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| Foto: Simone M. Neumann / junge Welt |
Michael
Brie, Mario Candeias und Dieter Klein verteidigen das Konzept der »doppelten
Transformation« als Beitrag zur »revolutionären Realpolitik« (siehe jW-Thema
vom 15.9.2015). Darin benennen die drei Wissenschaftler des Instituts für
Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung fünf Differenzen zwischen
ihnen und ihren Kritikern, die zwar Anhaltspunkte dafür liefern, worum es bei
der Auseinandersetzung mit den Begriffen »doppelte Transformation« und
»revolutionäre Realpolitik« geht.
Sie vermeiden jedoch, die eigentliche
Hauptfrage herauszuarbeiten: Worin besteht der Unterschied zwischen der
Strategie kommunistischer Parteien und dem Konzept der »doppelten
Transformation«?
»Große« und »kleine« Transformation
Im Kern
wird bei einer Tranformation von einem möglichen inneren Wandel der
kapitalistischen Gesellschaft unter Beibehaltung der bestehenden Produktions-
und Eigentumsverhältnisse ausgegangen. Ein Gedanke, der bereits in der
Vergangenheit in unterschiedlichen Varianten geäußert wurde. Die marxistischen
Ökonomen Jörg Huffschmid und Heinz Jung waren im Jahr 1988 die Urheber der
»Reformalternative«. Die DKP sollte darauf orientiert werden, unter Fortbestand
der staatsmonopolistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse den
Kapitalismus in »eine andere Entwicklungsvariante des staatsmonopolistischen
Kapitalismus« zu überführen und damit einen zivilen, reformoffenen und
friedensorientierten Kapitalismus durchzusetzen.¹ Erklärtes Ziel der Autoren
war, »die antimonopolistische Orientierung, wie sie für die marxistische
Strategie in der Vergangenheit bestimmend war, in den Hintergrund« treten zu
lassen.² Einen analogen Vorgang gab es auch in der damaligen SED-PDS.
Der
heutige Ansatz der »doppelten Transformation« nach Brie, Candeias und Klein
trägt diesen Grundgedanken ebenso in sich. Sie gehen davon aus, dass das
neoliberale und finanzdominierte »Akkumulationsregime« in vielfältiger Weise in
eine Krise geraten ist. Die »multiple Krise« betrifft die Finanzwelt und die
Wirtschaft, sie ist sozial-ökologisch und erstreckt sich ebenso auf das
Zusammenleben in einer Demokratie. Sofern diese Krise die Fundamente des
gegenwärtigen »Akkumulationsregimes« bedrohen, so schreiben Brie, Candeias und
Klein, können diese auch Anknüpfungspunkte für linke Politik sein:
»Differenzierungs- und Lernprozesse (können) Teile der Machteliten in der
Auseinandersetzung mit den konservativen Fraktionen im Machtblock zu
progressiven Transformationen nötigen«, die von Linken befördert und für
beträchtliche Veränderungsprozesse genutzt werden müssten.
Die drei
entlehnen ihre Idee von der Abfolge relativ stabiler Phasen
(»Akkumulationsregimes«) innerhalb der Entwicklung des Kapitalismus der Regulationstheorie,
einer letztlich auf den französischen Philosophen Louis Althusser (siehe
jW-Thema vom 22.10.2015) zurückgehenden Idee aus den 70er Jahren. Demnach sind
der Kapitalismus freier Konkurrenz, der Monopolkapitalismus, der
sozialstaatlich regulierte Kapitalismus (»Fordismus«) und der neoliberale
Kapitalismus Formen bürgerlich-kapitalistischer Gesellschaften in Europa.
Theoretisch kann es Kapitalismen unterschiedlichster Form geben, die ineinander
übergehen, sich transformieren. Der Übergang zu einer sozialistischen
Gesellschaft wäre demnach eine »große Transformation«, die nach Ansicht von
Dieter Klein »eher mit einer ›kleinen‹ Transformation, das heißt mit einer
Transformation im Rahmen des Kapitalismus« beginnen wird.³
Produktionsverhältnis Monopol
Das
Problem bei diesem Herangehen – eine innere Transformation des Kapitalismus
unter Beibehaltung der Produktionsverhältnisse – ist nicht, dass es keine
relativ stabilen Phasen innerhalb kapitalistischer Entwicklung gäbe. Es besteht
vielmehr darin, dass das bestimmende Produktionsverhältnis aus dem Blick gerät,
das den heutigen Kapitalismus seit Ende des 19. Jahrhunderts über alle relativ
stabilen Phasen hinweg strukturiert: das Monopol.
Worin
besteht der Unterschied zwischen Produktionsverhältnissen und diesen als
Akkumulationsregimes bezeichneten Phasen des Kapitalismus? Letzteres, so
zitiert Dieter Klein den französischen Regulationstheoretiker Alain Lipietz,
»ist ein Modus systematischer Verteilung und Reallokation des
gesellschaftlichen Produktes, der über eine längere Periode hinweg ein
bestimmtes Entsprechungsverhältnis zwischen Veränderungen der
Produktionsbedingungen (dem Volumen des eingesetzten Kapitals, der Distribution
zwischen den Branchen und den Produktionsnormen) und den Veränderungen in den
Bedingungen des Endverbrauches (Konsumnormen der Lohnabhängigen und anderer
sozialer Klassen, Kollektivausgaben usw. …) herstellt«.⁴ Ein
Akkumulationsregime ist folglich – vereinfacht ausgedrückt – ein relativ
stabiles Gleichgewicht zwischen Organisation der Produktion und den Bedingungen
der Konsumption. Ein Akkumulationsregime und die politischen Institutionen, die
es stützen, bestimmen zusammengenommen die hegemoniale Struktur der
kapitalistischen Gesellschaft, also die Herrschaftsform.
Ist hier
nicht der Marxsche Gedanke von der ökonomischen Struktur der Gesellschaft
erfasst, von der »Produktionsweise des materiellen Lebens«, die »den sozialen,
politischen und geistigen Lebensprozess überhaupt« bedingt? Dem ist nicht so.
Für Marx ist der Begriff »Produktionsverhältnisse« zentral, also »bestimmte,
notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse« zwischen Menschen,
Verhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe der materiellen
Produktivkräfte entsprechen.⁵ Der Begriff bezieht sich nicht in erster Linie
auf die stofflichen Eigenschaften der Produktion, das Verhältnis zwischen
Branchen, die Konsumptionsformen usw., sondern umfasst Eigentums- und
grundlegende gesellschaftliche Verhältnisse wie das Kapitalverhältnis (die
Beziehung zwischen Kapital und Arbeit). Herrschaft, Macht, auch
Herrschaftsformen im Kapitalismus sind nach Marx an Produktions- und
Eigentumsverhältnisse gebunden. Und im monopolistischen Stadium des
Kapitalismus ist das Monopol das dominierende Herrschafts- und Gewaltverhältnis.
Ist diese
Strukturierung nicht viel zu grob für die heutige Zeit? Was sagen die
Produktions- und Eigentumsverhältnisse über die neoliberale Politik aus, gegen
die sich verschiedenste Kräfte in Europa stemmen? Der Neoliberalismus ist eine
Politik und Ideologie, die die aggressiven Erfordernisse eines krisenhaften
Stadiums der Kapitalverwertung ausdrückt. Sie rechtfertigt alle Methoden, die
Profitraten der Monopole auf Kosten der ganzen Gesellschaft anzuheben.
Einerseits durch Profitratensubventionierung, etwa durch Gewinnsteuersenkungen
und Privatisierungen. Andererseits durch Verbesserung der
Verwertungsbedingungen: Die Monopole sind an einem sinkenden Wert der Ware
Arbeitskraft interessiert, folglich fordert der Neoliberalismus die Aufhebung
jeder Einschränkung der Konkurrenz unter Lohnabhängigen, die Zerschlagung von
Gewerkschaften und die Abschaffung des sogenannten Wohlfahrtsstaats. Diese
Rücksichtslosigkeit im Interesse der Monopole drückt sich auch in anderen
Politikfeldern, insbesondere in der Gestaltung des politischen Systems, der
demokratischen Teilhabe und in der Außenpolitik aus: Es existiert ein
bonapartistische Züge tragendes politisches System, verbunden mit einem
zentralisierten Staatsapparat mit aufgerüsteten Repressionsorganen und einer zunehmend
aggressiver werdenden Außenpolitik.
Die Liste
ließe sich fortführen. Ihre Quintessenz läuft jedoch darauf hinaus: Neoliberale
Politik ist nicht einfach nur eine von vielen möglichen Politikformen im
Kapitalismus; sie ist auch nicht in erster Linie eine hegemoniale Struktur, die
sich aus einem spezifischen Akkumulationsregime ergibt. Nein, die Grundlage
neoliberaler Politik besteht im Monopol als Produktions-, Herrschafts- und
Gewaltverhältnis, zu deutsch: Das, was heute als »neoliberaler Kapitalismus«
bezeichnet wird, besteht im Interesse der heutigen, »modernen«
Monopolbourgeoisie.
»Eine neue linke Formation«
Brie,
Candeias und Klein verstehen ihre »doppelte Transformation« als eine
»Aufhebung« scheinbarer Gegensätze, als »Aufhebung« von Reform und Revolution.
Die Begrifflichkeit ist zwar der Revisionismusdebatte zwischen Eduard Bernstein
und Rosa Luxemburg entlehnt, dennoch geht es in den Darlegungen der Autoren
weniger um die Dialektik von Reform und Revolution, wie sie immer wieder
diskutiert wurde und wird. Es geht um etwas anderes. »Transformation« ist
weniger ein in sich geschlossenes theoretisches Konzept als eine Art doppelte
Absage an »orthodoxe sozialdemokratische wie kommunistische Orientierung«, wie
Michael Brie schreibt.⁶
Was sagt
das über den Charakter der Strategie der »doppelten Transformation« aus? Es ist
eine politische Ortsbestimmung, also eine Angabe darüber, welchen politischen
Raum man einzunehmen gedenkt. Denn die neoliberale Politik hat die
reformistische Strömung innerhalb der Arbeiterklasse – die sich in der SPD und
in Teilen der Gewerkschaft wiederfindet und die eine Harmonisierung der
Interessen von Kapital und Arbeit zum Ziel hat – in eine Krise gestürzt.
Einerseits muss diese Strömung ihre integrative Wirkung angesichts einer
aggressiven Politik im Interesse des Monopolkapitals in der Arbeiterklasse
entfalten, wenn sie weiter ein Existenzrecht genießen will – wie die Politik
der Regierungen von Anthony Blair in Großbritannien und Gerhard Schröder in der
BRD. Andererseits steht diese Politik der Vertreter des Reformismus im krassen
Widerspruch zu den Interessen ihrer Stammwählerschaft bzw. zur Basis ihrer
Parteien, so dass Teile davon herausbrechen.
Die
kommunistischen Parteien haben die Krise der klassischen Sozialdemokratie nicht
zu nutzen vermocht, im wesentlichen aus zwei Gründen. Nach dem Ende des
Sozialismus in Osteuropa haben sich zwar einige Parteien konsolidiert. Aber der
implosionsartige Verlust an Orientierung, Organisationskraft und Perspektive,
der mit der historischen Niederlage von 1989/91 einherging, wirkt in der
kommunistischen Bewegung immer noch nach. Ferner geht die Krise der klassischen
Sozialdemokratie nur in begrenztem Maße mit einem Aufschwung von Klassenkämpfen
einher. Sozialpartnerschaft und Standortnationalismus – die ideologische Basis
des Reformismus – sind in der Arbeiterklasse nach wie vor vorherrschend.
In dieser
Situation zielt die Strategie der drei Stiftungswissenschaftler auf die
entstandene Lücke. Michael Brie: »Die bisherige Strategie (…) der Mehrheit der
europäischen Sozialdemokratie, eine neoliberale Wirtschaftsstrategie und eine
des Umbaus der sozialen Systeme mit linker Rhetorik zu verbinden, (…) ist gesellschaftspolitisch
zum Scheitern verurteilt.« Statt dessen gebe es Potential für »eine neue linke
Formation, teils durch Transformation ›alter‹, teils durch Bildung neuer
Akteure. (…) Es wäre eine Aufgabe, die immer die Schaffung einer neuen breiten
Linken, eine linke Hegemonie über die Mitte der Gesellschaft und ein
zukünftiges politisch regierungsfähiges Mitte-Links-Bündnis im Auge hat.«⁷
Diese
Auffassung wird nicht allein vom Reformflügel in Die Linke in Deutschland
geteilt, sondern ist ein internationales Phänomen. Innerhalb EU-Europas besteht
mit der Europäischen Linkspartei (ELP), ein »Bündnis ›transformierender‹ linker
Parteien« (Michael Brie). Die griechische Partei Synaspismos etwa – bis zu
ihrem Aufgehen in ihrer Nachfolgerin Syriza politische Heimat von Alexis
Tsipras – war ELP-Gründungsmitglied. »Synaspismos« war von 1989 bis 1991 der
Name eines Wahlbündnisses der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) mit
anderen linken Kräften. Die damaligen »Erneuerer« in der KKE machten sich
Hoffnungen, enttäuschte Wähler von der regierenden sozialdemokratischen Pasok
übernehmen zu können. Sie versuchten, das Wahlbündnis inklusive der KP in eine
linke Wahlpartei zu transformieren, dem entzog sich die KKE allerdings.
Die Krise
der sozialdemokratischen Pasok war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht voll
ausgeprägt. Erst die Enttäuschung ihrer Wähler und Mitglieder über ihre
rigorose Kürzungspolitik und die Umsetzung der Troika-Auflagen in den Jahren
2009 bis 2012 spülte einen großen Teil der Wählerschaft und der Aktiven der
Sozialdemokraten in die Reihen von Syriza und machte Pasok zu einer
Splitterpartei.
Alle nichtmonopolistischen Schichten
Der
grundsätzliche Unterschied zwischen dem – in vielfältigen Varianten
angestrebten – »Mitte-links«-Wahlbündnis und einer antimonopolistischen
Strategie besteht nicht in erster Linie aus dem Gegensatz von
Fundamentalopposition und Regierungsbeteiligungen. Eine Koalitionsregierung
kann unter ganz bestimmten Umständen die Form sein, in der ein
antimonopolistisches Bündnis zusammenarbeitet. Es geht bei dieser Frage nicht
um einen künstlichen Gegensatz, sondern um die Dialektik von Form und Inhalt:
Koalitionsregierungen können das Ergebnis eines veränderten Kräfteverhältnisses
zwischen Monopolbourgeoisie einerseits sowie andererseits einer organisierten
und kampfbereiten Arbeiterklasse und anderen nichtmonopolistischen Schichten
sein. Diese Verschiebung des Kräfteverhältnisses kann aber keinesfalls durch
eine »regierungsfähige«, also durch eine wahlarithmetisch mögliche »Mitte-links«-Regierung
abgekürzt werden.
In einem
gewissen Rahmen ist das den Akteuren in der Debatte um »Crossover« und
»Rot-Rot-Grün« auch bewusst. Tom Strohschneider, Chefredakteur des Neuen
Deutschlands, etwa spricht von der »Kontraproduktivität von Mitte-links-Regierungen«
– nicht nur in Deutschland, sondern auch in Portugal, Frankreich, Italien,
Spanien und Norwegen.⁸ Die Antwort besteht in einem übertriebenen Pragmatismus,
nach dem Motto: Wenn man an einer »Mitte-links«-Regierung nichts Gutes finden kann,
dann muss man sich eben einer Lupe bedienen. Die-Linke-Kovorsitzende Katja
Kipping treibt dieses Herangehen bei der Bewertung der Politik von Tsipras auf
die Spitze: Immerhin habe die griechische Regierung wenigstens kurzzeitig »eine
Gegenmacht in Europa aufblitzen lassen«. Das sei zwar nicht alles, sei aber
auch »nicht Nichts«,⁹ beruft sie sich auf Hegel, der damit ausdrücken wollte,
dass selbst in einem voraussetzungslosen Anfang nicht das reine Nichts steckt,
sondern ein Nichts, von dem ein Anfang ausgeht. Man kann es auch so ausdrücken:
Wenn der Erfolg selbst mit der Lupe nicht mehr sichtbar ist, hilft nur noch zur
Metaphysik degradierte Philosophie.
Die
Hoffnungen auf eine Europäische Union ohne eine neoliberale Politik sind in
Griechenland an der Macht insbesondere des deutschen Monopolkapitals zerschellt.
Es rächt sich nun, dass die Syriza-Partei und ihre Vorläuferin seit jeher die
EU als ein neutrales Feld des demokratischen Kampfs verstanden haben, anstatt
die Machtverhältnisse zwischen imperialistischen Staaten ins Zentrum ihrer
Strategieentwicklung zu stellen. Ein fataler Fehler aller
Transformationstheoretiker, nicht nur in Griechenland. Auch in den Reihen der
Partei Die Linke klingen noch die fatalen Sätze von André Brie nach, dem
ehemaligen Europaabgeordneten und Programmautor der PDS: Keine politische Kraft
könne »proeuropäischer sein als die Linke«, zu deutsch: Man wolle die
EU-Integration »aktiv und konkret« unterstützen.¹⁰
Inzwischen
setzt Tsipras die Politik der Memoranden und damit die der sozialdemokratischen
Pasok fort, deren Rolle Syriza übernommen hat. Mit ihr verfügt diese Politik
heute de facto wieder über eine stabile parlamentarische Mehrheit. Die
Transformationsstrategie ist aber nicht aufgrund individuellen Verrats
gescheitert. Es geht um etwas viel Grundsätzlicheres: Jeder Versuch, eine
neoliberale Politik zu bekämpfen, ohne zugleich das antimonopolistische Lager
zu stärken, muss an der Macht der Monopolbourgeoisie scheitern.
Eine
sozialistische Bewegung muss sich daher der schwierigen Aufgabe stellen, nicht
nur die Zersplitterung der Arbeiterklasse in Arbeitslose, Prekäre,
Stammbelegschaften usw. zu überwinden sowie Standortnationalismus und den
Glauben an Sozialpartnerschaft zurückzudrängen. Sie muss auch weitere
nichtmonopolistische Schichten für die Verteidigung und Erweiterung noch
bestehender demokratischer und sozialer Errungenschaften gewinnen, so dass das
Monopolkapital isoliert und ein Weg zum Sozialismus geöffnet werden kann.
Zur
Lösung dieser Aufgabe sind Erfahrungen in den kommunistischen Parteien bewahrt
und theoretisch verallgemeinert worden. Ihre Destruktion in Linksparteien ging
daher dort, wo sie gelang, mit einem herben Verlust an theoretischem und
praktischem Wissen für die antimonopolistische Bewegung einher. In der DKP
konnte dieses Bestreben – mit Hilfe einer kritischen Debatte um die
»Politischen Thesen« des ehemaligen Sekretariats um Heinz Stehr und Leo Mayer –
gewendet werden: Hin zu einer Befassung mit der Frage, wie eine zeitgemäße
antimonopolistische Strategie mit Leben gefüllt werden kann. Denn
kommunistische Politik darf sich nicht auf die Entlarvung der
Transformationsstrategie reduzieren. Sie muss immer mit einem Angebot
einhergehen: dem Angebot zum gemeinsamen Kampf gegen das Monopolkapital, über
alle weltanschaulichen Grenzen hinweg.
Von Pablo Graubner, Bildungsreferent der DKP
Hessen
Aus „junge Welt“ vom 23.10.2015
Anmerkungen
1 In:
Marxistische Blätter, Heft 10/1988, S. 60
2
Arbeitsmaterialien des IMSF, Heft 28: Jörg Huffschmid/Heinz Jung,
Reformalternative. Ein marxistisches Plädoyer. Frankfurt am Main 1988, S. 152
f.
3 Dieter
Klein: Das Morgen tanzt im Heute. Transformation im Kapitalismus und über ihn
hinaus. Hamburg 2013, S. 22 und S. 13
4 Alain
Lipietz: Akkumulation, Krisen und Auswege aus der Krise. in: Prokla, Heft 58/1985,
S. 120
5 Karl
Marx: Zur Kritik der Politischen Ökonomie, in: Marx-Engels-Werke, Band 13, S. 8
f.
6 Michael
Brie: Elemente einer sozialistischen Transformationskonzeption, in: Transform!,
Heft 12–13/2013
7 Ebd.,
S. 90 und 96
8 Tom
Strohschneider: Linke Mehrheit? Über Rot-Rot-Grün, politische Bündnisse und
Hegemonie. Hamburg 2014, S. 46
9
www.katja-kipping.de/de/article/956.europa-revolutionieren.html (Zugriff am
14.10.2015)
10 André
Brie: Thesen für die EU-Konferenz der GUE/NGL und der Rosa-Luxemburg-Stiftung
am 10./11.3.2007, S. 2 f.
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