 |
| Foto: ver.di |
Überlegungen zur Tarifrunde 2016 des
öffentlichen Dienstes, Bund und Kommunen
In
einigen Wochen beginnt die Tarifrunde für die Beschäftigten der Kommunen und
des Bundes 2016. Es betrifft rund 2 Millionen Beschäftigte und die ökonomischen
und politischen Auswirkungen dürften über die Zahl der direkt Betroffenen
hinausgehen. Hier einige Überlegungen dazu:
- Ja, die
Kommunen sind chronisch verschuldet, und dies schon seit Jahrzehnten. Alle
bisher vorgeschlagenen Wege dies zu ändern – durch eine grundsätzliche Reform
der Finanzbeziehungen zugunsten der Kommunen – wurden in den Wind geschlagen.
Nicht
mehr als recht und billig ist es, wenn diejenigen, die täglich ihre Arbeit
leisten, auch ihren Anteil fordern!
Der
verteilungsneutrale Spielraum wird bei rund 3,5 Prozent (Abschluss!) gesehen,
was bedeutet, dass erst oberhalb der 3,5 Prozent eine Umverteilung zugunsten
der Arbeitenden beginnt. Auch wenn es den Gewerkschaften zum Teil gelang, in
den letzten Jahren vereinzelte Reallohnerhöhungen durchzusetzen, ist der
Reallohnverlust in Deutschland rund zehn Jahre lang ein Fakt, der auf
Veränderung wartet.
Um die
Scherenentwicklung bei Löhnen und Gehältern nicht weiter zu fördern, sondern
für eine gerechtere Verteilung zu sorgen, ist eine Forderung nach einem
Festbetrag, ersatzweise Sockelbetrag, unter Gewerkschaftern populär und
sinnvoll. Eine Forderung deutlich über fünf Prozent – möglichst in Form eines
Festbetrages – wäre sicherlich notwendig. Erste Wortmeldungen bringen eine
Festgeldforderung von 300 Euro (Netzwerk für eine kämpferische und demokratische
ver.di) in die Forderungsdiskussion.
- Die
öffentlichen Arbeitgeber haben wiederholt das Thema „Zusatzversorgung im
öffentlichen Dienst“ zum Gegenstand von Tarifverhandlungen gemacht.
Die
Zusatzversorgung ist ein wichtiger Sockel (rd. 25 Prozent) der Rente insgesamt.
Kürzungen bei der Zusatzversorgung bedeuten eine Verschlechterung der
Rentenhöhe. Und daran, dass die Zusatzversorgung von den Beschäftigten bereits
bei Tarifverhandlungen „erkauft“ wurde, erinnert sich kaum ein
Arbeitgebervertreter, wohl aber die Gewerkschaften.
Würden
die Arbeitgeber angesichts der drohenden Altersarmut für viele Beschäftigte
weitere Kürzungen hier durchsetzen wollen, so wären sicherlich viele
KollegInnen nicht nur empört, sondern auch aktionsbereit!
- Die
Tarifauseinandersetzung bei Bund und Kommunen ist für die Gewerkschaft ver.di
in gewisser Hinsicht ein Heimspiel. Auf kommunaler Ebene bestehen gute
gewerkschaftliche Strukturen und eine Menge aktionsbereiter Belegschaften. Wer
sich an die beiden Streiktage im Jahre 2014 erinnert, muss zugestehen, dass
Streikbeteiligung und Mobilisierungsfähigkeit im ganzen
Öffentlicher-Dienst-Bereich schlicht und ergreifend großartig waren. Dies gilt
es zu nutzen und auszubauen! Natürlich wird nichts verschenkt werden, natürlich
hat gerade ein vierwöchiger Streik im Sozial- und Erziehungsdienst
stattgefunden, mit bescheidenem Ergebnis.
Die
Lehren aus diesem Arbeitskampf sind aber nicht Verzicht, sondern mehr
Koordination, Zusammengehen mit Anderen, Bereitschaft über die üblichen
Warnstreiks hinaus einen Arbeitskampf im ganzen öffentlichen Dienst
vorzubereiten und auch zu führen. Dies sollte mit einer Kampagne zur
„Umverteilung“, beispielsweise zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer
verbunden werden.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen