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| Rosa Luxemburg 1907, Quelle: junge Welt Archiv |
Folgerungen für heute: Vor 100 Jahren
diskutierte die Gruppe »Internationale« um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
Thesen über den Untergang der Sozialdemokratie als eigenständiger Organisation
der Arbeiterklasse
Zum
Jahreswechsel 1915/1916 durfte niemand hoffen, dass der imperialistische Krieg
ein baldiges Ende nehmen würde, die Fronten waren wie festgefroren. »Der Marsch
in sechs Wochen nach Paris hat sich zu einem Weltdrama ausgewachsen; die
Massenschlächterei ist zum ermüdend eintönigen Tagesgeschäft geworden, ohne die
Lösung vorwärts oder rückwärts zu bringen. Die bürgerliche Staatskunst sitzt in
der Klemme, im eigenen Eisen gefangen, die Geister, die man rief, kann man
nicht mehr bannen.«1
Rosa
Luxemburgs Ruf verhallte. Ein knappes Jahr später erhoben die Arbeiter auf
Befehl junkerlicher Generäle und im Interesse großbürgerlicher Unternehmer an
Rhein und Ruhr die Waffen gegen die ausländischen Brüder, und es sollten vier
Jahre des gegenseitigen Gemetzels mit Millionen Toten vergehen, bis sie im
November 1918 zumindest von einigen gegen die Kriegstreiber und Profiteure
gedreht wurden.
Schwierige Ablösung
Die SPD
hatte sich mit der Zustimmung im Reichstag zu den Kriegskrediten im August 1914
und im Dezember 1915 endgültig von der Strategie des revolutionären Umsturzes
verabschiedet und war zum »Arzt am Krankenbett des Kapitalismus« geworden. Ihre
Abstimmung war mit der sogenannten Burgfriedenspolitik verknüpft, deren Prinzip
es war, auf den Klassenkampf von unten zu verzichten, solange »das Vaterland in
Gefahr« sei.
Die
Gruppe »Internationale« blieb der revolutionären Strategie treu und löste sich
in einem widersprüchlichen Vorgang von der SPD. Programmatische Eckpunkte gab
sich die Gruppe auf ihrer Reichskonferenz am 1. Januar 1916. Die führenden
Funktionäre der Linken trafen sich klandestin in den frühen Morgenstunden im
Rechtsanwaltsbüro Karl Liebknechts in der Berliner Chausseestraße. Sie
diskutierten dort die von Rosa Luxemburg auf der Grundlage ihrer
»Junius-Broschüre« entworfenen »Leitsätze über die Aufgaben der internationalen
Sozialdemokratie«.
Einerseits
schätzen die Teilnehmer der Runde ein: »Durch die Zustimmung zu den
Kriegskrediten und die Proklamierung des Burgfriedens haben die offiziellen
Führer der sozialistischen Parteien in Deutschland, Frankreich und England dem
Imperialismus den Rücken gestärkt (…). Diese Taktik der offiziellen
Parteiinstanzen der kriegführenden Länder, in allererster Linie in Deutschland,
dem bisherigen führenden Lande innerhalb der Internationale, bedeutet einen
Verrat an den elementarsten Grundsätzen des internationalen Sozialismus (…).«
Andererseits fehlte noch eine klare Strategie zum notwendigen Bruch mit dieser
SPD. Einerseits erfasste die Gruppe, dass mit der Kriegspolitik der Sozialisten
in Deutschland, Frankreich und England die proletarische Internationale, die
Zweite, zerstört wurde. Andererseits war ihre Analyse harmlos, eher sogar
falsch: Die Sozialdemokratie der führenden Länder mit ihrer Burgfriedenspolitik
habe »dem Feind: den herrschenden Klassen, in allen Ländern Frist gewährt«. Sie
hatte eben nicht nur Frist gewährt, sie hatte die Seite der Barrikade
gewechselt. Aus einer revolutionären Partei war eine Organisation geworden, die
objektiv nicht mehr die Funktion der Führung bei der Überwindung des
Kapitalismus, sondern die der Einbindung der Arbeiterklasse in den Kapitalismus
ausfüllte.
Selbstverständlich
ist solch ein Prozess auch zermürbend. Genossinnen und Genossen, die den Kapitalismus
überwinden wollten, wurden von ihrer Partei verlassen, die für sie immer das
Instrument für eine solche Revolution war. Über Jahre hatten sie gelernt, wie
wichtig die Organisation, wie wichtig in ihr die Disziplin im Klassenkampf ist.
Sich nun seines Standpunktes zu versichern, erforderte in der Tat eine
gründliche Analyse des Versagens der Sozialdemokratie.
Verlust des Klassenstandpunkts
Rosa
Luxemburg leistet in ihrer landläufig »Junius-Broschüre« genannten Schrift »Die
Krise der Sozialdemokratie« den wichtigsten Teil zum Verständnis des Übergangs
der revolutionären Sozialdemokratie in eine reformistische Partei. Was sie
schrieb, ist heute noch von Bedeutung. Sie macht deutlich, dass ein
imperialistischer Krieg von dessen Auslösern nie als solcher begründet wird.
Sie zeigt, wohin es führt, wenn Sozialisten dann vom »Wir« sprechen und nicht
mehr von Klassen, wenn also ein fundamentaler Bestandteil des Historischen
Materialismus keine Gültigkeit mehr haben soll. Sie zitiert die Begründung der sozialdemokratischen
Reichstagsfraktion zur Zustimmung zu den Kriegskrediten: »Jetzt stehen wir vor
der (…) Tatsache des Krieges. Uns drohen die Schrecken feindlicher Invasionen.
Nicht für oder gegen den Krieg haben wir heute zu entscheiden, sondern über die
Frage der für die Verteidigung des Landes erforderlichen Mittel. Für unser Volk
und seine freiheitliche Zukunft steht bei einem Sieg des russischen Despotismus
(…) viel, wenn nicht alles auf dem Spiel. (…) Da machen wir wahr, was wir immer
betont haben: Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im
Stich. Wir fühlen uns dabei im Einklang mit der Internationale, die das Recht
jeden Volkes auf nationale Selbständigkeit und Selbstverteidigung jederzeit
anerkannt hat, wie wir auch in Übereinstimmung mit ihr jeden Eroberungskrieg
verurteilen. Von diesen Grundsätzen geleitet, bewilligen wir die geforderten
Kriegskredite.«3 Luxemburg erkannte, dass hier der Klassenstandpunkt verlassen
worden ist. Das hat, wie sie schreibt, »den tiefsten Fall, den gewaltigsten
Zusammenbruch« zur Folge, und »nirgends (außer in Deutschland, P. K.) (ist) die
Organisation des Proletariats so gänzlich in den Dienst des Imperialismus
gespannt «.4 Zur internationalen Katastrophe, zur Katastrophe der Zweiten
Internationale, kam es, da »die deutsche Sozialdemokratie als die reinste
Verkörperung des marxistischen Sozialismus« galt.5
Indem die
Führung der SPD Geschichte nicht mehr als Abfolge von Klassenkämpfen ansah,
rückte auch eine zweite Ursache in den Fokus der Analyse: Das
Konkurrenzverhältnis zwischen den Kapitalien hatte sich verändert. Das Monopol
war zum strukturbestimmenden Element des Profitmachens geworden, die
Vereinnahmung des Staates für dessen Interessen wurde vorangetrieben. Der
Imperialismus als neues Stadium des Kapitalismus hatte sich herausgebildet. Die
führenden Monopole und ihre Regierungen kämpften um Kolonien, Einflussgebiete,
Märkte – das war der Hintergrund des seit 1914 tobenden Krieges. Abseits der
Lügen von der Verteidigung, abseits von konstruierten Kriegsanlässen zeigte
dieser Waffengang: »Geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend
– so steht die bürgerliche Gesellschaft da, so ist sie. Nicht, wenn sie,
geleckt und sittsam, Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung, Frieden und Rechtsstaat
mimt, als reißende Bestie, als Hexensabbat der Anarchie, als Pesthauch für
Kultur und Menschheit, so zeigt sie sich in ihrer wahren, nackten Gestalt.
Mitten in diesem Hexensabbat vollzog sich eine weltgeschichtliche Katastrophe:
die Kapitulation der internationalen Sozialdemokratie.«6
Ankunft im Parlamentarismus
Der
dritte Grund, den Luxemburg in ihrer Schrift analysiert, ist das Ankommen der
Sozialdemokratie im bürgerlichen Parlamentarismus. Sie stellt fest, dass die
richtige Taktik des Ausnutzens der Parlamente und der Wahlen für die
Verbreitung sozialistischer Positionen, für »Agitation und Aufklärung im Sinne
des proletarischen Klassenkampfes« auf den »schlichten bürgerlichen Inhalt: auf
die Einheimsung von Mandaten« reduziert wurde.7 Weite Teile der
Sozialdemokratie waren im Parlamentarismus angekommen und gaben ihre relative
Autonomie als Organisation der Arbeiterklasse gegenüber der Klasse der
Kapitalisten auf. Das ist der Anfang des Endes der Partei als Organisatorin der
Arbeiterklasse.
Die
Zustimmung zu Kriegseinsätzen entschied über alles weitere, sie war der »Point
of no return«. Jenseits davon gab es von nun an keine Sauerei mehr, der man
nicht seinen Segen erteilte – mit welchen salbungsvollen Worten auch immer. Das
ist die große Lehre, die aus der Zustimmung zu den Kriegskrediten gezogen
werden muss. Seit diesem Tag stand dem Klassenfeind in Gestalt der SPD kein
organisierter Gegner mehr gegenüber. Aus ihr war ein Geschäftspartner geworden,
der dafür Sorge trug, den Laden am Laufen zu halten. Rosa Luxemburg schrieb in
der »Junius-Broschüre«: »Der Klassenkampf ist also von der Sozialdemokratie (…)
bis zum künftigen Friedensschluss für nicht existierend erklärt. Deutschland
verwandelte sich mit dem ersten Donner der Kruppkanonen in Belgien in ein
Wunderland der Klassensolidarität und der gesellschaftlichen Harmonien.«8 Das
ist gut geschrieben und richtig gesagt, allerdings klingt auch die Erwartung
an, mit Kriegsende werde alles wieder in gewohnten Bahnen verlaufen. Lenin
dagegen wusste sehr früh, nämlich im Dezember 1914, es würde keinen Weg zurück
geben. »Spaltung der deutschen Sozialdemokratie – das scheint ein Gedanke zu
sein, der viele wegen seiner ›Ungewöhnlichkeit‹ allzusehr schreckt. Doch die
objektive Lage bürgt dafür, dass entweder dieses Ungewöhnliche eintritt (…)
oder, dass wir Zeugen der qualvollen Verwesung dessen sein werden, was einst
die deutsche Sozialdemokratie war.«9
Rosa
Luxemburg hat demnach die wichtigsten Ursachen für den Übergang der
Sozialdemokratie zur Kriegspartei erkannt. Erstens: Aufgabe der Klassenanalyse,
besonders auch in der Frage der Nation und damit Öffnung für nationalistische
Positionen, der »Burgfrieden« genannte Schulterschluss mit dem Kapital und
damit der Übergang von der Klassenanalyse zur Sozialpartnerschaft. Zweitens:
Nichterfassen des Übergangs des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium
und so auch der Entwicklung Deutschlands zu einem imperialistischen Land.
Drittens: Ankunft im bürgerlichen Parlamentarismus. Viertens: Aufgabe der Autonomie
als Organisation der Arbeiterklasse.
Aggressor Putin? Aggressor USA?
Diese
Analyse ist auch heute von Bedeutung. Ohne Beschwörung einer angeblichen
russischen Bedrohung hätten sich die Mitglieder der SPD im August 1914
vermutlich nicht von der Notwendigkeit des Krieges überzeugen lassen. Zur
Erinnerung, die sozialdemokratische Reichstagsfraktion erklärte: »Wir lassen in
der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich.« 100 Jahre später
scheinen der Zar und der von ihm ausgehende Schrecken in der Gestalt des
russischen Präsidenten Wladimir Putin wiedergekehrt zu sein. Deutsche Medien
schreien sich die Stimmen heiser, Russland sei gegenüber der Ukraine ein
Aggressor. Man muss angesichts dieser verbreiteten Hysterie annehmen, der Iwan
stehe bald wieder an der Elbe. Dennoch wollen das viele nicht glauben. Zu
offensichtlich ist der tatsächliche Sachverhalt auf den Kopf gestellt, zu
dreist wird gelogen. Die Kräfte der Friedensbewegung (und damit auch wir
Kommunisten) vermögen es trotzdem nicht, den Unmut mit klaren Losungen
organisiert und massenhaft auf die Straße zu tragen. Die Partei Die Linke, die
sich schon lange von einer Politik der Straße verabschiedet hat und sich auf
»die Einheimsung von Mandaten« (Luxemburg) konzentriert, will nur ein bisschen.
Die Lücke füllen andere aus.Teilweise dominierte ein grob verzerrtes und arg
vereinfachtes Bild vom Imperialismus. Demnach sei noch jede Schandtat, egal auf
welchem Flecken Erde begangen, in letzter Instanz auf das bösartige Wirken der
USA zurückzuführen. Die Bundesregierung wird nicht dafür kritisiert, ihre
eigenen Interessen bisweilen rüde zu verfolgen, sondern dafür, willfährige
Gehilfin und nützliche Idiotin der alles und jeden dominierenden Vereinigten
Staaten zu sein. Die falsche Parole »US-Kolonie Deutschland« macht die Runde
und erreicht auch die Reihen der Linkspartei.
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| Antikriegsdemonstration kommunistischen Parteien |
Die Zahl
der Kriege ist weltweit höher denn je. Die NATO-Osterweiterung um Russland
herum und der Wirtschaftskrieg gegen das Land sowie die Einkreisung der
Volksrepublik China vom Pazifik her bilden den Rahmen für eine weitere
Verschärfung der Lage. In ihm suchen und finden einzelne aggressive Staaten
Möglichkeiten für die Erweiterung ihres Machteinflusses. Der Kriegskurs des
NATO-Mitglieds Türkei gegen die eigene, kurdische Bevölkerung und gegen den
Nachbarstaat Syrien durch Unterstützung der Terrororganisation »Islamischer
Staat« (IS) hat hier seine Ursache. Israel verschärft seinen eh schon
mörderischen Umgang mit den Palästinensern und bombardiert darüber hinaus
Stützpunkte der Hisbollah, der libanesischen schiitischen Organisation, die an
der Seite des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad gegen den IS kämpft. Auch
der neueste Waffengang der Bundeswehr in Syrien ist hier einzuordnen. Nicht zu
vergessen ist: Gegenwärtig sind weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie
nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr. Diese Situation kann
jederzeit Staaten den Anlass bieten, die vielen noch regional geführten Kriege
eskalieren zu lassen.
Die
Missachtung der Entwicklung des Kapitalismus zum Imperialismus und der
Entwicklung Deutschlands zum in der EU führenden imperialistischen Staat ist
die Grundlage dafür, dass an Maßnahmen der Bundesregierung, wie die Beteiligung
der Bundeswehr an der Zerstörung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer teilweise
mit großer Naivität herangegangen wurde: Das ist keine Abrüstungsinitiative, es
geht vielmehr um den Erfahrungsgewinn in militärischen Situationen und die
Teilnahme an solchen Operationen. Differenzierungen, Widersprüche, Gemeinsamkeiten
und Konkurrenz zwischen den Imperialisten zu übersehen führt zur falschen
Bewertung: Wegen zahlreicher Angriffe der USA auf die Souveränität Deutschlands
die Konkurrenz beider imperialistischen Staaten in Frage zu stellen führt dazu,
die eigenständige Rolle, Bedeutung und Gefährlichkeit des deutschen
Imperialismus zu unterschätzen.
Marxistische Analyse der Weltlage
Der
notwendige Kampf um die Breite der Bewegung gegen den Krieg darf Kommunisten
nicht dazu veranlassen, in Bündnissen nicht mehr die eigene,
klassenkämpferische Position zu vertreten. Dieses Verhalten hat Revolutionäre
immer wieder geschwächt, wie es die Sozialdemokratie im Vorfeld des Ersten
Weltkrieges gezeigt hat. Es führte in kommunistischen Parteien auch zur
ideologischen Selbstentwaffnung. Beispiele sind in den 70er Jahren der
sogenannte Eurokommunismus in einigen Arbeiterparteien Europas und die falsche
These von der Friedensfähigkeit des Imperialismus Ende der 80er Jahre. Dazu
gehört auch die Herausbildung der reformistischen »Erneuererströmung« in der
DKP in dieser Zeit.
Gerade
die Betonung des marxistischen Verständnisses der Weltlage führt aber zum
Erfolg. Kommunisten müssen sich um eine breite und aktive Friedensbewegung
bemühen, die den Druck auf der Straße bringt. Voraussetzung auf seiten der
kommunistischen Partei ist dafür eine profunde Analyse des Imperialismus und
der Klassenverhältnisse, die dann mit anderen Kräften diskutiert werden kann.
So wird auch ein Aufgehen in den Parlamentarismus erschwert. Angelehnt an eine
These von Álvaro Cunhal, dem großen portugiesischen Kommunisten, heißt das:
Kampf um Erhalt und Ausbau von Organisationen, die von den Interessen, der
Ideologie, dem Druck und den Drohungen der Kapitalkräfte tendenziell unabhängig
sind. Diese Unabhängigkeit beweist sich in der gegenüber dem Kapital und dessen
Staat eigenständigen Aktion, in den eigenen Zielen und der eigenen Ideologie.
Die DKP hat sich mit ihrem 21. Parteitag im November dieses Jahres diesen
Aufgaben gestellt.
Von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, aus „junge Welt“ vom
31.12.2015
Anmerkungen
1 Die
Krise der Sozialdemokratie (Junius-Broschüre), in: Rosa Luxemburg, Gesammelte
Werke, Band 4, S. 51
2 Zitiert
nach Annelies Laschitza: Im Lebensrausch, trotz alledem. Rosa Luxemburg. Eine
Biographie, Berlin 1996, S. 437
3 Rosa
Luxemburg: Die Krise der Sozialdemokratie, S. 63
4 Ebenda,
S. 55
5 Ebenda,
S. 54
6 Ebenda,
S. 53
7 Ebenda,
S. 122
8 Ebenda,
S. 123
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