»Heftigster Widerstand« à la Linkspartei in Regierung

Volksabstimmungen gegen Privatisierungen gefordert – nach eigener Zustimmung

Per Pressemitteilung haben führende Politiker der Linkspartei am Freitag eine Volksabstimmung über die Privatisierung der deutschen Schnellstraßen gefordert. »Autobahnen dürfen nicht per Grundgesetzänderung Konzernen und Versicherungen als Renditeobjekt in den Rachen geworfen werden«, verkünden unter anderem die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. »Die Linke in Bund und Ländern lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums ab, jeder Versuch einer Privatisierung wird weiter auf unseren heftigsten Widerstand treffen«, heißt es weiter.

Wie »heftigst« dieser Widerstand ist, haben die in Thüringen, Berlin und Brandenburg an Landesregierungen beteiligten Linken am vergangenen Freitag bereits vorgeführt: Sie stimmten im Bundesrat den Vorlagen zu, die sie so scharf kritisieren. Ihr Widerstand beschränkte sich auf den Protest, es sei ein »zutiefst undemokratischer Vorgang«, dass »die Abstimmung über den Bund-Länder-Finanzausgleich mit der Abstimmung über die Autobahnprivatisierung verknüpft wurde, obwohl beides nichts miteinander zu tun hat«.

Ortswechsel: In Caracas kündigte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag (Ortszeit) an, die Bevölkerung solle in einem Referendum über die künftige Magna Charta entscheiden. Ende Juli wird in dem südamerikanischen Land eine verfassunggebende Versammlung gewählt, die Änderungen an dem seit 1999 geltenden Grundgesetz erarbeiten soll. Maduro, der die Initiative dafür am 1. Mai ergriffen hatte, hofft, dass die Versammlung ein Forum darstellen kann, um im Dialog Auswege aus der gegenwärtigen Krise zu finden. Die Opposition hat allerdings angekündigt, die Wahl zu dieser Constituyente boykottieren zu wollen. So hätte das Regierungslager freie Bahn, seine Vorstellungen durchzusetzen. Trotzdem soll das Volk das letzte Wort haben.

Die geltende Verfassung Venezuelas wurde 1999 in einer Abstimmung verabschiedet. 2007 wurde eine Verfassungsreform in einem Referendum knapp abgelehnt. 2009 wurde eine Änderung in einer weiteren Volksabstimmung angenommen. In dem südamerikanischen Land hat man also Erfahrung mit dieser Form direkter Demokratie. Trotzdem wird Maduro vorgeworfen, eine »Diktatur« zu errichten.

Anders in der Bundesrepublik, die ja eine mustergültige Demokratie ist. Hier wurden weder das Grundgesetz insgesamt noch einzelne Änderungen jemals der Bevölkerung vorgelegt. Nun fordern die Linken mit Blick auf die Autobahnprivatisierung, »solch weitgehende Entscheidungen sollten einer Volksabstimmung vorbehalten sein«.

Die Forderung wäre glaubwürdiger, wenn sie nicht gar so sehr nach Wahlkampf riechen würde. Und wenn sich Die Linke endlich solidarisch zur partizipativen Demokratie in Venezuela verhalten würde. In den vergangenen Monaten hat sich einzig Heike Hänsel in dieser Weise geäußert. Von den Unterzeichnern der Pressemitteilung vom Freitag kam dagegen bisher kein Wort.

Von André Scheer

aus „junge Welt“ vom 03.06.2017