Die große
Mehrheit der griechischen Bürgerinnen und Bürger, die am Referendum
teilgenommen haben, hat mit Nein gestimmt.
Dazu hatten SYRIZA, Anel und die
faschistische Goldene Morgenröte aufgerufen. Die bürgerliche Rechte, die für
ein Ja geworben hatte, erlitt damit eine Niederlage.
Die in den deutschen
Medien veröffentlichten Zahlen vermitteln aber ein verfälschtes Bild. „61,3
Prozent Nein-Stimmen und 38,7 Prozent Ja-Stimmen“ bedeuten, dass die
Enthaltungen bzw. ungültig gemachten Stimmen nicht mitgezählt werden, wozu die
kommunistische Partei aufgerufen hatte. Sie machen 5,8 Prozent aus.
–
Wahlbeteiligung: 61,3 %
– Davon
5,8 % Enthaltungen/Ungültige
– Von den
verbleibenden 55,3 % haben 61,3 % mit Nein und 38,7 % mit Ja gestimmt; das
sind, bezogen auf die Gesamtheit der Wahlberechtigten, ca. ein Drittel Nein-
und ca. ein Fünftel Ja-Stimmen. Das ist der reale Wählerrückhalt, den die
beiden Lager in der Bevölkerung haben. Nahezu die Hälfte der Wahlberechtigten
hat kein Votum abgegeben bzw. sich enthalten/ungültig gestimmt.
Die
schäumende Hetze der deutschen Monopolmedien geht indessen unvermindert weiter.
Eine Woche lang hatten sie mit begierig kolportierten gefakten Umfragen
suggeriert, es gebe ein Kopf- an Kopfrennen oder sogar ein kleines Übergewicht
der Ja-Stimmen. Wenn 20 000 Ja-Befürworter und 200 000 SYRIZA-Anhänger
demonstrierten, machte die ARD daraus: Zehntausende Ja- und Nein-Anhänger haben
demonstriert. Die Kundgebungen der kommunistischen Partei, die grösser waren
als die der Ja-Befürworter, wurden mit keinem Wort erwähnt. Nachdem sie
die krachende Niederlage der
Ja-Befürworter Lügen gestraft hat – kein Wort der Entschuldigung für die absichtliche,
systematische und totalitär eineitliche Desinformation; stattdessen weiterhin
hasserfüllte Tiraden gegen die griechische Regierung, persönliche
Verunglimpfung, überhebliche Belehrungen, freche Manipulation der
Medienkonsumenten.
Das
Referendums-Ergebnis wird jetzt zum Spielmaterial der Konkurrenzen in der EU.
Von der französischen Regierung kommen deutlich andere Töne als aus Berlin. Das
Rumoren gegen die unerbittliche deutsche Dominanzpolitik hat mit dem
griechischen Referendum neue Nahrung erhalten. Alle haben vor Augen, dass die
deutsche Regierung an Griechenland ein Exempel statuiert, mit dem anderen
EU-Staaten gezeigt wird, welche Folgen es hat, wenn jemand – und sei es auch
nur so gewunden, wie die Trisprasregierung das tut – wider den deutschen
Stachel lökt. Merkel fliegt heute nach Paris. Man wird Einigkeit demonstrieren.
Aber hinter den Kulissen toben die Rattenkämpfe.
Die Masse
der Bevölkerung hat von diesen Spielchen und Feilschereien nichts Gutes zu
erwarten, weder in Griechenland noch in den übrigen EU-Staaten. So lange
Wirtschaft und Politik in der Hand des großen Geldes sind, werden die Reichen
reicher und die Normalos ärmer.
Erklärung des Generalsekretärs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas, zum Ergebnis des Referendums vom 5. Juli 2015
Wir
grüßen die Tausenden Menschen, die dem Aufruf der KKE gefolgt sind, dem Druck
der Erpressungen nicht zu beugen. Unser Gruß gilt besonders den Wählerinnen und
Wählern, die den Stimmzettel der KKE in die Urne eingeworfen haben, einen
Vorschlag, dessen Zulassung für das Referendum von der Regierung im Parlament
blockiert wurde. Dadurch wurde dem Volk das Recht verweigert, für diesen
Vorschlag zu wählen, es wurde ihm die Möglichkeit genommen, zwischen
verschiedenen Vorschlägen auswählen zu können.
Gegenüber
der bruchstückhaften und widersprüchlichen Fragestellung des Blitz-Referendums
konnte ein Teil des Volkes der Irreführung entkommen, gab eine erste Antwort
mit ungültigen oder weißen Wahlzetteln, während viele andere Menschen dieser
Abstimmung, schon wegen der finanziellen Schwierigkeiten und der hohen
Reisekosten zu den Wahlorten fernblieben.
Seit dem
ersten Moment nach dem Beschluss zur Durchführung des Referendums haben wir
zutreffend festgestellt, dass es unabhängig vom Wahlausgang keine wirklich
positive für das Volk Alternativlösungen innerhalb der EU, des kapitalistischen
Weges, der Anerkennung der Schulden, geben kann. Diese Lösungen befürworten
alle anderen politischen Kräfte, sowohl aus dem NEIN-, als auch aus dem
JA-Lager, sie sind sich in der Notwendigkeit für die Einhaltung der EU-Regeln
und der Verteidigung der Interessen der Teile des Kapitals einig, die sie
jeweils vertreten.
Wir wenden
uns besonders an die Wählerinnen und Wähler, die heute für NEIN gestimmt haben,
in dem Glauben, dass damit der Austeritätspolitik ein Ende gesetzt werden kann,
dass sie dadurch den harten Maßnahmen und den Memoranden Paroli bieten können.
Wir rufen alle auf, die sich heute durch den Sieg des NEIN bestätigt fühlen,
sich nicht zurückzulehnen und den Versuch der Regierung zu billigen, dieses
NEIN zu einem JA zu den neuen volksfeindlichen Vereinbarungen umzuwandeln. Wir
reichen ihnen die Hand für die kommenden Kämpfe gegen die Verschlechterung
ihrer Lebensbedingungen.
Entsprechend
wenden wir uns auch an die Wählerinnen und Wähler, die unter dem Druck der
Arbeitgeber, unter der Angst der geschlossenen Banken und der Sorge um ihren
Lohn, ihre Rente, ihre Klein-Ersparnisse mit JA gestimmt haben. Wir rufen sie
auf, ihre Wahl zu überdenken, den Erpressungen von heute an zu widersetzen,
nicht in konservative und reaktionäre Richtungen abzurutschen und somit Wasser
auf die Mühle vergangener Regierungsparteien zu tragen.
Die
Koalitionsregierung SYRIZA-ANEL darf es nicht wagen, das Ergebnis des
Referendums dazu zu nutzen, unserem Volk neue harte Maßnahmen, neue
Dauermemoranden zu verhängen. Die Vereinbarungen, die Herr Tsipras auf der
Grundlage seines Vorschlags von vor drei Tagen an die „drei Institutionen“,
d.h. an die Troika, versprochen hat, führen mit mathematischer Genauigkeit zu
einem neuen, schlimmeren Memorandum. Er legitimiert dadurch die vergangenen
Memoranden, einschließlich Durchführungsgesetze, und mehr noch: er zögert
nicht, das Volk zu einer wirklichen Insolvenz zu führen. Die andere mögliche
Alternative, über die auch Troika gesprochen hat, d.h. die Einleitung des Weges
für den Euro-Austritt ist auch eine Option, die nur die Arbeiterklasse und die
anderen Volksschichten treffen wird.
Daher ist
es zwingend notwendig, dass die Bewegung und das Volk im großen Maßstab dem
Vorschlag der KKE für den Ausweg aus der Krise anschließen. Voraussetzungen für
den Ausweg sind: die Vergesellschaftung der Monopole, die Loslösung von der EU,
die Nichtanerkennung und einseitige Streichung der Schulden, die
wissenschaftlich angelegte Zentralplanung der Wirtschaft für die Entwicklung
der Gesellschaft, für das Volk und mit dem Volk wirklich an der Macht. Die KKE
wird bei allen Kämpfen unseres Volkes auch in der kommenden Zeit in erster
Reihe stehen. Wir stärken weiterhin den antimonopolistischen,
antikapitalistischen Kurs des Kampfes, den Zusammenschluss mit der KKE.
Wir
organisieren den Widerstand, die Bereitschaft, die Vorbereitung für den
eventuellen Fall neuer negativer Entwicklungen. Wir unterstützen die Schwachen
und die Verachteten. Wir organisieren Aktivitäten für das Überleben der
Familien aus den Volksschichten durch Aktionskomitees in den Arbeitsstätten, in
den Betrieben, in den Krankenhäusern, in den Supermärkten, in den Ämtern, durch
die Volkskomitees in den Stadtteilen, durch Solidaritäts- und Hilfsgruppen,
durch Gruppen und Komitees für Kontrolle.
Unsere
Antwort auf den Versuch der Polarisierung und der Spaltung des Volkes ist die
Einheit der Arbeiterklasse, der klassenorientierte Zusammenschluss innerhalb
der Bewegung und die Stärkung des Volksbündnisses. Der Vorschlag der KKE
vereint die Mehrheit des Volkes für die Gegenwart und die Zukunft, gegen den
wirklichen Gegner, die EU, das Kapital und ihre Herrschaft.
Ihr „Ja“ und „Nein“: finden Sie die
Unterschiede
Quelle: KKE
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