DKP in Aktion – Bilanz ziehen, Neues erkennen, Chancen nutzen – gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung

In den Jahren nach der Verabschiedung unseres Parteiprogramms im Jahre 2006 sind die internationalen Langzeitfolgen von Erosion und Zerschlagung des Sozialismus, die den Sieg der Konterrevolution in der Sowjetunion und den anderen Staaten des realen Sozialismus in Europa zur Folge hatten, noch deutlicher geworden. Gerade deshalb erkennen wir die DDR als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse an.

Die gegenwärtige Epoche ist geprägt von der fortdauernden allgemeinen Krise des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium. Wie alle anderen imperialistischen Staaten beutet der deutsche Imperialismus die Arbeiterklasse hemmungslos aus und versucht, seine Interessen in Europa und der Welt durchzusetzen.

Die kapitalistische Überakkumulation im Imperialismus ist an einem Punkt angelangt, an dem die Finanzspekulation zu einem zen¬tralen Instrument des Finanzkapitals geworden ist, um einer Kapitalvernichtung zu entgehen. Staatsmonopolistische Eingriffe in Form von Bankenrettungsprogrammen sind dabei ein zentrales Mittel, eine Kapitalvernichtung auf Kosten anderer Klassen und Schichten im Monopolkapitalismus hinauszuzögern, um damit aber gleichzeitig die Grundlagen für eine Verschärfung der chronischen Überakkumulationskrise zu schaffen.

Entgegen des Eindrucks von Stärke ringt der Imperialismus mit seiner historischen Überlebtheit. Er ist ein parasitärer, faulender und sterbender Kapitalismus und entwickelt deshalb eine zunehmende Aggressivität nach innen und außen. Die Folgen der Konterrevolution, die Niederlage des Sozialismus in der Systemkonkurrenz bestimmen den Charakter der gegenwärtigen imperialistischen Etappe.

Der Sozialismus hatte zuvor dem Imperialismus Fesseln angelegt. Seither kann dieser wieder weltweit ungehemmt agieren. Wie nie zuvor befinden sich die internationale kommunistische und Arbeiterbewegung sowie die früheren nationalen antiimperialistischen Bewegungen in der Defensive. Die Fortentwicklung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse gefährdet den Fortbestand der Menschheit.

Wir erleben zugleich rasante Entwicklungen der Produktivkräfte, die neue Veränderungen in der Klassen- und Sozialstruktur zur Folge haben. Dies und die Folgen der kapitalistischen Krise haben enorme Auswirkungen auf die Bewusstseinsentwicklung der Arbeiterklasse, ihre Organisations- und Kampfkraft. Vor unseren Augen wird mit immer neuen Serien revolutionärer Umwälzungen der Informationstechnik, mit Nano-, Gen- und anderen Techniken eine sich fortschreitend beschleunigende Entwicklung der Produktivkräfte betrieben. Damit und mit der Verbindung individualisierter, virtueller und selbstoptimierender Produktionssysteme werden neue Wellen von Veränderungen in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und in der Klassen- und Sozialstruktur ausgelöst. Der Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital verschärft sich weiter.

Unter kapitalistischen Bedingungen können die Produktivkräfte in Destruktivkräfte umschlagen. Aus diesem Widerspruch gehen Kriege, Verfolgung, Armut, Landraub und Umweltzerstörung hervor. Dies sind Ursachen dafür, dass weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind.

Auch in den Zentren des Kapitals wächst die Kluft zwischen Arm und Reich, vertiefen sich gesellschaftliche Widersprüche. Erkämpfte soziale Errungenschaften werden abgebaut, Demokratie wird eingeschränkt, politische und Arbeiterrechte sind bedroht. In den kapitalistischen Zentren konnten die Monopole mit Hilfe des Staates die Löhne absenken und die Arbeitszeit verlängern. Durch die „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes und Sozialabbau stiegen die Profite auf Rekordniveau, während immer mehr Menschen von Armut und prekärer Beschäftigung bedroht sind. Diese Entwicklungen haben sich durch die Krise seit 2008 weiter verschärft.

Ein Vierteljahrhundert nach der Niederlage des Sozialismus in Europa sind die Einflusssphären der Imperialisten verteilt. Um ihre weiteren expansiven Interessen durchsetzen zu können, müssen diese neben ökonomischen Druckmitteln zunehmend auch militärischen Druck auf aufstrebende Entwicklungsländer und Staaten anwenden, die sich den verschärften Ausbeutungsbedingungen der imperialistischen Staaten nicht freiwillig unterordnen wollen oder die als Einflusssphären umstritten sind.

Die imperialistischen Länder rüsten für neue Kriege. Und sie schotten sich ab: mit militärischen Mitteln und durch eine rigorose Politik gegenüber den Flüchtenden. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nehmen zu, Rechtskräfte bis hin zu Faschisten sind in vielen Ländern Europas auf dem Vormarsch.

Das Kapital wälzt die Folgen der Überproduktionskrise auf andere Länder ab. EU und USA bahnen mittels Freihandel und Assoziationsabkommen, mit TTIP, CETA und TISA und der Doha-Runde den Verwertungs- und Expansionsinteressen großer Konzerne den Weg, ohne Rücksicht auf die Interessen der Menschen in den weniger industrialisierten Ländern, die sich ein friedliches Leben erhoffen und um Arbeit und Auskommen ringen. Mit diesen Abkommen wird einer der größten Raubzüge des Kapitals auf die Existenzgrundlagen der arbeitenden Bevölkerung gestartet.

Wir müssen die neuen Entwicklungen analysieren, daraus eine präzisierte Strategie erarbeiten, für die praktische Tätigkeit verbindliche Beschlüsse fassen und diese gemeinsam umsetzen.

Die Kriegsgefahr wächst

Im Kapitalismus sind Produktion und Konsumtion grundsätzlich der Produktion von Mehrwert und einer Intensivierung der Kapitalverwertung untergeordnet. Bereits in seinem frühen Stadium, der freien Konkurrenz, führen die Entwicklung der Produktivkräfte und die verschärfte Ausbeutung der Arbeitskraft der Lohnarbeiterschaft zu einer chronischen Überproduktion von Waren und Kapital.

Diese Überakkumulation stößt auf die Begrenztheit und Planlosigkeit des kapitalistischen Marktes und auf die „Armut und Konsumtionsbeschränktheit der Massen“ (Karl Marx). Die Unvermeidlichkeit der Überproduktionskrisen im Kapitalismus führt zu periodischen Entladungen und gewaltsamen Eruptionen in Form von Expansionsstreben und gewaltsamer Eroberung neuer Absatzmärkte. So entstehen unvermeidlich Expansionskriege zur Neuaufteilung, zur Ausweitung der eigenen Märkte sowie zur Sicherung von Rohstoffquellen und ihrer Zugangswege.

Der für die gesamte Epoche des Monopolkapitalismus/Imperialismus typische Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten ist in neuer Schärfe entbrannt. Imperialistische Kriege um Einflusssphären, Rohstoffe, Marktanteile und die Kontrolle von Versorgungswegen ergeben sich aus der kapitalistischen Konkurrenz. Es hat sich gezeigt, dass die gesetzmäßige ungleiche Entwicklung des Kapitalismus die Verhältnisse permanent ändert, Koalitionen sprengt und dazu führt, dass sich neue bilden.

Die aggressive Politik der Hauptländer des Kapitals, vor allem der USA und ihrer NATO-Partner, schürt weitere Krisenherde. Kriege und Versuche der Destabilisierung haben seither zugenommen: Von Jugoslawien über Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und Mali bis zur Ukraine und Venezuela.

Der Konflikt in der Ukraine, die Ausweitung und Intensivierung des Krieges gegen die beiden Volksrepubliken im Donbass durch die nationalistische Regierung in Kiew unter Einfluss faschistischer Kräfte und mit Unterstützung der NATO an der Grenze zu Russland drohen weltweite Dimension anzunehmen – dabei kann auch der Einsatz atomarer Waffen nicht mehr mit Sicherheit ausgeschlossen werden.

Auch angeblich rein innerstaatliche Bürgerkriege oder Revolutionen sind wie in der Ukraine, in Nordafrika oder im Nahen Osten gegenwärtig häufig inspiriert oder direkt organisiert durch verdeckte Interventionen imperialistischer Geheimdienste oder mit dem Imperialismus eng verbundener ziviler Institutionen oder Stiftungen. Die mit fundamentalistischen Strömungen im Islam in Verbindung gesetzten oder in Verbindung stehenden terroristischen Organisationen wie ISIS und Al Kaida oder sogenannte „Freie Armeen“ sind Geschöpfe imperialistischer Geheimdienste oder das Ergebnis militärischer Kooperationen mit dem US-Imperialismus oder imperialistischen europäischen Staaten.

Der ungelöste Israel-Palästina-Konflikt bleibt auf Grund der Weigerung Israels, einer Zwei-Staaten-Lösung gemäß UNO-Resolution 242 zuzustimmen und seiner aggressiven Siedlungspolitik eine ständige Quelle neuer militärischer Auseinandersetzungen und Kriege im Nahen und Mittleren Osten.

Aktuell nutzt der NATO-Partner Türkei die Präsenz des IS im Norden Syriens und im Irak, um militärisch gegen die kurdische Befreiungsbewegung vorzugehen und zusammen mit den USA und Frankreich die Souveränität Syriens zu untergraben.

Ganze Regionen sollen nach den Vorstellungen der imperialistischen Großmächte – besonders ihrer Führungsmacht, der USA – neu gegliedert und nach deren wirtschaftlichen und strategischen Interessen umgebaut werden. Die aggressiven Strategien der stärksten imperialistischen Mächte richten sich insbesondere darauf, Russland und China militärisch einzukreisen und ihren Einfluss zurückzudrängen bzw. einzudämmen. Sowohl der Kampf um die Ukraine als auch die zunehmenden Konflikte im pazifischen Raum machen deutlich, dass sich die Auseinandersetzungen zwischen den Machtblöcken weiter zuspitzen. Russland und China sind in diesen Konflikten in einer defensiven Position, während sowohl die USA als auch die EU unter Führung Deutschlands – häufig im Bündnis miteinander – eine besonders aggressive Rolle spielen.

Der deutsche Imperialismus wird aggressiver und militaristischer. Er hat die Rolle einer Ordnungs- und Führungsmacht der EU eingenommen, unterwirft die Länder der EU-Peripherie seinem Diktat und nutzt die EU im Kampf um Einflusssphären und Rohstoffe in der Welt. Das werden die anderen imperialistischen EU-Staaten nicht hinnehmen. Die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr wird mit Rüstungsprojekten und Auslandseinsätzen von Afghanistan bis Zentralafrika gesteigert. In diesem Sinne ist auch die durch die BRD forcierte Verpflichtung der EU-Staaten zu sehen – festgehalten im Lissabon-Vertrag –, die eine weitere Militarisierung und die Erhöhung ihrer Militärausgaben vorschreibt. Militarismus soll die gesamte Gesellschaft durchdringen. Ziel ist der Aufbau einer EU-Armee unter deutscher Führung.

Versuche zur Militarisierung der gesamten Gesellschaft werden vom militärisch-industriellen Komplex und der herrschenden Politik vorangetrieben.

Der Militarisierung der deutschen Politik stehen die Erfahrung der deutschen Bevölkerung mit den Folgen zweier von Deutschland angezettelter Weltkriege, mit der Friedenspolitik der DDR und dem jahrzehntelangen Kampf der Friedensbewegung in der BRD entgegen. Trotz der gegenwärtigen Schwäche der Friedensbewegung gibt es eine verbreitete Antikriegsstimmung. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD und die sie stützenden Massenmedien verstärken deshalb Anstrengungen zur „Umerziehung“ und Manipulation der Bevölkerung im Sinne des Militarismus.

Die Ausbeutung wächst

Die Weltwirtschaft ist geprägt von der Art und Weise, wie die Bourgeoisien der reichen kapitalistischen Länder versuchen, die chronische Überakkumulationskrise zu überwinden. Der US-Imperialismus setzt, die noch vorhandene Vormacht des Dollars ausnutzend, auf das Gelddrucken in Kombination mit seiner wirtschaftlichen Stärke. Der deutsche Imperialismus verordnet der EU gegen Widerstände eine strikte antisoziale Sparpolitik, die Millionen Menschen ihrer Würde beraubt und in Not und Elend stürzt. Auch dadurch werden die chronischen Ungleichgewichte verstärkt.

Der Umgang mit dem ökonomisch in völliger Abhängigkeit von den imperialistischen Hauptmächten und internationalen Finanzinstitutionen stehenden Griechenland steht für die „verschiedenartigen Formen der abhängigen Länder, die politisch formal selbständig, in Wirklichkeit aber in ein Netz finanzieller und diplomatischer Abhängigkeit verstrickt sind“ (Lenin). Der Imperialismus kennt keine andere Grundlage der Macht als die ökonomische Stärke. Der deutsche Imperialismus spielt diese Karte gnadenlos innerhalb der von ihm beherrschten EU aus.

Seit den 1990er Jahren gibt es das Projekt des „transatlantischen Freihandels“. Mit den TTIP/CETA/TISA-Geheimverhandlungen wird es wieder forciert. Im Kern geht es darum, die Möglichkeiten staatlicher bzw. gesellschaftlicher Einflussnahme gegen die Interessen der Monopolbourgeoisie der mächtigsten imperialistischen Zentren – der USA und EU-Europas mit Deutschland an der Spitze – einzuschränken oder ganz auszuschließen. Ziel ist es, die Deregulierung der Arbeitsbedingungen und damit den Grad der Ausbeutung zum Schutz von Profiten und Investitionen ungehindert vorantreiben zu können. Auf diesem Weg soll die Vormachtstellung dieser Zentren – bei allen widersprüchlichen Interessen untereinander – gegenüber anderen Ländern und Regionen gesichert werden. Dies schließt im Bedarfsfall auch kriegerische Mittel ein.

Die Länder der BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) versuchen ihre nationalen Wirtschaften mit eigenen Instrumenten – zum Beispiel der Gründung einer eigenen Entwicklungsbank – vor dem Einfluss der international agierenden Monopole zu schützen. Diese Bestrebung, sich der Unterordnung zu entziehen, wirkt den Interessen der imperialistischen Hauptmächte entgegen.

Dem deutschen Imperialismus ist es gelungen, Deutschland bereits vor Ausbruch der Krise im Verhältnis zur hohen Produktivität zu einem Niedriglohn-Land zu machen. Dies wurde mit geringer Gegenwehr und unter weitgehender Einbindung der Gewerkschaften durchgesetzt. Das war die Voraussetzung, um unter Nutzung von EU und Euro vor allem die Länder der südlichen Peripherie der EU mit Hilfe der sogenannten Exportwalze auszupressen. Klasseninhalt und Zweckbestimmung von EU und Euro-Einführung treten immer offener zutage: Es ging und geht dem deutschen Imperialismus um nichts anderes als um die Schaffung eines abgesicherten grenzüberschreitenden Absatzmarktes mit einem Gürtel von industriell nachrangigen Volkswirtschaften. Diese können sich gegen die deutsche Exportoffensive nicht mehr mit einer Abwertung ihrer Landeswährungen zur Wehr setzen und sind deshalb zur „inneren Abwertung“ über Lohnraub und Sozialabbau gezwungen. Darüber hinaus kann das deutsche Großkapital sie notfalls als verlängerte Werkbank, als Experimentierfeld oder als Erpressungspotential benutzen, um der deutschen Arbeiterklasse die in den letzten 60 Jahren erkämpften Errungenschaften wieder streitig zu machen. Wie ihre Vorgängerorganisationen EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und EG (Europäische Gemeinschaft) war die EU vom ersten Tag an ein Projekt der Monopole.

Den deutschen Konzernen ist es gelungen, Löhne und Sozialleistungen zu senken. Dadurch konnte das Kapital seine Gewinne steigern, während Armut und Existenzunsicherheit gestiegen sind. Auch in Deutschland haben wir es mit einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, mit Massenarmut und der Bildung von Elendsvierteln in den Städten zu tun. Bezahlbarer Wohnraum ist in fast allen Großstädten zur Mangelware geworden. Armut ist in vielen Regionen unseres Landes eine Massenerscheinung. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Millionäre ständig zu.

Frauen erleben eine mehrfache Diskriminierung. Sie werden schlechter bezahlt und sind in ihrer beruflichen Entwicklung benachteiligt. Verarmung und Prekarisierung treffen sie in der Krise besonders hart. Unter anderem, weil Erziehung und Versorgung der Kinder immer noch weitgehend nicht gesellschaftlich organisiert, sondern den Frauen überlassen werden, sind sie in der Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt und besonders betroffen von Niedriglöhnen, Altersarmut, befristeten Verträgen und Minijobs. Patriarchalische Strukturen sind in der Gesellschaft fest verankert und Gewalt gegen Frauen ist an der Tagesordnung. Dem zu entgehen, wird für viele Frauen durch Verschlechterung ihrer ökonomische Situation zusätzlich erschwert. Der Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen durch ungleiche Bezahlung, vorenthaltene Möglichkeiten zur Qualifizierung, das Abdrängen in prekäre Beschäftigung und Arbeitslosigkeit muss in unserer Arbeit eine größere Rolle spielen.

Rasanz der wissenschaftlich-technischen Revolution

Die Verschärfung der Ausbeutung geht einher mit einer neuen Phase der Vertiefung der wissenschaftlich-technischen Revolution. In ihrem Wesen besteht diese in der Verwandlung der Wissenschaft in eine „unmittelbare Produktivkraft“ (Karl Marx). In der Konsequenz kommt es nicht nur zu einer weiteren Verwissenschaftlichung aller Produktions- und Distributionsvorgänge, sondern generell zu einer widersprüchlichen Auf- und Entwertung der menschlichen Arbeitskraft, der Quelle der Produktion des Mehrwerts.

Der Mensch wird zunehmend zum „Wächter und Regulator“ (Karl Marx) des Produktionsprozesses, auch hochqualifizierte Lohnarbeit wird zunehmend vom lebendigen Produzenten auf moderne automatische Systeme übertragen: bislang führende Technologien werden durch die Digitalisierung der Produktion in rasendem Tempo „moralisch verschlissen“ (Karl Marx). Die der stofflichen Produktion vor- und nachgelagerten Bereiche (Entwicklung, Planung, Vertrieb, weltweite Logistik) gewinnen durch diese Verwissenschaftlichung nicht nur eine viel größere Bedeutung, hier sind neue Abteilungen der modernen Arbeiterklasse entstanden. Für sie trifft die alte Aufteilung in „Blaumann- und- Weißkittel-Proletarier“ längst nicht mehr zu.

Die Bereiche der Ausbildung und Reproduktion der Ware Arbeitskraft sind von der Anzahl der dort beschäftigten LohnarbeiterInnen längst um ein Mehrfaches stärker als der Teil der in der direkten materiellen Produktion beschäftigen Abteilungen der Arbeiterklasse. Dennoch bleibt die industrielle materielle Produktion der Kern der kapitalistischen Produktionsweise. In ihr sind auch die relevanten besser- und hochorganisierten Sektoren des modernen Proletariats organisiert. So sehr es zutrifft, dass sich im Bildungs- und Produktionsbereich neue Schichten der Lohnabhängigen zur eigenständigen und gewerkschaftlichen Interessenvertretung zusammenschließen und auch die Mittel des Arbeitskampfes bis hin zu Streiks für sich in Anspruch nehmen, so sehr wird aber auch deutlich, dass dabei wirklicher ökonomischer Druck sehr viel schwerer aufzubauen ist als in den Kernbereichen der materiellen Produktion und der damit verbundenen Distribution.

Die Vertiefung der wissenschaftlich-technischen Revolution bedeutet viel mehr als die von den Herrschenden in die Mediendebatte eingeschleusten Modebegriffe von „Industrie 4.0“ oder „Kapitalismus 4.0“. Die modernen Produktivkräfte entwickeln sich unter kapitalistischen Vorzeichen immer stärker auch zu Destruktivkräften – bis hin zur Gefahr der Selbstauslöschung der Gattung Mensch. Doch auch unterhalb dieser letzten Schwelle nehmen die Pervertierung der Produktivkraftentwicklung und ihre tendenzielle Barbarisierung zu. Das Privat- und Intimleben, alle Lebensgewohnheiten und privaten Daten werden in bisher unvorstellbarem Ausmaß Objekt und Opfer der Umwandlung zur Ware – nun nicht mehr nur im Produktionsprozess. Der Grundwiderspruch des Kapitalismus zwischen Lohnarbeit und Kapital wird aber nicht ersetzt durch den angeblich klassenübergreifenden Widerspruch zwischen Mensch und Digitalisierung oder zwischen Roboter und Homo sapiens.

Noch mehr als zu Lenins Zeiten gilt, dass wir nicht nur in der „Epoche des Finanzkapitals“ sind, sondern dass wir in einem mit den modernsten Produktivkräften ausgerüsteten hochentwickelten staatsmonopolistischen Kapitalismus leben. Dieser hat nicht nur grundsätzlich die materiellen Voraussetzungen für die Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus geschaffen. Er drängt durch die neuen gigantischen wissenschaftlichen und technologischen Umwälzungen immer mehr zur Anerkennung des gesellschaftlichen Charakters der Produktion und zur Überwindung des nach wie vor auf dem Privateigentum beruhenden Systems der kapitalistischen Ausbeutung von Mensch und Natur.

Arbeiterklasse heute

Die deutsche Monopolbourgeoisie baut ihre Wettbewerbsvorteile zu Lasten der Arbeiterklasse durch Deregulierung weiter aus. Grüne und SPD haben neben den anderen Parteien diesen Kurs wesentlich bestimmt und politisch vorangetrieben. Wesentliche Angriffe auf soziale und demokratische Rechte, wie die Agenda 2010, haben die Gewerkschaften kaum bekämpft. Wurde die Einbindung der Arbeiterklasse noch bis in die 80er Jahre, auch angesichts der Existenz des Sozialismus in Europa, teilweise mit sozialen Zugeständnissen erkauft, so hat sich das Kräfteverhältnis gewandelt, die herrschende Klasse ist in der Offensive.

Diese Offensive ging einher mit einer Produktivkraftentwicklung, die zu Strukturveränderungen in der Arbeiterklasse geführt hat, in deren Folge sich der industrielle Kern der Klasse verkleinerte. Die Kampfbedingungen verschlechtern sich durch die Spaltung der Arbeiterklasse in Stammbelegschaften, Leiharbeiter und andere Niedriglöhner sowie durch eine beständig hohe Zahl von Erwerbslosen. Mit der Agenda 2010 wurden weitere Mittel geschaffen, den Druck auf die Arbeiterklasse drastisch zu erhöhen. Ein größer werdender Teil der Arbeiterklasse wird komplett aus dem Produktionsprozess gedrängt, in die Armut abgeschoben und mittels Sanktionen diszipliniert. Von diesen Angriffen sind Frauen besonders betroffen.

In weiten Teilen der Arbeiterklasse herrscht derzeit kein Bewusstsein vom Klassengegensatz von Arbeit und Kapital, sondern der Irrglaube an eine Interessenidentität mit dem Monopolkapital. Die Unterordnung unter die Interessen des „eigenen“ Konzerns oder Standorts macht die Lohnabhängigen real aber immer abhängiger. Diese Schwäche der Arbeiterbewegung ist ein wesentlicher Faktor für die Sicherung kapitalistischer Herrschaft. Dazu tragen auch Kräfte innerhalb der Arbeiterbewegung selbst bei, deren Blick nicht über das Ziel einzelner, durch Reformen zu erreichende Verbesserungen hinausreicht. Sie lassen sich durch diese Verbesserungen oder auch durch Privilegien, die stets nur für eine Minderheit der Arbeiterklasse zugestanden werden, objektiv korrumpieren. Diese Kräfte werden so zum Träger des Opportunismus innerhalb der Arbeiterbewegung, einer Erscheinung, die untrennbar mit dem Monopolkapitalismus verbunden ist.

Auch unter den sozial Ausgegrenzten findet sich selten Klassenbewusstsein. Unter den Bedingungen der Vereinzelung ist es noch schwieriger, Klassenbewusstsein zu entwickeln, weshalb sie nicht mehr oder bloß sporadisch am politischen Leben teilnehmen. Die so erzeugte „innere Stabilität“ gehört zu den Erfolgsfaktoren der deutschen Bourgeoisie.

Die Angst vor dem Abstieg in prekäre Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Armut macht erpressbar. In Kombination mit dem täglich vor allem über die Medien vermittelten Einfluss bürgerlicher und reaktionärer Ideologie übernehmen die Beherrschten Vorstellungen, Denkformen, Werte und Orientierungen, die ihren objektiven Interessen grundsätzlich widersprechen. Standortlogik und Entsolidarisierung schwächen die Überreste des proletarischen Internationalismus. In Kombination mit stimuliertem Nationalismus und Militarisierung ist das der Nährboden für rassistische Tendenzen, die wiederum der Spaltung der Klasse, national und international, dienen.

Die Arbeiterklasse ist trotz aller objektiven strukturellen Veränderungen, trotz der Entstehung neuer Spaltungslinien und Abhängigkeiten usw. die entscheidende Kraft im Kampf gegen die Macht des Kapitals und für den Aufbau des Sozialismus. Sie ist dies unabhängig von ihrem derzeitigen Organisationsgrad und von ihrem politischen Bewusstsein. Sie ist das revolutionäre Subjekt. Sie zur Wahrnehmung dieser historischen Rolle zu befähigen ist das Hauptziel der Kommunistischen Partei.

„Sie ist die Klasse in der kapitalistischen Gesellschaft, die auf Grund ihrer Stellung im System der gesellschaftlichen Produktion am stärksten und unmittelbar die kapitalistische Ausbeutung erlebt. Als Nichteigentümer an den Produktionsmitteln sind die Arbeiter und Angestellten gezwungen ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Ohne ihre Arbeit könnte die Gesellschaft nicht existieren. Sie sind in unserem hoch industrialisierten Land die hauptsächlichen Schöpfer aller Werte. Die Arbeiterklasse hat keine von den Menschheitsinteressen gesonderten Interessen. Diese gesellschaftliche Stellung gibt ihr die Kraft, zum Hauptträger des Widerstandes und der Veränderung der Gesellschaft zu werden. (…) Gesellschaftlicher Fortschritt ist nur denkbar, wenn die Arbeiterklasse in Aktionseinheit handelt und Bündnisse eingeht. Es ist notwendig und möglich, dass Arbeiter, Angestellte, Beamte, prekär Beschäftigte und Erwerbslose, Auszubildende und Rentner – unabhängig von Nationalität und Herkunft, unterschiedlicher Weltanschauung und unterschiedlicher Parteizugehörigkeit – zusammenwirken.“ (Programm der DKP)

Diese besondere Rolle der Arbeiterklasse im Prozess der Schaffung des gesellschaftlichen Reichtums macht sie objektiv zur führenden sozialen und politischen Kraft im Kampf gegen das System der kapitalistischen Ausbeutung. Sie wird es jedoch nur dann, wenn sie sich dieser historischen Potenzen bewusst wird. Dazu muss es jedoch zu einer engen Verbindung zwischen der Theorie und Ideologie des wissenschaftlichen Sozialismus und deren Organisationen und Parteien mit der sich ihrer Klasseninteressen bewusster werdenden Arbeiterklasse kommen.

Die Gefahr der Rechtsentwicklung

Trotz massiver Ausbeutung und Ausgrenzung größer werdender Teile der Bevölkerung vom gesellschaftlichen Leben, trotz Kriegspolitik, die der größte Teil der Bevölkerung ablehnt, ist es verhältnismäßig ruhig im Land. Gleichzeitig werden die Mittel zur gewaltsamen Unterdrückung ausgebaut und im Kampf gegen soziale Bewegungen erprobt. Aus Sicht der Herrschenden bedarf es eines reaktionären Staatsumbaus, der es der Bourgeoisie ermöglicht, Massenproteste und Aufstände im Inneren zu unterdrücken. Die Entwicklung zu einem autoritären Sicherheitsstaat vertieft und beschleunigt sich. Demokratische Rechte werden abgebaut, Angriffe auf das Streikrecht nehmen zu, politisch Aktive werden bespitzelt. Die staatlichen Repressionsorgane werden aggressiver und bekommen mehr Rechte, Möglichkeiten und Mittel. Diese Mittel dienen in den Händen der herrschenden Klasse der Absicherung ihrer Eigentums- und Machtverhältnisse.

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird geprobt und durch Strukturen der zivil-militärischen Zusammenarbeit ermöglicht. Der Militarismus wird begleitet von Nationalismus und Rassismus. Einflussreiche konservative und reaktionäre Kreise der Monopolbourgeoisie bedienen sich wieder offen faschistischer Kräfte als Druckmittel von rechts. Das Zusammenspiel mit den Staatsorganen ist durch den NSU-Skandal offensichtlich geworden. Gleichzeitig wird der Widerstand gegen Faschisten kriminalisiert.

Scharnierkräfte, die den Übergang zum Bürgertum ebnen, gibt es unter anderem mit der Alternative für Deutschland (AfD). Mit Pegida und Hogesa ist es gelungen, eine reaktionäre, national-chauvinistische und rassistische Massenbewegung zu initiieren, die die jahrelang aufgebauten Vorurteile des Feindbilds „Islam“ aufgreift und zum Teil gewalttätig umsetzt. Die von der herrschenden Politik geschürten Ressentiments finden so ihren Widerhall auf der Straße. Von den Parteien von CSU bis SPD werden sie heuchlerisch als „Sorgen der Bürger“, die man ernst nehmen müsse, genutzt, um Gesetze zu verschärfen. Moslems und „der Islam“ werden zu Sündenböcken gemacht, um von den wahren Verantwortlichen – den Konzernen und dem Staat – abzulenken.

Rolle und Aufgabe der DKP

Massenarmut, Verelendung und Ausgrenzung, Militarisierung, Nationalismus und Kriege sowie Umweltzerstörung führen die Menschheit an den Abgrund. „Sozialismus oder Barbarei“ – das ist eine Existenzfrage. Die DKP steht für die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus. Als marxistisch-leninistische Partei geht sie vom gesellschaftlichen Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital und der Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus aus. Die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen werktätigen Schichten, die Vergesellschaftung der wichtigen Produktionsmittel und eine Wirtschaftsplanung im Interesse der Arbeiterklasse und aller Werktätigen sind die zentralen Voraussetzungen für den Aufbau des Sozialismus.

Die DKP lässt sich von den Lehren und der Theorie von Marx, Engels und Lenin leiten. Diese bilden die wissenschaftliche Grundlage unserer Politik und Anleitung zum Handeln. Sie sind keine starre Doktrin, sondern Verpflichtung, die Wirklichkeit von heute mit den Methoden und den Erkenntnissen des historischen und dialektischen Materialismus zu erforschen. Die DKP tritt ein für das Recht auf freie Propagierung des Marxismus-Leninismus, der Weltanschauung der Kommunisten.

Die Einordnung unserer aktuellen Kämpfe in eine Strategie des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus und die Suche nach Übergängen zum Sozialismus sind unverzichtbar. Die neue sozialistische Gesellschaftsordnung und die Überwindung des Kapitalismus lassen sich nur in einem langwierigen und komplizierten Prozess, im harten Klassenkampf durchsetzen. Das Haupthindernis ist das Monopolkapital, das heißt die monopolistische Bourgeoisie, der mächtigste und einflussreichste Teil der herrschenden Kapitalistenklasse. Das Monopolkakital verfügt in Zeiten der politischen Krise, in der es seine Macht gefährdet sieht, nicht nur über die Massenmedien. Mit Notstandsgesetzen, Regierungsapparaten, Justiz, Militär, Polizei besitzt es massiv und brutal einsetzbare Gewaltinstrumente.

Die Erfahrungen nicht nur in Chile 1973, sondern gerade die jüngsten gewaltsamen Umstürze und Revolutionen in Osteuropa, Nordafrika und im Nahen Osten zeigen, dass die Herrschenden sich mit allen Mitteln einem revolutionären Prozess entgegenstellen werden. Die Beachtung der Dialektik von Reform und Revolution unterscheidet die Kommunistische Partei von Organisationen, die auf sogenannte „Reformalternativen“, „Transformationskonzepte“ und „wirtschaftsdemokratische Modelle“ orientieren, die diesen Unterschied verwischen.

Kommunistinnen und Kommunisten wissen um die Notwendigkeit, aber auch um die Grenzen von Reformen im Kapitalismus. Sie wissen, dass es „grundsätzlich falsch ist, sich die gesetzliche Reformarbeit bloß als die in die Breite gezogene Revolution und die Revolution als die kondensierte Reform vorzustellen“ (Rosa Luxemburg). Die Überwindung des Kapitalismus setzt den revolutionären Bruch voraus. Die DKP setzt sich zugleich im Kampf um Reformen für die Gegenwartsinteressen der arbeitenden Menschen ein. Es gibt für sie keine nebensächlichen Fragen, wenn es um die heutigen Belange und Interessen der Arbeiterklasse geht. Der sprichwörtliche „Kampf um das Teewasser“ in den Betrieben und in den Kommunen bleibt ein unverzichtbares Markenzeichen kommunistischer Politik.

In der Arbeiterklasse muss die Erkenntnis der Notwendigkeit und Machbarkeit des Sozialismus heranreifen. Dazu gehört es auch aufzuzeigen, welche positiven Errungenschaften bereits den ersten großen Anlauf zum Sozialismus auszeichneten. Es bedarf der Hegemonie der revolutionären Weltanschauung in der Arbeiterklasse, damit sie sich von der Klasse an sich zur Klasse für sich formieren kann. Ein solches revolutionäres Klassenbewusstsein zu entwickeln, in der Klasse zu verankern und mehrheitsfähig zu machen, das ist die zentrale Aufgabe der kommunistischen Partei.

Das erfordert von den Kommunistinnen und Kommunisten die Entwicklung und Propagierung einer Politik, durch die die Arbeiterklasse befähigt wird, ihre Interessen zu erkennen und selbst in die Hand zu nehmen. Nur im Kampf wird sie lernen, die gesellschaftlichen Zusammenhänge zu erkennen, die ihre Lage bestimmen. Dies ist untrennbar mit der Aufgabe verbunden, reformistische Illusionen über den Kapitalismus, die das Denken eines großen Teils der Klasse dominieren, zurückzudrängen und zu überwinden. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit dem im Imperialismus gesetzmäßig entstehenden Opportunismus in der Arbeiterklasse.

Kommunistische Politik besteht unter Beachtung der Dialektik von Reform und Revolution darin, jedes fortschrittliche Interesse aufzugreifen und gemeinsam mit den Menschen in Aktion zu kommen. Kommunistinnen und Kommunisten machen dabei deutlich, dass es sich bei den Angriffen auf die Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes nicht um einzelne, zusammenhanglose Aktionen handelt, sondern dass sie Ausdruck und Ergebnis des Grundwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit sind.

Heute, in der imperialistischen Phase des Kapitalismus, ist das Monopolkapital der entscheidende Gegner. Wir erleben wieder und wieder den Zusammenhang zwischen Kapitalismus/Imperialismus, Krise und Krieg. In dieser Situation ist es notwendig, dass sich antimonopolistisches Bewusstsein verbreitet und antimilitaristische und antifaschistische Bewegungen stärker werden. Die DKP wird ihre Kraft auf diese Zielstellung konzentrieren. Für uns sind dies keine nebeneinander stehenden Felder, sondern organisch verbundene Fragen des Kampfes für den gesellschaftlichen Fortschritt gegen die Angriffe der Herrschenden.

Unser antimilitaristischer Kampf

Wir kämpfen für die Auflösung und für den Austritt der BRD aus der NATO. Die NATO ist ein imperialistisches Militärbündnis unter Führung der aggressivsten imperialistischen Mächte. Das sind derzeit vor allem die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Diese werden sich in gemeinsamer Front mit den reaktionären und militaristischen Kräften in der BRD und deren militärisch-industriellem Komplex mit allen Mitteln einem Ausscheiden aus der NATO widersetzen, weil damit die gesamte gegen Russland gerichtet US- und NATO-Strategie in sich zusammenfiele. Deshalb ist in diesem Kampf der gesamte führende militaristische Machtblock des NATO-Paktes unser Gegner.

Das Militär in imperialistischen Ländern dient immer der Aggression nach außen und innen. Es dient immer auch der reaktionären und militaristischen Verblendung der Soldaten. Die reaktionärste Form des Militärs unter heutigen Bedingungen ist die Berufsarmee, umso mehr bekämpfen wir die Bundeswehr.

Wir lehnen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr und anderer bewaffneter Kräfte sowie alle Formen der zivil-militärischen Zusammenarbeit ab. Sie stehen für den Willen, die ökonomischen und politischen Interessen des deutschen Monopolkapitals mit militärischer Gewalt durchzusetzen.

Wir kämpfen gegen Übungen und Einsätze der Bundeswehr als Bürgerkriegstruppe im Inneren. Wir sind aktiv gegen Auftritte der Bundeswehr im öffentlichen Raum, seien das öffentliche Gelöbnisse, seien das Bundeswehrauftritte an Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen. Die Bundeswehreinsätze z. B. bei Naturkatastrophen werden als Propagandashows benutzt. Die Bundeswehr ist kein „normaler“ Arbeitsplatz, sondern die Schule des Militarismus/Imperialismus.

Wir sind aktiv gegen die Infrastruktur des Militarismus (Übungsplätze etc.) und wehren uns gegen deren Ausweitung. Wir fordern den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Schließung aller US-Stützpunkte, insbesondere des Stützpunktes Ramstein, der für die Steuerung von Drohnen im weltweiten US-amerikanischen Drohnenkrieg genutzt wird.

Wir kämpfen gegen die Militarisierung von Bildung, Forschung und Kultur, gegen Militarismus und Kriegshetze in den Medien. Bildung und Forschung dürfen nicht der Rüstungsproduktion dienen, Kultur darf nicht nationalistisch und militaristisch sein. Wir fordern Zivilklauseln an allen Hochschulen.

Wir wenden uns gegen jede militaristische Umformung des Zivilschutzes und gegen jede Art der Militarisierung, wie die Einbeziehung von Frauen in militärische und paramilitärische Strukturen oder die Schaffung neuer Frühwarnsysteme in den Kommunen. Wir achten genau auf Entwicklungen hin zur Militarisierung in Strukturen, die paramilitärisch sind bzw. sich so umgestalten lassen, wie der Bundespolizei oder auch dem Technischen Hilfswerk.

Wir lehnen Rüstungsexporte ab und setzen uns für die Konversion aller Rüstungsbetriebe ein. Rüstungsexporte dienen dem deutschen Monopolkapital neben der Sicherung von Profiten auch zur politischen und militärischen Einflussnahme auf andere Länder. Gleichzeitig dienen die Rüstungsexporte sowohl der Sicherung der eigenen Aufrüstungsfähigkeiten als auch dem Drücken der Kosten für Rüstungsgüter. Damit sind Rüstungsexporte und Aufrüstung der Bundeswehr zwei Seiten einer Medaille. Wir klären über die zentrale Rolle der Rüstungsproduktion für die Durchsetzung der imperialistischen Interessen auf. Insbesondere in den Gewerkschaften setzen wir uns für die Forderung nach Konversion ein.

Wir wollen, dass in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung der Antimilitarismus wieder Allgemeingut wird, dass die Gewerkschaften antimilitaristische Kämpfe unterstützen und insbesondere gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion aktiv werden. Wir wenden uns gegen jegliche Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit der Bundeswehr.

Unser Ziel ist es, zu diesen Fragen Bewegungen zu unterstützen bzw. zu initiieren. Wir wenden uns gegen jede Kriegshetze und mediale Mobilmachung, unter welchem Deckmantel sie auch vorgetragen wird, seien es Menschenrechte, Frauenrechte, Religionsfreiheit oder der angebliche Kampf gegen den Terrorismus. Es geht dabei nie um die Rechte der Bevölkerung, es geht immer nur um die Interessen der deutschen Banken und Konzerne. Wir beteiligen uns an den Aktionen der Friedensbewegung und wirken für deren Verbreiterung und Stärkung. Wir stellen in der Flüchtlingspolitik die Notwendigkeit in den Mittelpunkt, imperialistische Kriege und Rüstungsexporte als Fluchtursachen zu bekämpfen. Auf Grundlage der Einheit von Friedenskampf und Antifaschismus streben wir breitestmögliche Bündnisse an. Gleichzeitig vertreten wir inner- und außerhalb dieser Bündnisse unsere spezifisch kommunistischen Positionen. Wir bekämpfen antisemitische, rassistische und faschistische Kräfte, die das Friedensthema demagogisch nutzen und von den wahren Kriegsgründen ablenken.

Wir erleben seit Jahren, wie antiimperialistische Kritik an den USA und Israel als antisemitisch diffamiert wird. Damit wird Antisemitismus relativiert, konsequenter Antimilitarismus soll verhindert und die Friedensbewegung der deutschen Staatsdoktrin untergeordnet werden. Es gibt zugleich Versuche, rechte Inhalte in die Friedensbewegung hineinzutragen bzw. die Friedensbewegung nach rechts zu öffnen, indem die Stoßrichtung der Friedensbewegung mehr oder weniger ausschließlich auf die USA gerichtet werden soll. Das birgt die Gefahr, dass sich Teile der Friedensbewegung vor den Karren einer bestimmten deutschen Kapitalfraktion spannen lassen. Die Aufgabe der DKP ist es, gemeinsam mit anderen Kräften diese beiden Richtungen zurückzudrängen.

Unser Kampf für Arbeitereinheit und antimonopolistische Bündnisse

Die DKP orientiert auf den Hauptgegner, das nationale, multi- und transnationale Monopolkapital. Das Monopolkapital, das sind die großen Industrieunternehmen, die Energiekonzerne, die privatisierten ehemaligen öffentlichen Unternehmen, die Versicherungen und Banken, die Handelskonzerne. Das Monopolkapital, das ist das Finanzkapital, die Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital. Sein aggressivster Teil sind der militärisch-industrielle Komplex und dessen Hilfstruppen in der Politik.

Im staatsmonopolistischen Kapitalismus ist der Staat den Interessen des Monopolkapitals untergeordnet. Die herrschende Politik ist der Ausdruck seiner nicht widerspruchsfreien Vereinigung und Verbindung mit diesen Interessen. Einfluss und Macht der Monopolbourgeoisie müssen gebrochen werden. Diese Erkenntnis wollen wir im Bewusstsein der Arbeiterklasse verankern, die den Kern einer antimonopolistischen Bewegung und Abwehrfront bilden muss.

Auf nationaler und internationaler Ebene erleben Menschen Widersprüche des Monopolkapitalismus. Es entstehen Bewegungen, die bereits mehr oder weniger stark den Grundwiderspruch unserer Gesellschaft entlarven bzw. sich gegen das Monopolkapital richten. Dazu gehören die Bewegung gegen Atomkraftwerke und Castor-Transporte, Occupy, Blockupy, die Proteste gegen die G7/G8/G20-Gipfel. Dazu gehören Kämpfe gegen Faschisten, gegen rechts, für die Rechte von Flüchtlingen ebenso wie die Kämpfe gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA.

Wir kämpfen für die Überwindung der EU und für den Austritt der BRD aus der EU. Die EU ist ein Zusammenschluss der imperialistischen Staaten vor allem Westeuropas im Interesse des Monopolkapitals. Mit der Krise seit 2008 hat sich die Macht in der EU vor allem zu Gunsten des deutschen Monopolkapitals verschoben. Es nutzt seine Vormachtstellung zur gnadenlosen Steigerung seiner Profite. Gleichzeitig dient die EU als Instrument um alternative Wege, selbst innerhalb des kapitalistischen Systems, zu verhindern.

Unsere Aufgabe in diesen Kämpfen ist neben der organisatorischen Unterstützung der Bewegung vor allem die Verbreitung der Erkenntnis, dass es sich nicht um das Verhalten Einzelner handelt, etwa gieriger Banker, sondern um Ergebnisse der grundsätzlichen Widersprüchlichkeit des Imperialismus als „parasitäres und faulendes“ Stadium des Kapitalismus.

Folgende Kampffelder sind dabei von besonderer Bedeutung:

1. Betriebspolitik

Neben der Arbeiterklasse sind zunehmend weitere Teile der werktätigen Bevölkerung von den Widersprüchen und Konflikten im staatsmonopolistischen Kapitalismus betroffen. Diese gemeinsame Betroffenheit ist die objektive Basis für die Entwicklung breiter antimonopolistischer Kämpfe und Bewegungen.

Kern jedes antimonopolistischen Bündnisses ist die Arbeitereinheit; die Aktionseinheit der Arbeiterklasse. Über weltanschauliche Grenzen hinweg wirken wir für gemeinsame Aktionen und Kämpfe der verschiedenen Spektren der Arbeiterbewegung.

Die organisatorische und politische Stärkung der Gewerkschaften als Schule des Klassenkampfes ist entscheidend für die Herausbildung des Klassenbewusstseins. Wir verteidigen die Einheitsgewerkschaft gegen Spaltungsversuche und die Tendenz der Einbindung in „Standortlogik“, Konzepte des Co-Managements und parteipolitische Instrumentalisierung.

Wir verteidigen das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit, wir fordern das umfassende Streikrecht. In diesen Kämpfen und Bewegungen zeigen wir, dass sich die Interessen von Kapital und Arbeit nicht nur in einzelnen Fragen, sondern grundlegend unversöhnlich gegenüberstehen. Wir verteidigen die Einheit und die Kampfkraft der Gewerkschaften gegen Spaltungsversuche wie beispielsweise durch das Tarifeinheitsgesetz. Wir sehen die zunehmende berufsständische Organisierung und Konkurrenz zwischen den Branchengewerkschaften als Schwächung der Gewerkschaftsbewegung an.

Für die Entwicklung des Bewusstseins der Arbeiterklasse, für die Entwicklung von Kämpfen kommt nach wie vor den Belegschaften der Großbetriebe eine besondere Bedeutung zu. Innerhalb der Gewerkschaftsbewegung haben diese Belegschaften und deren Vertrauensleute und Betriebsräte einen großen Einfluss auf die Entwicklung von Beschlüssen, Positionen, Orientierungen und Aktionen. Die betriebliche Arbeit und vor allem auch die betriebliche Arbeit in Großbetrieben hat deshalb auch für Kommunistinnen und Kommunisten eine herausragende Bedeutung. Die DKP kämpft gegen jede Spaltung der Arbeiterklasse und stärkt das Bewusstsein für ihre eigenständige und gewerkschaftliche Organisierung unter allen Schichten der Klasse.

Der Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen, mit Kolleginnen und Kollegen und Genossinnen und Genossen mit Migrationshintergrund kommt eine große Bedeutung zu. Wir werden sie intensivieren.

– Wir treten der Spaltung der Arbeiterklasse entgegen. Der Kampf muss geführt werden gegen das Ausspielen von Jung gegen Alt, Ost gegen West, Arbeitslose gegen Beschäftigte, Leiharbeiter gegen Festangestellte, von deutschen gegen ausländische Kollegen, von Männern gegen Frauen, von Standort gegen Standort im In- und Ausland. Wir kämpfen um die Formierung der gesamten Klasse und die Vertretung der Interessen der gesamten Klasse, wir kämpfen um den proletarischen Internationalismus.

– Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich muss in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung unseres Landes neu verankert werden. Sie bietet die Chance, Kämpfe zu vereinheitlichen, die Kämpfe der unbefristet Beschäftigten mit den prekär Beschäftigten, den Arbeitslosen und Ausgegrenzten zusammenzuführen. Mit der Forderung nach einer 30-Stunden-Woche kann die DKP wichtige Impulse geben. Die Verankerung dieser Forderung steht dafür, aus der Defensive der Arbeiterbewegung herauszukommen.

Dieser Kampf steht in enger Verbindung mit dem Kampf für das Verbot von Leiharbeit, Werkverträgen etc. Insbesondere Jugendliche und Frauen sind davon betroffen, heute gilt „prekär ist das neue normal“. Wir kämpfen weiterhin für die Erhaltung des bereits Erreichten und um das unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnis als Regel. Dazu gehört der Kampf für qualifizierte Bildung und Berufsausbildung sowie die unbefristete Übernahme in ein Vollzeitarbeitsverhältnis.

2. Kommunalpolitik

Neben den Betrieben sind die Kommunen der zweite Schwerpunkt unserer Arbeit. Hier entwickeln wir eine auf die Interessen der Arbeiterklasse und der im Gegensatz zu den Monopolen stehenden Bündnisschichten ausgerichtete Politik. Klassenkampf von oben führt zum Abwälzen von Krisenlasten. Die Folgen sind Kürzungen, Stellenabbau, Schließung von Einrichtungen und Privatisierung. In den Kommunen bilden sich Armutsquartiere. Die Städtebau- und Verkehrspolitik wird immer mehr den Interessen der Konzerne und der sogenannten „Leistungsträger“ untergeordnet. Schulen verrotten, die Versorgung mit Lehrkräften und Lernmitteln wird zunehmend katastrophal. Die Luxussanierung in Wohngebieten verdrängt Mieterinnen und Mieter, Armut soll in den Innenstädten nicht sichtbar sein. Mieten und Nebenkosten steigen, Zwangsräumungen nehmen zu. Wir kämpfen um das Menschenrecht auf bezahlbaren Wohnraum. Wohnen ist ein Menschenrecht.

Wir kämpfen um ausreichenden, preiswerten und bezahlbaren Wohnraum für alle und eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Diese muss mindestens leistungsfähige und attraktive Einrichtungen der Daseinsvorsorge in öffentlichem Eigentum, kostenlosen und wohnortnahen Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen und zu Einrichtungen des Breitensports und der Breitenkultur für alle sowie die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs absichern. Wir kämpfen gegen Mietwucher, Spekulation, gegen jede Gebührenerhöhung und jede Form der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur und Dienstleistungen.

Wir unterstützen die Forderungen von Gewerkschaften und Künstlervereinigungen nach tariflicher Absicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende. Orchester, Schauspielhäuser, Galerien und Museen brauchen qualifiziertes und engagiertes Personal. Privatisierung, Wegfall der Tarifbindung und Dumping-Löhne zerstören die Bedingungen für künstlerisches Schaffen und müssen gemeinsam verhindert werden.

Für ebenso berechtigt und notwendig halten wir die Forderungen des deutschen Kulturrats nach Förderung kultureller Vielfalt und Ausbau der kulturellen Infrastruktur. Statt Kahlschlag in den Kommunen brauchen wir Kulturzentren in Städten und Gemeinden, Freiräume für kulturelle und gesellschaftliche Betätigung müssen geschaffen werden. Deshalb ist die kulturelle Bildung ein wichtiger Bestandteil der Bildungspolitik unserer Partei.

3. Sozialpolitik

Der Kampf gegen Prekarisierung, Ausgrenzung und Armut muss eine viel größere Rolle spielen. Immer größere Teile der Arbeiterklasse sind dauerhaft von Arbeitslosigkeit, Armut, Ausgrenzung mit allen sozialen und gesundheitlichen Folgen betroffen. Auch dies vertieft die Spaltung der Klasse, unterhöhlt die Kampfkraft. Der Kampf um eine Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiterklasse muss daher stärker in den Vordergrund gerückt werden. Wir werden in den Gewerkschaften um diese Positionen ringen.

Die Rente mit 67 und die sogenannte „Agenda 2010“ mit den Hartz-Gesetzen haben die Lage der Arbeiterklasse und die Kampfbedingung der Arbeiterbewegung drastisch verschlechtert. Die Rente mit 67 ist vor allem eine Reduzierung der Rente. Die „Agenda 2010“ richtet sich gegen Erwerbslose und dient als Druckmittel, das die Kampfkraft der Arbeiterklasse zusätzlich schwächt und die Spaltung der Klasse vertieft. Wir kämpfen für die Rücknahme der Rente mit 67 und der Agenda 2010. Wir kämpfen gegen neue Pläne zum weiteren Kahlschlag.

Der Abbau im Gesundheitswesen ist dramatisch. Die rigide Unterordnung des Gesundheitswesens unter das Profitprinzip und die Durchsetzung von Privatisierungs- und Monopolisierungsprozessen verschärfen die Zwei-Klassen-Medizin immer weiter. Gesundheitsleistungen sind zu einer normalen kapitalistischen Ware geworden – zu Lasten von Patienten und Beschäftigten.

Unser antifaschistischer Kampf

Unser antifaschistischer Kampf kann und darf sich nicht auf den Kampf gegen Aktionen von Faschisten und gegen das Verbreiten ihrer Ideologie reduzieren. Wir bekämpfen die allgemeine Rechtsentwicklung und verbinden unsere Aktivitäten gegen rechts mit dem Kampf gegen sozialen Kahlschlag. Denn Rechtsentwicklung und Faschismus dienen der Spaltung der Beherrschten, ebnen damit den Weg für die Durchsetzung der Interessen des Monopolkapitals. Wir kämpfen um das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstands und verteidigen das antifaschistische Erbe der DDR.

Faschisten werden von den reaktionärsten Teilen der Bourgeoisie und ihren Vertretern im bürgerlichen Staatsapparat gebraucht. Während die Bourgeoisie weitere Schichten der Arbeiterklasse sowie des Kleinbürgertums in die Armut treibt und soziale und demokratische Rechte außer Kraft setzt, übernehmen Faschisten die Aufgabe, deren berechtigte Unzufriedenheit und Wut mit sozialer Demagogie zu kanalisieren, von den eigentlich Verantwortlichen durch Spaltung der Betroffenen abzulenken und antikapitalistische Schlussfolgerungen durch nationalistische und chauvinistische Hetze zu verhindern. Sie wirken systemstabilisierend.

Faschisten dienen zudem den reaktionärsten Teilen des Großkapitals als Drohpotential gegenüber Kräften, die Widerstand gegen Lohn- und Sozialraub und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse leisten, zur Ablenkung und Kräftebindung für fortschrittliche Kräfte, als Stichwortgeber und Feigenblatt für reaktionäre Verschärfungen.

Der bürgerliche Staat braucht zur Systemstabilisierung Faschisten und rechte Demagogen. Während die Bourgeoisie weitere Schichten der Arbeiterklasse in die Armut treibt und soziale und demokratische Rechte außer Kraft setzt, kanalisieren zum Beispiel Pegida, AfD und klassische Faschisten mit ihrer sozialen Demagogie die berechtigte Unzufriedenheit und Wut in Bahnen, die für das Kapital nicht gefährlich sind. Vor allem Bewegungen und Parteien, die nach außen bürgerlich und „harmlos“ auftreten, schaffen es, Menschen mit diffuser Unzufriedenheit am herrschenden System in eine nationalistische und chauvinistische Richtung zu beeinflussen. Durch die mediale Aufmerksamkeit verschiebt sich der gesamte gesellschaftliche Grundkonsens weiter nach rechts und so dienen diese Bewegungen und Parteien als Stichwortgeber beispielsweise für die Verschärfung der Asylgesetzgebung. Dazu dienen Faschisten als politische Reserve für die reaktionärsten Teile des Großkapitals für den Fall, dass das System ins Wanken gerät.

Faschisten sind keine Antikapitalisten, wie sie gerne weismachen wollen – im Gegenteil! Als Kommunistinnen und Kommunisten klären wir über den Zusammenhang von Kapitalismus/Imperialismus und Faschismus auf. Wir verstehen Faschismus als reaktionärste Form bürgerlicher Herrschaft, zu der das Kapital greift, wenn seine Herrschaft akut bedroht ist bzw. wenn von ihm als unverzichtbar angesehene Ziele im Rahmen der bürgerlichen Demokratie nicht zu verwirklichen sind. Wir machen deutlich, dass Faschismus an der Macht die offen terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals ist.

Faschisten nutzen die Flucht von Menschen rassistisch aus. Sie können dabei an Vorurteile anknüpfen, die bis hinein in die Mittelschichten und die Arbeiterklasse verbreitet sind. Wir klären darüber auf, dass der Kapitalismus/Imperialismus die letztliche Ursache für millionenfache Flucht und Vertreibung ist. Flüchtlinge brauchen ein unbeschränktes Bleiberecht; das Asylrecht muss ohne jegliche Einschränkung wiederhergestellt werden. Damit die Aufnahme von Flüchtlingen nicht die bereits bestehenden Probleme wie Wohnungsknappheit und Mietenexplosion, fehlende Kitaplätze, überfüllte Schulklassen verschärft und zu einer verstärkten Polarisierung zwischen Einheimischen und Flüchtlingen führt, klären wir über die wahren Ursachen dieser Probleme im Kapitalismus auf. Wir formulieren das gemeinsame Interesse von deutscher Arbeiterklasse und Geflüchteten.

Es gibt kein Recht auf die Verbreitung von Kriegshetze, Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, deswegen sagen wir:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wo Nazis agieren, ist Widerstand Pflicht! Keine Straße, keinen Platz, keinen Sitz im Parlament, kein öffentliches Auftreten den Faschisten und Rassisten!

Wir fordern die Auflösung aller faschistischen Organisationen und das Verbot ihrer Propaganda, wie es im Potsdamer Abkommen fest¬gelegt wurde.

Um wirksamen Widerstand gegen Faschisten zu entwickeln, brauchen wir möglichst breite Bündnisse ohne Ausgrenzung. Das haben die erfolgreichen Massenblockaden in Dresden und anderen Städten gezeigt, bei denen bürgerliche bis hin zu autonom-antifaschistischen Kräfte und nicht zuletzt Gewerkschaften zusammen agiert haben.

Als DKP treten wir gegen die Versuche auf, Antifaschistinnen und Antifaschisten anhand verschiedener Kampfformen zu spalten und gegeneinander auszuspielen und weisen die Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten zurück. Entschieden lehnen wir die Totalitarismus-Theorie ab und alle Versuche der Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus/Kommunismus.

Auch der Ausbau des Überwachungsstaates ist die Vorbereitung auf möglichen Widerstand gegen die reaktionäre Politik der Herrschenden. Die Erfahrungen mit dem ersten NPD-Verbotsprozess und dem mit staatlicher Duldung und Finanzierung operierenden Terrornetzwerk NSU zeigen, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten niemals auf Geheimdienste und staatliche Repressionsorgane vertrauen dürfen. Wir kämpfen gegen den Überwachungsstaat und dessen Ausbau, wir fordern die Auflösung der Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz und der geheimdienstlichen Strukturen bei Polizei und Bundespolizei.

Stärkt die DKP!

Das alles können wir nur tun, wenn wir gleichzeitig an der Stärkung unserer Partei arbeiten. Wir sind derzeit nicht flächendeckend aktions- und kampagnenfähig, wir sind zu wenige und oft überaltert. Der Anteil der Genossinnen in der Mitgliedschaft ist zu gering. Das wollen und müssen wir ändern.

Wir müssen mehr Menschen von der Notwendigkeit einer starken kommunistischen Partei überzeugen. Sie ist die entscheidende Voraussetzung für die Verbreitung von sozialistischem Klassenbewusstsein.

Dafür gibt es neue Chancen und Möglichkeiten. Es gibt sie unter Jugendlichen, die im Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sehen und nach Alternativen suchen. Der Zusammenarbeit mit der uns eng verbundenen SDAJ kommt hier eine zentrale Bedeutung zu.

Für die Zukunft der DKP ist die Entwicklung der Grundorganisationen eine Schlüsselfrage. In den Grundorganisationen findet die Diskussion und Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Politik statt. Im praktischen Klassenkampf erweist und bewährt sich die Entwicklung zum Kommunisten und zur Kommunistin.

Die Grundorganisationen sind in ihrem Organisationsgrad sehr unterschiedlich entwickelt. Sie können sich nur entwickeln, wenn örtliche und zentrale Schwerpunkte miteinander in Einklang gebracht werden und eine Unterstützung und Anleitung durch die übergeordneten Leitungen erfolgt. Dazu bedarf es der vertieften Erarbeitung inhaltlicher Positionen und des gezielten Aufbaus qualifizierter Kader.

Wir beschließen bundesweit eine gemeinsame politische Orientierung und setzen sie angepasst an die örtlichen Bedingungen um. Die Aufgabe der Vermittlung und das Übertragen der bundesweiten Beschlüsse auf die Bedingungen vor Ort erledigen die Kreis- und Bezirksorganisationen. Gleichzeitig organisieren sie die Diskussion innerhalb der Partei. Dadurch leiten sie die darunterliegenden Ebenen an.

Unterstützung und Anleitung erfordern eine verbesserte Kommunikation zwischen den verschiedenen Ebenen unserer Partei. Politik wird nicht nur von „oben nach unten“ entwickelt, sondern die Grundeinheiten tragen mit ihrer tagtäglichen Praxis eine hohe Verantwortung dafür, dass diese Praxis verallgemeinert werden kann, in die Strategie der Gesamtpartei einfließt und somit zum Kriterium der zentral entwickelten Politik wird. Das ist die beste Möglichkeit, unsere Partei zu stärken und schrittweise zu entwickeln.

Freiheit der Diskussion, Einheit in der Aktion – dies ist eine Bedingung dafür, dass der Meinungsstreit mittels des Kriteriums der Praxis zu Erkenntnisfortschritten führen kann. Da sich die objektive Realität ständig entwickelt, müssen täglich neue Erscheinungen von uns politisch bewertet werden. Dafür brauchen wir klassenkämpferische Erfahrungen und wissenschaftliche Erkenntnisse.

Einen besonderen Stellenwert hat unsere Bildungspolitik. Ihr Schwerpunkt muss auf der Vermittlung von Grundlagen unserer Weltanschauung in der Breite der Partei mit Hilfe der Bezirksorganisationen liegen.

Wir müssen den Kampf um die Gewinnung neuer Mitglieder organisiert angehen, denn wir brauchen eine stärkere Partei für die „Bildung des Proletariats zur Klasse, den Sturz der Bourgeoisie-Herrschaft und die Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat.“ (Manifest der Kommunistischen Partei)

Leitantrag – 
Beschlossen auf dem 21. Parteitag der DKP, 14./15. November 2015