Erklärung von Patrik Köbele, Vorsitzender der
DKP, zum geplanten Einsatz der Bundeswehr:
Die
Anschläge einer vom Westen hochgezüchteten Terrorgruppe werden nun auch vom
deutschen Imperialismus genutzt, um militärisch in Syrien zu intervenieren.
Vergessen
wir nicht, diese Terrorgruppe konnte wachsen, weil die Imperialisten die
territoriale Integrität Syriens und des Iraks unter völligem Bruch des
Völkerrechts zerstörten.
Vergessen
wir nicht, diese Terrorgruppe kann Anschläge ausüben, weil deutsche Konzerne zu
den Weltmeistern des Rüstungsexports gehören.
Vergessen
wir nicht, diese Terrorgruppe verfügt über Finanzmittel, weil enge Freunde des
deutschen Imperialismus, wie die Türkei, Katar und Saudi-Arabien sie
finanzieren.
Der Zweck
des geplanten Militäreinsatzes, unter dem vor allem die Zivilbevölkerung zu
leiden hat, ist deshalb eben nicht der Kampf gegen den sogenannten IS, das ist
der Vorwand.
Der Zweck
ist es auch, das deutsche Volk daran zu gewöhnen, dass die territoriale
Integrität von Staaten und das Völkerrecht nichts wert sind, wenn Imperialisten
in den Krieg ziehen. Dafür steht die zu befürchtende breite Mehrheit im
Bundestag. Damit sind diese Entscheidungen durchaus vergleichbar mit der
Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914. Auch die Gefahr ist ähnlich groß. Wir
brauchen eine Antikriegsbewegung, die den Herrschenden in den Arm fällt.
Wir fordern:
Kein Bundeswehreinsatz in Syrien!
Beendigung aller Auslandseinsätze der
Bundeswehr!
Stoppt Rüstungsexporte!
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