Luxemburg-Liebknecht-Demo wichtiger denn je!

2018, 100 Jahre nach der gescheiterten Novemberrevolution toben weltweit Kriege, stehen NATO-Truppen, darunter deutsche an der russischen Grenze – die LL-Demo ist wichtiger, denn je.

2018 wird nach der Bundestagswahl der Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte und Errungenschaften verschärft werden – die LL-Demo ist wichtiger, denn je.

2018 werden diese Angriffe der Herrschenden von ihnen selbst zum Nährboden für Nationalismus und Rassismus gemacht, um zu spalten – Die LL-Demo ist wichtiger, denn je.

Die traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Demo am 14. Januar 2018 in Berlin steht für das Aufstehen gegen Krieg und Hochrüstung, gegen Demokratie- und Sozialabbau.

Der erste Schritt

jW-Illustration

100 Jahre Oktoberrevolution

Ein Kanonenschuss vom Panzerkreuzer »Aurora« gab das Signal: Am 7. November 1917 (25. Oktober nach dem Julianischen Kalender) stürmten Rotgardisten das Winterpalais in Petrograd und verhafteten die Provisorische Regierung. 

Die Staatsmacht ging in die Hände der Bolschewiki über, die Große Sozialistische Oktoberrevolution leitete eine neue Epoche der Menschheitsgeschichte ein.

Der Rote Oktober 1917 in Russland war im vollen Wortsinn ein epochales Ereignis. Er beendete das Gemetzel des Ersten Weltkriegs, den Lenin als imperialistischen Krieg analysiert hatte, fegte die bürgerliche Herrschaft hinweg und ergriff mit der Parole »Land, Brot und Frieden« die Massen. 

»Einfache« Menschen überwanden ihre Unterdrücker und nahmen sich mit einem Mal als Subjekte der Geschichte wahr. In allen gesellschaftlichen Bereichen setzte die Oktoberrevolution enorme produktive Kräfte frei und strahlte auf alle Kontinente aus. 

Die neue Epoche, die sie einleitete, stand für den Bruch mit dem von inneren Widersprüchen zerrissenen krisenhaften Kapitalismus und dessen Ablösung durch eine neue Gesellschaftsordnung: den Sozialismus als neue Stufe der Menschheitsentwicklung. Sie war »das Signal zum Aufbruch in geschichtliches Neuland« (Hans Heinz Holz).

Das Seltene in der Geschichte

Die Oktoberrevolution lieferte den Beweis in der Praxis: Der Bruch mit Krieg und Imperialismus ist möglich. Das ist nicht vergessen

Normal, heißt es in Ernst Blochs »Prinzip Hoffnung«, »denkt man, ist es doch, oder müsste es sein, dass sich Millionen nicht durch Jahrtausende von einer Handvoll Oberschicht beherrschen, ausbeuten, enterben lassen. Normal ist, dass eine so ungeheure Mehrheit es sich nicht gefallen lässt, Verdammte dieser Erde zu sein. Statt dessen ist gerade das Erwachen dieser Mehrheit das ganz und gar Ungewöhnliche, das Seltene in der Geschichte. Auf tausend Kriege kommen nicht zehn Revolutionen; so schwer ist der aufrechte Gang.«

Beides, die ungezählten Kriege und die wenigen Revolutionen, lässt sich ergänzen, prägt aber die Geschichte. Und letztere vielleicht mehr als jene. Auf die Oktoberrevolution trifft das zu. Die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts hatten ihre Wurzeln im imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt. 

Die Oktoberrevolution löste Russland aus dem Gemetzel, aus dem Gesellschaftssystem und insofern aus der bisherigen Geschichte. Sie war eine Friedensbewegung mit erstmals weltweiter Resonanz. 

Geld regiert

Geld regiert - Collage: junge Welt

Zweitgrößtes Parlament der Erde hat ausgesorgt: BDI gibt Bundestag Zehnpunkteplan vor

Die Parlamentarier waren noch gar nicht im Berliner Reichstagsgebäude zusammengetreten, da verkündete der Bund Deutscher Industrieller bereits, wie in den kommenden vier Jahren abgestimmt wird: »Der BDI hat ein Zehnpunkteprogramm vorgelegt, das der Spitzenverband an alle Mitglieder der Sondierungsteams sowie alle Abgeordneten des neuen Bundestages gesendet hat.«

Anstatt sich »wie bisher auf die Vermeidung von Steuerschlupflöchern und sozialpolitische Umverteilung zu konzentrieren«, müsse von nun an das Gegenteil angestrebt werden, so BDI-Präsident Dieter Kempf in seinem Grußwort. Nämlich: »Wachstum und Innovation«. Worte, bei denen Kinder zu weinen beginnen und die Alten ins Jenseits starren.

Ohne Chance geboren

Besonders hohes Armutsrisiko für Alleinerziehende, Foto: junge Welt

Studie: Wer arm aufwächst, kann kaum auf besseres Leben hoffen. Erwerbslose, Migranten, Alleinerziehende, Kinderreiche besonders betroffen

Die Klassengesellschaft lebt. Bekannt ist seit langem, dass die Zahl armer Kinder in Deutschland wächst. Die Bundesregierungen der vergangenen Jahre unternahmen dagegen jeweils nichts. 

Immerhin beschert dieser verfestigte Zustand in einem Land, dessen Wirtschaft einen Exportrekord nach dem anderen vorweist, so manchen »Experten« eine gute Auftragslage. Die Bertelsmann-Stiftung, bekannt u. a. für ihr Mitwirken an der »Agenda 2010«, zeigt nun in einer am Montag veröffentlichten Langzeitstudie: Armut gebiert Armut. Für Kinder, die in einer davon betroffene Familie aufwachsen, sei es in der Bundesrepublik sehr schwer, dieser strukturellen Mittellosigkeit zu entfliehen.

Staat, Arbeiter und Köchin

Verteilung von Wohnraum als revolutionärer Demokratismus: Im Oktober 1917 äußerte sich Lenin zu der Auffassung, das Proletariat sei zur Staatsverwaltung nicht fähig

Das Proletariat, sagt man uns, werde den Staatsapparat nicht in Gang setzen können.

Russland wurde nach der Revolution des Jahres 1905 von 130.000 Gutsbesitzern regiert, und zwar mittels endloser Vergewaltigungen und Drangsalierung von 150 Millionen Menschen, deren ungeheure Mehrzahl zu Zuchthausarbeit und zu einem Hungerdasein gezwungen wurde.

Und da sollen 240.000 Mitglieder der Partei der Bolschewiki nicht imstande sein, Russland zu regieren, es im Interesse der Armen und gegen die Reichen zu regieren! (…) Darüberhinaus besitzen wir ein »Wundermittel« (…), die Heranziehung der Werktätigen, die Heranziehung der armen Bevölkerung zur täglichen Arbeit an der Verwaltung des Staates. Um klarzumachen, wie leicht dieses Wundermittel angewendet werden kann und wie unfehlbar es wirkt, wollen wir ein möglichst einfaches und anschauliches Beispiel nehmen.

Venezuelas Rechte abgestraft

Lange Schlangen vor den Wahlbüros - Foto: UZ

Sozialisten gewinnen die Regionalwahlen. Auch Kommunisten gestärkt

Die Rechtsparteien in Venezuela haben eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. 

Bei den am vergangenen Sonntag durchgeführten Regionalwahlen in den 23 Bundesstaaten des südamerikanischen Landes konnten sie nur fünf der Regionen für sich entscheiden, 18 Gouverneursposten stellt künftig die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV).

DKP solidarisiert sich mit den Streikenden bei Amazon

Foto: junge Welt

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) solidarisiert sich mit den Streikenden bei Amazon und unterstützt ihre Forderungen: Für einen Tarifvertrag, für bessere Arbeitsbedingungen. Gegen Lohndumping durch Leiharbeit!

Es wird wieder gestreikt beim Online-Händler Amazon. Die Beschäftigten kämpfen für ihre Gesundheit, für erträgliche Arbeitsbedingungen und für einen Tarifvertrag.

Amazon ist der weltweit größte Online-Händler, agiert als Lohndrücker, nutzt in großem Umfang Leiharbeit und zahlt kaum Steuern. Gespräche mit ver.di, der Gewerkschaft der Amazon-Beschäftigten, lehnt das Management grundsätzlich ab.

Che vive! Ein Leben für die Revolution

Heute vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet

»Che hat mir den Weg gewiesen«, beendet der heute 83jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler gern eine Anekdote über ein Gespräch mit Ernesto Guevara. 

Ziegler war während einer Weltzuckerkonferenz in Genf im Jahr 1964 für zwölf Tage der Fahrer des damaligen kubanischen Industrieministers. Als der Schweizer diesen am Vorabend seiner Abreise mit den Worten ansprach »Comandante, ich möchte mit euch gehen«, stand Guevara in seiner olivgrünen Jacke und der Baskenmütze mit dem goldenen Kommandantenstern am Fenster eines Hotels und schaute über das abendliche Genf. »Siehst du diese Stadt«, sagte er. »Das ist das Gehirn des Monsters. Da bist du geboren, da musst du kämpfen.« 

Ziegler ist überzeugt davon, dass der Kampf, in dem der Revolutionär Che Guevara am 9. Oktober 1967 in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet wurde, angesichts der »kannibalischen Weltordnung, in der wir leben« noch heute gerechtfertigt ist. 50 Jahre nach dem Tod des zur Legende gewordenen Comandante stehe sein Beispiel noch immer für die Hoffnung von Millionen Menschen, dass eine andere Welt möglich sei.

Am Vorabend der Oktoberrevolution

Lenin: Die Staatsmacht – Hauptfrage der Revolution

Der Herbst begann. Mehr als ein halbes Jahr war seit der Februarrevolution vergangen. Auf die Juliereignisse, als Hunderttausende in den Zentren des Landes, vor allem in der Hauptstadt Petrograd „Alle Macht den Sowjets“ und den Sturz der Provisorischen Regierung gefordert hatten (vgl. UZ vom 21.7.2017), hatte die Provisorische Regierung mit der Einschränkung vieler erst in der Februarrevolution errungener demokratischer Rechte, mit Zeitungsverboten, Verhaftungen revolutionärer Arbeiter, Soldaten und aufständischer Bauern reagiert, vor allem mit der Verfolgung der Bolschewiki. Der Ministerpräsident Fürst Lwow, Mitglied der Partei der Konstitutionellen Demokraten („Kadetten“), trat zurück.

Die Provisorische Regierung wurde umgebildet. Alexander Kerenski (Partei der Sozialrevolutionäre) übernahm am 25. Juli (7. 8. nach dem neuen Kalender) 1917 zusätzlich zum Kriegs- und Marineministerium den Vorsitz der Regierung. Doch die grundlegenden Probleme blieben ungelöst: Der Krieg forderte nach wie vor viele Opfer. Es herrschte Massenarbeitslosigkeit. Eine Hungersnot drohte. Die Versprechungen der Provisorischen Regierung auf eine Bodenreform wurden nicht umgesetzt.

Weiter so mit Mutti

Foto: "UZ"

Der "gemütliche" Rechtsruck geht verdammt schnell vonstatten

Angela Merkel hat es noch einmal geschafft. Sie selbst finde das Ergebnis gar nicht so schlecht, wenn man bedenke, wie lange sie schon regiere, meinte sie kurz nach der Wahl vor Parteigängern. Da hat sie Recht, vor allem wenn man bedenkt, was sie die letzten zwölf Jahre so getrieben hat.

Aber Merkel steht bei vielen immer noch für Stabilität. Das Bild der Mutti, die sich um ihre Kinderchen redlich bemüht. Die Medien bedienten und bedienen dieses Bild einer bedachten Kümmerin und Vermittlerin zwischen deutschen und internationalen Interessen, zwischen Energiemafia und Umweltschutz, zwischen den Kläffern und Wadenbeißern aus CSU und SPD.

Aber dieses Bild ist falsch. Kanzlerin Merkel steht hinter Schäubles schwarzem Bundeshaushalt, dem erklärten Verfassungsfeind de Maizière und Sigmar Gabriel, dem Ex-Wirtschaftsminister und Busenfreund der Auto- und Energiemafia. Sie alle sind verantwortlich für die grassierende Armut, die so vielen Familien in Deutschland von der Kinderwiege bis zum Rentenalter das Leben versaut.

Erklärung der DKP zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017

Das Wahlergebnis stellt, bei gestiegener Wahlbeteiligung, einen Rechtsruck mit den damit verbundenen Gefahren dar. 

Mit der AfD ist eine rassistische, nationalistische Kraft, die eine Scharnierfunktion zu den offenen Faschisten, mit 13 Prozent zur drittstärksten Partei im Bundestag geworden. In Sachsen ist sie stärkste und in Ostdeutschland insgesamt zweitstärkste Partei. CDU, SPD, Grüne und Linke verloren Stimmen an die AfD.

Die 13 Prozent für die AfD entsprechen den Ergebnissen der sogenannten „Sinus“-Studien, die seit den 80er Jahren belegen, dass 13 Prozent der (west-)deutschen Bevölkerung über ein „in sich geschlossenes rechtextremes Weltbild“ verfügen. Zufall oder nicht? Auf jeden Fall ist das „U-Boot“ namens „Neofaschismus“ wie schon einmal in Form der NPD in den 60er Jahren für alle unübersehbar wieder aufgetaucht.

Die Wahlergebnisse von CDU und SPD sind historische Tiefstände. Die traditionelle Sozialdemokratie ist in einer tiefen Krise. Die FDP konnte sich wieder bei denen etablieren, die sich auf der Gewinnerseite der Umverteilung von unten nach oben sehen. Die Grünen hielten ihr Ergebnis. Die Linkspartei hat unter dem Strich ein kleines Plus errungen, aber ihr Stimmen- und Bedeutungsverlust in den früheren Stammländern auf dem Territorium der DDR hält an. 

150. Jahre »Das Kapital« von Karl Marx: Die Kommunisten und die Zukunft

Anlässlich des 150. Jahrestages der Herausgabe des 1. Bandes von Karl Marx’ Hauptwerk „Das Kapital“ hat man sich in den Redaktionen verschiedener Medien darüber Gedanken gemacht, wie es denn möglich sein kann, dass dieses Werk, zumal es keine leichte Lektüre ist, heute immer noch existiert und sogar gelesen wird.

Die Antwort darauf ist recht einfach: In diesem Buch – und in den folgenden Bänden 2 und 3 – erläutert Karl Marx die Funktionsweise des Kapitalismus. Er weist zum Beispiel nach, dass die Grundlage dieser Gesellschaftsordnung auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruht, und er erklärt, dass der Profit, ohne den ein Kapitalist absolut nichts unternimmt, nicht durch den Verkauf einer Ware, sondern eben dadurch entsteht, dass sich der Eigentümer der Produktionsmittel, also der Kapitalist, den Teil der Arbeit aneignet, der vom Arbeiter geleistet, für den er jedoch nicht bezahlt wird.

Das war vor 150 Jahren nicht wesentlich anders als heute, nur haben sich heute die Methoden der Ausbeutung sehr stark verfeinert, ebenso wie die Methoden ihrer Verschleierung.

Bildungsrepublik?

DKP stellt konkrete Forderungen

Für Bildung ist scheinbar nicht genug Geld da. Jeder, der Kinder oder Enkelkinder in einer Schule hat, kennt das: Schimmelnde Wände, kaputte Toiletten oder ganz einfach zu wenig Platz. Private Investoren sehen hier ihre Chance und übernehmen einzelne Gebäude im Rahmen von „Public Private Partnership“.

Die DKP fordert, die Öffentliche Hand ist in der Verantwortung und muss ihrem staatlichen Auftrag, die Bildungseinrichtungen angemessen zu gestalten und zu unterhalten, nachkommen. Der Einfluss von Konzernen an Schulen muss zurückgewiesen werden und mit ihm der Einfluss auf die Unterrichtsinhalte. 

Doch marode Gebäude sind nur die eine Seite der Unterfinanzierung. Oft genug fällt Unterricht aus, weil es nicht genug Lehrer gibt. Dies führt nicht selten dazu, dass sich Schüler nicht ausreichend auf ihre Prüfungen vorbereiten können. Somit steigt sowohl der Druck auf sie als auch auf das Lehrpersonal. Die Unterrichtenden stehen vor überfüllten Klassen mit über 30 Jugendlichen und können einzelne gar nicht mehr richtig fördern und betreuen.

Kommandierte Arbeit

150 Jahre »Das Kapital«: Hat uns Karl Marx noch etwas zu den neuen Beschäftigungsverhältnissen zu sagen? Zur Unterordnung der Arbeit unter das Kapital einst und heute

Wohl kaum ein Buch hat Linke international so beschäftigt. Am 14. September 1867 meldete das Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel das Erscheinen des ersten Bandes von Karl Marx’ grundlegender Analyse »Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie«, ein Weltbestseller, der seitdem in über 40 Sprachen übersetzt und in hunderten Ausgaben gedruckt worden ist.

Ein ganz wesentliches Charakteristikum des Kapitalismus ist die Unterordnung (Subsumtion) der Arbeit unter das Kapital, demzufolge des Arbeiters unter den Kapitalisten,¹ denn es sind die Anweisungen des letzteren, denen der erstere zu folgen und unter dessen Kontrolle und Kommando er zu arbeiten hat.

Ein Sturm, zwei Systeme

Foto: Granma Internacional

„Irma“ in Kuba und Florida – warum Katastrophenschutz eine Klassenfrage ist

Für manche reichte es, für ein paar Tage zu den Nachbarn zu gehen und dort zu übernachten. Andere Kubaner in den vom Hurrikan „Irma“ betroffenen Gebieten mussten in öffentliche Notunterkünfte ziehen. Lebensmittel, medizinische Versorgung, eine Unterkunft war für alle da – auch wenn das Dach über dem Kopf an einigen Orten nur eine Höhle war.

Das Stadtzentrum von Havanna überflutet, das Verkehrswesen lahmgelegt, die Stromversorgung unterbrochen, zehn Menschen getötet – seit 1932 ist „Irma“ der erste Hurrikan der höchsten Stufe 5, der Kuba getroffen hat. In manchen Orten zerstörte der Sturm fast alle Wohnungen. Über die Zerstörungen und Opfer, die der Sturm auf anderen Karibikinseln und im US-Staat Florida verursachte, berichteten die deutschen Mainstream-Medien ausführlich.

Über die Opfer auf der sozialistischen Insel, aber auch darüber, wie der kubanische Staat seine Bürger so gut wie möglich schützte, berichtete die bürgerliche Presse nur in Halbsätzen. Eine Ausnahme war die „Basler Zeitung“: Sie stellte fest, dass die Gefahr, in Kuba durch die Verwüstungen eines Sturmes zu sterben niedriger sei als in Florida: Kuba sei „die Insel der Geretteten“.

DKP fordert radikale Umkehr im Gesundheitssystem

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützt die Beschäftigten in den Krankenhäusern bei den Aktionen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die im September zu zwei bundesweiten Aktionstagen in Krankenhäusern aufruft.

Am vergangenen Dienstag mobilisierte ver.di zum Aktionstag „Händedesinfektion“, bei dem sich die Pflegekräfte konsequent die vorgeschriebene Zeit zur Desinfektion nahmen. Damit verdeutlichen sie das tägliche Dilemma, in das das aktuelle Gesundheitssystem die Pflegekräfte jeden Tag steckt: Wenn Beschäftigte nur diesen einen wichtigen Bestandteil ihrer Arbeit konsequent ausführen bleiben andere für die Patienten notwendigen Tätigkeiten oder die Gesundheit der Pflegekräfte selbst auf der Strecke.

Am 19. September findet der Aktionstag „Pause“ statt, an dem die Beschäftigten die ihnen gesetzlich zustehende Pausenzeit einfordern werden.

Einschüchterungsstrategie

Was die in Merkels Regierungszeit offiziell halbierte Arbeitslosigkeit bedeutet

Glückliches Deutschland! Welch segensreiche zwölf Jahre hat dir diese Kanzlerin beschert. Über alle drei ihrer Regierungsperioden hinweg, in trauter Zusammenarbeit mit SPD, dann FDP, dann wieder bis heute die SPD, fast jedes Jahr ging die Arbeitslosigkeit zurück. Nur im Krisenfolgejahr 2009 war es anders.

Frau Merkel und die von ihr geführte Partei, die CDU, rühmen sich im Wahlkampf, dass sich seit Beginn ihrer Kanzlerschaft die Arbeitslosigkeit in Deutschland halbiert habe.

Was ist Politische Ökonomie?

150 Jahre »Das Kapital« von  Karl Marx: Ein Haufen Begriffe, eine Gegenstandsbestimmung und ein paar Splitter Begriffsgeschichte

Der Begriff „Politische Ökonomie“ wird heutzutage fast ausschließlich von Marxistinnen und Marxisten verwendet, von Marx erdacht ist er nicht. 

Er geht, soweit sich dies verfolgen lässt, auf Antoine de Monchrétien zurück. Dieser französische Autor verfasste im Jahre 1637 eine Broschüre mit dem Titel „L‘économie politique“. 

Bald darauf bürgerte sich der Ausdruck „political economy“ im englischen Sprachraum ein und fand in der Folge international Verwendung.

DKP zum Schulanfang

Ein widerständiges Schuljahr statt Leistungsdruck und Lehrermangel!

Das neue Schuljahr hat angefangen. Ob in Lübeck, im Herzogtum-Lauenburg, in Stormarn oder Ostholstein, ob in Kiel, Hamburg, München, Köln oder Berlin, überall ähnelt sich die Situation. Lehrermangel und stetig steigender Leistungsdruck prägen das Bild an allen Schulen in der Bundesrepublik.

Das achtjährige Gymnasium (G8) und die schleichende Zusammenlegung von Haupt- und Realschule vielerorts zu einer Art „Reste-Schule“ machen den Schulalltag für SchülerInnen, wie auch für LehrerInnen zu einer alltäglichen Tortur.

SchülerInnen leiden unter dem ständigen Druck ausselektiert zu werden und den Anforderungen nicht zu genügen. Die Angst vor der eigenen Zukunft nimmt zu. Folgen sind mentale und körperliche Erkrankungen bei den Heranwachsenden. Statt Solidarität und Mitgefühl für andere werden ihnen Konkurrenz und Ellenbogenmentalität gelehrt. Wer durch das Raster durchfällt, hat oft nur noch eine Perspektive als Kanonenfutter bei der Bundeswehr.

Linksunten.indymedia.org: Verbot sofort aufheben. Gemeinsam gegen die Demokratiefeinde!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt das Verbot der Internetseite „linksunten.indymedia.org“. Mit dieser skandalösen Entscheidung hat sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als wahrer Demokratiefeind geoutet.

Anstatt die, die Flüchtlingsheime anzünden, zu bestrafen, unterstützt die Bundesregierung die Repressionsmaßnahmen gegen NGOs, die Flüchtlingen helfen. Anstatt die Exporte deutscher Rüstungsunternehmen zu unterbinden, fördert die Bundesregierung den Verkauf von Waffen in Krisenregionen. Anstatt ein Zeichen gegen die Rechtsentwicklung in unserem Land zu setzen, werden Demokratinnen und Demokraten kriminalisiert und jetzt auch verboten.

Wer heute für eine offene, tolerante und solidarische Gesellschaft eintritt, wird als Staatsfeind gebrandmarkt. Wer heute Hass und Gewalt sät und gegen Menschen anderer Hautfarbe, Weltanschauung, sexueller Orientierung oder Geschlecht hetzt, wird als besorgter Bürger verharmlost.

Das Verbot von „linksunten.indymedia.org“ ist ein weiterer Schritt der CDU-SPD-Bundesregierung gegen die politische Linke in unserem Land. Gleichzeitig wird der Rechtsruck gefördert und protegiert. 

Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele erklärt dazu: „Die Bundesregierung vertritt hier ganz klar die Interessen der Großkonzerne. Es soll in Deutschland ein Klima geschaffen werden, in dem Menschen, die ihre Stimme gegen Bundeswehrauslandseinsätze, Leiharbeit und Rassismus erheben, mundtot gemacht werden sollen. Das können wir uns nicht gefallen lassen. Das Verbot muss sofort aufgehoben werden!“

Scholz lügt!

Foto: junge Welt

Nach G-20-Gipfel: Politiker attestieren Polizei tadellosen Einsatz und hetzen gegen linke Zentren. Derweil häufen sich Berichte von brutalen Übergriffen Beamter

Am Freitag hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das Vorgehen der Polizei während des G-20-Gipfels offiziell für in allen Phasen gewaltfrei erklärt. 

Hunderte Fernseh- und Videoaufnahmen zeigen zwar ein anderes Bild, und inzwischen ist es offiziell, dass mindestens gegen 27 Beamte wegen »Körperverletzung im Amt« ermittelt wird. Tut nichts. Dem Rundfunksender NDR 90,3 teilte Scholz mit: »Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.«

Etwas anderes war am Freitag im Boulevardblatt Hamburger Morgenpost zu lesen. Dort wurde ein Vorfall geschildert, der sich bereits am Freitag morgen im Stadtteil Bahrenfeld ereignet hatte. Dabei waren nach Angaben Betroffener 14 Gipfelgegner verletzt worden, elf von ihnen schwer. 

G20 beendet - Hamburg atmet auf

Erklärung des DKP-Parteivorstand und DKP-Bezirksvorstand Hamburg

Der G20-Gipfel ist beendet. Hamburg atmet auf. Das Ergebnis des Zusammentreffens der G7 mit den Schwellenländern und der EU steht in keinem Verhältnis zu Kosten, Aufwand und Ausnahmezustand, der vor allem die Hamburgerinnen und Hamburger getroffen hat.

Es gibt eine Einigung darauf, dass die Märkte offen sein müssen und Protektionismus, also der Schutz des jeweiligen heimischen Marktes, vermieden werden soll. Damit kann das Groß- und Monopolkapital bestens leben. Dort, wo der Handel in ihrem Interesse reguliert werden soll, gab es auch ein Ergebnis: den Abschluss eines Freihandels zwischen Japan und der EU. Es enthält die gleichen Kernelemente wie TTIP, zum Beispiel Investitionsschutz und Schiedsgerichte. Das ist eine klare Ohrfeige für alle, die gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind.

 

Das große Gipfel-Thema, Klimapolitik, hat keine Ergebnisse als die Bestätigung des Pariser Abkommens gebracht. Wobei die USA ihre Ablehnung bestätigt haben. Erdogan spielte noch einmal den starken Mann, in dem er erklärte, dass die Türkei das Abkommen noch nicht ratifiziert habe.

Grenzenlose Solidarität statt G 20

Machtvoll gegen Mächtige

Foto: junge Welt

76.000 bei Demo gegen G-20-Gipfel. Empörung über Gewalt der Polizei

»Sie kutschieren Diktatoren, aber unsere Busse bleiben stehen«, so beschrieb eine Demorednerin der Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei (DIDF) die Lage während des G-20-Gipfels der »wichtigsten Industrie- und Schwellenländer« in Hamburg. 

Einen gemeinsamen Nenner hatten wohl alle Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, die am Samstag gegen das Spitzentreffen in der Hansestadt auf die Straße gingen: Mensch und Umwelt vor Profit.

76.000 Teilnehmer zählte das Veranstalterbündnis der Großdemonstration unter dem Motto »Grenzenlose Solidarität statt G 20« – laut Hamburger Morgenpost könnten es auch 100.000 gewesen sein. Selbst die Polizei sprach von mehr als 50.000 Menschen, die von den Deichtorhallen zum Millerntor gezogen seien.

Proteste gegen G20-Gipfel: Soli-Erklärung der DKP

Recht auf Widerstand soll kriminalisiert werden – Unsere Antwort: Solidarität!

Das Hamburger Verwaltungsgericht entschied per Eilentscheidung in der Nacht zum 2. Juli 2017, dass das Antikapitalistische Camp gegen den G20 Gipfel in Hamburg stattfinden kann. Die Hamburger Polizei ignorierte diesen rechtskräftigen Beschluss und verweigerte den Versammlungsteilnehmern den Zugang zu dem angemeldeten Gelände Entenwerder. 

Ohne jegliche rechtliche Grundlage wurde es am Sonntag von der Polizei geräumt. Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die Übergriffe und sieht darin einen klaren Rechtsbruchs seitens der staatlichen Ordnungskräfte.

Was passiert in Venezuela?

Veranstaltung der SDAJ Lübeck / Südost-Holstein mit Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV)

In Venezuela reißen die Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Demonstranten und den Sicherheitskräften nicht ab. Nahezu täglich erreichen uns Nachrichten von Getöteten und Verletzten. Für die Mainstream-Medien hierzulande ist die Sache klar: Ein sozialistischer Diktator klammert sich mit brutaler Gewalt an die Macht und lässt die Proteste seiner Bevölkerung niederschlagen, die sich gegen Misswirtschaft, Mangel, Hunger, Kriminalität und Korruption auflehnt.

Aber wieso finden die Proteste nahezu ausschließlich in den Vierteln der wohlhabenden Mittelschicht statt? Wieso rebellieren die Armen nicht? Woher haben die Straßenkämpfer der Opposition ihre teure Ausrüstung – Gasmasken, Helme, Kameras und anderes? Wer unterstützt sie? Welche Rolle spielen die USA?

Wir sehen uns in Hamburg!

Die DKP mobilisiert zum G20 am 07./08. Juli 2017 nach Hamburg

Die G20 Staaten sind die G7 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA) zusammen mit den wichtigsten Schwellenländern und der Europäischen Union. Die sogenannten BRICS-Staaten gehören dazu (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika).

Tatsächlich ist das Treffen der G7 das Gipfeltreffen der Regierungen der mächtigsten imperialistischen Staaten. Die G20 sind seit 2008 das Eingeständnis, dass ohne die Einbeziehung der BRICS-Staaten die Weltwirtschaft nicht mehr reguliert werden kann.

Die imperialistischen G7-Staaten verfolgen bei dem G20-Treffen das Ziel, die Regierungen der stärksten sogenannten „Schwellenländer“ in ihre verbrecherische Politik einzubeziehen bzw. die BRICS zu destabilisieren und zu schwächen, um eine multipolare Welt zu verhindern. Ihre Vertreter treffen sich, um die, durch die sich ständig verschiebenden Kräfteverhältnisse und Interessen, entstehenden Konflikte auszutragen. 

Das Kapital hat gewählt

Foto: junge Welt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz (SPD), der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und FDP-Chef Christian Lindner auf.

Die Linkspartei war nicht zur Ablieferung einer »Keynote« eingeladen. BDI-Präsident Dieter Kempf begründete das am Morgen im Deutschlandfunk (DLF): »Die Nomenklatur lautet, jeder, der Regierungsverantwortung in Bund und Land trägt, wird eingeladen.« Der Mann hat sein bisheriges Leben vor allem in Bayern zugebracht, muss also Thüringen, Brandenburg und Berlin – Bundesländer mit Linke-Regierungsbeteiligung – nicht kennen.

Die Mitmachfalle

Vor zehn Jahren gründete sich die Partei Die Linke (PDL) mit klaren oppositionellen und kapitalismuskritischen Grundsätzen. 

Mittlerweile ist die Partei fest im Staatsbetrieb verankert und muss achtgeben, ihr ursprüngliches Profil nicht gänzlich zu verlieren.

Am 16. Juni 2017 jährt sich die Gründung der Partei Die Linke zum zehnten Mal. Zweijährigen Verhandlungen von Funktionsträgern beider Parteien folgten getrennte Parteitage von PDS und der »Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit« (WASG) sowie anschließend der Verschmelzungsparteitag in Berlin. Beide hatten bereits am 18. September 2005 unter dem Namen Linkspartei.PDS und den Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine an den vorgezogenen Bundestagswahlen teilgenommen und 8,7 Prozent der Zweitstimmen erhalten.

Armut schleudert ins Abseits

Über 12 Millionen sind bereits in der Falle „Armutsgefahr“

Comedians aus dem Merkel/Gabriel-Kabinett bedienen weiterhin die sarkastische, eher zynische Sparte: Es gibt keine Armut in Deutschland. Und: Afghanistan ist ein sicheres Land.

Wie bei einer schlechten Theateraufführung gibt es dann einzelne Claqueure. Und es gibt scharfe Kritiker. Nach Aussage der „Tafeln“ leben „Millionen Menschen in Einkommensarmut oder sind unmittelbar von ihr bedroht … Für den Kauf von Lebensmitteln bleiben den Betroffenen nur wenige Euro pro Tag, die für die Zubereitung von Frühstück, Mittag- und Abendessen ausreichen müssen. Frisches Fleisch, Milch, Obst und Gemüse werden zu Luxusgütern, die sich die Betroffenen nur selten leisten können.“

Die Folgen lauten in der Kurzformel: „Wer arm ist, stirbt schneller!“ Konkret: Mangelernährung, Krankheitsanfälligkeit, soziale Isolation, Suchtprobleme. In der EU sind Menschen arm, die weniger als 60 Prozent des Durchschnitts verdienen. In Deutschland sind das rund 930 Euro. Der WDR hat die Zahlen für das größte Bundesland auf den Tisch gelegt: 20 Prozent der Bevölkerung gelten als arm. Und daneben gibt es 3 700 Einkommensmillionäre. Jedes sechste Kind ist nach Angaben des Kinderhilfswerkes auf „Stütze“ angewiesen.

Erfolg der Linken

Wahlen in Großbritannien

Klare, selbstbewusste linke Politik ohne Anbiederung an eine wie auch immer geartete »Mitte« kann erfolgreich sein. Das haben Jeremy Corbyn und seine Verbündeten im britischen Wahlkampf bewiesen. Die Hindernisse waren riesig. Eines davon war nicht zuletzt der Großteil der eigenen Parlamentsfraktion.

Zahlreiche Labour-Abgeordnete hatten es abgelehnt, ihren Parteichef in ihren Wahlkreisen auftreten zu lassen. Darunter zum Beispiel die Abgeordnete Joan Ryan im Londoner Wahlkreis Enfield North. Sie verbot ihren Wahlhelfern das Verteilen des von Corbyn ausgearbeiteten Wahlprogramms und behauptete wiederholt, Theresa May sei viel populärer.

Dabei musste man am Vorabend des Wahltages nur nach Islington schauen, dem Wahlkreis des Labour-Parteichefs. Als Corbyns Wahlkampfbus dort eintraf, ereigneten sich Szenen, als habe der FC Arsenal gerade den Europapokal nach London geholt. Tausende säumten die Straßen, »Corbyn, Corbyn« Sprechchöre überall. Ähnliches hatte sich in den Tagen zuvor im ganzen Land abgespielt.

Lektionen aus der „Anstalt“

Über eine Kabarettsendung zur Leiharbeit und eine Klagekampagne von Leiharbeitern

„Ich dachte, man braucht Gewerkschaften, um gemeinsam mehr zu erreichen?“ Diese Frage stellt Claus von Wagner als Werkvertragsarbeiter in der Kabarettsendung „Die Anstalt“. Gemeinsam mit Max Uthoff, der den Firmenboss „Zwetschge“ spielt, erklären sie das geänderte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und die Tarifvereinbarungen der IG Metall.

Der Werkvertragsarbeiter Wagner kommt zu dem Schluss: „Eine Öffnung nach unten ist ein Loch. Das heißt, die Tarifpartner haben das Gesetz nicht geöffnet, sondern durchlöchert.“

Kabarett hat eine Ventilfunktion. Man kann endlich einmal über alles, was einen an Politik und Gesellschaft ärgert, lachen und sich über das Aussprechen von Wahrheiten freuen. Die Auswahl der Themen zeigt also auch an, was vielen Menschen unter den Nägeln brennt. Dass die ZDF-Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ eine ganze Sendung fast ausschließlich der Leiharbeit gewidmet hat, ist ein Ausdruck dafür, dass viele sauer und empört sind.

»Heftigster Widerstand« à la Linkspartei in Regierung

Volksabstimmungen gegen Privatisierungen gefordert – nach eigener Zustimmung

Per Pressemitteilung haben führende Politiker der Linkspartei am Freitag eine Volksabstimmung über die Privatisierung der deutschen Schnellstraßen gefordert. »Autobahnen dürfen nicht per Grundgesetzänderung Konzernen und Versicherungen als Renditeobjekt in den Rachen geworfen werden«, verkünden unter anderem die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. »Die Linke in Bund und Ländern lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums ab, jeder Versuch einer Privatisierung wird weiter auf unseren heftigsten Widerstand treffen«, heißt es weiter.

Wie »heftigst« dieser Widerstand ist, haben die in Thüringen, Berlin und Brandenburg an Landesregierungen beteiligten Linken am vergangenen Freitag bereits vorgeführt: Sie stimmten im Bundesrat den Vorlagen zu, die sie so scharf kritisieren. Ihr Widerstand beschränkte sich auf den Protest, es sei ein »zutiefst undemokratischer Vorgang«, dass »die Abstimmung über den Bund-Länder-Finanzausgleich mit der Abstimmung über die Autobahnprivatisierung verknüpft wurde, obwohl beides nichts miteinander zu tun hat«.