Proteste gegen G20-Gipfel: Soli-Erklärung der DKP

Recht auf Widerstand soll kriminalisiert werden – Unsere Antwort: Solidarität!

Das Hamburger Verwaltungsgericht entschied per Eilentscheidung in der Nacht zum 2. Juli 2017, dass das Antikapitalistische Camp gegen den G20 Gipfel in Hamburg stattfinden kann. Die Hamburger Polizei ignorierte diesen rechtskräftigen Beschluss und verweigerte den Versammlungsteilnehmern den Zugang zu dem angemeldeten Gelände Entenwerder. 

Ohne jegliche rechtliche Grundlage wurde es am Sonntag von der Polizei geräumt. Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die Übergriffe und sieht darin einen klaren Rechtsbruchs seitens der staatlichen Ordnungskräfte.

Es handelt sich hier um einen weiteren Versuche, den legitimen Widerstand gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu behindern und zu kriminalisieren. Das reiht sich ein, in das faktische Demonstrationsverbot in der blauen Zonen, das Verweigern des Heiligengeistfeldes für Kundgebungen und Demonstrationen, das Nichtzulassen eines Camps im Stadt- oder Volkspark.

Wir protestieren auch gegen die Kriminalisierung einzelner GipfelgegnerInnen. Bereits im Vorfeld der Proteste kam es zu Hausdurchsuchungen bei verschiedenen AktivistInnen der Bewegung gegen das Gipfeltreffen, wobei mehrere Wohnungen und ein politisches Zentrum durchsucht wurde.

Unser gemeinsamer Widerstand lässt sich aber nicht einschüchtern, er ist politisch vielfältig und kreativ.

Die DKP erklärt sich solidarisch mit den Aktivisten, die kriminalisiert werden.