Gegen den Weltfrieden

J. Heartfield, „Krieg und Leichen - die letzte Hoffnung der Reichen“

Deutsche Teilnahme an Syrien-Krieg

Eine »Allianz der Willigen« unter Führung der USA und Teilnahme der Feudaldiktaturen am Golf zerstört seit 2011 in einem nicht erklärten Krieg Syrien. Ihr Ziel war bis jetzt der Regime-Change in Damaskus, als Bodentruppen fungierten von ihr mit Waffen und Geld unterstützte Mordbanden.

Dieser neokoloniale Feldzug soll nun mit deutscher Beteiligung und verstärkt fortgesetzt werden. Zur Begründung werden die Anschläge von Paris angeführt, die von Ankara, Beirut, Tunis oder auf das russische Passagierflugzeug nicht. Solidarität ist im Westen strikt selektiv. Dessen Werte besagen, dass Menschenleben nicht gleichen Wert haben. Opfer in Paris wiegen schwerer als anderswo. Das war am 11. September 2001 nicht anders. Der Unterschied: Erschrecken und Empörung boten damals Anlass, einen längst beschlossenen Krieg zu beginnen, heute soll der bisher indirekt geführte vollends aufflammen.

Über das rassistische Leitmotiv dahinter schweigen Politik und Großmedien. Sie lamentieren lautstark über Alltagsrassismus, wo er sich öffentlich manifestiert. Der Vormarsch der Rechten in Europa hat mehrere Ursachen, Neofaschismus aber ist Teil des herrschenden mörderischen Bewusstseins. Das reihenweise »Zertrümmern von Negerstaaten« (Peter Hacks) ist in NATO-Staaten 25 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion wieder Gewohnheit, die dahinterstehende Ideologie, dass an sozialer Ungleichheit weder global noch im eigenen Land gerüttelt werden darf, sprechen rechte Bewegungen aus, wenn sie Unterdrückung oder Bekämpfung von Minderheiten fordern.

Der Westen will mit einem noch größeren neokolonialen Knüppel als bisher auf Syrien eindreschen, die hiesigen Kriegsherren sprechen aber weiterhin sanft. Allerdings besagt die Formel »Keine Zukunft für Assad«: Welche Staatsführung die syrische Bevölkerung will, interessiert etwa die Bundeswehr-Entsender in Berlin nicht die Bohne. So wie George W. Bush 2003 mit Lügen und Gangstersprüchen seine »Allianz der Willigen« zur Zerschlagung des Irak zusammenstellte – unter Einschluss aller heutigen osteuropäischen NATO-Staaten, dem »Neuen Europa« –, zieht auch die jetzige Koalition ohne UN-Mandat Richtung »Sieg«. Der besteht in: Mehr Tote, mehr Zerstörung, mehr Flüchtlinge.

Entscheidendes hat sich aber gegenüber 2003 geändert: Russland greift militärisch ein. Die Erfolge seiner Luftwaffe und die der syrischen Armee im Kampf gegen die vom Westen aufgerüsteten Blutsäufer ist der Hauptgrund für das Entstehen des neuen Bündnisses. Die Erklärung von Wien über Syrien war eine vorläufige Kapitulationsurkunde der USA und ihrer Verbündeten, vom Krieg wollen sie aber nicht lassen. Der Abschuss des russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei war eine Probe dessen, was an Attentaten auf Friedensverhandlungen bevorsteht. Zum Kriegsziel Regime-Change ist hinzugekommen, Moskaus Einfluss zu bekämpfen. Auch Berlin spielt nun mit dem Weltfrieden.

Von Arnold Schölzel, aus „jungeWelt“  vom 02.12.2015