Arbeit, Alter, Armut

Foto: Sozialverband VdK

Zu einigen Hintergründen der Renten-Debatte

Ende September legte das Bundesarbeits- und -sozialministerium erstmals Berechnungen zur Rentenentwicklung bis 2045 vor. Selbst nach Meinung von Medien und Experten, die grundsätzlich dieser Regierungskoalition politisch nahestehen, wirken diese Vorhersagen und Daten „erschreckend“. (Generalanzeiger Bonn v. 29.9.16) Im November will Ministerin Andrea Nahles ihr endgültiges Rentenkonzept vorlegen.

Die Fakten: Das Rentenniveau betrug im Jahr 2000 noch 53 Prozent des letzten Bruttolohns. Heute liegt es bei nur noch 47,8 Prozent. Nach den neuen Prognosen wird es bis 2035 unter die bisher für 2030 prognostizierte Untergrenze von 43 Prozent vom Bruttolohn (Sozialbeiträge sind abgezogen) fallen. Und bis 2045 wird es sogar auf nur noch 41,6 Prozent vom Bruttolohn absinken.

DGB für höhere Renten

Quelle: www.rente-muss-reichen.de

„Riester“ ist selbst für Befürworter gescheitert

„Rente muss reichen“, heißt es aktuell beim DGB. Er will vor der Bundestagswahl Druck aufbauen: Stoppt die Senkung des Rentenniveaus und hebt es wieder an!

Seit nicht mehr das Brutto weiterhin Bemessungsgrundlage der Beiträge, sondern der Nettolohn zur Berechnungsgröße der Renten wurde, sank deren Niveau weit unter die früheren 60 Prozent. Mit der Riester-“Reform“, der Teilprivatisierung der Rente, sank es auf aktuell rund 48 Prozent.

Die durchschnittliche Rentenhöhe lag 2014 bei den männlichen Rentenzugängen im Westen bei 980 Euro (Frauen 562) und bei denen im Osten bei 952 Euro (Frauen 814). Wo der Durchschnitt schon mager ist, langt es im unteren Drittel nicht mal für die Existenzsicherung, wenn die gesetzliche Rente das einzige nennenswerte Einkommen ist.

Gemeinsam gegen Krieg!

Mehr als 8 000 Demonstranten zogen am vergangenen Samstag unter dem Motto „Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation! Abrüstung statt Sozialabbau!“ vom Berliner Alexanderplatz zum Brandenburger Tor.

Nein, eine Massendemonstration war das noch nicht wieder, aber es war ein guter Anfang. Da waren sich die Organisatoren und beteiligten Gruppen einig. Seit langem hatten die Bündnisse Kooperation für den Frieden, Bundesauschuss Friedensratschlag und die Berliner Friedenskoordination (Friko) zu einer gemeinsamen Aktion aufgerufen. 150 Organisationen und Gruppen hatten den Aufruf unterschrieben.

USA, NATO, EU, BRD: Eure Waffen nieder in Syrien!

Vor der Friedensdemonstration am 8. Oktober:

Erklärung des DKP-Parteivorstands zur Eskalation in Syrien

Große Hoffnungen waren in die zwischen den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe gesetzt worden. Doch schon nach kurzer Zeit erwies sie sich als brüchig. Die USA bombardierten „versehentlich“ Stellungen der syrischen Armee und töteten 80 Soldaten, womit sie der islamistischen Fateh-al-Sham Gebiete freischossen. Heftige Kämpfe zwischen der syrischen Armee und den größtenteils islamistischen Milizen werden infolgedessen gemeldet. Die syrische Luftwaffe bombardiert Ziele in Aleppo. Die Lage für die Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten verschlechtert sich drastisch.

Frieden mit Russland!

Schluss mit der NATO-Aggression – Schluss mit der Bundeswehraufrüstung!

Auf nach Berlin am 8. Oktober! Unter dem Motto „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ ruft die Friedensbewegung zu einer Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung auf. Einer Politik der militärischen Mobilisierung an Russlands Grenzen, drastischer Aufrüstung und atomarer Bedrohung.

Während am 22. Juni in zahlreichen Ländern der mindestens 27 Millionen Opfer des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion vor 75 Jahren gedacht wurde, bereitete die NATO eine ganz besondere Friedensgeste vor: Sie marschierte in Polen mit 31.000 Soldaten zum größten Militärmanöver seit dem offiziellen Ende des Kalten Krieges auf. Neben US-amerikanischen, polnischen und britischen Truppen war auch Deutschland mit Soldaten eines Pionierverbandes vertreten. Dabei handelte es sich nicht einfach um eine politische Taktlosigkeit und ein ansonsten harmloses Sandkastenspiel. Das Manöver ist der bisherige Höhepunkt einer ganzen Kette von Maßnahmen der NATO-Länder, die sich direkt gegen Russland und China richten. 

Ein Schritt mehr zur wirklichen Wahl-Alternative!

DKP Schleswig Holstein wählt Landesliste zur Bundestagswahl 2017

Die DKP Schleswig Holstein hat am vergangenen Samstag, dem 24. September 2016, in Neumünster ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2017 gewählt.

Angesichts der aktuellen sozialen Probleme sowie der Flüchtlingsdiskussion im Land einerseits und andererseits aufgrund von Tornado-"Aufklärungs"-einsätzen aus Schleswig-Jagel, "Patriot"-Flugabwehrraketen die aus Lübeck-Travemünde verschifft werden, zahlreichen Rüstungsproduktionsbetrieben und Militärstandorten in Schleswig Holstein, etc. wird die Friedenspolitik unter dem Motto „Krieg und Flucht beginnen hier“ eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielen.

Die DKP hatte auf ihrem 21. Parteitag beschlossen flächendeckend mit Landeslisten zur Bundestagswahl anzutreten. Schleswig Holstein ist der erste DKP Bezirk, der eine Landesliste aufgestellt hat.

Um kandidieren zu dürfen, müssen kleine Parteien Unterschriften von Unterstützern vorlegen – in Schleswig-Holstein muss die DKP 2.000 Unterstützer / -innen nachweisen. Die Partei hält diese Hürde für undemokratisch, will aber die Sammlung der Unterschriften nutzen, um ihre Auffassungen bekannter zu machen.

Bundestagswahl 2017: DKP kandidiert!

Wirkliche antikapitalistische Alternative wählbar

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) will im Bundestagswahlkampf ihre antikapitalistische Alternative zur Politik der Kriegstreiber und Krisenprofiteure vorstellen. Dazu plant die Partei, flächendeckend Landeslisten aufzustellen. 

Die Partei hat ihre Vorstellungen in dem Satz „Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen!“ und in ihrem Sofortprogramm „Geben wir uns fünf“ zusammengefasst.

Der Parteivorstand der DKP hat in der vergangenen Woche beim Bundeswahlleiter angezeigt, dass die Partei kandidieren wird. Am 10. September beschloss der Parteivorstand die nächsten Schritte, damit die Partei flächendeckend mit Landeslisten antreten kann. 

Kümmerlich und reine Willkür

Anmerkungen zur Hartz-IV-Erhöhung

Etwa 6,1 Millionen Menschen leben in Deutschland von der staatlichen Grundsicherung. Mehr als eine Million Erwachsene beziehen schon länger als neun Jahre dieses Hartz IV, und jedes siebte Kind unter fünfzehn Jahren ist von den Hartz-IV-Bezügen seiner Eltern abhängig. Aber sie dürfen – so ist im Bundespressewald zu hören und zu lesen – auf baldige Besserung hoffen. Der Kölner Stadt-Anzeiger jubelt: „Deutlich mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger“ und die Badische Zeitung springt bei und frohlockt: „Hartz IV-Sätze für Kinder steigen 2017 deutlich.“ Die anderen Qaulitätsmedien tun es ihnen gleich.

Tatsächlich geht es bei den Jubelschreien um fast nichts. Die Hartz-IV-Anpassung fällt im kommenden Jahr nicht höher aus als in diesem. 2016 stieg der Regelsatz für Einzelpersonen um fünf Euro. 2017 erhöht sich der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene um fünf auf 409 Euro, für Schulkinder zwischen sechs und 13 Jahren um 21 Euro auf 291 Euro und für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren um 5 Euro auf 311 Euro. Für kleine Kinder gibt es eine Nullrunde, und es bleibt bei 237 Euro im Monat.

TTIP – NEIN zur Wirtschafts-NATO!

TTIP als „Freihandelsabkommen“ zwischen den USA und der EU zu bezeichnen, ist ein Täuschungsmanöver. TTIP ist ein Wirtschaftspakt zwischen den Konzernen in den USA und in der EU – allen voran den deutschen Konzernen.

Ihr gemeinsames Ziel ist die Ausbeutung der eigenen Bevölkerung zu intensivieren, indem Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen können, wenn Gesetzgebungen ihre Gewinne schmälern. Damit ist dem Abbau der letzten sozialen und ökologischen Standards Tür und Tor geöffnet: Absenkung des Arbeitsschutzes, Freigabe von Arzneimitteln ohne ausreichenden Verbraucherschutz und weitere Privatisierungen in der öffentliche Daseinsvorsorge werden die Folge sein.

Deswegen ist TTIP nichts anderes als ein transatlantischer Pakt für Ausbeutung, den die Beschäftigten hier und jenseits des Atlantiks in ihrem eigenen Interesse ablehnen müssen!

TTIP ist Teil eines Wirtschaftsblocks unter US-Führung, der sich direkt gegen China und Russland richtet. Zu Recht bezeichnete die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton TTIP als „Wirtschafts-NATO“. Denn TTIP ist eine wirtschaftliche Kampfansage gegen Russland und China und wird dazu beitragen, die Gefahr eines Krieges mit nicht absehbaren Folgen zu erhöhen. Auch dagegen werden wir am 17. September bundesweit auf die Straße gehen!

Am 17. September gilt: Alle auf die Straße!

CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!

Krieg einigt die EU

Trotz »Brexit« und Austeritätsdiktaten: Die Militarisierung der Europäischen Union schreitet voran

Ausgerechnet Viktor Orbán hat die Debatte über den Aufbau einer EU-Armee wieder angestoßen. »Wir müssen der Sicherheit Vorrang einräumen und den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee beginnen«, forderte der nicht gerade als Verfechter einer engen Integration bekannte ungarische Ministerpräsident, als er am 24. August in Warschau mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentraf. Merkel besprach im Rahmen ihrer letztwöchigen EU-Rundreise an diesem Tag mit den Ministerpräsidenten der Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn), wie es mit dem Staatenbund nach dem Austritt Großbritanniens weitergehen soll. Beim informellen EU-Gipfel am 16. September in Bratislava könnten erste tragfähige Konzepte für die erstrebte Neuformierung der EU vorliegen.

Klar ist: Die EU ist in vielerlei Hinsicht ziemlich zerstritten, zentrifugale Tendenzen verstärken sich; die Suche nach einem gemeinsamen Nenner, auf dem die Konsolidierung des Bündnisses gründen könnte, ist durchaus kompliziert. »Es geht darum, den Status quo zu halten und ein weiteres Auseinanderdriften der EU zu verhindern«, so fasste ein nicht namentlich genannter Diplomat die Problemlage unlängst gegenüber der Süddeutschen Zeitung zusammen. Der Mann fuhr fort: »Das einzige Thema, auf das sich alle zurzeit einigen können, ist die Parole: mehr Sicherheit.« Und tatsächlich – seit einiger Zeit werden immer mehr Papiere publiziert, immer mehr Resolutionen verkündet, die den Ausbau der Grenzabschottung, der Überwachung und der Repression (siehe unten), aber eben auch die weitere Militarisierung der EU verlangen.

Berichte von der Front

Buchstäblich bis zum letzten Moment hatten die Übertragungen von den Olympischen Sommerspielen in Rio im staatlichen deutschen Fernsehen wenig gemein mit dem Olympischen Gedanken. Frieden und Völkerverständigung, der Wille zum besseren gegenseitigen Kennenlernen – Idealvorstellungen, die der Gründer der Olympischen Spiele der Neuzeit, der französische Baron de Coubertin, mit dem friedlichen Kräftemessen zwischen Sportlern aus aller Welt verband – all das spielte bei den stundenlangen Sendungen so gut wie keine Rolle. Zuweilen konnte man den Eindruck bekommen, die beiden großen deutschen TV-Sender hätten nicht Sportreporter, sondern Kriegsberichterstatter nach Rio geschickt.

Abgrundtiefe Verachtung gegen alles Russische war der Grundtenor in den vergangenen zwei Wochen. Das verstärkte sich noch einmal, als deutlich wurde, daß das deutsche Aufgebot das gesetzte Ziel nicht erreichen konnte: Trotz massenweiser Sperrungen russischer Sportler landete der BRD im Medaillenspiegel deutlich hinter Rußland auf Platz 5.

Russenhaß bestimmte jedoch keineswegs nur die Sportberichte. Mit wesentlich schlimmeren Folgen verbunden ist die Berichterstattung der Medien über den Krieg in Syrien. Da werden Foto- und Videoaufnahmen von unter dem Krieg leidenden syrischen Kindern schamlos benutzt als Propagandamittel gegen Rußland und gegen die rechtmäßige syrische Regierung. Zumal diese Aufnahmen höchstwahrscheinlich von gut bezahlten Medien-Profis genau zu diesem Zweck produziert wurden. Durchaus logisch klingende russische Erklärungen, daß das betroffene Gebiet in Aleppo, in dem die Kinder verletzt wurden, von radikal-islamistischen Assad-Gegnern beschossen worden war, finden keine Erwähnung in den ach so objektiven Massenmedien. Denn damit läßt sich keine Stimmung im Sinne von »Der Russe ist schuld« machen.

60 Jahre KPD-Verbot – weg damit!

Die Kriminalisierung von Antifaschisten und Kommunisten endlich beenden – weg mit dem KPD-Verbot!

Am 17.August 1956 – gerade 11 Jahre nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus – fällte das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Regierung Adenauer das Verbotsurteil gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).

Die von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Wilhelm Pieck 1918 gegründete KPD war bereits unter Hitler 12 Jahre verboten gewesen. Von den 300.000 Mitgliedern der KPD waren ca. 150.000 in KZs oder Zuchthäuser gesperrt und ca. 30.000 umgebracht worden. Der KPD-Vorsitzende, der Hamburger Hafenarbeiter Ernst Thälmann, wurde auf direkten Befehl Hitlers nach 11 Jahren Einzelhaft im August 1944 liquidiert. Die Verluste der KPD überstiegen somit bei weitem die jeder anderen Widerstandsgruppe oder Partei in Deutschland.

Wie es zum 13. August 1961 kam

In diesen Tagen ist anlässlich des 55. Jahrestages des sogn. „Mauerbaus“ wieder eine Vielzahl rein moralisierender Berichte über diesen geschichtlichen Einschnitt zu sehen und zu hören. Sicherlich kann und muss man trefflich darüber streiten, was an historischem Geschehen als richtig oder falsch bewertet wird. Allerdings erst, wenn man ein solches Ereignis auch vor seinem realen geschichtlichen Hintergrund betrachtet.

Gerade in der heutigen Zeit sind wir politisch und gesellschaftlich mit den Folgen diverser „Regime-Changes“ konfrontiert. Im Windschatten und als direkte Folge der westlichen Destabilisierungspolitik unliebsamer Regime im Nahen Osten entstanden und erstarkten islamistische Terrorgruppen im folgenden Machtvakuum. Egal ob „Al Kaida“ in Afghanistan oder der sogn. „IS“ in Syrien und dem Irak – alles dies sind direkte Folgen dieser imperialistischen Politik.

Vielleicht versteht man in diesem Kontext die Ansicht des damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy besser, der den „Mauerbau“ mit den Worten "Besser als ein Krieg!" kommentierte.

Auf jeden Fall sollte man sich aber vor Urteilsbildung noch einmal die realen landes- und weltpolitischen Umstände der damaligen Zeit vergegenwärtigen. Dann wird auch verständlicher, warum sogar ein damals amtierender US-Präsident zu der Einschätzung kam, dass der Bau der „Mauer“ einen Krieg im Herzen Europas mit wahrscheinlich Millionen von Toten verhindert hat!

Wir dokumentieren daher an dieser Stelle eine historische Einordnung der Ereignisse von 1961 durch den damaligen Journalisten Albert Norden.

¡Felicidades, Comandante Fidel!

Fidel Castro, Revolutionär, Staatsmann, marxistischer Theoretiker und Symbol für das sozialistische Kuba, wird am 13. August 90 Jahre alt

Lieber Genosse Fidel,

die Deutsche Kommunistische Partei sendet Dir die herzlichsten Grüße und besten Wünsche zur Vollendung Deines 90. Lebensjahres!

Schon als junger Mann hast Du Dich in den Dienst Deines kubanischen Volkes gestellt, indem Du an der Spitze der Bewegung gegen den Diktator Batista gestanden hast. Dabei hast Du revolutionäre Weitsicht und Geduld bewiesen, und wie Du in Deiner Verteidigungsrede nach dem Sturm auf die Moncada-Kaserne vorhergesagt hast, hat Dich die Geschichte freigesprochen. Der Widerstand gegen die Diktatur war berechtigt und hat dem Volk Kubas die Freiheit und Souveränität gegeben, die ihm bürgerliche und Marionettenregierungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht geben konnten.

Kampf um die Arbeitszeit

Zwei Milliarden Überstunden

Letzte Woche erwischte mich die Nachricht, dass die Beschäftigten in Deutschland im vergangenen Jahr  fast zwei Milliarden (1,813 Milliarden) Überstunden und davon rund eine Milliarde (997,1 Millionen) unbezahlte Überstunden klopfen mussten.

Als Gewerkschafter habe ich mein Leben lang gegen Überstunden und für Arbeitszeitverkürzung gekämpft. Deshalb fiel mir auch gleich einer der wenigen behaltenswerten Sprüche des früheren DGB-Vorsitzenden Heinz Oskar Vetter ein: „Überstunden sind die Summe der Zeit, die früher oder später vom Leben abgezogen wird.“

Heute ist es gesicherte Erkenntnis der Arbeitsmedizin: Überstunden erhöhen das Risiko für Magenkrankheiten, Beschwerden wie Rückenschmerzen, Schlafstörungen nehmen ebenso zu wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Überstunden begünstigen den Konsum gesundheitsschädlicher Genussmittel wie Alkohol und Zigaretten und führen oft zu Gewichtszunahme durch mangelnde Bewegung und falsche Ernährung. Zudem verhindern Überstunden soziale Teilhabe, und das Unfallrisiko im Straßenverkehr steigt.

Diktatur des Militärs oder des Präsidenten?

Im Folgenden dokumentieren wir einige Stimmen aus Deutschland und der Türkei zum Militärputsch vom vergangenen Freitag / Samstag und den undemokratischen Folgen seitens des AKP-Regimes.

Zum Putschversuch in der Türkei sagte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele am Sonntag:

„Wem nutzt es, dass Teile des türkischen Militärs in der Nacht von Freitag zu Samstag einen Putsch ausgerufen haben? Am Ende profitiert Erdogan. Erdogan – der die Präsidialdiktatur vorbereitet, der demokratische Journalisten verfolgen lässt, der kurdische Städte belagern lässt – hat nun die Gelegenheit, um den Staatsapparat zu säubern. Er lässt sich als Verteidiger der Demokratie feiern.

Betriebliche Mitbestimmung für Auszubildende an der UKSH-Akademie abgeschafft

Foto: ver.di Nord

In den letzten Tagen wies die Gewerkschaft ver.di auf einen (weiteren) unhaltbaren Umstand am UKSH hin, der schon in der sogn. „freien Wirtschaft“ für Empörung sorgen würde. Er ist aber umso skandalöser im Falle des UKSH, da es sich bekanntlich in öffentlicher Trägerschaft des Landes Schleswig-Holstein befindet.

Die DKP Lübeck / Ostholstein solidarisiert sich ausdrücklich mit den gewerkschaftlichen Forderungen und veröffentlicht daher an dieser Stelle die Pressemitteilung von ver.di Nord:

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert das Vorgehen der UKSH-Akademie, wonach die betriebliche Mitbestimmung für die circa 400 Auszubildenden der Krankenpflege oder Hebammen abgeschafft worden ist. 

Die DKP trauert um Robert Steigerwald

Robert Steigerwald ist tot. Er war der Lehrer von drei Generationen deutscher Kommunistinnen und Kommunisten. Die DKP trauert um einen Wissenschaftler, Lehrer, Revolutionär

Der kommunistische Philosoph Robert Steigerwald ist tot. Der 91jährige starb am Donnerstag, dem 30. Juni 2016, gegen 16.00 Uhr im Kreis der Familie zu Hause in Eschborn. Er hinterlässt seine Frau Annemarie Steigerwald, zwei Kinder, sieben Enkel- und zehn Urenkelkinder. Steigerwald war Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), seit sich die Kommunisten 1968 nach dem Verbot der KPD erneut als legale Partei konstituierten.

Die DKP trauert um ein Mitglied, das die Programmatik der DKP geprägt hat. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele: „Robert Steigerwald wurde zum Wissenschaftler, weil er gegen Faschismus und Krieg kämpfte, und er kämpfte in der kommunistischen Partei für den Sozialismus, weil er unsere Gesellschaft und die herrschende Ideologie studiert hatte.“

Robert Steigerwald war 1945 nach kurzer Kriegsgefangenschaft in die SPD eingetreten, die er bald wieder verließ, um sich 1948 der KPD anzuschließen. Als Bundeskanzler Adenauer die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik durchsetzen wollte, widersetzten sich die Kommunisten. Die Regierung ließ die KPD verbieten, Steigerwald saß fünf Jahre im Gefängnis. Im Prozess, der mit dem Verbot der KPD endete, gehörte Steigerwald zu der Arbeitsgruppe, die die Prozessvertretung der KPD koordinierte.

Am Wochenende auf nach Dortmund zum größten Fest der Linken!

„Das UZ-Pressefest wird ein Treffpunkt für alle, die gegen Krieg und Faschismus aktiv sind. 

Ein Fest der Solidarität für alle, die keinen Frieden mit dem Kapitalismus machen wollen. 

Kraft tanken, mit FreundInnen, Kolleginnen und GenossInnen diskutieren und feiern – das ist das UZ-Pressefest der DKP.“

Patrik Köbele, DKP-Vorsitzender

Das Volksfest liefert drei Tage neben Konzerten sowie Vorträgen und Diskussionsrunden ein Rundumangebot, bei dem Jede und Jeder auf seine Kosten kommt: Kinderfest, Jugendbereich, viele internationale Gäste, kulinarische Spezialitäten aus aller Welt, und vieles, vieles mehr…

Stimmen zum Brexit

1. Das andere „Nein“ zur EU – DKP begrüßt Brexit-Entscheidung

Pressemitteilung des DKP-Parteivorstandes, 24. Juni 2016

Nachdem Angela Merkel am Freitagmittag ihre Stellungnahme zum Brexit abgegeben hatte, sagte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele:

„Angela Merkel ist enttäuscht. In ihrer Stellungnahme zum Brexit-Referendum am Freitagmittag verkündete sie, man solle dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger konkret spüren können, wie sehr die Europäische Union dazu beiträgt, ihr persönliches Leben zu verbessern.‘

Die arbeitenden Menschen in Europa spüren konkret, wie das imperialistische Staatenbündnis EU dazu beiträgt, ihr Leben zu verschlechtern. Spardiktat und Abschottung, Demokratieabbau und Kriegspolitik: Die EU ist ein Werkzeug der Banken und Konzerne. Deshalb begrüßt die DKP die Entscheidung der britischen Wähler, die EU zu verlassen.

Dabei sehen wir natürlich auch die rechten Kräfte im Brexit-Lager. Sie haben die sozialen Probleme benutzt, um Angst vor Flüchtlingen zu schüren. Diese Kräfte sind und bleiben unsere Gegner.

Wir sind mit dem anderen Nein verbunden: Dem Kampf für einen linken EU-Austritt, dem ,Nein‘ zur EU als ,Ja‘ zur internationalen Solidarität, dem ,Leave‘-Votum, das eine soziale Politik fordert. Dieses andere ,Nein‘ zur EU zeigt eine Alternative zur asozialen Politik der EU und zur rassistischen Hetze der Rechten.“

Wieder gegen Russland

Grab des Unbekannten Soldaten, Moskau (Foto: junge Welt)

75 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion: Für die Bundesregierung hat das Gedenken keine große Bedeutung

Von Sevim Dagdelen*

Niemand ist vergessen, nichts ist vergessen« – diese Grabinschrift auf dem Leningrader Piskarjow-Gedenkfriedhof erinnert an diejenigen, die während der Belagerung der Stadt im Zweiten Weltkrieg starben und dort in Massengräbern begraben sind. Für die Bundesregierung scheint das Wachhalten der Geschichte keine große Bedeutung zu haben, wie sich ihrer Antwort auf meine kleine Anfrage »Gedenken der Bundesregierung an 75 Jahre Überfall auf die Sowjetunion« entnehmen lässt.

Während sich auf der einen Seite seit Jahren geschichtsrevisionistische Angriffe mehren, die den Beitrag der damaligen Sowjetunion und der Roten Armee zur Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus schmälern und relativieren wollen, verweigert die Bundesregierung schlicht ein würdiges Gedenken an jene, die Opfer des Überfalls des faschistischen Deutschlands am 22. Juni 1941 wurden. Mehr als 26 Millionen Menschen wurden im Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion getötet – zwei Drittel von ihnen waren Zivilisten. Städte, Dörfer und Fabriken in der Sowjetunion wurden von den deutschen Besatzern niedergebrannt und zerstört.

75 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion heißen die Lehren: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

„Mutter Heimat ruft!“, 1941

Erklärung des Parteivorstandes der Deutschen Kommunistischen Partei

Die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten gedenken gemeinsam mit den anderen antifaschistischen Kräften und der Friedensbewegung des 75. Jahrestages des Überfalls der faschistischen deutschen Wehrmacht auf die sozialistische Sowjetunion am 21. Juni 1941.

Der Angriff war lange vorbereitet und beschlossen

Mit dem lange vorbereiteten „Unternehmen Barbarossa“ erreichte der von Nazi-Deutschland ausgelöste II. Weltkrieg seinen blutigen Höhepunkt. Damit vollzog sich endgültig ein Wandel im Charakter des Krieges. Durch den erzwungenen Eintritt der UdSSR in den Krieg wurde der II. Weltkrieg endgültig auf Seiten der gegen den Faschismus kämpfenden Staaten zu einem gerechten antifaschistischen Befreiungskrieg.

Das größte Fest der Linken

115 Konzerte und 100 Diskussionsrunden beim UZ-Pressefest

Die DKP hat das Programm des „UZ-Pressefest – Volksfest der DKP“ veröffentlicht, das in knapp zwei Wochen, vom 1. bis zum 3. Juli, im Dortmunder Revierpark Wischlingen stattfindet. An einem Wochenende präsentieren die DKP und ihre Freunde und Gäste auf rund 15 Bühnen ein umfangreiches Programm: 115 Konzerte, 100 politische Diskussionsrunden und Vorträge, 19 Lesungen und Buchvorstellungen und 14 Theater- und Kabarettaufführungen stehen nach dem aktuellen Stand zur Auswahl.

DKP zu den Tarifkämpfen 2016

Aus dem Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele auf der 4. Tagung des Parteivorstands:

Für rund 15 Prozent aller in der Bundesrepublik bestehenden Arbeitsverhältnisse, also für rund sechs Millionen Beschäftigte, haben die beiden größten Gewerkschaften Ergebnisse erzielt. Ver.di forderte für den Bereich von Bund und Kommunen 6 Prozent und die IG Metall für den Bereich der Metall- und Elektroindustrie 5 Prozent Lohnerhöhung bei jeweils einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Ver.di erzielte einen Abschluss in Höhe von 2,4 Prozent ab dem 1. März 2016 und 2,35 Prozent ab dem 1. Februar 2017 mit einer Laufzeit von 24 Monaten. Leider hält der Medienunsinn nun auch in den Gewerkschaften Einzug. Es wurden nicht 4,75 Prozent ausgehandelt, sondern im Verhältnis zur Forderung von 6 Prozent auf 12 Monate sind es gerade mal 2,4 Prozent. Die lange Laufzeit, mit einer weiteren Erhöhung nächstes Jahr, macht das Ganze für die Unternehmer kalkulierbarer und für die Beschäftigten riskanter. 

UZ-Pressefest – (auch) ein Fest für aktive Gewerkschafter

In drei Wochen ist es wieder so weit: 

Die Kommunistinnen und Kommunisten laden ein zum 19. UZ-Pressefest nach Dortmund! 

Vom 01. – 03. Juli 2016 werden die ROTEN wieder zeigen, dass es Spaß macht, gemeinsam und generationsübergreifend zu diskutieren und zu feiern – selbstorganisiert und ohne Kommerz. 

Seit den siebziger Jahren ist das traditionsreiche UZ Pressefest bis heute das größte Fest der politischen Linken!

Drei Tage UZ-Pressefest heißt:

• Künstler zu erleben, die sich nicht den Profitinteressen der Kultur­industrie unterwerfen.

• Ein Festival der politischen Kultur, auf dem das solidarische Handeln im Mittelpunkt steht und nicht Resignation und Vereinzelung.

• Eintritt frei! Sowie Getränke- und Essenspreise, die sich auch Gering­verdiener leisten können. Dafür die Bitte um eine Spende an jeden, der es sich leisten kann.

• Ein Zeichen setzen gegen Faschismus und Krieg. Hier gilt: Refugees welcome – kein Zutritt für Rassisten!

Fussball-EM: Laßt Euch nicht aufhetzen!

In wenigen Tagen beginnt in Frankreich die »größte EM aller Zeiten«, wie die Veranstalter nicht gerade bescheiden erklären. Die reibungslosen Reisemöglichkeiten zu den mit viel Geld für die UEFA-Ansprüche renovierten oder neu gebauten Arenen stehen allerdings aktuell noch auf der Kippe. 

Der Abbau grundlegender sozialer Errungenschaften zugunsten einer »Agenda 2010« auf Französisch wollen sich die arbeitenden Massen und ihre Gewerkschaften nicht so einfach von der sozialdemokratischen Regierung stehlen lassen.

Ja, ist denn schon Weihnachten?

Uniformfetischismus, Geschichtsklitterung, »fehlende intellektuelle Tiefe«: Danke, Joachim Gauck. Für fünf Jahre mit klaren Feindbildern

Monatelang hat Joachim Gauck das Land auf die Folter gespannt. Tritt der Präsident zu einer zweiten Amtszeit an? Festlegen wollte er sich lange nicht, aber gern darüber reden. Nun weiß die Welt Bescheid – nein, er werde nicht erneut kandidieren, so das Staatsoberhaupt am Montag in einer Erklärung – und die Diskussion verlagert sich: Wer wird Nachfolger? Darüber kann bis zum Frühjahr 2017 trefflich gestritten werden.

Fehlwahrnehmung

Anlässlich einer Einschätzung des gerade beendeten Parteitages der Partei die Linke (PdL) veröffentlichen wir an dieser Stelle einen Artikel der Tageszeitung „junge Welt“.

"Der Magdeburger Parteitag der Linkspartei widmete sich dem Rechtsruck. NATO und neoliberale SPD plus Grüne waren aber nicht gemeint

Die drei Landtagswahlen vom 13. März müssten eine kalte Dusche für die Linkspartei gewesen sein. Sie verlor fast 100.000 Wählerstimmen, davon zwei Drittel an die AfD. Gemessen an den Hauptreden, die am Wochenende auf dem Parteitag in Magdeburg gehalten wurden, scheint der Schock allerdings nicht tief zu sitzen. Dabei hätte, jedenfalls laut manchen Ankündigungen, in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt Wulf Gallert, der damalige Linken-Spitzenkandidat, mindestens als Minister, wenn nicht als Ministerpräsident gefeiert werden sollen. Der hatte u. a. als »Frauenversteher« für sich geworben, ließ aber bei den Verlusten mit 7,4 Prozent nur der SPD den Vortritt. Die hat ein Minus von 10,9 Prozent zu verkraften. Die AfD erhielt dagegen beim ersten Antreten 24,3 Prozent.

Die Parteivorsitzenden kommentierten das Desaster am Samstag, freundlich ausgedrückt, nur zurückhaltend: Es sei »nicht ausreichend gelungen, diejenigen, die sich nicht vertreten fühlen, die auf der Strecke geblieben sind – zu überzeugen, uns ihre Stimme zu geben«, so Bernd Riexinger. Er wies zugleich darauf hin, die Partei werde bei jungen Leuten in den Städten stärker, das habe sich in Hamburg und Bremen gezeigt. Katja Kipping streifte mit »die Märzwahlen waren bitter für uns« das Thema nur kurz, um sich dann ausführlich dem »Niedergang der Sozialdemokratie in Europa« zu widmen. Immerhin erklärte Riexinger das Ergebnis vom 13. März zu einer »Zäsur für alle Parteien«.

Frau Merkels Deal mit Erdogan

Verschachert werden Flüchtlinge, Kurden, die Rechte der Türken und ihres Parlaments

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Gespür für den richtigen Zeitpunkt. Am vergangenen Montag hat sie in Istanbul den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen. Am Freitag zuvor hatte das türkische Parlament die Immunität eines Viertels seiner Abgeordneten aufgehoben. Die meisten der kriminalisierten Parlamentarier kommen von der prokurdischen HDP. Der Vorwurf gegen die meisten von ihnen: Unterstützung der „Terrororganisation“ PKK.

Während Erdogan nicht einmal vorgibt, die formalen Spielregeln der bürgerlichen Demokratie einzuhalten, erklärte Merkel, warum sie das Gespräch mit dem türkischen Staatschef suche: Deutschland sei zwar – trotz Flüchtlingsdeal – nicht einseitig abhängig von der Türkei. Es gebe aber „wechselseitige Abhängigkeiten“. „Sie können es auch einfach die Notwendigkeit zum Interessenausgleich nennen“, so Merkel im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Das Interesse Merkels ist: Sie will die EU gegen Flüchtlinge abschotten, das eigene Image als Willkommenskanzlerin erhalten und andere die Drecksarbeit machen lassen. Erdogan will die Macht des AKP-Regimes sichern und sich selbst zum mächtigen Präsidenten krönen lassen. Er soll der EU den Türsteher machen. Die EU zahlt dafür sechs Milliarden Euro. Merkel gibt ihre politische Unterstützung für Erdogan dazu.

Ein starkes Ergebnis – oder doch eine de-facto Nullrunde?

Quelle: IG Metall Lübeck-Wismar / flickr

IG Metall sieht im Tarifabschluss erhöhte Kaufkraft und gesicherte Beschäftigung

Letztendlich nicht überraschend kam der Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen unmittelbar vor Pfingsten zustande. Die IG Metall Küste und der Arbeitgeberverband Nordmetall haben diesen am vergangenen Donnerstag in der vierten Verhandlungsrunde in Hamburg nahezu identisch übernommen. Die IG Metall Küste stellt ihn in ihren Verlautbarungen als Erfolg dar und spricht von „einem starken Ergebnis. Es ist damit zu rechnen, dass dieser Pilotabschluss auch in den anderen Regionen übernommen wird, er gilt dann für ca. 3,8 Millionen Beschäftigte.

SOLIDARITÄTSERKLÄRUNG

der SDAJ Lübeck und der DKP Lübeck/Ostholstein

anlässlich des Ver.di Aktionstages „Auftsteh für die Pflege“ am 12.05.2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Lübeck und die Deutsche Kommunistische Partei Lübeck / Ostholstein wünscht euch für eure Aktivitäten zum Tag der Pflege viel Erfolg und einen langen Atem, den ihr sicher brauchen werdet.

Der Tag der Pflege steht unter dem Motto

„Das geht uns alle an: Mehr Geld und Personal für Krankenhäuser und Altenpflege! Entlastung jetzt!“

In der Tat, dieses Thema geht uns alle an und wir hoffen, dass sich für euer sehr berechtigtes Anliegen viele Unterstützer*innen finden.

Mit der Umstellung des Selbstkostendeckungsprinzips (die Krankenkassen zahlten die Kosten, die in den Kliniken anfielen) auf Fallpauschalen (fester Geldbetrag pro Diagnose und Patient*in) sollte das Gesundheitssystem „ökonomischer“ werden.

Nun müssen die Krankenhäuser möglichst viele Patient*innen behandeln, da nur noch „Fälle“ bezahlt werden, d.h. de facto:  immer mehr Patient*innen, immer mehr Operationen, immer kürzere Liegezeiten und  Abbau von Personal.

8. Mai 1945: Befreiung vom Faschismus – der Kampf geht weiter!

Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

Am 8. Mai 2016 jährt sich zum einundsiebzigsten Mal die bedingungslose Kapitulation der faschistischen Wehrmacht, jährt sich der Sieg der Armeen und Völker der Anti-Hitler-Koalition und damit einhergehend die Befreiung ihrer Länder von der Okkupation durch den deutschen Expansionismus und der Befreiung des deutschen Volkes von der faschistischen Herrschaft.

Damit wurde ein Schlussstrich unter den brutalsten und menschenverachtendsten Krieg gezogen, welchen die Welt bis dahin erlebt hatte. Die Weltherrschaftspläne der Führungsriege der NSDAP, der Generäle der faschistischen Wehrmacht und der Industrie- und Bankkreise, die zu ihrer Durchsetzung 1933 Hitler an die Macht gehievt hatten, waren gescheitert. Für sie war der 8. Mai 1945 eine Niederlage. Doch für die Menschen in Europa war es ein Tag der Befreiung.