Stoppt den imperialistischen Krieg im Nahen Osten – Erklärung der DKP

Bombardements beenden – Rückkehr zum Friedensprozess mit der PKK – Stopp der imperialistischen Neuordnung des Mittleren- und Nahen Ostens

Die DKP verurteilt aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe des türkischen Militärs auf Stellungen der PKK im Norden des Irak und auf kurdische Siedlungen im Norden Syriens.

Während die türkische AKP-Regierung unter Präsident Erdogan den „Islamischen Staat“ (IS) zunächst unterstützt hat, um die Assad-Regierung in Syrien zu schwächen, ist sie nun zum zum direkten Angriff auf Syrien und syrisches Territorium übergegangen. Der Bombenanschlag des IS in Suruç, bei dem 32 linke Jugendliche ums Leben kamen, ist der Vorwand, um der innenpolitischen Schwäche mit außenpolitischem Abenteurertum und Aggressivität zu begegnen. Das hat in kürzester Zeit zur Beendigung des Friedensprozesses mit der kurdischen Arbeiterpartei, der PKK, geführt.

Zudem hat die Türkei versucht, die NATO in einen Bündnisfall zu verwickeln. Postwendend sprach die NATO dem Mitgliedsstaat ihre „volle Solidarität“ aus und gibt Erdogan damit politische Rückendeckung für militärische Maßnahmen auf syrischem und irakischem Gebiet. Die deutsche Regierung trägt als NATO-Staat und als einer der Hauptwaffenlieferanten in die Region, vor allem an Saudi-Arabien und die Türkei, eine Verantwortung, der sie mit Appellen nicht gerecht wird. Wir fordern die klare Zurückweisung der Politik Erdogans und erneuern unsere Forderung nach sofortigem Abzug der Patriot-Raketen aus der Türkei.

Nötig ist nicht nur das sofortige Ende der Bombardements auf die Kurden im Nordirak, die derzeit einen entschlossenen Widerstand gegen den IS bei dessen Vormarsch in Syrien leisten. Es geht auch um eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Ansonsten drohen weitere Jahre mit unzähligen Toten – auch wieder im türkischen Teil Kurdistans.

Die DKP fordert die sofortige Freilassung von hunderten Menschen, die in den letzten Tagen festgenommen wurden und denen vorgeworfen wird, mit der PKK zu sympathisieren oder ihr anzugehören. Darunter befinden sich auch Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Präsident Erdogan versucht auf diese Weise, die für die AKP ungünstigen Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen zu wenden. Gemeinsam mit den linken und demokratischen Kräften in der Türkei ruft die DKP in dieser Situation zur Verteidigung der Reste der bürgerlichen Demokratie in der Türkei auf.

Zurückzuweisen sind US-amerikanische und türkische Pläne zur Einrichtung einer Sicherheitszone, die Sicherheit nur den syrischen „Rebellen“ verspricht und ihnen ein Hinterland verschaffen würde – ein weiterer Angriff auf die territoriale Integrität Syriens. Die Versuche der Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens durch die verschiedenen imperialistischen Mächte, die Türkei und den Islamischen Staat mit unterschiedlichen Interessen führen zu Krieg und Vertreibung. Sie müssen gestoppt werden.