltweit und in den Regionen, einschließlich in Europa, wird
untereinander und im Verhältnis zu Russland immer größer und offensichtlicher.
Sie enthält die Tendenz, sich zur politischen Gegensätzlichkeit zu entwickeln.
Der Krieg
ist nicht mehr nur Theorie und Konzept. Er ist zu praktischer Realität – auch
in Europa (Jugoslawien, Ukraine) – geworden. Die Imperialisten versuchen, ihre
Widersprüche mit Mitteln des Krieges zu lösen, können aber keine Lösung
erzielen.
Ein
Haupthindernis für den Erfolg im Kampf gegen diese Entwicklung erweist sich
erneut der Opportunismus.
Zu den
Mitteln und Methoden, nach denen der Imperialismus greift, um den Vormarsch der
antiimperialistischen Kräfte aufzuhalten, gehört nicht zuletzt auch heute der
ideologische Kampf.
Von Prof. Dr. Anton Latzo
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