DKP bezieht Position: Gegen Rassismus und
NATO-Kriege! Mindestlohn rauf – Mieten runter! Die Reichen sollen zahlen!
Noch im
Herbst 2015 inszenierten Merkel und die herrschenden Medien eine vermeintliche
„Willkommenskultur für Flüchtlinge“ zu einem nationalen Event vergleichbar mit
einer Fußballweltmeisterschaft.
Wenige Monate später erklären die gleichen
Medien infolge sexueller Übergriffe in der Silvesternacht 2015 in Köln
Flüchtlinge und Menschen arabischer bzw. muslimischer Herkunft zur potenziellen
Gefahr für die Öffentliche Sicherheit. Sie schüren damit eine fremdenfeindliche
und nationalistische Stimmung im Land, die sich in fast täglichen Übergriffen
auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie steigenden Umfragewerten der „Alternative
für Deutschland“ niederschlägt.
Die Große
Koalition feuert diesen Hass gegen Flüchtlinge aktiv an, indem sie das
Asylgesetzt weiter aushöhlt und eine Debatte um Obergrenzen bei der Aufnahme
von Flüchtlingen vorantreibt. Gezielt lenkt die Bundesregierung davon ab …
Die NATO
und ihre Mitgliedsstaaten sind im Nahen und Mittleren Osten die
Hauptkriegstreiber, die das Ziel verfolgen, die syrische Regierung in die Knie
zu zwingen, weil sie ihren geostrategischen Interessen in der Region im Weg
stehen. Dem US-Imperialismus und seinen Verbündeten geht es darum, sich den
Zugriff auf Rohstoffquellen und Märkten zu sichern bzw. dem Zugriff Russlands
und China zu entziehen. Es sind NATO-Staaten wie die Türkei, die den IS
unmittelbar unterstützen und es ist die Bundesregierung, die diesen Krieg mit
Tornado- und AWAC-Einsätzen sowie mit Waffenexporten direkt unterstützt. Vor
dieser imperialistischen Kriegspolitik fliehen Millionen Menschen.
· … dass die Bevölkerung die Fluchtursachen bezahlen muss!
Während
die Bundesregierung den Kommunen nicht annährend ausreichend finanzielle Mittel
für die Integration und Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung stellt und die
öffentliche Daseinsvorsorge immer weiter zusammengestrichen wird, plant die
Bundesregierung Neuinvestitionen in Höhe von 130 Mrd. € für die Aufrüstung der
Bundeswehr.
· … dass die Verantwortlichen für Massenarmut im Land aus dem
Blick geraten!
Armut
(trotz Arbeit), Zwei-Klassen-Medizin in Krankenhäusern, explodierende Mieten in
den Großstädten und zunehmende Repressionen gegen ALG-II-Empfänger – das alles
ist Ergebnis einer Umverteilung für die Reichen – z.B. in Form von
Bankenrettungsschirmen im Zuge der Krise.
Wem nützt die Hetze gegen Flüchtlinge?
Der
Wiederaufstieg der AfD und Pegida-Aufmärsche sind in mehrfacher Hinsicht für
die Herrschenden in Berlin und den Chefetagen der deutschen Banken und Konzerne
nützlich:
· Die rassistische Hetze
von AfD und Pegida gegen Muslime sorgt dafür, die Akzeptanz in der Bevölkerung
für deutsche Kriegseinsätze und Demokratieabbau im Inneren im Namen der
„Terrorabwehr“ zu erhöhen.
· Im Windschatten
rassistischer Übergriffe gegen Flüchtlinge setzt die Bundesregierung auf eine
gezielte Entrechtung von Flüchtlingen, um sie als Lohndrücker zu missbrauchen
und somit die forcierte Ausbeutung der gesamten (!) arbeitenden Bevölkerung
voranzutreiben.
Solidarität heißt gemeinsam kämpfen!
Wir
Kommunistinnen und Kommunisten setzen dieser Spaltung unsere Solidarität
entgegen, weil wir wissen, dass die übergroße Mehrheit der deutschen
Bevölkerung und Flüchtlinge, die in unser Land kommen, den gleichen Gegner
haben: Die Banken und Konzerne und die in ihrem Interesse regierenden Parteien.
Für ihre Profite werden Kriege geführt und wird die Verelendung breiter
Bevölkerungsteile in Deutschland vorangetrieben. – und deshalb ist auch bei
ihnen das Geld zu holen für Soziales, Bildung, Gesundheit, Arbeit und
Integration!
Kämpfen wir ALLE gemeinsam:
· Für das Recht auf
Ausbildung und Arbeit!
· Für
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
· Für einen Mindestlohn,
der diesen Namen verdient – ohne Ausnahmen!
· Für gleichen Lohn bei
gleicher Arbeit – kein Missbrauch von Flüchtlingen als Lohndrücker!
· Gegen Hartz IV und das
dazugehörige Sanktionssystem!
· Gegen Sondergesetze für
Flüchtlinge zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit, der Versorgung und des
Zugangs zu Bildung, Arbeit, medizinischer Versorgung und des öffentlichen
Lebens!
Kämpfen wir ALLE gemeinsam:
· Für menschenwürdigen
und bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand!
· Für bezahlbaren
öffentlichen Nahverkehr, Kultur- und Sporteinrichtungen!
· Für Kitaplätze und
Jugendzentren – für kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung!
· Gegen das finanzielle
Ausbluten der Kommunen – weg mit der Schuldenbremse!
· Für eine
Millionärssteuer – die Reichen sollen endlich zahlen!
Kämpfen wir ALLE gemeinsam:
· Gegen den EU- und
NATO-Militäreinsatz gegen Flüchtlinge im Mittelmeer!
· Gegen antimuslimische
Hetze und rassistische Spaltung!
· Gegen die Aufrüstung
der Bundeswehr und deutsche Kriegseinsätze!
· Für einen Austritt der
NATO und den Abzug der NATO-Stützpunkte aus Deutschland!
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