LLL-Veranstaltung der DKP – Rede Patrik Köbeles

Rede des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele auf der Lenin-Luxemburg-Liebknecht -Veranstaltung (dem politischen Jahresauftakt) der DKP in Berlin am 9.1.2016

Gerardo (Anmerkung der Redaktion: Gerardo Hernández gehörte zu den »Cuban Five«, die in Miami antikommunistische Terrorgruppen unterwandert hatten, um Anschläge auf ihre Heimat zu verhindern. Die US-Justiz verfolgte jedoch nicht die Terroristen, sondern die Aufklärer und verurteilte diese zu langjährigen Haftstrafen. Nach 16 Jahren in US-Gefangenschaft wurde er zusammen mit zwei Leidensgefährten am 17. Dezember 2014 freigelassen und konnte in seine kubanische Heimat zurückkehren.), verurteilt zu zweimal lebenslänglich plus 15 Jahre, er ist zurück bei seiner Familie, wieder in seinem sozialistischen Heimatland und heute bei uns, der Deutschen Kommunistischen Partei – wer hätte das gedacht.

Die 5 Genossen, verurteilt zu viermal lebenslänglich plus 77 Jahre, jahrelang weggesperrt in den Knästen des mächtigsten Imperialismus, für ihre Freiheit stand das kleine Kuba, auf dessen Weiterexistenz als rote Insel 1989 viele nicht mehr zu hoffen wagten und eine weltweite Solidaritätsbewegung – aber ehrlich, wer hätte erwartet, dass wir Gerardo heute umarmen können.

Deshalb will ich über Realismus, Euphorie und Pessimismus sprechen. Nun, Euphorie kann ein schlechter Berater sein, wenn sie dazu führt, dass Widersprüche, Halbheiten übersehen werden.

Es gab sie, diese Euphorie. 1945 der Faschismus besiegt, die sozialistische Sowjetunion, die rote Armee die Hauptkraft dabei, die Entstehung des sozialistischen Lagers in Europa als Voraussetzung für die Überwindung des Kolonialsystems. 1949 die Gründung der VR China. Viele der befreiten Länder antiimperialistisch, manche mit einer Orientierung in Richtung Sozialismus. Chile 1973 ein Rückschlag, aber 1975 der Sieg im Vietnamkrieg, Indochina befreit.

Und so war es in den 70iger und 80iger Jahren nicht selten, dass wir Weltkarten zu Hause hatten, auf denen wir mit kleinen roten Fähnchen den Vormarsch des Sozialismus markierten. Heute lächeln viele darüber. Viele, die darüber lächeln zitieren aber auch gerne Che Guevara: „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche.“

Gerardo Hernández, Foto:jW

Heute. Wir sehen unser Land, wir sehen die Welt. Die Anzahl der vom Imperialismus angezettelten Kriege wächst, die Gefahr der Eskalation ist riesig, der deutsche Imperialismus hat die Fesseln abgestreift, die Bundeswehr wirbt mit „Mach was wirklich zählt“ für seine Waffengänge, die Plakate viel zu oft unzerstört.

60 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung. Die Fußnote im Kapital von Marx, dass das Kapital bei entsprechendem Profit kein Verbrechen scheut ist nicht Theorie sondern Praxis. Kapital und seine Politik, schuld daran, nutzen das Ganze für Angriffe auf Löhne und Gehälter, für ihre Versorgung mit Fachkräften, für das Ausspielen der „auswärtigen“ Armen gegen die „inländischen“ Armen, sie stacheln damit Rassismus und Faschismus an, und das nutzen sie für den Angriff auf die kärglichen Reste des Asylrechts. Widerlich, wie sie die Solidarität von Menschen, die den Flüchtlingen helfen, ausnutzen, um national und international gut dazustehen. Widerlich, wenn Sie von Willkommenskultur reden, die Flüchtlinge in Großzelte pferchen, während tausende Gebäude und hunderttausende Wohnungen leerstehen, die Bundeswehr zigfach Kriege führt, Rüstungsexporte die Profite anheizen, Konzerne Profiteure der internationalen Ausbeutung und Umweltzerstörung sind. Widerlich, wenn sie von Willkommenskultur reden und gleichzeitig Flüchtlingsheime in Flammen aufgehen, Nazis und Rassisten ungehindert marschieren, die faschistische Mordbande NSU jahrelang nicht unerkannt, sondern besser gesagt staatlich gedeckt durch die Republik morden konnte.

Wenn das nicht reicht, alleine eine andere Zahl beweist, dass diese Gesellschaft faulend und parasitär ist. 15,6 % aller Kinder sind auf Hartz IV angewiesen, in Berlin 32,6 %´, in Bremen gar 33,1 %. Das heißt ferngehalten von Kultur und Bildung, das heißt ungesunde Ernährung, wenn nicht Unterernährung, das heißt Schädigung der Gesundheit – das ist ein Verbrechen.

Die Perspektiven für 2016 sind nicht schön. Aktuell beweist das auch die Debatte um die Kölner Ereignisse. Sexuelle Übergriffe sind widerlich und zu bestrafen. Sexuelle Übergriffe von Männern in Rudeln sind widerlicher. Trotzdem müssen Fragen gestellt werden. Was war das für ein Polizeieinsatz? Wie erkennt man eigentlich Nordafrikaner? Gibt es auch hier geborene Nordafrikaner? Und wer untersucht die Häufigkeit von sexuellen Übergriffen beim Münchner Oktoberfest durch, sagen wir mal, Hamburger? Und vor allem wem nützt das und wer nützt es aus?

Die Perspektiven für 2016 sind nicht schön. Wir werden wohl mit der Grundaussage des Leitantrags des 21. Parteitags recht behalten. Der deutsche Imperialismus wird aggressiver, nach innen und außen – die Arbeiterbewegung ist darauf schlecht eingestellt. Diesen Realismus brauchen wir – hilft aber Pessimismus? Ich bin mir sicher: Nein.

„Seien wir Realisten – versuchen wir das Unmögliche“ – Che Guevara.

„Morgenröte der Revolution“ – Karl Marx, nachdem französische und deutsche Truppen die Pariser Kommune niedergeschossen hatten.

„Trotz alledem, unser Schiff zieht weiter seinen stolzen, geraden Kurs“ – Karl Liebknecht, nachdem die Sozialdemokratie ein Bündnis mit der Reichswehr eingegangen war, um den Kapitalismus in Deutschland gegen die Novemberrevolution zu verteidigen.

Salvador Allende im von den Putschisten bombardierten Amtssitz: „Werktätige meines Vaterlands! (…) In diesen düsteren und bitteren Augenblicken, in denen sich der Verrat durchsetzt, sollt ihr wissen, dass sich früher oder später, sehr bald, erneut die großen Straßen auftun werden, auf denen der würdige Mensch dem Aufbau einer besseren Gesellschaft entgegengeht.“

Am Beginn dieses Jahres, vor hundert Jahren fand die erste Reichskonferenz der „Gruppe Internationale“ statt. Um Rosa und Karl scharten sich die Kriegsgegner und Revolutionäre, eine kleine Gruppe, verlassen von ihrer Partei der ehemals revolutionären SPD, die riesige Teile der Arbeiterklasse mit in den Sumpf von Kriegsbegeisterung und Burgfriedenspolitik, der damalige Namen von Sozialpartnerschaft, gezogen hatte. Der Weltkrieg tobte, Proletarier wurden zu hunderttausenden gegeneinander gehetzt und hunderttausende starben für die Interessen der Imperialisten. Eine schier aussichtslose Situation. Rosa und Karl, also L und L waren verzweifelt, da bin ich sicher, aber sie verzweifelten nicht. Ihre Aufgabe war Ihnen klar.

Unsere Aufgabe ist klar. So unschön sie ist, unsere Analyse stimmt. So schwach wir sind, unsere strategische und taktische Orientierung ist richtig. So fern es ist, ohne unser Ziel geht es nicht: Sozialismus oder Barbarei.

Wir können uns klein finden, das stimmt ja auch. Wir können unseren Gegner übermächtig empfinden, das scheint er ja auch. Auch Wohlgesinnte mögen uns als nicht besonders sexy ansehen – kann man darüber streiten. Nimmt aber alles nichts an unserer Notwendigkeit weg.

Daran sollten wir denken, wenn wir uns bei der jungen welt für diese tolle Konferenz, für die Möglichkeit uns zu präsentieren, bedanken. Dieser Notwendigkeit sollten wir uns bewusster sein, wenn wir morgen auf die Straße gehen, wenn wir mit dem Pressefest unserer Zeitung, unserer UZ, das größte Fest des Friedens, des Antifaschismus und der Solidarität vorbereiten und durchführen.

Kämpfen wir um Leserinnen und Leser für Position und UZ!

Stärken wir die SDAJ und die DKP!

Seien wir realistisch – versuchen wir´s!