Montag, 6. Juli 2015

Griechisches Referendum: Das etwas andere Ergebnis

Die große Mehrheit der griechischen Bürgerinnen und Bürger, die am Referendum teilgenommen haben, hat mit Nein gestimmt. 

Dazu hatten SYRIZA, Anel und die faschistische Goldene Morgenröte aufgerufen. Die bürgerliche Rechte, die für ein Ja geworben hatte, erlitt damit eine Niederlage. 

Die in den deutschen Medien veröffentlichten Zahlen vermitteln aber ein verfälschtes Bild. „61,3 Prozent Nein-Stimmen und 38,7 Prozent Ja-Stimmen“ bedeuten, dass die Enthaltungen bzw. ungültig gemachten Stimmen nicht mitgezählt werden, wozu die kommunistische Partei aufgerufen hatte. Sie machen 5,8 Prozent aus.

Das wirkliche Ergebnis ist demnach:

– Wahlbeteiligung: 61,3 %

– Davon 5,8 % Enthaltungen/Ungültige

– Von den verbleibenden 55,3 % haben 61,3 % mit Nein und 38,7 % mit Ja gestimmt; das sind, bezogen auf die Gesamtheit der Wahlberechtigten, ca. ein Drittel Nein- und ca. ein Fünftel Ja-Stimmen. Das ist der reale Wählerrückhalt, den die beiden Lager in der Bevölkerung haben. Nahezu die Hälfte der Wahlberechtigten hat kein Votum abgegeben bzw. sich enthalten/ungültig gestimmt.

Die schäumende Hetze der deutschen Monopolmedien geht indessen unvermindert weiter. Eine Woche lang hatten sie mit begierig kolportierten gefakten Umfragen suggeriert, es gebe ein Kopf- an Kopfrennen oder sogar ein kleines Übergewicht der Ja-Stimmen. Wenn 20 000 Ja-Befürworter und 200 000 SYRIZA-Anhänger demonstrierten, machte die ARD daraus: Zehntausende Ja- und Nein-Anhänger haben demonstriert. Die Kundgebungen der kommunistischen Partei, die grösser waren als die der Ja-Befürworter, wurden mit keinem Wort erwähnt. Nachdem sie die  krachende Niederlage der Ja-Befürworter Lügen gestraft hat – kein Wort der Entschuldigung für die absichtliche, systematische und totalitär eineitliche Desinformation; stattdessen weiterhin hasserfüllte Tiraden gegen die griechische Regierung, persönliche Verunglimpfung, überhebliche Belehrungen, freche Manipulation der Medienkonsumenten.

Das Referendums-Ergebnis wird jetzt zum Spielmaterial der Konkurrenzen in der EU. Von der französischen Regierung kommen deutlich andere Töne als aus Berlin. Das Rumoren gegen die unerbittliche deutsche Dominanzpolitik hat mit dem griechischen Referendum neue Nahrung erhalten. Alle haben vor Augen, dass die deutsche Regierung an Griechenland ein Exempel statuiert, mit dem anderen EU-Staaten gezeigt wird, welche Folgen es hat, wenn jemand – und sei es auch nur so gewunden, wie die Trisprasregierung das tut – wider den deutschen Stachel lökt. Merkel fliegt heute nach Paris. Man wird Einigkeit demonstrieren. Aber hinter den Kulissen toben die Rattenkämpfe.

Die Masse der Bevölkerung hat von diesen Spielchen und Feilschereien nichts Gutes zu erwarten, weder in Griechenland noch in den übrigen EU-Staaten. So lange Wirtschaft und Politik in der Hand des großen Geldes sind, werden die Reichen reicher und die Normalos ärmer.

 

Erklärung des Generalsekretärs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas, zum Ergebnis des Referendums vom 5. Juli 2015


Wir grüßen die Tausenden Menschen, die dem Aufruf der KKE gefolgt sind, dem Druck der Erpressungen nicht zu beugen. Unser Gruß gilt besonders den Wählerinnen und Wählern, die den Stimmzettel der KKE in die Urne eingeworfen haben, einen Vorschlag, dessen Zulassung für das Referendum von der Regierung im Parlament blockiert wurde. Dadurch wurde dem Volk das Recht verweigert, für diesen Vorschlag zu wählen, es wurde ihm die Möglichkeit genommen, zwischen verschiedenen Vorschlägen auswählen zu können.
Gegenüber der bruchstückhaften und widersprüchlichen Fragestellung des Blitz-Referendums konnte ein Teil des Volkes der Irreführung entkommen, gab eine erste Antwort mit ungültigen oder weißen Wahlzetteln, während viele andere Menschen dieser Abstimmung, schon wegen der finanziellen Schwierigkeiten und der hohen Reisekosten zu den Wahlorten fernblieben.

Seit dem ersten Moment nach dem Beschluss zur Durchführung des Referendums haben wir zutreffend festgestellt, dass es unabhängig vom Wahlausgang keine wirklich positive für das Volk Alternativlösungen innerhalb der EU, des kapitalistischen Weges, der Anerkennung der Schulden, geben kann. Diese Lösungen befürworten alle anderen politischen Kräfte, sowohl aus dem NEIN-, als auch aus dem JA-Lager, sie sind sich in der Notwendigkeit für die Einhaltung der EU-Regeln und der Verteidigung der Interessen der Teile des Kapitals einig, die sie jeweils vertreten.

Wir wenden uns besonders an die Wählerinnen und Wähler, die heute für NEIN gestimmt haben, in dem Glauben, dass damit der Austeritätspolitik ein Ende gesetzt werden kann, dass sie dadurch den harten Maßnahmen und den Memoranden Paroli bieten können. Wir rufen alle auf, die sich heute durch den Sieg des NEIN bestätigt fühlen, sich nicht zurückzulehnen und den Versuch der Regierung zu billigen, dieses NEIN zu einem JA zu den neuen volksfeindlichen Vereinbarungen umzuwandeln. Wir reichen ihnen die Hand für die kommenden Kämpfe gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen.

Entsprechend wenden wir uns auch an die Wählerinnen und Wähler, die unter dem Druck der Arbeitgeber, unter der Angst der geschlossenen Banken und der Sorge um ihren Lohn, ihre Rente, ihre Klein-Ersparnisse mit JA gestimmt haben. Wir rufen sie auf, ihre Wahl zu überdenken, den Erpressungen von heute an zu widersetzen, nicht in konservative und reaktionäre Richtungen abzurutschen und somit Wasser auf die Mühle vergangener Regierungsparteien zu tragen.
Die Koalitionsregierung SYRIZA-ANEL darf es nicht wagen, das Ergebnis des Referendums dazu zu nutzen, unserem Volk neue harte Maßnahmen, neue Dauermemoranden zu verhängen. Die Vereinbarungen, die Herr Tsipras auf der Grundlage seines Vorschlags von vor drei Tagen an die „drei Institutionen“, d.h. an die Troika, versprochen hat, führen mit mathematischer Genauigkeit zu einem neuen, schlimmeren Memorandum. Er legitimiert dadurch die vergangenen Memoranden, einschließlich Durchführungsgesetze, und mehr noch: er zögert nicht, das Volk zu einer wirklichen Insolvenz zu führen. Die andere mögliche Alternative, über die auch Troika gesprochen hat, d.h. die Einleitung des Weges für den Euro-Austritt ist auch eine Option, die nur die Arbeiterklasse und die anderen Volksschichten treffen wird.

Daher ist es zwingend notwendig, dass die Bewegung und das Volk im großen Maßstab dem Vorschlag der KKE für den Ausweg aus der Krise anschließen. Voraussetzungen für den Ausweg sind: die Vergesellschaftung der Monopole, die Loslösung von der EU, die Nichtanerkennung und einseitige Streichung der Schulden, die wissenschaftlich angelegte Zentralplanung der Wirtschaft für die Entwicklung der Gesellschaft, für das Volk und mit dem Volk wirklich an der Macht. Die KKE wird bei allen Kämpfen unseres Volkes auch in der kommenden Zeit in erster Reihe stehen. Wir stärken weiterhin den antimonopolistischen, antikapitalistischen Kurs des Kampfes, den Zusammenschluss mit der KKE.

Wir organisieren den Widerstand, die Bereitschaft, die Vorbereitung für den eventuellen Fall neuer negativer Entwicklungen. Wir unterstützen die Schwachen und die Verachteten. Wir organisieren Aktivitäten für das Überleben der Familien aus den Volksschichten durch Aktionskomitees in den Arbeitsstätten, in den Betrieben, in den Krankenhäusern, in den Supermärkten, in den Ämtern, durch die Volkskomitees in den Stadtteilen, durch Solidaritäts- und Hilfsgruppen, durch Gruppen und Komitees für Kontrolle.

Unsere Antwort auf den Versuch der Polarisierung und der Spaltung des Volkes ist die Einheit der Arbeiterklasse, der klassenorientierte Zusammenschluss innerhalb der Bewegung und die Stärkung des Volksbündnisses. Der Vorschlag der KKE vereint die Mehrheit des Volkes für die Gegenwart und die Zukunft, gegen den wirklichen Gegner, die EU, das Kapital und ihre Herrschaft.

Athen, 5. Juli 2015




















Ihr „Ja“ und „Nein“: finden Sie die Unterschiede






















































Quelle: KKE

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