75 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion heißen die Lehren: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

„Mutter Heimat ruft!“, 1941

Erklärung des Parteivorstandes der Deutschen Kommunistischen Partei

Die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten gedenken gemeinsam mit den anderen antifaschistischen Kräften und der Friedensbewegung des 75. Jahrestages des Überfalls der faschistischen deutschen Wehrmacht auf die sozialistische Sowjetunion am 21. Juni 1941.

Der Angriff war lange vorbereitet und beschlossen

Mit dem lange vorbereiteten „Unternehmen Barbarossa“ erreichte der von Nazi-Deutschland ausgelöste II. Weltkrieg seinen blutigen Höhepunkt. Damit vollzog sich endgültig ein Wandel im Charakter des Krieges. Durch den erzwungenen Eintritt der UdSSR in den Krieg wurde der II. Weltkrieg endgültig auf Seiten der gegen den Faschismus kämpfenden Staaten zu einem gerechten antifaschistischen Befreiungskrieg.

Die faschistischen Aggressoren betrieben einen offenen Vernichtungs- und Weltanschauungskrieg gegen die stärkste Kraft der revolutionären Arbeiterbewegung und ihrer Partei, der KPdSU. Die geplante Beseitigung des sowjetischen Staates und die „Ausrottung des jüdischen Bolschewismus“ sollten ein für allemal den Weltherrschaftsplänen der reaktionären Teile der imperialistischen deutschen Bourgeoisie zum Durchbruch verhelfen.

Auf dem Höhepunkt der Macht des deutschen Monopolkapitals wuchs sich der „Triumph der deutschen Waffen“ zur übersteigerten Allmachtphantasie der entscheidenden Fraktionen des deutschen Großkapitals aus.

Neuauflage des „Ritts nach dem Osten“

Anstatt die Lehren aus der Geschichte zu ziehen und sie in eine Politik des Friedens umzusetzen, verkündet die von CDU/CSU und SPD gebildete Regierung der BRD nicht nur das ehrgeizigste Aufrüstungsprogramm der letzten Jahrzehnte sondern auch den erneuten personellen Ausbau der Bundeswehr. Das neue „Weißbuch der Bundeswehr“ wird die dazu gehörige außen- und sicherheitspolitische Strategie des deutschen Imperialismus fortschreiben und dem neuen Kräfteverhältnis zwischen den imperialistischen Staaten anpassen.

Bis zum Jahr 2020 sollen für über 130 Mrd. Euro modernste Waffensysteme angeschafft werden. Deutschland will…Damit soll das Vorrücken der schnellen NATO- Einsatzgruppen, darunter 4000 deutsche Soldaten, an die russischen Westgrenzen auch militärtechnisch perfektioniert werden. Die bisherige Obergrenze des Personalbestands der Bundeswehr von 185.00 Soldaten wird aufgehoben. In einem ersten Schritt sollen 7000 zusätzliche Planstellen geschaffen werden. Für die nächsten sieben Jahre ist geplant die Truppe um insgesamt 14.300 Soldaten und 4.400 Zivilangestellte aufzustocken. Deutschland will nach Aussagen seiner Kriegsministerin wieder über eine „robustere“ und schneller verfügbare Angriffsarmee verfügen.

Durch intensive und verharmlosende Propaganda für die „Modernität“, den „hohen technischen Standard“ und die „hochwertigen Arbeitsbedingungen“ der Berufssoldaten sowie vermehrte Werbeeinsätze an Schulen soll die Attraktivität des modernen Söldnertums erhöht und eine „Normalität“ vorgegaukelt werden, die die aggressive und todbringende Funktion der Bundeswehr bei ihren globalen Einsätzen verschleiert. Der Dienst in der Bundeswehr soll auf diese Weise jungen Männern und Frauen angeblich eine „zukunftssichere und moderne“ Berufsausbildung garantieren, bei der das Töten und Getötetwerden zu einer Art „Restrisiko“ auf einer ansonsten tollen Abenteuertour verniedlicht wird.

Garanten des Sieges: Einheit von Volk, Armee und Kommunistischer Partei

Tod den deutschen faschistischen Banditen

Die Selbstüberschätzung Nazi-Deutschlands zerschellte in den blutigsten Schlachten, die die Menschheit bis dahin erlebt hatte. In den heroischen und verlustreichen Abwehrschlachten von Brest, Minsk, Smolensk, in Belorussland, der Ukraine, auf der Krim, im Kaukasus und an der Wolga, vor dem eingekesselten Leningrad, am Stadtrand von Moskau und im Häuserkampf von Stalingrad wurde die Übermacht der faschistischen Aggressoren gebrochen.

In den verlustreichen Panzerschlachten am Kursker Bogen und in den gigantischen Kämpfen an der Wolga erzwang die Rote Armee gestützt auf den heldenhaften Kampf und die Opfer- und Einsatzbereitschaft der Bevölkerung die endgültige Wende des Krieges.

Die vom Oberkommando konzipierten und in die Kriegsgeschichtsschreibung eingegangenen 12 Großoffensiven der Roten Armee zwangen die Elitearmeen des deutschen Imperialismus und seine Verbündeten in die Flucht. Der „Große Vaterländische Krieg“ brachte schließlich mit der Befreiung des sowjetischen Territoriums und der Befreiung Osteuropas, der Balkan-Staaten und Österreichs die entscheidende Wende des 2. Weltkrieges.

Die Einheit von Armee und Partisanenverbänden, die Einheit von Front und Hinterland unter der Führung der KPdSU, ihres Politbüros, ihres Obersten Hauptquartiers und Generalstabs: diese sprichwörtliche Einheit von Parteiführung, Staatsführung und Volk entstand und wurde zusammengehalten durch die gemeinsame Überzeugung einen gerechten Krieg zur Verteidigung der Heimat und des sozialistischen Aufbaus zu führen.

Ideologisch umkämpfte Sicht auf die Geschichte

Alle Verständigungsbemühungen der UdSSR in den Dreißigerjahren, um einen Block gegen Hitler mit den Westmächten zu bilden, waren von diese zurückwiesen worden. Mit dem Münchner Abkommen von 1938 wurde dem faschistischen Deutschland faktisch von Großbritannien und Frankreich das Tor nach Osten aufgestoßen.

Die sowjetische Führung machte sich keine Illusionen über die Ziele des faschistischen Deutschlands. Sie wusste schon beim Abschluss des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrags von August 1939, dass der Überfall kommen würde, aber sie wollte und musste alle Möglichkeiten nutzen um die Umstellung ihrer Industrie auf die Modernisierung, die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen.

Doch die Dauer der Atempause reichte trotz intensivster und geradezu heroischer Anstrengungen nicht aus um den technologischen und quantitativen Vorsprung der modernsten Angriffsarmee der damaligen Zeit wettzumachen. Außerdem kam es zu organisatorischen Unzulänglichkeiten und Mängeln bei der Vorbereitung auf den von der sowjetischen Führung erwarteten Überfall.

Hinzu kamen Mitte der 30er Jahre Fehler und zum Teil grobe Fehlentscheidungen im Kampf gegen echte und auch nur vermeintliche Angehörige einer „5. Kolonne“ in Armee, Partei und Staatsapparat, die die Kampfkraft des Landes objektiv schwächten. Auch eine gewisse Unterschätzung der Brutalität, Heimtücke und Wortbrüchigkeit des faschistischen Regimes in der unmittelbaren Vorkriegsphase begünstigten die Anfangserfolge der Aggressoren.

Orden des Vaterländischen Krieges

Dies ändert jedoch alles nichts an der historischen Größe des Sieges der sozialistischen Sowjetunion über das mörderische deutsche faschistische Regime.

Wir lehnen daher nicht nur die objektive Gleichsetzung von Aggressor und Opfer durch diejenigen ab, die sich vorrangig an der antikommunistischen Totalitarismus-Theorie orientieren.

Wir wissen: Der Blick auf die Geschichte ist immer von Klasseninteressen geprägt und der Kampf um das Gedenken ist zugleich immer ein Kampf um die Gestaltung der Zukunft. Und es sind die Mächtigen und Sieger der Geschichte, die die Geschichte so schreiben und interpretieren lassen, wie es ihnen ins Herrschaftskonzept passt.

Für uns gilt auch heute die Mahnung der programmatischen Erklärung des ZK der KPD vom 11. Juni 1945:

„Euch allen, Ihr Männer und Frauen des schaffenden Volkes. Euch Soldaten und Offizieren klingen noch die Worte in den Ohren. ´Das ist für uns der Sinn des Krieges: Wir kämpfen nicht um Ideale; wir kämpfen um die ukrainischen Weizenfelder, um das kaukasische Erdöl, den Reichtum der Welt. Gesundstoßen wollen wir uns.`

Dafür wurde das nationale Dasein unseres Volkes aufs Spiel gesetzt. Der totale Krieg Hitlers – das war der ungerechteste, wildeste und verbrecherischste Raubkrieg aller Zeiten!“

Wer keine Lehren aus diesem Irrweg der deutschen Geschichte zieht, ist dazu verurteilt ihre Fehler zu wiederholen. Und die herrschende Klasse in Deutschland arbeitet stark daran, ihre alte auf Eroberung- und Machterweiterung abzielende Osteuropa-Politik auch gegenüber dem post-sozialistischen, kapitalistischen Russland neu zu beleben.

Die Lehren für heute

Nationalismus, Chauvinismus, Herrenvolkmentalität und die Suche nach den „Sündenböcken“ für soziale und politische Ungerechtigkeiten, für die Minderheiten und „Fremde“ verantwortlich gemacht werden, sind auch heute die vergifteten Denkweisen und Stereotypen , mit denen die politisch eigentlich Verantwortlichen für Not, Krieg, Umweltzerstörung und Flucht diese Verschärfung der Aggressivität nach außen verschleiern wollen.

Rechte Demagogen, Ultrakonservative und Faschisten sowie die Mehrheit der vom Großkapital beherrschten und gesteuerten Medien schüren Existenz- und Zukunftsängste, sie missbrauchen soziale Zukunftsängste und lenken diese um in Ablehnung und wachsende brutale Gewalt gegenüber denen, die aus tiefster Not nach Europa fliehen.

Wie die DKP in ihrem neuen „Sofortforderungsprogramm“ belegt, sind es aber die deutschen und internationalen Großkonzerne und Banken, die NATO, die Rüstungsmonopole und Waffenexporteure, die für die weltweit 60 Millionen Flüchtlinge verantwortlich sind. Ihre politischen Sachwalter, sei es in Washington, London, Paris, Berlin oder Brüssel bedienen sich wie vor 75 Jahren der sozialen Demagogie und der Verhetzung um dies zu vertuschen.

Die Spaltung der Werktätigen, der Arbeiterklasse in Fremde und Hiesige hat damals wie heute dasselbe Ziel: die eigentlichen Verursacher und Profiteure der Krisen, die Milliardäre und Multimillionäre, aus der Kritik zu nehmen und die immer tiefer reichende Spaltung der Gesellschaft in die kleine Schicht der Superreichen und Reichen und das wachsende Heer der Armen, der Dauerarbeitslosen, der sozial Verunsicherten und Ausgegrenzten zu vernebeln.

Dagegen richten wir uns mit unserem neuen „Sofortprogramm“; in ihm sagen wir heute ganz bewusst: Unser Gegner ist nicht „der Fremde“, nicht „der Russe“ und nicht „ der Moslem“. Unser Gegner sind der kapitalistische Imperialismus, Militarismus und Faschismus.

Frieden, Arbeit, ausreichender und finanzierbarer Wohnraum für alle, massive staatliche Investitionen für Bildung, soziale Gerechtigkeit und für ein Leben ohne Angst vor Armut und in Würde müssen gemeinsam von zu uns Fliehenden und von der einheimischen Bevölkerung solidarisch erkämpft werden.

Die Lehren des II. imperialistischen Weltkrieges und des Überfalls auf die Sowjetunion sind nicht veraltet und für uns Kommunistinnen und Kommunisten nicht vergessen.

Sie heißen: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Und sie heißen jetzt und heute: Frieden mit Russland!