Aufruf zur Demonstration gegen die neue Flüchtlingspolitik in Lübeck

Auf Grund der Flüchtlingssituation in Lübeck und dem 20. Jahrestag der Anschläge in der Lübecker Hafenstraße rufen wir zu folgenden Demonstrationen auf:

Freitag, 15. Januar 2016: "Willkommenskultur statt Abschieben" - 14 Uhr am Lübecker Rathaus, Breite Straße 62, 23552 Lübeck.

Samstag, 16. Januar 2016: "Refugees Welcome" - Start ist um 10 Uhr am Hauptbahnhof Lübeck, Konrad-Adenauer-Straße.

Anfang Januar ließ Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe im Alleingang verlauten, dass er 1000 Flüchtlinge abschieben und den insolventen Flughafen Blankensee zum Abschiebezentrum umzufunktionieren wolle.

Laut einem Bericht der Lübecker Nachrichten solle es aber keine Abschiebung „bei Nacht und Nebel“, sondern ein „geordnetes und humanes Abschiebeverfahren“ geben. Hierzu soll das zuständige Personal einfach verdoppelt werden. Die Koordinierungsstelle für Flüchtlingshilfe hingegen konnte in den letzten vierzehn Monaten nicht besetzt werden.

In einer Pressemitteilung der Partei DIE Linke heißt es: "Während in den Städten Kiel und Flensburg die besondere Situation der Transitflüchtlinge mit Unterstützung von Stadt und Bürgermeister gemeistert wurden, hat sich Herr Saxe bis zum Äußersten zurückgehalten und erst auf massiven Druck aus der Bevölkerung reagiert und auch dies nur verhalten. Statt finanzieller und humanitärer Unterstützung wurde geprüft, ob die Helfenden sich strafbar gemacht haben und angezeigt werden könnten. Die Helferinnen und Helfer fühlen sich von der Stadt im Stich gelassen und wünschen sich mehr Unterstützung und Wertschätzung. Ein Bürgermeister, der sich seiner ethischen und moralischen Verantwortung nicht stellt und lieber am rechten Rand fischt, ist für eine weltoffene Stadt wie Lübeck nicht tragbar".

Diese Aussagen können wir nur unterstreichen.

Am Freitag, den 15. Januar, wollen sich Senator Schindler und Senator Möller als Kandidaten für die anstehenden Senatorenwahlen den Fraktionen im Rathaus präsentieren. Beide Senatoren sind mitverantwortlich für die aktuelle Flüchtlingspolitik der Hansestadt. Presse und Öffentlichkeit sind nicht zugelassen und es ist zu befürchten, dass die Situation um die Geflüchteten thematisch möglichst klein gehalten werden soll.

Daher ist es wichtig, dass nun Viele dieses Thema wieder in den Vordergrund rücken!